Archiv für April 2014

Vor der Vernehmung kam der Tod

Via „Freie Presse“:

Im NSU-Verfahren gibt es Zeugen, die ihre Vernehmung nicht mehr erleben. Einer starb urplötzlich an bisher unentdeckter Diabetes. Ein anderer soll sich selbst angezündet haben.

Chemnitz. Die Vernehmer kamen zu spät. Als Leiche konnte Thomas R. keine Fragen mehr beantworten. Der Hallenser Neonazi sei Ende März tot in seiner Wohnung im westfälischen Ort Schloß Holte-Stukenbrock gefunden worden, informierte der Verfassungsschutz im April das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags. In Westfalen untergebracht hatte man Thomas R., als 2012 im Zuge der Ermittlungen zum Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) seine Tätigkeit als Spitzel enttarnt worden war. Im Raum Halle/Leipzig konnte Thomas R. nicht länger bleiben. Zehn Jahre hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ihn als V-Mann „Corelli“ geführt. Von seinem V-Mann-Führer wurde Thomas R. als „Spitzenquelle“ gelobt. Er galt als einer der bestbezahlten V-Männer.

„Bemerkenswert an der Quelle“ war nach Urteil des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags nicht nur, dass ihr Name samt Telefonnummer auf der Kontaktliste des Uwe Mundlos aufgetaucht war. Die Liste hatte man bei jener Garagen-Razzia beschlagnahmt, die 1998 zum Abtauchen des Trios Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe führte. Bemerkenswert sei auch, dass „Q1″ als einziger Quelle des BfV der Kontakt mit einem Mitglied des Trios nachweisbar sei, hielt der Bundestagsausschuss 2013 in seinem Schlussbericht fest. Dort ging man auf drei bisher bekannte Quellen ein, die allein der Bundesverfassungsschutz im NSU-Umfeld geführt hatte. Für den öffentlichen Bericht nannte man sie Q1, Q2 und Q3. Q1 war der Hallenser Thomas R., alias „Corelli“ oder „HJ Tommy“, wie Szene-Kameraden ihn nannten.

Weiter

Gang Control – Xenophobic Democratic

Rockerklubs in Niedersachsen: Kuttenträger haben Zulauf

Die „taz“ schreibt:

In Niedersachsen vermehren sich kriminelle Rockerklubs. Die Mitglieder kommen auch aus der rechtsextremen Szene, die Strukturen sind sich ähnlich.

HAMBURG taz | Die Motorradrocker breiten sich in Niedersachen aus. Im vergangen Jahr wuchs die Zahl der Klubs, denen das Landeskriminalamt illegale Geschäfte zuschreibt, von 53 auf 70. Der Zulauf kommt dabei auch von ganz rechts. „Diese Entwicklung scheint mir nicht die nötige Wahrnehmung zu erfahren“, sagt Meta Janssen-Kucz, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag.

Eine Antwort des Landesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen bestätigt die Entwicklung. Auf 800 Personen sei das Rocker-Milieu gewachsen. Sechs Rockergruppierungen stufen die Sicherheitsbehörden als kriminelle „Outlaw Motorcycle Gang“ im Stile von Gremium MC und Hells Angels MC ein.

Von einer gezielten Unterwanderung durch Rechtsextreme geht das Ministerium nicht aus. Die „einzelfallbezogen personellen Kontakte“ seien auf persönliche Bekanntschaften zurückzuführen. Ein Chapter benennt das Ministerium aber doch: „Beim Gremium MC in Stade sind ehemalige Mitglieder aus der rechten Szene Angehörige dieser Rockergruppierung geworden.“

Vor gut vier Jahren versuchte Sebastian Stöber, einst Aktivist der Freien Kameradschaften und NPD-Bundestagskandidat, für Gremium MC das ehemalige Ausflugslokal „Zur Symphonie“, bei Stade als Szenetreff zu nutzen. Das Projekt scheiterte am Protest, die Gemeinde konnte das Lokal zurückkaufen.

