Der Staat im Visier von Neonazis

Der „Westen“ berichtet:

Essen. Am 14. Juni 2000 ermordete der Neonazi Michael Berger in Dortmund und Waltrop drei Polizisten und tötete sich danach selbst. Dortmunder Nazis verteilten nach der Tat Aufkleber, auf denen stand: „3:1 für Deutschland – Berger war ein Freund von uns.“ Das Innenministerium NRW stufte die Morde an Matthias Larisch von Woitowitz, Yvonne Hachtkemper und Thomas Goretzki seinerzeit als Verschleierungstaten ein. Berger habe geschossen, weil er ohne Führerschein unterwegs gewesen sei. Einen rechten Hintergrund der Tat wollte man zunächst nicht erkennen. Heute wäre das wohl anders: Statistiken beweisen, dass gewalttätige Neonazis immer öfter Vertreter des Staates angreifen. Im letzten Jahr sind Polizisten, Richter und Staatsanwälte bundesweit 133 mal tätlich attackiert worden – häufig wie nie im letzten Jahrzehnt. 33 der Fälle von schwerer Körperverletzung, Körperverletzung und des Widerstands gegen die Staatsgewalt richteten sich dabei gegen Polizeibeamte in NRW.

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Bad Drugs – „I don‘t care“

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Hamburger NPD im Schlingerkurs

Der „Blick nach Rechts“ berichtet:

Knapp die Hälfte des rechtsextremen Personenpotenzials in Hamburg gilt als gewaltbereit – der erst im März neugewählte Landeschef der aktionistisch ausgerichteten NPD, Thomas Wulff, wurde inzwischen vom Bundesvorstand amtsenthoben.

Zahlenmäßig hat sich die Größenordnung das dem Rechtsextremismus zuzurechnenden Personenpotenzials nicht verändert. Das ergibt sich aus dem in Hamburg vorgestellten Verfassungsschutzbericht. Erfasst werden demnach 330 Personen, davon gelten 160 als gewaltbereit. Zur NPD gehören 130 Mitglieder, als organisiert neonazistisch gelten 20, zum subkulturell unorganisierten Spektrum zählen 130 und in sonstigen Kleinstgruppierungen oder als Einzelpersonen agieren 50 Aktivisten.

Die Zahl der der rechtsgerichteten Seite zugeordneten Straftaten ist innerhalb eines Jahres von 396 auf 360 zurückgegangen. Bei den rechtsextremen Gewalttaten verhält es sich anders herum: Sie stiegen von 32 auf 38. Bei der Kategorisierung sämtlicher rechter Delikte ist auch der Anteil mit fremdenfeindlichem Hintergrund angewachsen. Die Masse der statistisch erfassten Taten betraf Propagandadelikte, von denen in der Hansestadt rund zwei Drittel unaufgeklärt bleiben. Die Aufklärungsquote bei den rechtsextremen Gewalttaten liegt dagegen bei fast 72 Prozent.

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Neonazismus in der DDR

Via „Antifa Infoblatt“:

Rückblick: Im AIB Nr. 9 vom Oktober/November 1989 veröffentlichte das AIB einen Artikel zur Arbeit von unabhängigen Antifaschisten in der DDR (Potsdam/Berlin). Dies geschah nicht ohne Diskussion der Westberliner Redaktion über die damalige Situation der osteuropäischen Staaten beziehungsweise des „sozialistisches Lager“ – wahrgenommen als eine Alternative zum kapitalistischen System. Im Vorwort spiegelte sich diese zerrissene Haltung bezogen auf „den Osten“ unter anderem in folgendem Statement der Redaktion wieder: „Trotz vieler Unklarheiten und Widersprüche unsererseits gegenüber dem politischen System der DDR, möchten wir unseren LeserInnen folgendes in Erinnerung rufen: Die DDR wurde unter einer Führung aufgebaut, deren Menschen aus der Emigration zurückkehrten, von Überlebenden aus Konzentrationslagern und faschistischen Zuchthäusern, von Menschen, die aktiv an der Befreiung vom Nazi-Faschismus mitwirkten …“

