14.9.2012 Berlin: Demo gegen Arnulf Priem

Demonstration gegen Arnulf Priem in Moabit. Keine Ruhe den rechten Tätern!

Deutschland im Jahr 2012 …eine lange Tradition des Wegschauens
13 Jahre zieht eine rechte Terrorzelle durchs Land, verübt Anschläge und erschießt Menschen – gedeckt durch Sicherheitsorgane und von Medien und Ermittlungsbehörden rassistisch als „Millieukonflikt“ heruntergespielt. Nach dem Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) war die Rede von einer „neuen Qualität“ des rechten Terrors. Der Blick auf den NSU, dessen Ziehväter und Unterstützer_innen, sowie das Verhalten des Staates machen deutlich: es gibt in Deutschland keine „neue Qualität“ des neonazistischen Terrors, sondern eine lange Tradition des Wegschauens, Leugnens und des Verharmlosens.

Nicht erst im Fall des NSU öffnete der Staat seine Schleusen nach rechts. Bereits in den 1990ern ließ er den Volksmob gewähren und übergab ihm das Gewaltmonopol – mit einem Ziel: der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Nach Jahren rassistischer Hetze durch Politik und Medien versammelten sich in Rostock-Lichtenhagen im August 1992 rund 3000 Menschen. Zum Gaffen, Klatschen oder Mitmachen, als es darum ging, Migrant_innen anzugreifen. In dem Moment, in dem in Lichtenhagen Brandsätze in die Wohnunterkünfte von rumänischen Asylbewerber_innen und vietnamesischen Vertragsarbeiter_innen flogen, ging die Saat des Staates auf. Mit der zynischen Begründung, die Deutschen seien von der „Asylantenflut“ „überfordert“, beseitigte der Bundestag im Dezember desselben Jahres letzten Endes das Grundrecht auf Asyl. Dies bestätigte die Rassist_innen in ihrer Meinung, politische Veränderungen durch blanken Terror herbeiführen zu können. Diese Überzeugung wurde der Neonazi-Generation „Rostock“ vermittelt, und in dieser Überzeugung machten sie danach weiter, von dem Brandanschlag in Mölln bis zum letzten NSU-Mord. Rostock war die Initialzündung für eine rechte Gewaltwelle, die die gesamten 90er Jahre andauerte und hunderte Tote forderte.

Die überwiegende Mehrheit der Verantwortlichen des rechten Straßenterrors der 90er vertritt auch heute ihre Ideologie. Einige genießen ungestört ihren „politischen Ruhestand“, andere wiederum sind bis heute aktiv. Anlässlich des 20. Jahrestages des Pogroms von Lichtenhagen rufen wir darum für den 14. September 2012 zu einer Demonstration in Berlin-Moabit auf – gegen Arnulf Priem, einen der Drahtzieher des rassistischen Pogroms.

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