Weiter
Siehe auch: Verfassungsschutz soll Rocker überwachen

Skin-Konzert mit brauner Färbung

Der „Blick nach Rechts“ berichtet:

Plauen – Am 17. Mai soll eine rechte Subkultur-Veranstaltung unter dem Titel „Noise of Germany“ an bisher noch nicht benanntem Ort stattfinden.

In der sächsischen Stadt Plauen ist vor einigen Jahren das Fanzine „Feindkontakt“ ins Leben gerufen worden. Es bezeichnet sich als unpolitisch, doch Beiträge verraten immer wieder eine Nähe zur rechten Szene. Der 32-jährige Betreiber ist ferner als Produzent für CD-Veröffentlichungen unterwegs und hat sich dazu die Ausrichtung von Konzerten auf seine Fahnen geschrieben. Am 17. Mai soll solche Subkultur-Veranstaltung unter dem Titel „Noise of Germany“ stattfinden. Der genaue Veranstaltungsort wird momentan noch nicht benannt. Als Bands werden dafür „The Riot“ (Tschechien), „Schusterjungs“ (Weißenfels), „Rien Ne Vas Plus“ (Magdeburg) und die Briten von „Condemned 84“ angekündigt.

Weiter

Thüringer Neonazi als Objekt-21-Mitglied verurteilt

Via „Neues Deutschland“:

Urteil in Wels: Österreichischer Kulturverein agierte »massiv verwerflich«
Ein deutscher Rechtsextremist ist in dieser Woche wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an den Aktivitäten des Neonazinetzwerks Objekt 21 vom Landesgericht Wels (Österreich) verurteilt worden.

Mit Andreas P. aus dem Thüringer Landkreis Gotha wurde nun der dritte bundesdeutsche Neonazi innerhalb kürzester Zeit in Österreich zu einer Haftstrafe verurteilt. Die Andreas P. (28) angelasteten Taten seien »massiv verwerflich«, heißt es in der Urteilsbegründung. Der Richter sprach von »schwerst mafiösen Strukturen« und ordnete wegen eines Brandanschlags auf einen Saunaclub eine Haftstrafe von drei Jahren, neun Monaten und zwei Wochen an. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Dem deutschen Neonazi, der auch hierzulande polizeibekannt ist, wurde seine Aussagebereitschaft positiv angerechnet. Der Verurteilte hatte bereits im vorangegangenen sogenannten Wiederbetätigungsprozess rund um das Objekt 21 als Zeuge ausgesagt und Einblicke in das rechtsextreme Vereinsleben sowie die Hierarchie der Gruppe gegeben. Jedoch wirke sich der lange Tatzeitraum und das Zusammentreffen einer Vielzahl von Vergehen erschwerend aus. Hinzu komme der Umstand, dass P. bereits mehrmals vor Gericht stand. Sein Name tauchte ebenso auf im Zusammenhang mit der 2011 verbotenen Unterstützertruppe »Hilfsorganisation für nationale politische Gefangenen und deren Angehörige« (HNG).

Weiter

Moscow Death Brigade – Твои карты биты.flv

Neonazi-Bibliothek entdeckt – Rechte Kaderschule in Meerane

Die „Freie Presse“ schreibt:

Die Behörden stoßen in einer alten Villa auf 4000 Bände für rechte Nachwuchs-Werbung. Der Ausbilder ist weg.

Meerane. Eine Bibliothek, die Neonazi-Herzen höher schlagen ließe, haben Ordnungshüter im westsächsischen Meerane zufällig mitten im Ortszentrum entdeckt. In einer teils baufälligen Fabrikantenvilla stieß man auf rund 4000 Bände größtenteils nazi-affiner Literatur, auf ordnerweise rechtsextremes Schulungsmaterial und Korrespondenz.