Alltägliche Bedrohung in der DDR

Kürzlich fand in Potsdam bei Berlin der „1. Potsdamer Antifa Tag“ statt. Mit dieser Veranstaltung machten unabhängige AntifaschistInnen auf die verstärkte Entwicklung von neonazistischen Gruppen in der DDR aufmerksam. (…) Die Gründe, warum eine Potsdamer Antifagruppe zum „1. Potsdamer Antifa Tag“, am 29. Juli 1989 einlud, liegen nicht nur in zunehmenden gewalttätigen Angriffen von Neonazis auf Punks, Grufties und ausländischen Menschen, die in der DDR leben oder in den Zerstörungen auf jüdischen Friedhöfen und an den Hakenkreuzschmierereien an den Hauswänden. Für viele, vor allem Punks, Autonome und Alternative sind die Neonazis (hauptsächlich Neonazi-Skinheads) zu einer alltäglichen Bedrohung geworden. Weil die politische Führung – außer mit streng repressiven oder miesen sozialarbeiterischen Maßnahmen – nicht weiter reagiert und die Existenz neonazistischer Gruppen lieber bestreitet oder als Exportware des BRD-Imperialismus bezeichnet, um einer offenen Auseinandersetzung über die Ursachen des Rechtsextremismus in der DDR auszuweichen, sind unabhängige AntifaschistInnen auch dort gezwungen Selbstinitiative zu ergreifen. Die Antifagruppen in der DDR arbeiten zum größten Teil in den kirchlichen Strukturen, die ihnen eine politische Arbeit außerhalb der FDJ- und Patreiorganisationen ermöglichen. Die Frage nach den Ursachen für das Anwachsen rechtsextremer Gewalt und Ideologie steht im Vordergrund. Im Papier zum Antifa-Tag wird das konkret so formuliert: „Wo liegen aber die Ursachen für derartige Erscheinungen in unserem Land, das sich einer antifaschistischen Tradition verpflichtet fühlt? Warum übersehen gesellschaftliche Institutionen diese Tendenzen? Was können wir dagegen tun?“ Fragen, die sich wahrscheinlich weit schwieriger beantworten lassen, als dies in der BRD der Fall ist.

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Siehe auch: Extreme Rechte in der DDR
Antifa? Kein Thema!
Von Montagsdemos zu Gegendemos

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The Bayonets – Jeftina nostalgija

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22.4.2014 Chemiefabrik/Dresden: Oi- Alles unpolitisch, oder was?

Ein Veranstaltungstipp der Oire Szene Redaktion:

Der Be­griff “Grau­zo­ne” geht seit ei­ni­gen Jah­ren durch die Oi!- und Punk­szene und führt lang­sam aber si­cher auch in An­ti­fa-​Sze­nen zu hit­zi­gen Diskus­sio­nen. Wäh­rend die Pa­ro­le “gegen Nazis” von vie­len nach wie vor groß ge­schrie­ben wird, gilt auch das Label “un­po­li­tisch” als be­liebt und anschluss­fä­hig in der Szene.

In die­ser Ver­an­stal­tung möch­ten wir dar­über spre­chen, was unter die­ser “Grau­zo­ne” ver­stan­den wird und wieso sie einen der­art gro­ßen An­schluss erfährt. Au­ßer­dem möch­ten wir auf die Er­fol­ge ver­meint­lich un­po­li­ti­scher Bands ein­ge­hen und dem damit ver­bun­de­nen Ver­lust eman­zi­pa­to­ri­scher Ideen.

Referent*innen: North East An­ti­fa­scists NEA und RASH BB

Im Anschluss findet noch ein Konzert mit Drip of Lies und Finisterre statt.

Quelle

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Tod unter geheimen Umständen

Die „taz“ berichtet:

NSU Die Bundesregierung schweigt zum Tod des langjährigen V-Mannes „Corelli“. Doch eine vom Generalbundesanwalt ausgewertete „NSU/NSDAP“-CD wirft neue Fragen auf

BERLIN/KARLSRUHE taz | Offiziell bestätigt ist bisher fast nichts. Weder der überraschende Tod des langjährigen V-Mannes Thomas R., Deckname „Corelli“, vor gut drei Wochen, noch die angeblich unerkannte Diabetes-Erkrankung, die dem früheren Neonazi mit knapp 40 Jahren das Leben gekostet haben soll. Kenner der rechtsextremen Szene hatten dem ehemaligen Verfassungsschutz-Zuträger Thomas R. zugetraut, als Zeuge erhellende Fakten zum NSU-Skandal beisteuern zu können. Nun werfen stattdessen die unklaren Umstände seines Todes neue Fragen auf.

