Archiv für Februar 2014

Enraged Minority – They shall not pass

Schlag gegen Rechts-„Autonome“

Via „Blick nach Rechts“:

Göppingen – Ermittler in Baden Württemberg haben einen Schlag gegen die „Autonomen Nationalisten Göppingen“ gelandet. Am Mittwoch durchsuchten Beamte des Landeskriminalamtes und der Polizei 19 Wohnungen, vier Neonazis wurden festgenommen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die „Autonomen Nationalisten Göppingen“ wegen des Verdachts, eine kriminelle Vereinigung gebildet und zur Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele seit 2010 zahlreiche Straftaten begangen zu haben. Dazu gehören Straftatbestände wie Sachbeschädigungen, gefährliche und vorsätzliche Körperverletzungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Verstöße gegen das Waffengesetz. Außerdem wird Anhängern der „Autonomen Nationalisten Göppingen“ vorgeworfen, im März 2013 einen Informationsstand des Aktionsbündnisses „Kreis Göppingen nazifrei“ angegriffen haben. Die Neonazis sollen an dem Stand Personen verletzt haben, als sie versuchten, Transparente gewaltsam zu entwenden.

Weiter
Siehe auch: Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung? Die Rechte-Landeschef verhaftet

Schweineherz im Briefkasten

Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt:

Parolen an der Wand oder Tierorgane im Briefkasten: In Dachau häufen sich rechtsradikale Übergriffe. Die Polizei spricht nur von seltenen Vorfällen. Doch ein betroffenes antifaschistisches Jugendzentrum beschreibt das Ausmaß der Probleme ganz anders.

ls Diakon Klaus Schultz wieder mal an der Amper joggte, nahm er ein Messer mit. Nicht weil Dachau so ein gefährliches Pflaster wäre. Er kratzte damit ausländerfeindliche Aufkleber von den Bäumen ab. Rechtsradikale Schmierereien tauchen in der Stadt immer mal wieder auf: am Bahnhof auf dem Weg zur KZ-Gedenkstätte, an Schulen oder im Citybus.

Der bayerische Kameradschaftsdachverband „Freies Netz Süd“ (FNS) verklebte Aufkleber auch im benachbarten Röhrmoos und Petershausen. „Man muss nur die Augen offenhalten“, sagt Schultz von der evangelischen Versöhnungskirche an der KZ-Gedenkstätte. Die meisten sehen aber lieber weg. Sogar wenn sich neonazistische Anschläge bedenklich häufen – wie jetzt auf das antifaschistische Jugendzentrum „Freiraum“.

Neonazis sprühten in der Nacht auf 12. Februar auf die Fassade Parolen wie „Judenschweine“, „NSU“, „NS“, „Anti-Antifa“, „White Power“ und mehrere Hakenkreuze. Der aktuelle Fall beunruhigt die Polizei offenbar nicht so sehr. Ihr örtlicher Pressesprecher Michael Richter nennt Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund in Dachau eine „Seltenheit“. Doch das Jugendzentrum hat die Übergriffe aufgelistet:

Neben den üblichen Schmierereien kam es im Juli 2011 sogar zu einem vermutlich rechtsmotivierten Brandanschlag. Seit Mitte 2013 nehmen die Übergriffe zu, ereignen sich fast jeden Monat. Antifaschistische Plakate wurden abgerissen, Aufkleber mit Motiven der FNS und der verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ angebracht, Hetzparolen geschmiert. Im Dezember lag im Vereinsbriefkasten ein Umschlag – „Letzte Warnung“ –, in dem sich ein Tierorgan, vermutlich ein Schweineherz befand.

Weiter

NPD-Faschingsausklang

Der „Blick nach Rechts“ schreibt:

Auch 2014 mobilisiert der NPD-Landesverband Bayern wieder zum „Politischen Aschermittwoch mit Bruder Braunabas“ ins „Gasthaus Gruber“ im niederbayerischen Deggendorf.

Für den 5. März bewirbt der NPD-Landesverband Bayern via Facebook den „Politischen Aschermittwoch mit Bruder Braunabas“ im niederbayerische Deggendorf. Wie bereits in den Vorjahren soll das braune Event unter dem Motto „Bei uns hören Sie, was am Nockherberg nicht gesagt werden darf“ wieder im „Gasthaus Gruber“ stattfinden, den die rechtsextreme Partei seit Jahren regelmäßig für ihre Veranstaltungen im Raum Niederbayern nutzen kann.