Angesichts merkwürdiger Gesänge, die aus dem Haus schallten, habe man seit Jahren geargwöhnt, dass sich an der Chemnitzer Straße ein Rechtsextremen-Treff gebildet habe, berichtet Bürgermeister Lothar Ungerer. Auch schienen Personen im Wechsel dort zu wohnen. Doch erst als der aus Schleswig-Holstein stammende Besitzer des Hauses dieses loswerden wollte, kam man der Sache auf die Spur. Nach vergeblichem Versuch, das Haus der Stadt zu verkaufen, erklärte der Eigner es für herrenlos und überließ es dem Verfall. Bei einer ersten Inspektion war vom zuvor dort lebenden Mieter keine Spur. Dafür stieß man auf seine Bibliothek.

Weiter

Neuer Verein, neues Glück

Die „Jungle World“ berichtet:

Über ein Verbot der bayerischen Nazi­organisation »Freies Netz Süd« wird seit Jahren nicht nur diskutiert. Alle Landtagsfraktionen haben längst einem Verbotsantrag zugestimmt. Doch das schleppend verlaufende Verbotsverfahren ermöglicht es dem Netzwerk, eine Ersatzorganisation aufzubauen.

Manche Dinge dauern in Bayern etwas länger. Zwei Jahre ist es her, dass die bayerische SPD-Landtagsfraktion im April 2012 in einem Dringlichkeitsantrag das Verbot des Neonazinetzwerks »Freies Netz Süd« (FNS) forderte. Der Antrag wurde von allen Fraktionen angenommen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ließ sich dennoch etwas Zeit, ehe er im Juli 2013 mit der »größten vereinsrechtlichen Aktion gegen Rechtsextremisten in der bayerischen Geschichte« gegen Angehörige des FNS vorging. Mehr als 700 Polizeibeamte durchsuchten im Freistaat insgesamt 73 Wohnungen, Arbeitsstätten und Post­fächer von Neonazis, die dem rechtsextremen Kameradschaftsdachverband angehörten oder sich in der Vergangenheit wiederholt in dessen direktem Umfeld bewegt hatten.

Weiter
Siehe auch: „Freies Netz Süd“ offline

Hauptverdächtiger sagt aus: Geständnis nach brutalem Überfall in Ballstädt

Via „mdr“:

Nach dem Überfalls auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Landkreis Gotha hat der Verdächtige ein Geständnis abgelegt. Der 38-Jährige räumte ein, an der Tat beteiligt gewesen zu sein. Nach seinen umfangreichen Aussagen sei er aus der Untersuchungshaft entlassen worden, sagte die Erfurter Oberstaatsanwältin Anette Schmitt-ter Hell MDR THÜRINGEN. Es bestehe nun keine Verdunkelungsgefahr und damit kein Haftgrund mehr.

Der mutmaßliche Täter hatte seit dem 16. Februar in Haft gesessen. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN handelt es sich um Thomas W., den Frontmann der Rechtsrock-Band SKD alias „Sonderkommando Dirlewanger“. Er ist einer der drei Eigentümer des „Gelben Hauses“ in Ballstädt. Angeblich soll eine eingeworfene Fensterscheibe an dem Haus der Grund für den Überfall gewesen sein. W. ist einschlägig vorbestraft und gilt als gewaltbereit.

Weiter

Autonomads – Behind the headlines

NSU: Geheime Botschaft im Weißen Wolf?

„Publikative.org“ schreibt:

Die Neonazi-Postille Weißer Wolf sorgte für Aufsehen, da im Jahr 2002 darin ein Gruß an den NSU veröffentlicht worden war. Ein Jahr zuvor hatte das von kriminellen Neonazis unter staatlicher Aufsicht gegründete Fanzine zudem einen Artikel über “Ausländerviertel” in Hamburg gebracht – just zu dem Zeitpunkt, als der NSU in der Hansestadt mordete.

Die Geschichte des Weißen Wolfs ist ein Skandal für sich. Das radikale Neonazi-Fanzine wurde 1996 in Brandenburg gegründet – in einer Justizvollzugsanstalt. Offenkundig konnten sich die kriminellen Neonazis auf die Infrastruktur im Knast stützen – Papier und Kopierer wurde den völkischen Fanatikern zur Verfügung gestellt – und so konnten sie ihren Rundbrief für Gefangene vervielfältigen.

