Keine Handhabe gegen Neonazis in Rheinmünster

Der „SWR“ berichtet:

Am Wochenende hatten sich erneut Mitglieder der rechtsextremen Szene zu einer Feier in einem Gasthaus in Rheinmünster-Söllingen (Kreis Rastatt) getroffen. Auch wenn die Treffen für viele ein Stein des Anstoßes ist, lassen sie sich mit rechtlichen Mitteln kaum verhindern.

Man habe keine Handhabe, solange die Neonazis nicht gegen geltendes Recht verstoßen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Treffen wie dieses seien weitgehend durch das Recht auf Versammlungsfreiheit gedeckt, bestätigte auch das Landratsamt in Rastatt.

Bürgermeister Helmut Pautler (Freie Wähler) hatte das Innenministerium Baden-Württemberg um Hilfe gebeten, nachdem sie Rechtradikale am Samstag in Rheinmünster getroffen hatten. Nach der Absage eines in Dortmund geplanten Neonazis-Konzerts waren rund 120 Anhänger der Szene in eine einschlägig bekannte Gaststätte im Stadtteil Söllingen ausgewichen.

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