Doch selbst zu einfachsten Nachfragen schweigt das Bundesinnenministerium. Trifft es wirklich zu, dass Thomas R. Ende März tot aufgefunden wurde, wie der Spiegel Mitte April mit Berufung auf das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags meldete? Wo starb er? Wer fand die Leiche? Seit wann ist dem Bundesinnenministerium dieser Todesfall bekannt? Gibt es einen Obduktionsbericht – welche Todesursache wird darin genannt? War Thomas R. zum Zeitpunkt seines Todes tatsächlich in einem Zeugenschutzprogramm? Das Ministerium teilte auf taz-Anfrage dazu lediglich mit, die Regierung äußere sich „zu Inhalten der Tätigkeit der Nachrichtendienste und deren Arbeitsweise […] grundsätzlich nicht öffentlich, sondern nur gegenüber den zuständigen zur Geheimhaltung verpflichteten Gremien“.

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Polizei löst Neonazi-Konzert auf

Via „Berliner Zeitung“:

Die Polizei hat am Ostersamstag ein Neonazi-Konzert im Landkreis Oder-Spree aufgelöst. Den Beamten hätten Erkenntnisse vorgelegen, dass auf einem Gelände in Lindenberg eine entsprechende Veranstaltung geplant sei, teilte die Behörde am Montag mit. Vor Ort hätten die Polizisten mehrere rechtsorientierte Personen angetroffen. Ihnen wurde eine Verbotsverfügung für das Konzert sowie für jegliche Ersatzveranstaltung überreicht.

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Arrested Denial – Fluchtweg

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Mord an Halit Yozgat: Hessens Opposition fordert NSU-Ausschuss

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Ein Verfassungsschützer am Tatort und merkwürdige Verbindungen nach Thüringen: Der Mord an Halit Yozgat soll jetzt womöglich in einem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden.

Parlamentarische Untersuchungen im Bund und in zwei Bundesländern und der Münchner Strafprozess haben unfassbare Details über das Versagen staatlicher Instanzen im Zusammengang mit den NSU-Morden zu Tage gefördert. Vor allem der neunte Mord der Serie ist auch acht Jahre nach der Tat noch immer voller Merkwürdigkeiten: Am Tatort des Mordes an Halit Yozgat, dem Besitzer eines Internetcafés in Kassel, war ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, der sich nicht selbst bei der Polizei meldet. In seiner Wohnungwerden später Textauszüge aus Hitlers „Mein Kampf“ und ein Buch über Serienmorde gefunden.

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Nazitreff in Marburg?

„Indymedia Linksunten“ berichtet:

Seit einem halben Jahr kommt es in Marburg zu einer erhöhten Zahl an kleineren Naziaktivitäten. Aufkleber freier Kameradschaften finden sich in der Stadt, Mobilisierungsmaterial zum Naziaufmarsch in Dresden liegt in der Mensa und Neonazi-Burschenschafter drehen eine Fackelmarschrunde auf dem Schlossberg. Diese Beobachtungen können durch eine Entwicklung erklärt werden – Neonazis aus dem Kameradschaftsspektrum finden bei den radikalisierten rechten Burschenschaften Germania und Rheinfranken einen neuen Anlaufpunkt in der Stadt Die akademische extreme Rechte und die klassischen Neonazis sind kaum noch zu unterscheiden.

Burschikose Allianzen – „Neue“ Rechte und Kameradschaftsnazis Hand in Hand

Die beiden Burschenschaften sind seit jeher der extremen Rechten zuzuordnen – mittlerweile ist jedoch der ehemalige Unterschied zum organisierten Neonazismus nicht mehr erkennbar. Nicht nur an den Aktivitäten der Burschenschaft in sozialen Netzwerken ist das abzulesen. Hier ist nicht nur der Inhalt ein Potpourri aus Neurechten und Neonaziveröffentlichungen – schon 2011 wurde eine geplante Veranstaltung vom Neonaziideologen Pierre Krebs, der sonst auf Rechtsrockfestivals im Eichsfeld spricht, verhindert. Auch Personell: Aktivisten aus der NPD, wie Daniel Lachmann, und Kameradschaftsszene, wie Alexander Schnell, kündigen sich wohlwollend zu Veranstaltungen an. Digital ist die Burschenschaft Germania auch ganz ungezwungen mit dem Kameradschaftsnetzwerk „Freies Netz Hessen“ befreundet – man mag sich offensichtlich. Gleichzeitig ist eine starke Vernetzung in die neurechte Szene zu beobachten. Der intellektuelle Ableger des Neonazismus unter dem Mäntelchen des Konservatismus ist fester Bestandteil der Burschenschaften – welche Vortragsveranstaltungen organisieren und mehrere Autoren für den neurechten Blätterwald stellen.