Damit nicht genug: Der Weiße Wolf wurde maßgeblich von Carsten Szczepanski ins Leben gerufen. Szczepanski saß im Knast, weil er beteiligt war, als 1992 ein Asylbewerber auf brutalste Weise fast totgeprügelt wurde. Das Urteil: acht Jahre Haft. Der Geheimdienst warb den Schwerverbrecher 1994 als Partner an (Deckname “Piato” oder auch “Piatto” geschrieben). Dieser war zu diesem Zeitpunkt bereits eine Größe im internationalen Rechtsextremismus – mit besten Kontakten beispielsweise zum KKK in den USA.

Weiter

NSU-Helfer zufällig vor Ort?

Via der „Blick nach Rechts“:

Der Mitangeklagte im NSU-Prozess André E. befand sich zum Zeitpunkt des Nagelbombenanschlags in Köln 2004 in unmittelbarer Nähe – das belegen neue Unterlagen.

Einen Tag vor dem verheerenden Nagelbombenanschlag mit vielen Verletzten in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004 wurden von der Geldkarte des NSU-Mitangeklagten André E. 20 Euro abgebucht. Der Vorgang spielte sich am 8. Juni 2004 um 17.35 Uhr, nur rund 50 Kilometer von Köln entfernt, an einem Schalter im Einkaufszentrum im Narzissenweg von Euskirchen ab. Bisher soll den ermittelnden Behörden nur bekannt gewesen, dass sich der Neonazi mit dem LKW einer Zwickauer Spedition in Tatortnähe befunden haben könnte.

Aus seinen eigenen Steuerunterlagen war hervorgegangen, dass E. etwa zeitgleich wie die mutmaßlichen Täter den Weg von Sachsen in den Westen nahm. Das Ziel seiner Spedition war am 7. Juni zunächst Mainz. Am nächsten Tag fuhr E. Richtung Euskirchen weiter. Aus den beschlagnahmten Dateien erfuhren die Ermittler, dass die Schicht am Tag des Bombenanschlags, am 9. Juni, für den Zwickauer in Euskirchen morgens begann und abends im rund 500 Kilometer entfernten Irxleben endete. Das war bisher alles.

Der Buchungsvorgang der Sparkasse aus dem Erzgebirge könnte den Angeklagten jetzt zunehmend belasten. Denn nicht nur die beiden mutmaßlichen Attentäter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich am Sonntag, dem 6. Juni 2004 mit einem in Zwickau gemieteten VW Touran auf den Weg nach Nordrhein-Westfalen gemacht, sondern anscheinend befand sich auch E. in der Nacht vor dem Anschlag in der Region. „Die Tatörtlichkeit“ in Köln, die Keupstraße, befindet sich in unmittelbarer Nähe zu einem großen Industriegebiet mit einer Vielzahl von Firmen, hieß es intern, die „Verkehrsinfrastruktur“ sei folglich „für schwere LKW ausgelegt“, auch geeigneter „Parkraum für den Schwerverkehr“ sei vorhanden.

Weiter
Siehe auch: NSU-Terror: Angeklagter Andre E. war wohl in Tatortnähe

Löschender Neonazi-Rocker kandidiert wieder als Gemeinderat

„Endstation Rechts“ berichtet:

Auf seinem Posten als Chef der Freiwilligen Feuerwehr von Postlow hat es sich Ralf Städing bequem eingerichtet. Einen Einspruch des Amtes Anklam-Land gegen die Wahl des Neonazi-Rockers hat der Gemeinderat kürzlich zurückgewiesen – trotz des sogenannten Radikalenerlasses, der eigentlich Antidemokraten als Wahlbeamte verhindern soll. Damit nicht genug: Am 25. Mai peilt Städing eine weitere Amtszeit als Gemeindevertreter des nicht einmal 350 Einwohner zählenden Dörfchens an.

