Berlin: „Netzwerk „Rechtsextremistische Musik“ unter unverändert hohem staatlichem Verfolgungsdruck“

Der Berliner Verfassungsschutz berichtet in seinem aktuellen Jahresbericht folgendes über das „Netzwerk „Rechtsextremistische Musik“ – wie immer fehlen allerdings Nazibands wie z.B. „Punkfront“, „Hammerskin“-Strukturen, „Panzerbär Records“ und weiter Nazikonzerte wie Liedermacherabende oder ein „Kategorie C“-Konzert:

Neben dem Netzwerk „Freie Kräfte“ bildet das Netzwerk „Rechtsextremistische Musik“, das ca. 200 Personen umfasst, die zweite Säule des aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin. Diesem Netzwerk gehören neben den Bands Personenzusammenschlüsse, die mit zum Teil unterstützenden Funktionen im Umfeld der Bands aktiv sind, und Liedermacher an. Letztere finden in der rechtsextremistischen Szene allerdings weniger Beachtung als die Bands. Da die Bedeutung der sonstigen, meist subkulturell geprägten Personenzusammenschlüsse in den letzen Jahren kontinuierlich abgenommen hat, wird das Netzwerk von den rechtsextremistischen Bands dominiert.

Ein hoher staatlicher Verfolgungsdruck in den vergangenen Jahren (Indizierungs- und Strafverfahren, Verbote und Auflösung von Konzerten etc.) hat dazu geführt, dass die Aktivitäten der rechtsextremistischen Musikszene in Berlin seit Jahren rückläufig sind. Berliner Bands nehmen allerdings weiterhin an Konzerten in anderen Bundesländern und im Ausland teil. Darüber hinaus beteiligten sich auch 2010 Berliner Rechtsextremisten an den anhaltenden Bemühungen der Szene, rechtsextremistische Musik und zugehörige Devotionalien über das Internet zu verbreiten.

Rechtsextremistische Bands

Der Kern der rechtsextremistischen Bandszene Berlins um die Gruppen „Deutsch, Stolz, Treue“ „D.S.T./X.x.X.“, „Die Lunikoff-Verschwörung“, „Legion of Thor“ und „Kahlschlag“ ist seit Jahren aktiv. An Popularität gewinnen konnte 2010 vor allem die Band „Second Class Citizen“, obwohl
deren bereits 2008 veröffentlichte CD zunächst auf wenig Resonanz stieß. Mit zahlreichen Live-Auftritten vor allem in den ostdeutschen Ländern, die beim Publikum gut ankamen, ist es der Band im vergangenen Jahr allerdings gelungen, sich in der rechtsextremistischen Musikszene zu etablieren.

Aus der sogenannten „National Socialist Black Metal“-Szene erregte im vergangenen Jahr eine Band mit dem Namen „Schiffbruch 88“ öffentliche Aufmerksamkeit. Die Band glorifiziert in ihren Texten das nationalsozialistische „Dritte Reich“ und ruft zu Gewalttaten gegen Personen jüdischen Glaubens sowie Angehörige anderer Nationen auf:

„Wir von Schiffbruch tragen Stiefel und Bomberjacken, und verprügeln alle Nigger Juden und Kanaken. Auf jeder Party wird nur Rechtsrock gehört. Danach die Judenbude an der Ecke zerstört.
Sieg Heil!
Juda vereckeeeeeeeeeeeeeeeeeee!“

Eine von „Schiffbruch 88“ unter dem Titel „Melodien für 6 Millionen“ veröffentlichte CD indizierte die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien im April 2010.

Tonträgerveröffentlichungen auf dem Tiefpunkt

2010 veröffentlichte lediglich die Berliner Band „Die Lunikoff-Verschwörung“ einen Tonträger. Die zwei Lieder der Veröffentlichung „Fridericus Rex“ waren allerdings nicht neu, sondern wurden bereits 2004 auf der CD „Höllische Saat“ veröffentlicht. „Die Lunikoff-Verschwörung“ beteiligte sich zudem mit drei Titeln an den Samplern „Die Deutschen kommen mit Freunden“ und der Schulhof-CD „Freiheit statt BRD“ des NPD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern. Letztere wurde nur knapp eine Woche nach ihrem Erscheinen von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zunächst vorläufig und im Oktober endgültig indiziert. Ursächlich für die Entscheidung war allerdings nicht der Beitrag der „Lunikoff-Verschwörung“, sondern vier Titel anderer Bands, in denen der Nationalsozialismus verherrlicht und Minderheiten diskriminiert wurden.
Alle übrigen Berliner Bands haben sich 2010 weder an Samplern beteiligt noch eigene Tonträger veröffentlicht.

Einziges Konzert nur unter NPD-Deckmantel möglich

Der staatliche Verfolgungsdruck ist entscheidend mitverantwortlich dafür, dass die Konzerttätigkeit im Berliner Stadtgebiet seit Jahren auf niedrigem Niveau stagniert. 2010 fand lediglich ein rechtsextremistisches Konzert in Berlin statt. Organisiert wurde es nicht von Angehörigen des Netzwerkes „Rechtsextremistische Musik“, sondern vom Berliner Landesverband der NPD. Am 18. September traten im Rahmen der sogenannten „Überfremdungskundgebung“ der Partei drei Bands auf, darunter die Berliner Band „Kahlschlag“.

Erneut Exekutivmaßnahmen

Nicht nur die Berliner Bandszene sondern auch die Vertreiber rechtsextremistischer Musik waren 2010 von Exekutivmaßnahmen betroffen. Im Januar wurden Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der Band „X.x.X.“ wegen der auf der CD „Virus“ veröffentlichten Texte eingeleitet. Am 14. April wurden bei der Durchsuchung eines CDPresswerkes in Mittelhessen Stamper, Label filme, CDs sowie schriftliche Bestell- und Vertragsunterlagen zu inkriminierten Liedgutproduktionen verschiedener rechtsextremistischer Bands beschlagnahmt. Auch eine Person, die in Berlin einen rechtsextremistischen Internethandel betrieb, soll einen Großteil ihrer CDs in diesem Presswerk herstellen lassen haben.

Bei zwei Betreibern eines weiteren rechtsextremistischen Internetversandes in Berlin erfolgten am 13. Juli Durchsuchungsmaßnahmen. Neben ca. 6 500 Tonträgern wurden mehrere Videos (unter anderem „Der ewige Jude“) und Buttons mit strafrechtlich relevanten Abbildungen aufgefunden.

Anfang November 2010 fanden in zehn Bundesländern, darunter auch Berlin, Durchsuchungen statt. Den Betreibern des im Internet betriebenen rechtsextremistischen „Widerstand-Radios“ wurde die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung vorgeworfen. Beschuldigte wurden festgenommen, und es wurden zahlreiche Computer, Laptops, Festplatten, Mobiltelefone und Gegenstände, die nach vorläufiger Bewertung dem Waffengesetz unterliegen, beschlagnahmt.

Die Ergebnisse dieser verschiedenen Durchsuchungsmaßnahmen dokumentieren die unveränderte Notwendigkeit staatlicher Repression gegen das Netzwerk „Rechtsextremistische Musik“. Nur der hohe Verfolgungsdruck verhinderte, dass aus den Aktivitäten des Netzwerkes Strukturen oder eine breite Außenwirkung resultierten. Nicht zuletzt aus finanziellen Interessen wird sich die Szene dessen ungeachtet auch weiterhin darum bemühen, Wege für die Produktion und den Vertrieb rechtsextremistischer Musik zu finden.

Quelle

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