Archiv für Juni 2013

“White Rex” – Nazimode aus Russland

Via „Störungsmelder“:

Eine neue Bekleidungsmarke namens „White Rex“ aus Russland organisiert Kampfsportturniere, unterstützt Kampfsportler und will erreichen, dass die „weißen Völker Europas“ ihren „Kampfgeist wiederentdecken“. In Werbevideos posieren Models mit Boxhandschuhen, Baseballschlägern und Messern. Dabei bedienen sich die macher sich einer äußerst martialischen Symbolik und in Deutschland verbotenen NS-Runen. In der gewaltbereiten rechtsextremen Szene wird die Marke dafür gefeiert. Auch zu deutschen Neonazis pflegt die Marke offenbar gute Kontakte und könnte hierzulande bald erhältlich sein.

Schon das Logo von White Rex ähnelt sehr stark rechtsextremen Symbolen: Eine Art stilisierter Wikinger, im Hintergrund ein sogenanntes „Kolovrat“, eine Art Sonnensymbol, welches auch bei russischen Neonazis Verwendung findet und stark an ein Hakenkreuz beziehungsweise die „Schwarze Sonne“ erinnert. Diese Art der rechtslastigen Bildsprache findet sich ebenfalls auf den Kleidungsstücken von White Rex, diverse Motive zeigen mittelalterlich anmutende Krieger oder verschiedene Schuss-, Hieb- und Stichwaffen. Während der Betrachter bei diesen Designs zumindest nicht sofort darauf schließen könnte, welche politische Gesinnung der Träger hat, gibt es im Sortiment auch T-Shirts, die in der Neonaziszene beliebte Codes verwenden: Ein Shirt ziert die Zahl 88, welche in der Nazi-Szene als Ersatz für „Heil Hitler“ dient. Auf einem weiteren Shirt findet sich auch das angebliche Gründungsdatum der Bekleidungsmarke, nämlich der 14.08.08. Ob die Marke wirklich am 14. August 2008 ins Leben gerufen wurde sei dahingestellt. Fest steht, dass auch die Zahl 14 beziehungsweise der Code 1488, ähnlich wie die 88, von Neonazis weltweit verwendet wird. Sie steht für die „14 words“ von David Eden Lane, welcher damit dazu aufforderte, den „Fortbestand der weißen Rasse“ zu sichern.

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Bluekilla – Hawa Nagila

Dem NSU-Terror auf der Spur

Der „Blick nach Rechts“ berichtet:

Die rassistisch motivierten Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ stehen in einer „Tradition“ rechtsextremer Gewalt mit zahlreichen Todesopfern. Das Buch „Blut und Ehre“ zeigt die erschreckende Dimension auf.

Man hat es sich nicht vorstellen können: Unerkannt ziehen zwölf Jahre lang Neonazis mordend und raubend durchs Land. Unterstützt durch eine „Kameradin“, deponieren zwei Männer aus dem nach außen abgeschirmten Trio Sprengsätze, überfallen Banken und erschießen hinrichtungsähnlich zehn Menschen, ehe ihnen die Sicherheitsbehörden auf die Spur kommen.

Diese beiden Sätze enthalten drei Fehler beziehungsweise unpräzise Formulierungen: Erstens hätte man es sich vorstellen können – vielleicht nicht von Beginn an, aber jedenfalls nicht erst, als die Polizei den beiden Männer eher zufällig auf die Spur kam und sie ihrem Leben ein Ende setzten. Zweitens war es zwar ein Trio, das letztlich für die zehn Toten und eine Vielzahl von Verletzten verantwortlich zeichnet; doch dieses Trio bewegte sich in einem Umfeld, einem Netzwerk brauner Kameraden, das diese Taten erst möglich machte. Drittens ist die Bezeichnung „Sicherheitsbehörden“ im Zusammenhang mit dem Komplex NSU unpassend: Nie zuvor in der Geschichte der Republik haben Polizeibehörden und Verfassungsschutzämter so umfassend versagt wie bei der Aufklärung dieser Mordserie. Die Weigerung, eine braune Spur bei den Ermittlungen überhaupt ernsthaft in Erwägung zu ziehen, und nicht zuletzt ihr V-Mann-System ließen die, die aufklären sollten, zum Teil des Problems werden.