Neben dem als „Bruder Braunabas“ verkleideten NPD-Landesvize und „Bandido“-Mitglied Sascha Roßmüller werden auch NPD-Landeschef Karl Richter und dessen Stellvertreterin Sigrid Schüßler als Redner angekündigt. Für die musikalische Unterhaltung soll zudem der Liedermacher Frank Rennicke sorgen, der zweimal für die NPD als Bundespräsidentschaftskandidat angetreten ist und zu einem der wichtigsten Musiker der Neonazi-Szene zählt. Zusätzlich zu Roßmüller, Richter und Schüßler will auch der Bezirksvorsitzende der NPD in Niederbayern, Alfred Steinleitner, „zur Begrüßung einige Sätze zur allgemeinen politischen Situation“ sagen. Beginnen soll die Veranstaltung der NPD zufolge um 11.00 Uhr, der Einlass startet eine Stunde eher.

Weiter

Madame Monster – Trümmertypen

Liebe Echo-Veranstalter, wir haben da eine Frage: Merkt ihr noch irgendwas?

„Noisey“ schreibt:

Vielleicht erinnert ihr euch: Ziemlich genau vor einem Jahr brach ein mittelstarker Shitstorm über der deutschen Musikszene aus, als die Echo-Nominierungen veröffentlicht wurden. In der Kategorie Rock/Alternativ National standen damals folgende Bands: Die Ärzte, Frei.Wild, Kraftklub, MIA. und Unheilig.

Daraufhin boykottierten Kraftklub die Veranstaltung, Die Ärzte machen das aus Prinzip eh schon seit es die Preisverleihung gibt, distanzierten sich aber trotzdem noch einmal deutlich in einem Statement davon, mit einer „politisch fragwürdigen Band“ in eine Kategorie geworfen zu werden. Daraufhin schlossen sich dann MIA. auch noch der allgemeinen Boykotterei an, woraufhin nur noch Unheilig und Frei.Wild in der Kategorie blieben. Nun gerieten die Verantwortlichen der Deutschen Phono-Akademie, die den ach-so-begehrten Preis vergibt, ordentlich ins Schwimmen. Erst wurde verkündet, dass die Nominierung für Frei.Wild zurückgezogen würde, dann wollte man sich plötzlich doch nicht unter Druck setzen lassen, weil es dafür keinen Grund gäbe und dann wurden Frei.Wild letztlich doch gekickt.

Die Südtiroler schmollten erst und freuten sich dann über die zunehmende mediale Aufmerksamkeit (die mit Sicherheit auch die CD-Verkäufe angekurbelt hat). Als von der Gästeliste Entfernte organisierten sie am Abend der Echo-Verleihung auch noch eine Demo, um möglichst viel aus dem anhaltenden Kacksturm rauszuholen.

Weiter

Grenzüberschreitendes Musik-Event

Via der „Blick nach Rechts“:

Frankreich (Volmunster) – Gleich drei deutsche Rechtsrock-Bands werden für ein Konzert am 24. Mai in Nordfrankeich angekündigt.

Dabei handelt es sich um „Wolfsfront“ (Saarland), „Kommando Skin“ (Baden-Württemberg) sowie „2 Minutes Warning“ (Sachsen-Anhalt). Ferner wird noch „Baignade Interdite“ aus Frankreich beworben.

Da drei von vier Bands aus Deutschland kommen, ist davon auszugehen, dass die Event-Vorbereitung in deutschen Händen liegt und zur Umgehung von behördlichen Repressalien auf französisches Staatsgebiet ausgewichen wird. Eine Schlüsselrolle könnte dabei „Wolfsfront“ spielen. Dem Quintett um Robert Kiefer wird eine Verbindung zu aktiven „Hammerskins“ (HS) des bisherigen Chapters Westmark aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nachgesagt. Um ordnungsrechtlichem und juristischem Druck auszuweichen, hat sich die Sektion im Vorjahr offiziell aufgelöst. Doch längst dürften wieder Ersatzstrukturen geschaffen worden sein.

Weiter

Agitation und rechte Klänge

Der „Blick nach Rechts“ berichtet:

Sömmerda – Im Jahr der Landtagswahl in Thüringen (14. September) setzt die rechtsextreme Szene auf die NPD, und die wiederum benötigt die Unterstützung ihrer nicht parteigebundenen Gesinnungsfreunde und Sympathisanten.