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Blood & Honour feiert in Frankreich Hitlers Geburtstag

Via „Indymedia Linksunten“:

Am Ostersamstag, den 19. April 2014, fand im französischen Dorf Oltingue – rund 15 Fahrminuten vom Euroairport Basel-Mulhouse entfernt – ein von Blood&Honour-Kreisen organisiertes Solidaritätskonzert für die «Nationale Bewegung» statt. Trotz Kenntnis des Events sowie hochkarätigen und einschlägig bekannten Rechtsrockbands, reagierten die französischen Behörden mit Desinteresse und Ignoranz. So konnten mehrere hundert Neonazis aus ganz Europa ungehindert den 125. Geburtstag Adolf Hitlers feiern.

Bereits seit rund vier Monaten kursierte ein Flyer im Internet, mit welchem ein grosses Konzert in Mitteleuropa angekündigt wurde. Ganz entgegen der sonstigen Zurückhaltung rechtsextremer Kreise wurde auch bald damit geprahlt, dass das Konzert nicht in Deutschland, dafür aber mit 100%iger Sicherheit stattfinden werde. Als allgemeine Richtungsangabe wurde Süddeutschland genannt, was bald auf die Grenzregion im Dreiländereck schliessen liess. Aufgrund des angekündigten Line-Ups des Anlasses musste mit einem der grössten Neonazi-Konzerte der jüngeren Vergangenheit gerechnet werden – mehrere hundert Neonazis aus Frankreich, Deutschland, Italien, der Schweiz und Tschechien folgten denn auch dem Aufruf.

Hochkarätige Bands aus der ganzen Welt

Headliner des Abends war die US-amerikanische Band «Blue Eyed Devils» (B.E.D.), obschon nur deren Sänger Drew Logan anreiste. Innerhalb der Szene geniessen B.E.D. einen legendären Ruf – unter anderem, weil sie als Mitbegründer des «White-Power-Hardcores», auch bekannt als «Hatecore» (H8core), gelten. Daneben wurden die Szenegrössen «Kraftschlag» (DE) und «Legion of Thor» (DE), die finnische Blood & Honour- Band (B&H-Band) «Sniper», «Devils Project» aus dem Raum Stuttgart (DE), «Tätervolk» (DE) und eine Überraschungsband angekündigt. Zusätzliche Informationen zu den aufgetretenen Bands finden sich im angehängten Band-Dossier.

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Artless – Mein Bruder ist ein Popper

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Der Tod von Rudolf Heß

Via „Antifaschistisches Infoblatt“:

Rückblick: Am 17. August 1987 beging der inhaftierte Nazifunktionär Rudolf Heß im Westberliner Kriegsverbrechergefängnis mit einem Verlängerungskabel Suizid. Heß hatte zuvor schon mindestens zwei vergebliche Selbstmordversuche unternommen. So stürzte er sich 1941 von einem Balkon in Mytchett Place. Im Jahre 1977 versuchte er, sich mit einem Tafelmesser die Pulsadern aufzuschneiden. Alt- und Neonazis begannen sofort Heß zu einer Identifikationsfigur aufzubauen und den Selbstmord in Zweifel zu ziehen. Das Antifaschistische Infoblatt Nr. 2, Dezember 1987 berichtet über die Vorgänge nach Heß seinem Ableben.