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Energie Cottbus zeigt antisemitischer Fan-Gruppierung die rote Karte

„Endstation Rechts“ schreibt:

Es war der Tropfen, der das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen brachte. Zwei „Fans“ des Zweitligisten Energie Cottbus, die der Gruppierung „Inferno“ zugeordnet werden konnten, waren zuletzt durch das Zeigen antisemitischer Symbole aufgefallen. Der Verein zog nun die Konsequenz und setzte den umstrittenen „Fanclub“ komplett vor die Tür.

Am 5. Dezember 2005 entrollten „Fans“ des FC Energie Cottbus bei der Auswärtspartie gegen Dynamo Dresden ein Banner, das bis heute den Ruf des Lausitzer Clubs nachhaltig prägt. Darauf zu lesen: „Juden“, eingerahmt von zwei Davidsternen. Das „D“ in der Mitte hatten die Plakatgestalter durch das Vereinslogo von Dynamo ersetzt. Auch in der Folge kam es immer wieder zu rassistischen und antisemitischen Provokationen, für die der brandenburgische Verfassungsschutz hauptsächliche die Fangruppierung „Inferno Cottbus 99“ verantwortlich machte. Der Verein jedoch schritt nicht ein. Von allen Seiten, besonders aber vom Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus, hagelte es daraufhin Kritik.

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B&H: “Wer sich auf den VS verlässt, ist verlassen”

Via „Publikative.org“:

Die Linksfraktion hat im Sächsischen Landtag eine große Anfrage zu dem Neonazi-Musiknetzwerk Blood & Honour (B&H) gestellt. Die Antworten der Regierung (Drs. 5/11189) sind ernüchternd. Die Abgeordnete Eva Jähnigen kommentierte: “Wer sich auf den Verfassungsschutz verlässt, ist verlassen”. Publikative.org dokumentiert ihre Rede.

Sehr geehrter Herr Präsident,

Meine Damen und Herren Kollegen,

Diese Große Anfrage ist ein Offenbarungseid. Ein Offenbarungseid darüber, wie ungenügend die Auseinandersetzung des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) mit Strukturen der extremen Rechten und im vorliegenden Fall insbesondere mit Blood & Honour nach wie vor ist.

Sie reiht sich ein, in die Serie des Versagens des Landesamtes und des Innenministeriums, die am gestrigen Tage durch Bekanntwerden des Auffindens neuer Unterlagen im LfV und der Versetzung des Vizepräsidenten des LfV, Dr. Vahrenhold, mal wieder einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat.

Wie die Aufklärung der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ist diese Große Anfrage gekennzeichnet von Unvermögen. Dem Unvermögen, eigene Urteile und Bewertungen zu revidieren und der Wirklichkeit anzupassen. Die Antworten der Staatsregierung kann ich nur als schlechten Witz verstehen. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass das LfV so überflüssig ist wie ein Kropf: Hier ist er.

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Mr.Review – Don‘t forget it

Abgeschottete braune Terrorzelle?

Der „Blick nach Rechts“ berichtet:

Das Netzwerk der Helfer und Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ könnte größer sein, als bisher offiziell eingeräumt – auch existierte in den Städten der NSU-Morde im Hintergrund jeweils ein gut vernetztes militantes Neonazi-Milieu.

129 Namen führte das Bundeskriminalamt als Ermittlungsbehörde am 18. Oktober 2012 in einer Liste zu den NSU-Verbrechen auf. Das vertrauliche Dokument ging an die Generalbundesanwaltschaft (GBA) in Karlsruhe. Während des Prozesses gegen Beate Zschäpe und weitere mutmaßliche Terrorhelfer vor dem Oberlandesgericht München (OLG) wurde dann am 10. Juni bekannt, dass inzwischen sogar gegen etwa 500 Personen zeitweilige Ermittlungen und Überprüfungen im Zusammenhang mit den Verbrechen der Zwickauer Neonazi-Terroristen erfolgten, die Liste also enorm erweitert worden war.