Auf Veranstaltungen wie dem „Thüringentag“ reichen beide Seiten sich die Hand. Die diesjährige Agitation unter dem Titel, verpackt mit Rechtsrock und Liedermacherauftritt, soll am 14. Juni in Sömmerda steigen. Die Veranstaltung ist eine seit 2002 jährliche Fortsetzung an verschiedenen Orten des Bundeslandes. Als einer der Initiatoren gilt der mutmaßliche NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben, der in München auf der Anklagebank sitzt. Die Zusammenkünfte der vergangenen Jahre dienten als willkommene Geldquelle sowie zur Rekrutierung von Nachwuchs. Die Besucherzahlen schwankten stark. Mal kamen 150, die Mobilisierung brachte aber auch schon 800 Anhänger zusammen.

Als Redner sind diesmal die vier NPD-Funktionäre Patrick Wieschke (Eisenach), Gordon Richter (Gera), Thorsten Heise (Eichsfeld), Patrick Weber (Sondershausen) sowie Alexander Lindemann (Nordhausen) als Vertreter der Freien Kräfte angekündigt. Für den musikalischen Teil sollen der braune Barde Frank Rennicke, „Heiliges Reich“ aus Sachsen und die „KinderZimmer-Terroristen“ um Steven Heinrich sorgen.

Weiter

Kundgebung in Göttingen anlässlich der Messerattacke auf zwei Antifaschisten in Lyon

„Indymedia Linksunten“ berichtet:

In der Nacht vom 14. auf den 15. Februar sind zwei junge Antifaschisten in Lyon von bewaffneten Faschisten attackiert worden. Die Neonazis stachen die zwei minderjährigen Aktivisten mit Messern im Saint-Jean Viertel nieder. Diese liegen nun seit einer Woche im Krankenhaus und mussten operiert werden. Sie erlitten schwerste Verletzungen, sind aber nun außer Lebensgefahr. Wir können froh sein, dass unsere zwei Genossen noch am Leben sind, denn dieser Angriff hätte tödlich sein können. Wer mehrmals mit einem Messer auf den Oberkörper einer Person einsticht, beabsichtigt nichts anderes, als diese zu ermorden.

In einer Stadt wie Lyon, in der nationalistische Freie Kräfte, Neonazis von Blood & Honour und rechtsradikale Fußball-Hools Verbindungen zueinander aufbauen, werden Asylsuchende, Syndikalist*innen, linke Aktivist*innen und alle, die nicht in deren Weltbild passen, regelmäßig bedroht. Es sind schon zu viele Gewalttaten von Faschisten innerhalb der letzen 5 Jahre begangen worden. Dabei steht eines fest: Rechte Gewalt nimmt in dieser Stadt zu und faschistische Netzwerke werden immer weiter ausgebaut!

Zum Beispiel pflegt die Lyoner Ortsgruppe von Blood & Honour Kontake mit deutschen Neonazis, unter anderen mit der Band Kategorie C, die am 26. Februar 2011 im Lokal «Bunker Korps Lyon» gespielt hat und im kommenden Mai dort wieder auftreten wird. Außerdem ist die Identitäre Bewegung – obwohl offiziell verboten – immer noch sehr aktiv und organisiert unter anderem Veranstaltungen in ihrem Raum « La Traboule » für die rechtsradikale Szene sowie Aktionen gegen Halal-Imbisse und LGBT-Veranstaltungen.

Weiter

Egotronic – Noch Nicht Vorbei

Rechtsterroristische Bestrebungen in Hessen Teil 4 – Die Hepp-Kexel-Gruppe

Via „Indymedia Linksunten“:

Im April des Jahres 1982 begannen der damals 24-jährige Odfried Hepp und der damals 21-jährige Walther Kexel im Rhein-Main-Gebiet eine Terrorgruppe zu gründen. Das Hauptaugenmerk der von Offenbach und Frankfurt aus agierenden sogenannten Hepp-Kexel-Gruppe galt US-amerikanischen Einrichtungen. Das politische Ziel: mit Anschlägen sollten die US-Truppen aus Deutschland gebombt werden.

Nahezu alle Mitglieder der 6-köpfigen Gruppe hatten völkische Jugendverbände wie Wiking Jugend und Bund Heimatreuer Jugend durchlaufen und waren in militanten Freien Kameradschaften radikalisiert und militärisch ausgebildet worden. Walther Kexel, Wulf-Helge Blasche (Frankfurt) und Ulrich Tillmann waren zuvor in der Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands, Peter Sporleder (Gießen) und Hans-Peter Fraas in den Wehrsportgruppen Hoffmanns (siehe hierzu Teil 3 der Reihe) organisiert. Der führende Kopf der Gruppe, Odfried Hepp, der Manfred Roeder als seinen Ziehvater bezeichnete, wurde im Libanon durch die Wehrsportgruppe Ausland im Guerillakampf ausgebildet. Zu dieser Ausbildung gehörte das Erlernen diverser Guerillataktiken, Brückensprengungen sowie der Umgang mit Schusswaffen.

