Die Polizei fahndet nach deutlich mehr Rechtsextremen, als bisher angenommen. Gegen sie wird wegen ganz unterschiedlicher Straftaten ermittelt. ie Zahl untergetauchter Neonazis ist offenbar deutlich höher als bislang angenommen. Im vergangenen November wurden in Deutschland 266 Rechtsextremisten mit Haftbefehl gesucht, schreibt das Bundesinnenministerium in einer am Dienstag veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei. Vor einem halben Jahr hatte die Bundesregierung noch von 118 gesuchten Personen aus dem rechten Spektrum gesprochen. Die Zahlen seien jedoch „aufgrund der geänderten Erfassungsmethode“ nicht vergleichbar, schreibt das Ministerium. Viele Rechtsextremisten werden den Angaben wegen vergleichsweise harmloser Delikte gesucht, etwa wegen Diebstahl, Sachbeschädigung oder Fehlverhalten im Straßenverkehr. Bei 44 Haftbefehlen – und damit in ungefähr jedem sechsten Fall – geht es laut Ministerium um eine politisch rechts motivierte Straftat. (…) Die Zahlen über untergetauchte Rechtsextremisten sind vor allem deshalb brisant, weil auch die Mitglieder der Terrorzelle NSU jahrelang unentdeckt im Untergrund gelebt und nach derzeitigem Erkenntnisstand vermutlich zehn Menschen ermordet haben. Die linke Innenpolitikerin Ulla Jelpke sagte, vor diesem Hintergrund müssten die Zahlen über untergetauchte Rechtsextremisten beunruhigen. „Niemand kann sagen, welche tickenden Bomben sich dahinter verbergen.“
via taz: Per Haftbefehl gesucht – 266 Neonazis im Untergrund
Eine Zeugenaussage im sogenannten Luxemburger Bombenleger-Prozess ist Thema der Antwort der Bundesregierung (17/13615) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13214). Wie die Fragesteller darin schreiben, war in dem Prozess Anfang April ein Zeuge aufgetreten, „der Aussagen zur Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an der Anschlagserie gemacht hat, die in den 80er-Jahren Luxemburg in Atem hielt“. Der Zeuge habe ausgesagt, sein Vater, ein im vergangenen Jahr verstorbener ehemaliger Bundeswehrangehöriger, habe die 18 Anschläge in Luxemburg eingefädelt. Sein Vater sei neben seiner Tätigkeit als Hauptmann der Bundeswehr, bei der er Zugriff auf Sprengstoffe und Waffen gehabt habe, für den BND tätig und Teil der „Stay-behind“-Organisation der Nato gewesen. Auch am Anschlag auf das Münchner Oktoberfest sei der Vater beteiligt gewesen: „Er hat die Bombe mitgebaut“, habe A. K. in einem Interview geäußert. Sein Vater habe die „Anwerbungsgespräche“ für das Attentat geführt und dabei unter anderem auch den Attentäter Gundolf Köhler angeworben. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort darauf, dass sie im Rahmen mehrerer parlamentarischer Anfragen mit den Darlegungen des Zeugen A. K. in dem genannten Prozess befasst gewesen sei. In diesem Zusammenhang seien bereits mehrfach die einschlägigen Unterlagen der Bundesregierung zu der „Stay-behind“-Organisation geprüft worden. Bisher hätten darin keine Hinweise gefunden werden können, die die Darlegungen des A. K. in Bezug auf die Tätigkeit seines Vaters, J. K., bestätigen können. Ungeachtet dessen habe die Bundesregierung eine weitere Prüfung der Vorwürfe veranlasst. „Sollten sich weitere Hinweise ergeben, die die Behauptungen stützen, wird über das weitere Vorgehen zu beraten sein“, heißt es in der Antwort weiter. Darüber hinaus habe der Generalbundesanwalt (GBA) am 27. März 2013 einen Prüfvorgang eingeleitet.
via hajo funke: Bundesregierung lässt Vorwürfe von Zeuge in Bombenleger-Prozess prüfen
Der „Blick nach Rechts“ schreibt:
Dresden – Neonazis locken mit Hochwasser-Solidaritäts-CD.