Günther Hoffmann, ein weit über die Grenzen Mecklenburg-Vorpommerns hinaus anerkannter Kenner der extremen Rechten, bezeichnet den 2007 von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) auf den Weg gebrachten „Radikalenerlass“ in der taz als „zahnlosen Tiger“. Die Fassung vom Februar desselben Jahres regelt eigentlich, dass „in das Beamtenverhältnis – auch Ehrenbeamtenverhältnis – nur berufen werden kann, wer die Gewähr bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern eintritt“.

Weiter

Jeunesse Apatride – Silence de mort

Thompsons Nullnummer in Berlin

„Recherche & Aktion“ schreibt:

Das für den 26. April in Berlin geplante Kon­zert der faschis­to­iden Band Thompson wird def­intiv nicht statt­finden. Nachdem die Colum­bia­halle dem zun­ehmenden öffent­li­chen Druck nach­ge­geben und die Ver­träge mit dem Ver­an­stalter gekün­digt hatte, fehlt es den Ustascha-Rockern und ihren Fans an einer geeig­neten Räum­lich­keit — vor­erst, denn Ver­an­stalter und Band haben bereits ange­kün­digt, das ver­hin­derte Kon­zert im Mai „schnellst­mög­lich“ nach­holen zu wollen.

Bis zuletzt wollte Ver­an­stalter Jakov Kolak es nicht wahr­haben: In einer Email-Reaktion auf den Bei­trag Thompson ohne Colum­bia­halle spot­tete Kolak noch: „Das Kon­zert findet 100% statt !!! Ihr seit so lächer­lich Ihr Affen und genossen“ (sic) Auch gegen­über der Presse gab sich Kolak lange Zeit unbe­ein­druckt und bestand trotz aus­ge­spro­chener Kün­di­gung durch die Colum­bia­halle auf seinem Ver­trag. Erst als die Colum­bia­halle die zuvor schon in diversen Zei­tungen zitierte Kün­di­gung auch auf ihrer Facebook-Seite ver­öf­fent­lichte, ging Kolak ein Licht auf. Keine drei Tage mehr vor dem geplanten Kon­zert gestand der Ver­an­stalter in einer has­tigen Stel­lung­nahme ein, für das ange­kün­digte Kon­zert über keinen Raum mehr zu ver­fügen. Auch die kurz­fristig aus­ge­ru­fene Suche nach einem Aus­weichort erwies sich, trotz anders­lau­tender Zwi­schen­mel­dungen, als Miss­er­folg.

Die Schuld am Raum­ver­lust gab Kolak in seiner drei Tage vor dem Kon­zert erschienen Stel­lung­nahme der „ein­sei­tigen Bericht­er­stat­tung vieler große[r] und kleine[r] Pres­se­ver­treter“ über das geplante „Fami­li­en­kon­zert“. Die „Gegen­seite“ ver­spüre kein „Gefühl für Familie, Liebe, Gott und Heimat“ und ver­suche „verkrampft“ „diese Sachen in einen nega­tiven Kon­text zu stellen“. Außerdem würden „ver­gan­gene „Fehler“ des Künst­lers […] fokus­siert und the­ma­ti­siert.“ Nicht nur die The­ma­ti­sie­rung ver­gan­gener „Fehler“, die Kolak tat­säch­lich in Anfüh­rungs­zei­chen setzt, bereitet ihm Bauch­schmerzen. Schon einige Tage zuvor hatte er gegen­über der Tages­zei­tung Die Welt beklagt, dass „immer wieder an irgend­welche Lager erin­nert“ [1] werde. Außerdem ver­harm­loste er den Ustascha-Gruß, mit dem Thompson und Teile seines Publi­kums in der Ver­gan­gen­heit wie­der­holt auf­ge­fallen waren, als „nor­malen Gruß“. [2]

Weiter

Phänomen: Neonazi-Cliquen in Rockermanier

Via der „Blick nach Rechts“:

Der aktuelle Jahresbericht des Verfassungsschutzes Schlewsig-Holstein zeigt eine schwächelnde NPD und rückläufige Kameradschaftsstrukturen auf.

