Netzwerk „NW-Berlin“ unter Druck

Der „Blick nach Rechts“ schreibt:

Nach monatelangen Ermittlungen wird erstmals Anklage wegen der „NW-Berlin“-Webseite erhoben. Zudem schließt in sechs Monaten ein Lichtenberger Szenetreffpunkt. Funktionäre wurden verprügelt.

Jahrelang hetzten Berliner Neonazis ungestört auf der Internetseite „NW-Berlin“ gegen Politiker, Journalisten und politische Gegner, riefen zu Straftaten auf und erstellen Steckbriefe von missliebigen Personen und Einrichtungen. In der Folge kam es zu Übergriffen und sogar Brandanschlägen gegen die dort Aufgeführten. Im Mai 2011 war die Homepage wegen ihrer Inhalte indiziert worden, erst Ende letzten Jahres gelang die Abschaltung des Hassportals mit seinem Serverstandort in den USA. Es benötigte langen Druck aus der Zivilgesellschaft, damit Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen das Neonazi-Netzwerk und seiner Internetseite forcierten.

Bisher blieb die Suche nach den Betreibern scheinbar ohne Erfolg. Zwar gab es Razzien beim Berliner NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke, der auf Publikationen des „NW-Berlin“ als Presserechtlich Verantwortlicher genannt wurde, oder beim Neuköllner NPD-Vorsitzenden Sebastian Thom, der verdächtigt wird mit dem Rudower Neonazi Patrick Weiß „an mindestens neun Hauswänden großflächige Schriftzüge mit rechtsextremistischen Inhalten aufgesprüht und Fotos“ bei NW-Berlin hochgeladen zu haben. Besonders kurios war ein Fall, als im Juni 2012 neben „NW-Berlin“-Sprühereien die Brieftasche des NPD-Politikers Alf Börm, Abgeordneter im Kreis Nordwestmecklenburg und Vorsitzender der Jungen Nationaldemokraten in Mecklenburg-Vorpommern gefunden wurde.

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