Volksnah und zupackend möchte die Neonazi-Szene erscheinen. Da kam das Hochwasser gerade recht. NPD-Politiker und Kameradschaftsaktivisten mischten sich unter die ehrenamtliche Helferschar und inszenierten sich damit im Internet. Jetzt wurde zudem in Windeseile („Zwei Wochen Produktionszeit“) ein Solidaritäts-Tonträger mit 17 Szene-Bands und 20 Liedern produziert. Einschlägige Käufer werden mit der Parole: „Hilf auch Du! Solidarität ist mehr als nur ein Wort“ sowie der Zusage „100 % Spende an die Opfer“ – natürlich nur die Deutschen – gelockt.
Herausgeber der CD ist Opos-Records aus Dresden. Hinter dem Label verbergen sich die beiden ehemaligen „Blood&Honour“-Aktivisten Michael Lorenz und Sebastian Raack. Der aus Chemnitz stammende Lorenz war letzter Sektionschef von B&H in Sachsen vor dem Verbot 2000. Er gehörte nicht der Chemnitzer Abspaltung unter Thomas Starke und Jan Werner an.
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Neue Behörden-Panne im NSU-Aufklärungsprozess: Beim sächsischen Verfassungsschutz sind einem Medienbericht zufolge drei weitere Akten gefunden worden, die wichtige Informationen zu den Verbrechen der Terrorzelle enthalten könnten. (Spiegel Online) Die Akten seien bei der Aufarbeitung von Altbeständen entdeckt worden, sagte Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath am Mittwoch. (Rheinische Post) Nach dem Fund der bislang unbekannten NSU-Akten wird Sachsens stellvertretender Verfassungsschutzchef Vahrenhold versetzt. (Deutschlandradio)
Quelle
Siehe auch: “Verfassungsschutz” findet doch noch Akten
„Indymedia Linksunten“ berichtet:
In einer Moabiter Kneipe sitzend gibt der ehemalige Neonazikader dem Magazin „Report Mainz“ zum Jahreswechsel ein Interview und beteuert wie selbstverständlich: Nationalsozialist sei er „durch und durch“. Als einer der Aufbauhelfer und ideologischen Ziehväter des rechten Terrors in der Bundesrepublik gilt Arnulf Priem nicht von ungefähr. Schon in den 1980er und 1990er Jahren begingen seine Zöglinge Morde, Sprengstoffanschläge und Geiselnahmen.
Am 24. Mai 2000 erstachen vier junge Neonazis aus seinem Gefolge den Sozialhilfeempfänger Dieter Eich in Berlin-Buch. Zum Haupttäter Mathias K., dem Priem seinen damaligen Stammanwalt Aribert Streubel vermittelte, pflegt er auch 2013 noch freundschaftlichen Kontakt. Im Interview bestätigt Priem außerdem seine Anwesenheit und Mobilisierungstätigkeit während der rassistischen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen im Jahre 1992 und bestätigt damit, was antifaschistische Recherchen erst kürzlich ans Licht der Öffentlichkeit gebracht hatten [1].
Zwar ist es nach Verbüßung einer Haftstrafe und szeneinternen Querelen gegen Ende der 1990er Jahre um einiges ruhiger um seine Person geworden. Doch am 1. November 2011 trat er nach Jahren wieder öffentlich in Erscheinung und zwar als Redner auf einem Neonaziaufmarsch in Hamm (NRW). Insbesondere von Teilen der Berliner Neonaziszene wurde dieser Auftritt mit Argwohn quittiert. NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke verkündete damals, dass Anhänger des Berliner Neonazinetzwerkes auch in Zukunft an keinen Demonstrationen teilnehmen würden, auf denen Priem anwesend sei.
Mitte 2012 war bekannt geworden, dass Arnulf Priem von seinem langjährigen Wohnsitz in Berlin-Wedding nach Moabit gezogen war. Vorausgegangen war dem ein Nachbarschaftsstreit, bei dem es zu einer Bedrohung in Zusammenhang mit einer Schusswaffe gekommen sein soll. Darauf hin durchsuchte ein Spezialeinsatzkommando (SEK) am 14. Juni 2012 Priems Wohnung und fand mehrere Waffen. Hinter der Schlagzeile von damals stehen weitere Details, die bisher nicht veröffentlicht wurden. Das möchten wir hiermit nachholen, denn auch wenn die Informationen nicht mehr taufrisch sind, handelt es sich dabei um ein Lehrstück, wie lokale Behörden und Institutionen eine Gefahr von rechts konsequent verleugnen und antifaschistisches Engagement behindern.