Unter den 129 zunächst aufgeführten Namen sind zahlreiche bekannte Neonazis aus diversen Bundesländern sowie ein Aktivist der „Partei National Orientierter Schweizer“ (PNOS) und zwei in Südafrika lebende Rechtsextremisten, davon ist einer bereits verstorben. Auffällig sind einige hessische Aktivisten der „Kameradschaft Kassel“ sowie ehemalige führende „Blood&Honour“-Anführer, Szene-Musiker, Versandhändler und NPD-Kader. Mit der Nummer 114 wird der ehemalige V-Mann Toni St. aufgeführt, der sich einem „Funkzellentreffer“ entsprechend „vor und nach“ dem Mord an Mehmet Kubaşık am 4. April 2006 in Tatortnähe befunden haben soll. Hinweise, dass der damals sehr umtriebige Neonazi im Zusammenhang mit einem weiteren NSU-Mord mit Uwe Mundlos in Kassel verkehrt haben soll, ergaben zwar „keine relevanten Erkenntnisse“, doch sein Name bleibt in der Aufzählung.

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Verbot für „Brigade 8 Crew“

Via „End of road“:

Der Senator für Inneres und Sport, Ulrich Mäurer, hat heute eine Partyveranstaltung der „Brigade 8 Crew Bremen“ in Bremen verboten. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden war diese Party ohne Nennung eines konkreten Ortes für den 22. Juni 2013 in Bremen oder dem Umland angekündigt.

In der Verbotsverfügung heißt es: „Es wird Ihnen untersagt, am 22.06 und 23.06.2013 im Gebiet der Stadtgemeinde Bremen eine „Open House Party“ oder vergleichbare Partys (Ersatzveranstaltungen jeglicher Art) mit und ohne Livemusik und Teilnehmern aus der rechtsextremistischen Szene durchzuführen“. Dabei wird davon ausgegangen, dass die vermeintliche Party einzig das Ziel verfolgt, eine die nationalsozialistische Ideologie verherrlichende Veranstaltung zu sein.

Es müsse damit gerechnet werden, dass auf einer solchen Veranstaltung „Open House Party“ einzelne Teilnehmer, mit oder ohne alkoholischer Beeinflussung, Straftaten (Propagandadelikte) im Sinne der §§ 86 und 86a Strafgesetzbuch begehen könnten. Dies gilt auch für jegliche Art von Ersatzveranstaltungen im genannten Zeitraum. Als einer Veranstalter der Party gilt ein Mitglied der Band „Stafmass“ (siehe Verfassungsschutzbericht).

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Noch mehr Spitzel im Umfeld der NSU

Die „taz“ schreibt:

TERROR Henkel öffnet V-Mann-Akten des LKA für Abgeordnete. Kritik an Schwärzung von Passagen

Berlins Landeskriminalamt (LKA) hatte noch mehr V-Leute im NSU-Umfeld als bislang bekannt. Das geht aus internen Akten hervor, die Innensenator Frank Henkel (CDU) am Donnerstag Mitgliedern des Abgeordnetenhauses vorlegte – samt geschwärzten Passagen.

Lange war im NSU-Komplex nur von V-Mann 562 die Rede: dem Sachsen Thomas S., der dem LKA über die rechte Musikszene berichtete, aber auch einen vagen Tipp zum Aufenthaltsort des Mordtrios gab. Später wurde „VP 620″ bekannt, auch er ein LKA-Spitzel, der sich im NSU-Umfeld bewegte. Nun kommt ein dritter hinzu: V-Mann 773.

Die Akten des LKA über Letztere wurde am Donnerstag den Abgeordneten vorgelegt. Nachdem im Mai NSU-Kontakte von Spitzel 620 nicht vollständig an den Untersuchungsausschuss im Bundestag übermittelt worden waren, hatte Henkel die Reißleine gezogen und alle V-Mann-Akten des LKA in die Innenverwaltung beordert. Dort werden die insgesamt 40 Ordner seitdem von einer 14-köpfigen Taskforce nochmals durchgesehen. Parallel versprach Henkel, auch den Abgeordneten alle Akten nach und nach zukommen zu lassen.

