Neonazistische Subkulturen 2010 in Mecklenburg-Vorpommern

Folgendes wird im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern über die subkulturellen Aktivitäten der Naziszene berichtet. Unserer Einschätzung einer zunehmend neonazistischen Ausrichtung der subkulturellen Szene trägt der Bericht durchaus Rechnung:

Lageüberblick

Dem rechtsextremistischen Spektrum in Mecklenburg-Vorpommern waren im Jahr 2010 etwa 1.400 Personen zuzurechnen. Die Szene ist gegenüber 2009 somit nicht weiter gewachsen. Allerdings gab es innerhalb des Lagers Verschiebungen. So ging die Zahl der Angehörigen rechtsextremistischer Subkulturen auf ca. 600 zurück. Die Zahl der Neonazis stieg jedoch auf ca. 300. Ursache hierfür dürfte eine bundesweit zunehmende Ideologisierung
innerhalb der Subkulturen sein, die zu einem Hineinwachsen in die deutlich politischer agierende Neonaziszene geführt hat. Diese Entwicklung ist gerade auch in der geografischen Mitte unseres Bundeslandes zu beobachten.

Rechtsextremistische Subkulturen

Der subkulturelle Rechtsextremismus ist in Mecklenburg-Vorpommern überwiegend unstrukturiert. Die Angehörigen dieser Szene bewegen sich hauptsächlich in ihren lokalen Cliquen, die im ganzen Land zu finden sind. Dort gibt es keinen festen Mitgliederstamm, keine Mitgliedsbeiträge o. ä. Im Unterschied zur neonazistischen Szene stehen weniger gezielte politische Aktivitäten im Vordergrund, sondern vielmehr das gemeinsame Ausleben der eigenen Subkultur im Rahmen von Konzertbesuchen, Feierlichkeiten mit rechtsextremistischem Hintergrund (z. B. Hitler-Geburtstagsfeiern, Sonnwendfeiern) und anderen Aktionen, wie Fußballturnieren unter ausschließlicher Beteiligung von Rechtsextremisten.
Allerdings konnte in jüngster Zeit bundesweit eine stärkere Ideologisierung festgestellt werden, die in der Folge zu einem Wechsel von Subkulturangehörigen in die Neonaziszene geführt hat. Hier war diese Entwicklung insbesondere im mittleren Teil des Landes zu beobachten. Bei Personen, die der subkulturellen Szene zugerechnet werden, muss von einer tendenziellen Gewaltbereitschaft ausgegangen werden. Sie stellen darüber hinaus ein beachtliches Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Demonstrationen dar. Häufig werden aus diesem
rechtsextremistischen Spektrum so genannte Propagandadelikte, d. h. Verstöße gegen die §§ 86, 86a und 130 StGB, begangen. Dabei verwenden die Szeneangehörigen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wie z. B. Hakenkreuze oder SS-Runen oder sie hinterlassen volksverhetzende Parolen, etwa mit antisemitischen Inhalten. Zumeist handelt es sich hierbei um graffitiartige Schmierereien. Angehörige dieser Szene fallen u. a. durch ihr rechtsextremistisches Erscheinungsbild auf. Hierzu gehören insbesondere Bekleidungsstücke oder Tätowierungen, deren Symbolik rechtsextremistische Inhalte aufweist. Zu den bevorzugten Bekleidungsmarken zählen handelsübliche Sportmarken und ebenso szenetypische
Marken wie z. B. „Consdaple“ (enthält die Buchstabenfolge „NSDAP“), „Thor Steinar“, „Erik&Sons“ oder „Ansgar Aryan“.

Vermehrt treten im einschlägigen Versandhandel aber auch Kleidungsstücke auf, die die Zugehörigkeit zu einer bestimmten örtlichen Szene dokumentieren oder aber politische Botschaften aufweisen, so z. B. „rechtsextrem – na und“. Bei Demonstrationen oder ähnlichen Veranstaltungen wird überwiegend dunkle, wetterfeste Kleidung getragen. Nur bei szeneinternen Veranstaltungen (z. B. Konzerten oder so genannten Old-School-Partys, die an die Skinheadsubkultur erinnern sollen) findet das „klassische“ Skinhead-Outfit mit Bomberjacke und Springerstiefeln zumindest bei einem Teil der Angehörigen der subkulturellen rechtsextremistischen Szene weiterhin Verwendung.

Rechtsextremistische Musikszene

Im Jahr 2010 fanden in Mecklenburg-Vorpommern nach derzeitigem Erkenntnisstand 24 (2009 : 23) Musikveranstaltungen mit rechtsextremistischem Hintergrund statt:
• 16 Konzerte (2009: 13)
• 5 Partys (2009: 10)
• 3 Liederabende (2009: Keine Feststellungen).

Des Weiteren trat im Anschluss an zwei NPD-Saalveranstaltungen jeweils ein „nationaler“ Liedermacher auf. Die Veranstaltungen verteilten sich über das gesamte Land, wobei eine gewisse Schwerpunktbildung im Osten erkennbar war. Der Trend zu kleineren Musikveranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmern hat sich bundesweit und auch hierzulande fortgesetzt. Nur drei Konzerte erreichten Teilnehmerzahlen von über 200.
Zwei dieser Veranstaltungen fanden in Grevesmühlen im so genannten Thing-Haus und eine Veranstaltung im Raum Rügen statt. 2010 konnte eine Musikveranstaltung im Vorfeld verboten werden (2009 : 4).
Darüber hinaus trat bei einer NPD-Saalveranstaltung am 13.03.2010 in Karow (Landkreis Parchim) der neonazistische Liedermacher Frank RENNICKE auf.
Der leichte Anstieg der Konzerte zeigt, dass das Bedürfnis nach Live-Auftritten einschlägiger Bands in der rechtsextremistischen Szene unverändert stark ausgeprägt ist. Der Besuch derartiger Konzerte ist weiterhin eines der bestimmenden Elemente in der Lebensweise gerade subkulturell geprägter Rechtsextremisten. Die Teilnehmer derartiger Veranstaltungen erleben ein starkes Gemeinschaftsgefühl und den meist jungen Teilnehmern wird „musikalisch“ eine rassistische Weltanschauung nahegebracht. Häufig findet dabei eine Glorifizierung des Nationalsozialismus
statt.

