Leipzig: Tatort Lindenau

Eine aus der Sicht der Oire Szene Redaktion sehr gelungene Kampagne mit einem aktuellen Update:

Wir haben ein ungewöhnlich dickes Kampagnen-Update für euch zusammengestellt, und es war nicht zu vermeiden, dass diesmal das “Blaulichtmilieu” den Schwerpunkt ausmacht. Neben der Einstellung des Bauordnungsverfahrens gegen das Nazi-Zentrum geht es um die Nachttanz-Demo am Sonnabend – inklusive Kritik an der Polizei. Die spielt auch eine eigenwillige Rolle bei den jüngsten Naziangriffen in Lindenau. Zudem setzen wir uns mit dem Versuch des Verfassungsschutzes auseinander, die Kampagne “Fence Off” als “linksextremistisch” hinzustellen.

Bauordnungsverfahren eingestellt

Mit einiger Verspätung informierte die Stadtverwaltung in der vergangenen Woche darüber, wie es im Bauordnungsverfahren gegen das Lindenauer Nazi-Zentrum weiter geht – gar nicht, denn “das bauordnungsrechtliche Anhörungsverfahren zu dem durch die NPD genutzten Gebäude Odermannstraße 8 ist abgeschlossen”, und zwar ergebnislos. Das zuständige Dezernat Stadtentwicklung und Bau teilte der Presse mit, “dass sich derzeit keine rechtlich haltbaren Anhaltspunkte feststellen lassen, die eine bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung rechtfertigen würden.”

Damit ist nun offiziell, was die Stadt bei der jüngsten Stadtratssitzung am 18.Mai nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit einräumen mochte und bei uns schon zwischen den Zeilen zu lesen war (siehe Kampagnen-Update #08). Über die Inhalte und Resultate des Bauordnungsverfahrens klärt die Stadt allerdings nicht auf, und so bleibt der Verdacht im Raum, dass die Behörden von Anfang an von falschen Angaben des Innenministeriums ausgegangen sind.

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