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Lloyd And Claudette – Queen Of The World

Aussteiger bei den Rechtsextremen: „Hass ohne Ende, Angst ohne

„Spiegel-Online“ berichtet:

Martin ist neun, als er den ersten Neonazi kennenlernt. Seine Eltern merken nicht, wie er sich im Laufe der Jahre radikalisiert, zum Gewalttäter wird. Erst 16 Jahre später kommt er zur Besinnung und steigt aus – ohne Hilfe hätte er es nicht geschafft.

Martin* ist rasend vor Wut, als er die Wohnungstür eintritt. Drinnen wartet ein Mann. Mit mehreren Komplizen packt Martin ihn, drischt auf ihn ein und tritt zu. Immer wieder. Gnadenlos. Viele Jahre lang waren sie befreundet, doch das zählt nicht mehr. Martins Kumpel will kein Neonazi mehr sein. Er will aussteigen. „Ich wollte ihn an der Wäscheleine aufhängen“, sagt Martin. Nur mit Mühe und Not hätten ihn seine Schlägerkumpanen davon abhalten können.

Die Attacke ist mehr als sechs Jahre her. Doch sie lässt den jungen Mann nicht mehr los. Martin sitzt leicht vorgebeugt. Sein Blick richtet sich starr auf seine Hände, die Stimme ist fest.

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Per Haftbefehl gesucht – 266 Neonazis im Untergrund

Die Polizei fahndet nach deutlich mehr Rechtsextremen, als bisher angenommen. Gegen sie wird wegen ganz unterschiedlicher Straftaten ermittelt. ie Zahl untergetauchter Neonazis ist offenbar deutlich höher als bislang angenommen. Im vergangenen November wurden in Deutschland 266 Rechtsextremisten mit Haftbefehl gesucht, schreibt das Bundesinnenministerium in einer am Dienstag veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei. Vor einem halben Jahr hatte die Bundesregierung noch von 118 gesuchten Personen aus dem rechten Spektrum gesprochen. Die Zahlen seien jedoch „aufgrund der geänderten Erfassungsmethode“ nicht vergleichbar, schreibt das Ministerium. Viele Rechtsextremisten werden den Angaben wegen vergleichsweise harmloser Delikte gesucht, etwa wegen Diebstahl, Sachbeschädigung oder Fehlverhalten im Straßenverkehr. Bei 44 Haftbefehlen – und damit in ungefähr jedem sechsten Fall – geht es laut Ministerium um eine politisch rechts motivierte Straftat. (…) Die Zahlen über untergetauchte Rechtsextremisten sind vor allem deshalb brisant, weil auch die Mitglieder der Terrorzelle NSU jahrelang unentdeckt im Untergrund gelebt und nach derzeitigem Erkenntnisstand vermutlich zehn Menschen ermordet haben. Die linke Innenpolitikerin Ulla Jelpke sagte, vor diesem Hintergrund müssten die Zahlen über untergetauchte Rechtsextremisten beunruhigen. „Niemand kann sagen, welche tickenden Bomben sich dahinter verbergen.“