„ (…) Der Gefühlssud, der da hochkocht, hat mich in keiner Weise überrascht. Dieses gewaltige Trauer-Mitleid entspricht der inneren Beziehungslosigkeit zum Leid der Nazi-Opfer. Und diese Beziehungslosigkeit wiederum ist charakteristisch für das Verhältnis der bundesdeutschen Gesellschaft, oder doch ihrer Mehrheit, zum NS-Erbe. Viele der Leute, die jetzt um den Spandauer toten in Tränen ausbrechen, haben jahrzehntelang ihre Unfähigkeit zu trauern stramm durchgehalten. Nun plötzlich zeigen sie Gefühle – beim Tod des höchsten Nazi nach Hitler.“ (Ralph Giordano)

Rudolf Heß – Hitler-Stellvertreter, Mitinitiator der Nürnberger Rassengesetze, ist tot. Stellvertretend saß er für all die Schreibtischtäter und Metzgergesellen, die in den Jahren nach 1945 nicht nur ungeschoren blieben, sondern ihr Comeback in Politik, Wirtschaft, Polizei uns Militär feiern konnten. Wäre es nach den bundesdeutschen und West-Berliner Politikern von CDU, FDP, SPD und sogar Teilen der Grünen gegangen wäre, hätte Heß nicht bis zu seinem Ende gesessen. Ein Zeichen der Versöhnung mit der deutschen Vergangenheit – dem größten Massenmord in der Geschichte – wäre gesetzt.

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Siehe auch: Märtyrer, Mythen, Mobilisierung
Der geschichtspolitische Fundamentalismus der extremen Rechten am Beispiel Rudolf Heß.
25 Jahre Mythos »Rudolf Heß«

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Extrem rechter Frauenhass und neonazistische Gewalt

Das „Antifaschistische Infoblatt“ schreibt:

Eine potenziell tödliche Mischung

Die Ergebnisse der ersten europaweiten Studie zu Gewalt gegen Frauen in den EU-Staaten sind eindeutig: Jede dritte Frau hat seit dem Alter von 15 Jahren körperliche und/oder sexualisierte Gewalt erlebt. Zwei Drittel aller Frauen, die Gewalt in einer Partnerschaft erlebt haben, meldeten die schwerwiegendsten Gewaltvorfälle innerhalb der Partnerschaft weder der Polizei noch einer anderen Organisation. Für diese international einmalige Studie hatte die Europäische Grundrechteagentur (FRA) 42.000 Frauen in allen EU-Mitgliedsstaaten zu ihren Erfahrungen befragen lassen.1

Besonders gefährdet, Opfer von Gewalt zu werden, sind dabei auch Frauen, die freiwillig oder unfreiwillig Kontakt mit Aktivisten der neonazistischen und extrem rechten Bewegung haben. Der Frauenhass, der dieser spezifischen Form von Gewalt zugrunde liegt, ist tief in der Ideologie der Ungleichwertigkeit der extremen Rechten verankert. Diese Gewalt richtet sich sowohl gegen politische Gegnerinnen als auch gegen Lebensgefährtinnen extrem rechter und neonazistischer Aktivisten sowie gegen Zufallsopfer und Sexarbeitende. Besonders auffällig ist hier auch der extreme Widerspruch zwischen der politischen Propaganda der extremen Rechten, in der eine besondere Schutzbedürftigkeit von Frauen und Kindern mehrheitsdeutscher Herkunft vor sexualisierter Gewalt zum Flügel-übergreifenden Konsens gehört: Mit Kampagnen zu Kinderschutz und Kindesmissbrauch versucht die extreme Rechte zudem seit langem, anschlussfähig zur gesellschaftlichen Mitte zu werden. Im Widerspruch dazu steht vielerorts die konkrete Praxis der extrem rechten Aktivisten.
Im Folgenden beleuchtet der Artikel die tödliche Dimension von extrem rechtem Frauenhass (1), untersucht die Strategie der sexualisierten Gewalt gegen politische Gegnerinnen sowie in einem rassistischen Kontext (2) und thematisiert szeneinterne sexualisierte Gewalt (3).

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Odins Mörder

Via der „Rechte Rand“:

