Gericht: Stadt durfte Nazikonzerte auflösen

Ein nicht uninteressantes Urteil für Kommunen und Städte im Umgang mit Nazikonzerten – wir dokumentieren einen Artikel aus der „Stimme“ (leider werden hier mal wieder wie so oft Nazis mit Skinheads verwechselt – das sind wenn überhaupt Boneheads!):

Mannheim – Die Stadt Geislingen hat ein Skinheadtreffen im Januar 2006 zurecht vorzeitig beendet. Die Polizei durfte die Zusammenkunft aus Gründen des Feuerschutzes auflösen, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg am Montag. Zwar seien rechtsextreme Konzerte in der Regel vom Recht auf Versammlungsfreiheit geschützt. Zum Schutz von Leben und Gesundheit der Teilnehmer könnten die Treffen jedoch aufgelöst werden. Das Gericht gab damit der Stadt Geislingen recht, die zuvor vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart unterlegen war.

Die Kommune im Kreis Göppingen hatte das Treffen der rechten Gruppierung vorzeitig beendet. Sie argumentierte, die Veranstaltung könne nach dem Polizeigesetz aufgelöst werden, wenn etwa Gefahren für die Gesundheit der Teilnehmer bestehen. Die Skinheads hatten sich auf einem alten Fabrikgelände getroffen. In einem fensterlosen Kellerraum mit einem engen Eingang sollte ein Konzert stattfinden.

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