via taz: Per Haftbefehl gesucht – 266 Neonazis im Untergrund

Bundesregierung lässt Vorwürfe von Zeuge in Bombenleger-Prozess prüfen

Eine Zeugenaussage im sogenannten Luxemburger Bombenleger-Prozess ist Thema der Antwort der Bundesregierung (17/13615) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13214). Wie die Fragesteller darin schreiben, war in dem Prozess Anfang April ein Zeuge aufgetreten, „der Aussagen zur Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an der Anschlagserie gemacht hat, die in den 80er-Jahren Luxemburg in Atem hielt“. Der Zeuge habe ausgesagt, sein Vater, ein im vergangenen Jahr verstorbener ehemaliger Bundeswehrangehöriger, habe die 18 Anschläge in Luxemburg eingefädelt. Sein Vater sei neben seiner Tätigkeit als Hauptmann der Bundeswehr, bei der er Zugriff auf Sprengstoffe und Waffen gehabt habe, für den BND tätig und Teil der „Stay-behind“-Organisation der Nato gewesen. Auch am Anschlag auf das Münchner Oktoberfest sei der Vater beteiligt gewesen: „Er hat die Bombe mitgebaut“, habe A. K. in einem Interview geäußert. Sein Vater habe die „Anwerbungsgespräche“ für das Attentat geführt und dabei unter anderem auch den Attentäter Gundolf Köhler angeworben. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort darauf, dass sie im Rahmen mehrerer parlamentarischer Anfragen mit den Darlegungen des Zeugen A. K. in dem genannten Prozess befasst gewesen sei. In diesem Zusammenhang seien bereits mehrfach die einschlägigen Unterlagen der Bundesregierung zu der „Stay-behind“-Organisation geprüft worden. Bisher hätten darin keine Hinweise gefunden werden können, die die Darlegungen des A. K. in Bezug auf die Tätigkeit seines Vaters, J. K., bestätigen können. Ungeachtet dessen habe die Bundesregierung eine weitere Prüfung der Vorwürfe veranlasst. „Sollten sich weitere Hinweise ergeben, die die Behauptungen stützen, wird über das weitere Vorgehen zu beraten sein“, heißt es in der Antwort weiter. Darüber hinaus habe der Generalbundesanwalt (GBA) am 27. März 2013 einen Prüfvorgang eingeleitet.

via hajo funke: Bundesregierung lässt Vorwürfe von Zeuge in Bombenleger-Prozess prüfen

Andy Capp – The Law

Braune Fluthilfe

Der „Blick nach Rechts“ schreibt:

Dresden – Neonazis locken mit Hochwasser-Solidaritäts-CD.

Volksnah und zupackend möchte die Neonazi-Szene erscheinen. Da kam das Hochwasser gerade recht. NPD-Politiker und Kameradschaftsaktivisten mischten sich unter die ehrenamtliche Helferschar und inszenierten sich damit im Internet. Jetzt wurde zudem in Windeseile („Zwei Wochen Produktionszeit“) ein Solidaritäts-Tonträger mit 17 Szene-Bands und 20 Liedern produziert. Einschlägige Käufer werden mit der Parole: „Hilf auch Du! Solidarität ist mehr als nur ein Wort“ sowie der Zusage „100 % Spende an die Opfer“ – natürlich nur die Deutschen – gelockt.

Herausgeber der CD ist Opos-Records aus Dresden. Hinter dem Label verbergen sich die beiden ehemaligen „Blood&Honour“-Aktivisten Michael Lorenz und Sebastian Raack. Der aus Chemnitz stammende Lorenz war letzter Sektionschef von B&H in Sachsen vor dem Verbot 2000. Er gehörte nicht der Chemnitzer Abspaltung unter Thomas Starke und Jan Werner an.

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Neue Panne beim Verfassungsschutz Sachsen: Weitere Akten mit NSU-Bezug aufgetaucht

Neue Behörden-Panne im NSU-Aufklärungsprozess: Beim sächsischen Verfassungsschutz sind einem Medienbericht zufolge drei weitere Akten gefunden worden, die wichtige Informationen zu den Verbrechen der Terrorzelle enthalten könnten. (Spiegel Online) Die Akten seien bei der Aufarbeitung von Altbeständen entdeckt worden, sagte Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath am Mittwoch. (Rheinische Post) Nach dem Fund der bislang unbekannten NSU-Akten wird Sachsens stellvertretender Verfassungsschutzchef Vahrenhold versetzt. (Deutschlandradio)

Quelle
Siehe auch: “Verfassungsschutz” findet doch noch Akten

Supershirt & Captain Capa – Tote Tiere

Berlin-Moabit: Was macht eigentlich Arnulf Priem?

„Indymedia Linksunten“ berichtet:

In einer Moabiter Kneipe sitzend gibt der ehemalige Neonazikader dem Magazin „Report Mainz“ zum Jahreswechsel ein Interview und beteuert wie selbstverständlich: Nationalsozialist sei er „durch und durch“. Als einer der Aufbauhelfer und ideologischen Ziehväter des rechten Terrors in der Bundesrepublik gilt Arnulf Priem nicht von ungefähr. Schon in den 1980er und 1990er Jahren begingen seine Zöglinge Morde, Sprengstoffanschläge und Geiselnahmen.