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Die „Recklinghäuser Zeitung“ berichtet:
CASTROP-RAUXEL. Die unmissverständlich fremdenfeindlichen Texte der Rechtsrock-Band Störkraft haben einen 41-jährigen Schlosser vor Gericht gebracht. Volksverhetzung und Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz, so die Anklage.
Danach soll der Castrop-Rauxeler von April bis Mai 2011 insgesamt acht Alben der rechtsradikalen Gruppe im Internet herunter geladen haben. Darunter auch die Songs „Dreckig, kahl und hundsgemein“, „Mann für Mann“ und „Mordbrenner“, indizierte, das heißt in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommene Titel.
Weil aber beim einem sogenannten Download gleichzeitig ein Upload von eigenen PC ermöglicht wird, wird derjenige, der sich Musik oder Filme aus dem Netz auf den eigenen Computer lädt, gleichzeitig zum Anbieter.
Genau damit war der Anklagepunkt des Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetzes begründet. Dazu Volksverhetzung wegen der Verbreitung von Medien, die die Menschenwürde angreifen.
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Via „Der Blick nach Rechts“:
Die NPD musste ihren für den 15. Juni geplanten „Bayerntag“ mit Landesparteitag im oberfränkischen Schwarzach kurzfristig absagen. Die Aufstellung der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahlen fand auf einer Veranstaltung in Augsburg statt.
Schon seit einiger Zeit bewarb die NPD-Bayern auf ihrer Website selbstsicher den „Bayerntag“ am 15. Juni 2013. (bnr.de berichtete) Angemeldet worden war das rechte Spektakel inklusive Landesparteitag am Samstagvormittag von NPD-Landesgeschäftsführer Axel Michaelis für rund 150 Personen in Schwarzach im oberfränkischen Landkreis Kulmbach. Wie in den Vorjahren hätte die NPD auf die Wiese des ortsansässigen Landwirts Hans K. zurückgreifen können, der sein Grundstück zuletzt mehrfach Neonazis für Veranstaltungen überließ. Schwarzach hatte deshalb in der Vergangenheit mit zwei „Bayerntagen“ und einem „Frankentag“ des „Freien Netzes Süd“ zu kämpfen.
Doch diesmal ließ das Landratsamt aufgrund von „fehlenden Zufahrtswegen“ und eines nicht vorliegenden „naturschutzrechtlichen Betretungsrechts“ für die umliegenden Grundstücke das NPD-Event untersagen. Zunächst drohte die Neonazi-Partei mit einer Klage und kündigte auf ihrer Homepage an, dass der „Bayerntag“ in „jedem Fall“ stattfinden würde. Gegenüber dem „Nordbayerischen Kurier“ hatte sich Axel Michaelis ungewöhnlich auskunftsfreudig gezeigt und anfangs einen trotzdem stattfindenden Aufbau des Zeltes verlautbaren lassen. Obwohl die NPD bis zuletzt an dieser Version festgehalten hat, erklärte der Moderator des Neonazi-Senders FSN-TV und NPD-Aktivist Patrick Schröder in seiner Sendung vom 9. Juni den „Bayerntag“ bereits für abgesagt und mobilisierte zum „Thüringentag der nationalen Jugend“ nach Kahla (bnr.de berichtete), bei dem Schröder ebenfalls als Redner angekündigt war.
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Der „Blick nach Rechts“ schreibt:
Fürth/Bayern – Neonazis bekennen sich dazu, eine Attacke auf das Österreichische Generalkonsulat im fränkischen Fürth verübt zu haben – angeblich aus Solidarität mit dem inhaftierten Österreicher Gottfried Küssel.
Gegen 14.00 Uhr gab das Polizeipräsidium Mittelfranken am heutigen Montag in einer Pressemeldung kund, das am Morgen Unbekannte in Fürth großflächig ein Gebäude – in dem unter anderem auch das Konsulat der Bundesrepublik Österreich untergebracht ist – besprüht hätten. Im Laufe des Tages sei ein „Bekennerschreiben politischen Inhalts“ eingetroffen, so die Polizeimeldung weiter.