Die Verbindung des Mediums Musik mit einem politischen Anspruch belegt u. a. ein Interview der international bekannten Band „Painful Awakening“ aus dem Raum Güstrow mit dem „New Hate-Zine“ im Jahre 2008.

Auf die Frage „Wie wichtig ist für Euch die Verbindung zwischen Musik und Politik ?“ antwortet ein Bandmitglied in einem Interview aus dem Jahr 2008:
„Diese Verbindung sehe ich als sehr wichtig an ! Musik ist ein sehr gutes Mittel um politische Inhalte, persönliche Gedanken, Sorgen, Liebe, Hass, Schmerz und auch Leid zu vermitteln. Aber am wahrscheinlichsten ist sie auch die wichtigste ‚Waffe’ die wir haben um einen Menschen (Jugend) außerhalb der ‚Bewegung’ zu erreichen, um eventuell neue Interessenten für unsere Sache zu begeistern und zu hinterfragen, Warum, Wieso sind die so ! Oder glaubt ihr das ein Jugendlicher sofort die NPD (als Beispiel nur !!!) wählt, wenn er einen Skin auf der Straße „S… H.“ schreien hört oder
einen Immigranten verprügeln sieht !?! Unsere Texte sind ausschließlich politisch.“
(Online-Magazin „NSHC“ vom 16.11.2010; Schreibweise wie im Original)

Im einem weiteren Interview in einem Szeneblog im März 2010 unterstreicht die Band noch einmal ihren politischen Anspruch, indem sie deutlich macht, dass „das Hauptaugenmerk unserer Texte“ beim „täglichen Kampf gegen System, Hetze, Verrat und die Völkerfeinde überall auf der Welt“ (endloesung.blogsport vom 14.12.2010) liegt.
Die im Berichtszeitraum durchgeführten Musikveranstaltungen wurden wiederum außerordentlich konspirativ vorbereitet. Veranstaltungsdetails
wurden in der Regel erst am Veranstaltungstag, z. B. per SMS, bekannt gegeben. Häufig wurden die Konzerte als private Geburtstagsfeier mit geladenen Gästen deklariert. Als Austragungsorte dienen immer öfter auch Gebäude und Räume, die von Rechtsextremisten erworben oder über einen längeren Zeitraum gemietet wurden.
Insoweit ist zur Verhinderung der Veranstaltungen ein hoher Aufklärungsaufwand erforderlich. Die Polizei stößt bei Maßnahmen zur Verhinderung der Veranstaltungen nicht selten auf Gegenwehr. Daher ist regelmäßig der Einsatz eines größeren Polizeiaufgebotes nötig, um entsprechende Gegenmaßnahmen bis hin zum Verbot bzw. zur Auflösung durchzusetzen.
In Mecklenburg-Vorpommern sind gegenwärtig ca. 10 Skinbands aktiv. Es existieren zwar noch weitere örtliche Musikgruppen bzw. Bandprojekte. Diese sind jedoch nicht regelmäßig aktiv. Am bekanntesten sind die Bands „Liebenfels Kapelle“ / „Skalinger“ aus dem Raum Wolgast, „Thrima“ aus Nordvorpommern, „Path of Resistance“ aus dem Raum Rostock oder die bereits erwähnte Gruppe „Painful Awakening“ aus dem Raum Güstrow.

Szeneläden / Versandhandel

Mit ca. 10 rechtsextremistischen Szeneläden und einer etwa gleich hohen Zahl von Internetvertriebsdiensten, die z. T. an die Ladengeschäfte angeschlossen sind, weist das Land weiterhin im bundesweiten Vergleich eine relativ hohe Dichte beim Handel mit rechtsextremistischen Devotionalien auf.

Verein „Sport und Kultur Wiese e. V.“ in Viereck (Landkreis Uecker-
Randow)
Der Verein wurde bereits im Jahr 2009 gegründet und hat als Ziel u. a. die Förderung von Musikveranstaltungen und Jugendarbeit. Für die Vereinstätigkeit wurde ein ehemaliger Schweinestall bei Pasewalk gepachtet. Verschiedene Vereinsmitglieder unterhalten Kontakte zu Personen der rechtsextremistischen Szene, so u. a. zum NPD-Gemeindevertreter in Viereck. In Viereck tauchten Flugblätter auf, die die Tageszeitung „Nordkurier“ und einen leitenden Mitarbeiter verunglimpften, woraufhin das Blatt Strafanzeige erstattete. Die Pasewalker Zeitung hatte im
Rahmen der Berichterstattung über einen vom Verein mitorganisierten Pferdemarkt von in dem Verein agierenden Personen berichtet,
die der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind oder mit dieser sympathisieren. Ein geplantes Konzert mit Musikgruppen des rechtsextremistischen Spektrums bei Pasewalk konnte die Polizei im März 2010 verhindern.

Quelle

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