Neonazi-Netzwerk in Brandenburg: Richter prüfen Klage gegen Verbot

Via „taz“:

Seit Juni 2012 ist das Netzwerk „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ illegal. Seine Mitglieder sind aber weiter klandestin unterwegs – und nun auch vors Gericht gezogen.

BERLIN/POTSDAM dpa | Seit knapp eineinhalb Jahren ist das Neonazi-Netzwerk „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ verboten – nun entscheidet die Justiz, ob es dabei bleibt. An diesem Mittwoch (20. November) prüft das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Klage der rechtsextremistischen Gruppierung gegen Brandenburgs Innenministerium. Es hatte – damals noch unter Leitung des heutigen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) – das Verbot im Juni 2012 ausgesprochen. Ein Urteil der Berliner Richter wird noch am selben Tag erwartet, sagte eine Gerichtssprecherin.

„Die Verbotsverfügung ist umfassend und sorgfältig begründet“, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker. Verbunden mit einer Razzia wurde die Verfügung 27 Mitgliedern der Gruppierung damals zugestellt. Die meisten von ihnen stammten laut Ministerium aus dem Raum Lübben und Lübbenau, es gab aber auch Anhänger aus Cottbus und Spremberg. Vor Gericht werden die Neonazis von einem einschlägig bekannten Szene-Anwalt vertreten.

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