16.04.2014 – Im US-Bundesstaat Kansas hat der 73-jährige Antisemit und Rassist Franzier Glenn Miller, auch unter dem Nachnamen Cross bekannt, in jüdischen Einrichtungen drei Menschen erschossen.
Die Mordtaten ereigneten sich am Vorabend des Pessachfestes in der Stadt Overland Park, einem Vorort von Kansas City. Der Täter Franzier Glenn Miller (Jg. 1940), zuletzt wohnhaft in Aurora, Bundesstaat Missouri, ist als bekennender Antisemit, Rassist und Odinist bekannt. Auf dem Gelände des jüdischen Gemeindezentrums „Community Center“ erschoss der schwer bewaffnete Miller zunächst den 14-jährigen Reat Griffin und dessen 69-jährigen Großvater William Lewis Corporon, beides Anhänger der christlichen Glaubensgemeinschaft der Methodisten. Danach erschoss Miller in dem eine Meile entfernten jüdischen Seniorenheim „Village Shalom“ die 53-jährige Christin Terry LaManno. Ein 15-jähriger Teenager schwebt noch in Lebensgefahr. Miller, der bei seinem Amoklauf „Heil Hitler“ brüllte, ist seinen Opfern zuvor nie begegnet. Bei seiner Verhaftung machte Miller antisemitische Bemerkungen. Das Federal Bureau of Investigation (FBI) betonte auf einer Pressekonferenz, dass Antisemitismus das Motiv für die Mordaktionen von Miller war.

Miller, auch unter dem Nachnamen Cross bekannt, war ehemals 20 Jahre lang Angehöriger der US-Army. Zwei Jahre war er in Vietnam stationiert. Bei der Eliteeinheit Green Berets trug er zuletzt den Rang eines Sergeants. Am 20. Dezember 1980 gründete Miller die paramilitärische Gang „Carolina Knights of the Ku Klux Klan“ (CKKKK), der er als „Grand Dragon“ vorstand. Kontakte unterhielt Miller in diesen Jahren auch zu dem landesweit bekannten KKK-Führer David Duke. Aus der Kapuzentruppe CKKKK formte Miller am 15. März 1985 die „White Patriot Party“.

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Bombe in der Berner Reithalle: Indizien belasten Seeländer Neonazi

Die „WOZ“ berichtet:

Vor sieben Jahren ging bei der Berner Reitschule ein Sprengsatz hoch, nur durch Glück gab es kein Blutbad. Akten zeigen: Es gibt einen «dringend Tatverdächtigen», aber die Bundesanwaltschaft will das Verfahren gegen den Neonazi einstellen.

Es ist Samstag, der 4. August 2007, spätabends. An einem antifaschistischen Festival in der Grossen Halle des Berner Kulturzentrums Reitschule spielt eine Punkrockband vor etwa 1500 BesucherInnen. Ein Besucher entdeckt beim Mischpult, zehn Meter von der Bühne entfernt, einen nach Benzin riechenden herrenlosen Rucksack. Ein herbeigerufener Sicherheitszuständiger bringt den Rucksack durch einen Notausgang ins Freie, schaut hinein, sieht Flaschen und Kabel, die zu einem grauen Gegenstand führen. Der Mann realisiert, dass er einen Sprengsatz vor sich haben könnte, und bringt sich und andere in Sicherheit. Wenige Minuten später geht die Bombe hoch.

Der Feuerball
Der Wissenschaftliche Dienst der Stadtpolizei Zürich rekonstruiert, was im Innern des Rucksacks passiert sein dürfte: Ein Zeitzünder, der aus einem Reisewecker, einer Batterie und einer «kleinen selbstgefertigten Elektronik» besteht, zündet eine «klassische Rohrbombe», eine mit Pulvern aus Feuerwerkskörpern gefüllte graue Plastikröhre. Die Splitter des detonierten Rohrs reissen drei mit Benzin gefüllte 1,5-Liter-PET-Flaschen auf, was zu einer «schlagartigen Verteilung des Benzins und einer Verwirbelung mit der sauerstoffhaltigen Umgebungsluft» führt. Dieses Gemisch entzündet sich sofort. AugenzeugInnen sprechen von einem Feuerball von drei bis fünf Metern Höhe und mehreren Metern Durchmesser. Nicht auszudenken, was dieser Feuerball inmitten der KonzertbesucherInnen angerichtet hätte.

Das Berner Untersuchungsrichteramt stellt im März 2008 die Ermittlungen ein. Begründung: «Die Täterschaft konnte nicht ermittelt werden.»