“Terror in reinster Form gegen die amerikanische Fremdherrschaft”

Zur Finanzierung ihrer Aktivitäten setzte die Hepp-Kexel-Gruppe von Beginn an auf Banküberfälle. Betroffen von solchen Raubüberfällen, in denen die Gruppe jeweils mehrere zehntausend Mark erbeutete, waren Banken und Sparkassen in den mittelhessischen Kleinstädten Hungen, Laubach, Büdingen und Nidderau. Mit dem erbeuteten Geld wurden konspirative Wohnungen angemietet und Waffen besorgt, die in Wäldern des Rhein-Main-Gebiets in Erddepots gelagert wurden.

Weiter

Fall Lucile: Studentin von Nazi erschlagen?

„oe24.at“ schreibt:

DNA-Probe soll Klarheit bringen: Parallelen zu Mord an Franziska (12).

Die Tiroler Polizei versucht es derzeit als Routine darzustellen, dass bei der Suche nach dem Mörder der Studentin Lucile K. (die Anfang Jänner in Kufstein erschlagen wurde), jetzt auch ein Fall aus dem benachbarten Bayern unter die Lupe genommen wird. Dort wurde am 16. Februar in Neuburg an der Donau die Leiche der 12-jährigen Franziska in einem Baggersee gefunden.

Der mutmaßliche Täter Stefan B. konnte rasch ausgeforscht werden (siehe unten). Der Arbeitslose und erst kürzlich aus der Haft Entlassene ist ein notorischer Gewalttäter, Neo-Nazi und Tuning-Fan.

NPD-Fan hatte Kontakte zu Rassisten in Tirol
Der 26-Jährige hat eine Facebook-Gruppe „Nationale Vereinigung“ gegründet, ist Fan der Nazi-Partei NPD und pflegt auch Kontakte zur österreichischen rechten Szene, speziell zur antimuslimisch-rassistischen Gruppe Patrioten Österreichs“. Was den Schläger und Sexualstraftäter für unsere Behörden überdies so interessant macht:

Weiter

Ex-V-Mann erhebt Vorwurf gegen Verfassungsschutz in Sachen NSU

Der „Spiegel“ berichtet:

Ein ehemaliger V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) erhebt in der jüngsten Ausgabe des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL einen schweren Vorwurf gegen den Geheimdienst: Demnach habe 1998 die Chance bestanden, die drei per Haftbefehl gesuchten Rechtsextremisten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe womöglich festzunehmen. Michael von Dolsperg, ein früherer Neonazi und Informant des Verfassungsschutzes (Deckname „Tarif“), war nach seiner Darstellung von dem Rechtsextremen André K. gefragt worden, ob er die drei Untergetauchten verstecken könne. Im SPIEGEL behauptet Dolsperg, der vor zwölf Jahren aus der Neonazi-Szene ausstieg, er habe den Verfassungsschutz von dem Ansinnen berichtet. Der Geheimdienst habe ihm jedoch eine Absage erteilt. Zwei Jahre später begann die Serie von zehn Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), die der Generalbundesanwalt Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe anlastet. André K. bestreitet die Schilderung von Dolsperg, der Verfassungsschutz will sich zur Sache offiziell nicht äußern.

Weiter
Siehe auch: Verfassungsschutz weist Vorwurf zurück

Lyn Taitt And The Jets – I Spy

Wie Neonazis in den Stadien antirassistische Fans bedrohen

Via „Störungsmelder“:

In zahlreichen deutschen Stadien kommt es derzeit zu Auseinandersetzungen zwischen rechtsextremenn Hooligans und antirassistischen Ultras. Beim MSV Duisburg eskaliert der Konflikt nun zunehmend, Neonazis, Hooligans und rechtsoffene Zuschauer attackierten erneut Fangruppierungen, die sich im Stadion gegen Diskriminierung engagieren. Bezeichnend ist auch in diesem Fall wie so oft die angeblich „unpolitische“ Haltung, hinter der sich große Teile der Fanszene verstecken.