Bereits vor der Pressemeldung der Polizei veröffentlichte das Neonazi-Internetportal „Altermedia“ um 12.55 Uhr das besagte Bekennerschreiben. Demnach handelte es sich bei der Attacke um ein Solidaritätsbekenntnis mit dem in Österreich wegen NS-Wiederbetätigung inhaftierten Neonazi Gottfried Küssel und „weiterer verfolgter Nationalsozialisten in der Ostmark“. Weiter heißt es in dem Bekennerschreiben: „Diese Gesinnungsjustiz muss in der BRÖ wie in der BRD ein Ende haben!“.
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Via „Indymedia“:
Frei.Wild , Kärbholz , Heilige Brüder und co beim Pfeffelbach Open Air vom 05.07.bis 06.07. 2013
Am 05. und 06. Juli soll das diesjährige Pfeffelbach OpenAir in Rheinland-Pfalz, nahe der saarländischen Grenze in der Nähe von Freisen, stattfinden.
Es spielen an zwei Tagen insgesamt 12 Bands, von denen zumindest die Hälfte einen sehr faden Beigeschmack hinterlassen.
Neben der Onkelz-“Tribute“– Band „Heilige Brüder“ spielen auch Grauzone-Bands wie „Kärbholz“ und Matt Gonzo Roehr, Ex-Gittarist der “ Böhsen Onkelz.
Dem ganzen setzen Frei.Wild dann zum Abschlusz die Krone auf.
Es ist nicht hinnehmbar, das ein solches Festival, welches mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ohne Ende Nazis zieht, Widerstandslos in der Provinz abgehalten werden kann!
Alle antifaschistischen Strukturen aus der südwestlichen Pfalz und dem Saarland sind dazu angehalten, massiv Widerstand zu leisten und dieses sich seit einigen Jahren stattfindende, rechtsaffine Treiben des Pffelbach-OpenAirs zu beenden!
Quelle
Siehe auch: Pfeffelbach OpenAir 2013 oder: Die ultimative Show des Widerwärtigen
„Die Welt“ berichtet:
Das jetzt aufgetauchte Schreiben Beate Zschäpes an einen Brieffreund aus Dortmund gibt Hinweise darauf, dass das NSU-Trio Unterstützer im Westen hatte. Eine weitere Spur führt nach Kassel.
Beate Zschäpe bemüht sich, im Brief an ihren Bekannten Robin S. den richtigen Ton zu treffen. Sie scherzt, nennt ihn „Gott der Formulierungskunst“ und lobt seine sprachliche Gewandtheit. Und dann rutscht ihr so ein Satz heraus: „Die Baggersprüche manch eines Südländers sind das Hinterletzte für mich.“ Sie weiß, dass dieser Satz in seiner Fremdenfeindlichkeit ganz richtig verstanden wird. Denn Robin S. ist einer wie sie: Rechtsextremist und dazu noch gewaltbereit. Er verbüßt zur Zeit eine achtjährige Haftstrafe in Bielefeld.
Das Schreiben war schon vor Prozessbeginn in der Bielefelder JVA entdeckt worden, allerdings zufällig. Nebenklage-Anwälte sind gerade dabei, es auf seinen Beweiswert hin zu prüfen.
Der Briefverkehr zwischen den beiden lenkt den Blick auf die West-Kontakte des NSU – und wirft abermals die Frage auf, wie viel der Verfassungsschutz wusste. Robin S. gehörte der Dortmunder Skin-Szene an und organisierte sich in der „Oidoxie Streetfighting Crew“, einer Schlägertruppe, die den „Sicherheitsdienst“ für die Skinhead-Band „Oidoxie“ stellte. Um den Dortmunder Neonazi Mark G. rotteten sich gewaltbereite Skinheads zusammen, die sich sogar Waffen beschafften, um gezielt Ausländer zu ermorden, wie der NRW-Verfassungsschutz herausfand. Es blieb aber bei dem Vorhaben.
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Siehe auch: Brieffreund von Zschäpe gehörte zu gewalttätiger Nazi-Bande
Beate Zschäpes Dortmunder Brieffreund schoss Tunesier bei Überfall an