Das Waffenarsenal
Eineinhalb Jahre nach dem Anschlag, im Dezember 2009, stellt K. S., ein damals 21-jähriger Mann aus dem Berner Seeland, bei der Kantonspolizei ein Gesuch für einen Waffenerwerbsschein. Die zuständigen Polizisten machen ihre Arbeit gewissenhaft und bitten den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) um eine Einschätzung zu K. S. Der Nachrichtendienst schreibt: «K. S. bewegt sich seit 2006 im Umfeld von gewalttätigen Personen und rechtsextremen Gruppierungen.» 2008 sei er wegen rassistischer Textpassagen im Internetforum des Neonazinetzwerks Blood and Honour angezeigt worden, es bestehe eine Anklage wegen Körperverletzung und Tätlichkeiten, begangen zusammen mit einem «rechtsextremen Kollegen». Als die Kantonspolizei dann auch noch herausfindet, dass K. S. Anfang 2009 einen Militärkarabiner gekauft hat, lehnt sie das Gesuch von K. S. ab und beantragt stattdessen eine Hausdurchsuchung.

Am 30. März 2010 ist es so weit: Das Waffenarsenal, das die PolizistInnen bei K. S., finden, ist beeindruckend: zwei Langgewehre, vier Karabiner, eine Kalaschnikow AK-47, ein Sturmgewehr 57, eine Pump-Action, vier Pistolen, zwei Schreckschusspistolen, zwei Elektroschockgeräte, ein Schlagring, ein Teleskopschlagstock sowie Magazine, Munition und Zubehör aller Art (inklusive Schalldämpfer und Ziellaser).

In einer Kiste findet die Polizei zudem «diverse pyrotechnische Sprengkörper» und «drei Wecker», in einem Tresor einen «Behälter, angeschrieben mit Ammoniumnitrat» und «diverses elektronisches Zubehör». Ein handschriftlich geschriebenes Rezept zur Herstellung des Plastiksprengstoffs Semtex beschlagnahmen die PolizistInnen ebenfalls.

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The Baboon Show – Feel Like Winning

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Wie nahe stand toter V-Mann dem NSU?

„Zeit-Online“ berichtet:

Selbst wenn der rechtsextreme V-Mann Corelli Geheimnisse über die Zwickauer Terrorzelle kannte, kann er sie nicht mehr preisgeben: Der enttarnte Spitzel Thomas R. starb Ende März. Fraglich ist weiter, wie eng seine Verbindungenzum NSU waren. R. sei “nur ein Spitzel von vielen” gewesen, “der NSU regelrecht umstellt von Informanten”, heißt es in einem Bericht von Spiegel Online. Demnach war Corelli eine von drei Quellen auf der Gehaltsliste des Bundesverfassungsschutzes, die der Gruppe nahestanden.

Der aus Halle an der Saale stammende R. “spielte eine bis heute nicht vollständig aufgeklärte Rolle im nahen Umfeld des NSU”, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) der Berliner Zeitung. Er wäre “im NSU-Prozess ein zentraler Zeuge gewesen für die Frage, welche Kenntnis der Verfassungsschutz von der Existenz rechtsterroristischer Strukturen in Deutschland hatte”. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist hingegen der Ansicht, der V-Mann habe mit dem NSU nichts zu tun gehabt.

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Siehe auch: 106. Tag im NSU-Prozess – Die Bombenbastler des NSU
Ein Ex-Skinhead-Girl mit Erinnerungslücken

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NSU: In Uniformen zum Rechtsrock-Konzert

Via „tz“:

München – Eine Zeugin hat im NSU-Prozess am Mittwoch beschrieben, wie sie das Trio beim Besuch eines Rechtsrock-Konzerts sah: Böhnhardt und Mundlos hätten braune Uniformen getragen.

Eine Zeugin hat im Münchner NSU-Prozess das Trio aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt als „verschworene Gemeinschaft“ bezeichnet. Diesen Eindruck habe sie von den drei mutmaßlichen Terroristen schon vor deren Untertauchen gehabt. Es sei eine Gemeinschaft gewesen, „aus der nichts nach draußen gedrungen ist“.

Die Zeugin ist die frühere Freundin des mutmaßlichen NSU-Unterstützers André K. Vor Gericht beschrieb sie am Mittwoch einen Abend vor einem Club in Jena, in dem immer wieder Bands aus der rechten Szene auftraten.

Böhnhardt und Mundlos seien über eine Anhöhe auf den Club zugegangen und hätten braune Uniformen getragen. „Das war außergewöhnlich“, sagte die Zeugin. „Es war ein schräges Bild – zwei Typen, die aussehen wie aus einem Kriegsfilm.“ Dass Zschäpe zu den beiden gehörte, „das war bekannt“.

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Familiäre Terrorzelle

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