Bereits im Oktober letzten Jahres kam es nach dem Heimspiel des MSV gegen Saarbrücken zu einem gezielten Angriff von rechten Hooligans und Neonazis aus Duisburg und Dortmund auf die Ultras und ihr Umfeld, nachdem diese sich während des Spiels per Spruchband mit den antifaschistischen „Ultras Braunschweig“ solidarisiert hatten. Nach Abpfiff kam es auf dem Parkplatz dann zu einer gezielten Attacke durch die Rechten, Augenzeugen sprechen von einem äußerst brutalen Vorgehen der Angreifer. Rund eine Minute lang prügelte der rund 30 Personen umfassende rechte Mob auf die antirassistisch-gesinnten Fans ein, bis die Polizei mit Schlagstöcken und Pfefferspray dazwischen ging.

Weiter

NSU-MORDE: Rätselhafte Spur zum V-Mann

Die „Berliner Zeitung“ schreibt:

In der Zwickauer Wohnung des NSU-Trios haben Ermittler eine DNA-Spur gefunden, die bis heute Rätsel aufgibt. Sie führt zu dem ehemaligen V-Mann Thomas S., der aber behauptet seit 1998, also vor Beginn der Mordserie, keinen Kontakt mehr zu Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt gehabt zu haben.

Eine DNA-Spur, die in der 2007 vom NSU-Trio bezogenen Wohnung in der Zwickauer Frühlingsstraße gesichert werden konnte, stellt die Ermittler im NSU-Verfahren vor ein Rätsel. Sie führt zu Thomas S., der dem rechtsextremen Trio nach dessen Abtauchen die ersten Fluchtwohnungen in Chemnitz besorgt hatte. S. war im Jahr 2000 vom Berliner Landeskriminalamt als V-Mann rekrutiert worden. Er behauptet bis heute, seit Mai 1998 keinen Kontakt mehr mit Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gehabt zu haben.

Die als P42 bezeichnete DNA-Spur fand sich in der Frühlingsstraße an einer Überwachungskamera, die im Wohnzimmer in der Nähe eines Hochbettes vom Trio platziert war. Sie war an einem Blumentopf befestigt und mit einer Plastikpflanze getarnt. An deren Blättern fand sich ebenfalls die DNA-Spur.

Weiter

Neue rechtsextreme Modemarke aus Russland: „White Rex“

Das „Netz gegen Nazis“ berichtet:

Eine neue rechtsextreme Modemarke sorgt in Russland für Aufsehen. Hochprofessionell richtet „White Rex“, die eine Mischung aus Gewaltästhetik, Rassismus, rechtsextremer Symbolik und Wikinger-Kitsch anbieten, Kampfsport-Turniere und Rechtsrock-Konzerte aus. Die Unterwanderung des Sports durch Neonazis schreitet voran. Protest dagegen gibt es kaum. Jetzt drängt der rechtsextreme Kampfsportausrüster auch auf den deutschen Markt – und hat gute Chancen, ein neuer Lieblingsszeneausstatter zu werden.

Eine verlassene Lagerhalle, in der drei muskelbepackte Männer mit Fäusten, Baseballschlägern und Messern den Angriff trainieren. So martialisch präsentiert sich der russische Hersteller „White Rex“ in einem Video, das für die Kampfsportartikel und Klamotten der rechten Modemarke wirbt. Von T-Shirts über Hosen und Jacken bis hin zu Boxhandschuhen und -helmen verkauft die Firma alles, was in der Hooligan- und Kampfsport-Szene beliebt ist. Der Vertrieb läuft vor allem über das Internet, inzwischen aber auch über rechtsextreme Läden. Das erste eigene White-Rex-Geschäft eröffnete 2012 in der westrussischen Stadt Woronesch. Wer sich White Rex genauer anschaut, merkt schnell, dass es sich hier nicht um eine gewöhnliche Modemarke handelt.

Weiter

Rechtsextremes «Werwolf-Kommando»: Ermittler können Material nicht entschlüsseln

Via „Neue Züricher Zeitung“:

Einer schweizerisch-deutschen Neonazi-Gruppierung werden Attentatspläne vorgeworfen. Das Verschlüsselungsprogramm des «Werwolf-Kommandos» stellt die Ermittler jedoch vor Probleme.

fbi. Am 17. Juli des vergangenen Jahres durchsuchten, wie damals berichtet, in einer international koordinierten Aktion Fahnder in Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz die Wohnungen und Geschäftsräume von vier Personen sowie die Gefängniszellen von zwei weiteren Verdächtigen. Die Ermittler warfen ihnen vor, ein rechtsextremistisches «Werwolf-Kommando» gegründet zu haben. Sie sollen laut der in der Schweiz federführenden Zürcher Staatsanwaltschaft ein Attentat auf eine israelische Botschaft geplant haben. Zürich unterstützt die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe bei den Ermittlungen.

