„Hitler, steig hernieder“

Thomas Kuban schreibt in der „Kontext Wochenzeitung“:

Wieder einmal soll die NPD verboten werden. Diesmal versuchen es die Landesinnenminister mit „öffentlichen Beweisen“, also ohne Informationen von V-Leuten. Viel erfolgversprechender wäre es, wenn sie nur genau hinhören würden – zum Beispiel auf die hasserfüllte Musik, mit der die staatlich subventionierte Partei auf Stimmenfang geht.

„Bundesrat beschließt zweites Scheitern in Karlsruhe“, höhnte die NPD, nachdem der Bundesrat im Dezember 2012 einen neuen Verbotsantrag gegen die Partei beschlossen hatte. Ein Jahr später, am 3. Dezember 2013, erreichte die Klageschrift der Länder das Bundesverfassungsgericht: „Die NPD steht außerhalb der Verfassung, sie bekämpft sie, und deshalb ist sie zu verbieten“, erklärte der Vorsitzende der Landesinnenminister-Konferenz, der niedersächsische SPD-Politiker Boris Pistorius. „Wir wollen dazu beitragen, dass die NPD nicht länger von Parteienprivilegien wie der staatlichen Parteienfinanzierung und somit von Steuergeldern profitiert.“

Konkret: Den höchsten Betrag kassierte die Partei im Jahr 2008 in einer Höhe von 1,5 Millionen Euro, was 48,2 Prozent ihrer Gesamteinnahmen entsprach. 2009 waren es 1,19 Millionen (37,3 Prozent), 2010 gingen 1,17 Millionen (39 Prozent) ein, 2011 nochmals 1,3 Millionen (41,9 Prozent) und 2012 waren es 1, 44 Millionen. Nachdem die Partei einen fehlerhaften Rechenschaftsbericht abgegeben hat, erhält sie derzeit keine Mittel nach dem Parteiengesetz. Insgesamt hat der Steuerzahler von 2004 bis 2012 mehr als zwölf Millionen Euro in Ausländerhass, Antisemitismus und Co. Investiert.

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