Am 24. Mai 2000 erstachen vier junge Neonazis aus seinem Gefolge den Sozialhilfeempfänger Dieter Eich in Berlin-Buch. Zum Haupttäter Mathias K., dem Priem seinen damaligen Stammanwalt Aribert Streubel vermittelte, pflegt er auch 2013 noch freundschaftlichen Kontakt. Im Interview bestätigt Priem außerdem seine Anwesenheit und Mobilisierungstätigkeit während der rassistischen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen im Jahre 1992 und bestätigt damit, was antifaschistische Recherchen erst kürzlich ans Licht der Öffentlichkeit gebracht hatten [1].

Zwar ist es nach Verbüßung einer Haftstrafe und szeneinternen Querelen gegen Ende der 1990er Jahre um einiges ruhiger um seine Person geworden. Doch am 1. November 2011 trat er nach Jahren wieder öffentlich in Erscheinung und zwar als Redner auf einem Neonaziaufmarsch in Hamm (NRW). Insbesondere von Teilen der Berliner Neonaziszene wurde dieser Auftritt mit Argwohn quittiert. NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke verkündete damals, dass Anhänger des Berliner Neonazinetzwerkes auch in Zukunft an keinen Demonstrationen teilnehmen würden, auf denen Priem anwesend sei.

Mitte 2012 war bekannt geworden, dass Arnulf Priem von seinem langjährigen Wohnsitz in Berlin-Wedding nach Moabit gezogen war. Vorausgegangen war dem ein Nachbarschaftsstreit, bei dem es zu einer Bedrohung in Zusammenhang mit einer Schusswaffe gekommen sein soll. Darauf hin durchsuchte ein Spezialeinsatzkommando (SEK) am 14. Juni 2012 Priems Wohnung und fand mehrere Waffen. Hinter der Schlagzeile von damals stehen weitere Details, die bisher nicht veröffentlicht wurden. Das möchten wir hiermit nachholen, denn auch wenn die Informationen nicht mehr taufrisch sind, handelt es sich dabei um ein Lehrstück, wie lokale Behörden und Institutionen eine Gefahr von rechts konsequent verleugnen und antifaschistisches Engagement behindern.

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Opa war kein Drogendealer

Via „Jungle World“:

Crystal Meth wird in Ostdeutschland immer häufiger konsumiert. Am florierenden Handel mit der aufputschenden Droge beteiligen sich auch Neonazis.

Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei machte Ende August 2012 in Nordsachsen einen besonderen Fang. In zehn Wohnungen und Lagerräumen von Neonazis stellten die Beamten nicht etwa hauptsächlich Propagandamaterial und Waffen, sondern vor allem Drogen und Bargeld in größerer Menge sicher. Die Polizisten hoben einen Drogenhändlerring aus, der vor allem mit Crystal Meth Geld verdient hatte. Der Hauptbeschuldigte Lars S. aus Delitzsch galt jahrelang als enger Vertrauter des stellvertretenden sächsischen NPD-Vorsitzenden und Kaders des »Freien Netzes«, Maik Scheffler. Dem Leipziger Antifa-Magazin Gamma zufolge war eine von Scheffler betriebene Website zum Zeitpunkt der Razzia über die E-Mail-Adresse von Lars S. angemeldet. Außerdem soll S. ein Administrator der Homepage »Freies Netz« gewesen sein. An dem Drogenring waren mehrere Nazis aus der Region beteiligt. Im März legten drei von ihnen vor dem Landgericht Leipzig umfassende Geständnisse ab.

Die rechtsextremen Drogenhändler aus Nordsachsen sind keine Einzelfälle. Im November 2012 wurde in Hoyerswerda der Sänger der Naziband Bollwerk, Ralf A., verhaftet. Auch er soll nach Auskunft der Staatsanwaltschaft »in größerem Umfang« mit Crystal Meth gehandelt haben.

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Hors controle – Tolerance