Bei den Razzien wurden Datenträger – neben PC und Daten unter anderem eine Playstation-Speicherkarte – sowie schriftliche Dokumente sichergestellt. Als Knacknuss erweist sich für die Ermittler das Lesen der Datenträger. «Sie sind sehr gut verschlüsselt», sagt der zuständige Staatsanwalt Bernhard Hecht. Ein Teil der Dokumente konnte deshalb bisher nicht ausgewertet werden. Die Staatsanwaltschaft wartet nun zunächst die Stellungnahme der deutschen Seite ab, wie Hecht sagt. «Erst dann wenden wir die brachialen und entsprechend aufwendigeren Methoden an.»

Weiter

Schlechte Stimmung in Berliner Nazi-Hochburg

Der „Störungsmelder“ schreibt:

In Schöneweide dürften sich Rechtsradikale in Zukunft weniger wohl fühlen: Nachdem der Neonazitreff “Zum Henker” raus muss, folgt der Szeneladen “Hexogen” von NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke wohl freiwillig. Eine Kettenreaktion ist nicht auszuschließen.

Schöneweide könnte seinen Ruf als Hochburg junger Rechtsradikaler bald verlieren. Nachdem in der vergangenen Woche gerichtlich entscheiden wurde, dass die unter Neonazis beliebte Kneipe „Zum Henker“ ausziehen muss, wird nun vermutlich auch der „Hexogen“ den Kiez verlassen. Dieser umstrittene Laden, der sich ebenfalls in der Brückenstraße befindet, wird vom NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke betrieben. Schmidtke bestätigte am Mittwoch auf Nachfrage die Umzugspläne. In einem anderen Kiez rechne er mit „mehr Laufkundschaft“. In dem Geschäft werden Klamotten und Devotionalien angeboten, die in der rechtsradikalen Szene beliebt sind.

Weiter
Siehe auch: Schmidtke als Berliner NPD-Chef wiedergewählt
Szeneladen von Berliner NPD-Chef Schmidtke vor dem Aus

Gefährliche Aufrüstung

Der „Blick nach Rechts“ berichtet:

21.02.2014 – Die Bundesregierung sieht in der hohen Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff „ein herausragendes Gefährdungspotenzial“. Auch im vergangenen Jahr wurden bei Razzien in der rechtsextremen Szene zahlreiche Waffen sichergestellt.

Das Landeskriminalamt Thüringen hat dieser Tage nach drei Anschlägen mit rechtsextremem Hintergrund Wohnungen von Szene-Angehörigen in Schleusingen durchsucht. Die Beamten haben unter anderem Waffen, scharfe Munition und mehrere Behälter mit chemischen Substanzen sichergestellt. (bnr.de berichtete)

Der Faible von Rechtsextremisten für Waffen gibt seit vielen Jahren Anlass zur Sorge. Die Gefährlichkeit der rechtsextremen Szene ist sogar noch angewachsen, zunehmend scheinen Rechtsextremisten Waffen nämlich auch einzusetzen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (Bundestagsdrucksache 18/271) hervorgeht, gab es im Jahr 2012 rund 350 rechtsextreme Delikte, bei denen es zum Einsatz von beziehungsweise Bedrohung durch Waffen kam. Zwei Jahre zuvor waren noch 143 entsprechende Vorfälle (2011: 224) registriert worden. Innerhalb von zwei Jahren haben Rechtsextremisten damit doppelt so häufig zur Waffe gegriffen. Unter Waffen sind dabei laut Bundesregierung unter anderem Faustfeuerwaffen, Gas-, Luft-, Schreckschusswaffen, Spreng- und Brandvorrichtungen, Hieb- und Stichwaffen sowie Baseballschläge und Messer zu verstehen.

Die Bundesregierung verweist auf in ihrer Antwort (Bundestagsdrucksache 18/402) auf die Kleine Anfrage auf die hohe Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff, wie sie durch zahlreiche Waffenfunde belegt würden. Hieraus resultiere „ein herausragendes Gefährdungspotenzial“, wird festgehalten.

Auch im vergangenen Jahr wurden bei Razzien in der rechtsextremen Szene zahlreiche Waffen sichergestellt, wie bnr.de nachstehend anhand ausgewählter Vorfälle dokumentiert:

Weiter