Neonazis wollen in den Fürther Stadtrat

Das „AIDA-Archiv“ berichtet:

Am 16. März 2014 sind in Fürth Stadtratswahlen. Parteien und Organisationen, die bislang über kein Stadtratsmandat verfügen, müssen bis Anfang Februar knapp 400 Unterstützungsunterschriften sammeln, um bei den Wahlen anzutreten. Die Fürther Neonazis versuchen unter dem Namen „Bürgerinitiative soziales Fürth“ (BiSF), diese Hürde zu überspringen.

Rassistische und antisemitische Wahlpropaganda

„Das Stadtblatt für Deutsche, die es noch sein wollen“ steht auf den Flugblättern, welche die Neonazis derzeit als „BiSF Nachrichten“ verteilen. Schon der erste Artikel trägt in rassistischer Diktion die Überschrift „Bald schon Fremde in der eigenen Stadt und im Land?“. In völkischer Ideologie wird von Deutschen als „angestammte[r] Bevölkerung“ und von „Überfremdung“ gesprochen. Auch die Zwischenüberschriften „Wird Deutschland bald von Ausländern regiert“ und „Türken größte Gruppe“ sollen an rassistische Ressentiments der deutschen Mehrheitsgesellschaft anknüpfen. Weiter wird im Text ein „erschreckende[r] Anstieg nichtdeutscher Kinderzahlen in der Kleeblattstadt“ behauptet, für welchen „Zigeuner“ verantwortlich sein sollen.

Der zweite große Artikel im BiSF-Flugblatt richtet sich gegen das in Fürth ansässige Jüdische Museum. In populistischer Manier ist der Text mit „Skandal: 1,8 Millionen zusätzlich für Judenmuseum“ überschrieben. Das Jüdische Museum ist seit Bestehen der BiSF deren Anfeindungen ausgesetzt. Im Flugblatt schreibt die BiSF von einem „bei der Bevölkerung unbeliebten Museum“, vergleicht den Ausbau des Museums mit den bundesweit bekannten Großprojekten wie Stuttgart 21 oder dem Flughafen Berlin (BER) und spricht realitätsfern von einem „Mammutprojekt“. In anderen BiSF-Publikationen wird gar die Schließung des jüdischen Museums gefordert, eine „Umwidmung“ soll folgen. Was unter dieser „Umwidmung“ verstanden werden soll, lassen die Neonazis offen. Veranstaltungen des Jüdischen Museums erklären die Neonazis zu „kulturfremden Angeboten“: „Eine Notwendigkeit das jüdische Leben hier noch weiter zu etablieren sieht der deutsche Fürther Bürger ebenfalls nicht“. Wie im Nationalsozialismus stellt die BiSF also die Fürther Jüdinnen und Juden den „deutschen Bürgern“ als das „Andere“ gegenüber.

Weiter
Aufruf der „Antifaschistischen Linken Fürth“ für eine Antifademo am 11.1.2014 in Fürth: Information und Demonstration: „Nazis stoppen! – Der BiSF den Wahlkampf vermiesen!“

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