Durchsuchung bei Punkband “Normahl” rechtswidrig

Via „Tagblatt“:

Das Landgericht Stuttgart hat eine Hausdurchsuchung wegen angeblich gewaltverherrlichender Texte der Punkband “Normahl” als rechtswidrig eingestuft. Ende Januar hatten Polizisten die Wohnung des “Normahl”-Sängers Lars Besa in Heidenheim durchsucht. Auch bei den anderen drei Bandmitglieder in Winnenden, Sulzbach und Plüderhausen klingelte die Polizei. Es ging um 31 Jahre alte Liedtexte der Gruppe. Das Landeskriminalamt Sachsen hatte 2011 ein Ermittlungsverfahren angeregt – wegen Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Gewaltdarstellung. Begründet sah man den Verdacht in den Liedern, die Gewalt gegen Polizeibeamte (“Bullenschweine”) beschrieben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart reagierte 2012 mit einem Beschlagnahmebeschluss sämtlicher Tonträger, die die Lieder “Bullenschweine” und “Pflasterstein flieg” enthalten, sowie sämtlicher zur Herstellung der Tonträger erforderlichen Gegenstände. Obwohl die Tonträger beispielsweise auch vom Internet-Versender Amazon vertrieben werden, gab es nur bei den vier Bandmitgliedern Durchsuchungen. Jetzt hat das Landgericht Stuttgart festgestellt, dass nicht der Punkband-Sänger, sondern das Amtsgericht Stuttgart mit seinem Durchsuchungsbeschluss gegen das Gesetz verstoßen hat. In der ausführlichen Begründung der Großen Strafkammer heißt es, die beanstandeten Liedtexte erfüllten nicht die Tatbestandsvoraussetzungen des Paragraphen 131.

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