Bei der Vorstellung des schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzberichtes für 2013 kam auch eine neue Auffälligkeit zur Sprache, die länderübergreifend zu beobachten ist: Die „Brigade 8“ ist ein Personenzusammenschluss von rund 50 Mitgliedern aus mehreren Bundesländern, die sich im Habitus von Rockergruppierungen streng hierarchisch aufstellt und Rockerbezeichnungen zum Mitgliederstatus übernimmt, aber auch mit Titeln wie „Gauleiter“ aufwartet. Auf Einheitlichkeit und Uniformierung bedacht werden wie bei Rockern bepatchte Kutten getragen. Der Präsident der „Brigade 8“ kommt dabei aus dem nördlichen Schleswig-Holstein. Kontakte zum Rechtsrock sind eine Auffälligkeit, Verbindungen ins typische Milieu organisierter Kriminalität gibt es laut Innenministerium bislang nicht. Neben der „Brigade 8 gibt“ es im nördlichsten Bundesland auch eine ähnlich operierende Erscheinung mit dem Namen „Wächter Midgards“, die ihren Ursprung nach behördlichen Erkenntnissen in Berlin haben.

Insgesamt rechnet der Verfassungsschutz im hohen Norden 1200 Angehörige der Kategorie Rechtsextremismus zu – ein Minus von 20 Personen gegenüber dem Berichtszeitraum 2012. Davon werden 600, also die Hälfte, als gewaltbereit eingestuft. Trend sind eine schwächelnde NPD und weniger aktionistisches Auftreten in der Öffentlichkeit. Die Zahl der einer rechtsgerichteten Motivation zuzuordnenden Straftaten ist von 533 auf 545 gestiegen, die Gewalttaten darunter von 23 auf 26. Überwiegend wurden Propagandadelikte registriert, bei Gewaltakten handelte es sich meist um Körperverletzungen.

Weiter
(mehr…)

Bonn: Nach Outing und Glasbruch: Julian F. (Makss Damage) zieht aus

Via“Indymedia Linksunten“:

Neo-Nazis haben manchmal auch ganz schnell neue Adressen!

Die Outing Kampange zeigt Erfolg: Neo-Nazi Julian F. alias Makss Damage ist aus seiner Wohnung in Bonn-Endenich Hals über Kopf ausgezogen. Er und seine Neo-Nazi Kollegen treiben sich weiterhin in Bonn rum und bedrohen regelmäßig Menschen die ihnen nicht in den Kram passen. Bleibt wachsam um rechte Gewalt zu verhindern, um euch und andere zu schützen!

Quelle
Siehe auch: Julian Fritsch (Makss Damage) geoutet!

Der Staat im Visier von Neonazis

Der „Westen“ berichtet:

Essen. Am 14. Juni 2000 ermordete der Neonazi Michael Berger in Dortmund und Waltrop drei Polizisten und tötete sich danach selbst. Dortmunder Nazis verteilten nach der Tat Aufkleber, auf denen stand: „3:1 für Deutschland – Berger war ein Freund von uns.“ Das Innenministerium NRW stufte die Morde an Matthias Larisch von Woitowitz, Yvonne Hachtkemper und Thomas Goretzki seinerzeit als Verschleierungstaten ein. Berger habe geschossen, weil er ohne Führerschein unterwegs gewesen sei. Einen rechten Hintergrund der Tat wollte man zunächst nicht erkennen. Heute wäre das wohl anders: Statistiken beweisen, dass gewalttätige Neonazis immer öfter Vertreter des Staates angreifen. Im letzten Jahr sind Polizisten, Richter und Staatsanwälte bundesweit 133 mal tätlich attackiert worden – häufig wie nie im letzten Jahrzehnt. 33 der Fälle von schwerer Körperverletzung, Körperverletzung und des Widerstands gegen die Staatsgewalt richteten sich dabei gegen Polizeibeamte in NRW.

Weiter

Bad Drugs – „I don‘t care“

Hamburger NPD im Schlingerkurs

Der „Blick nach Rechts“ berichtet:

Knapp die Hälfte des rechtsextremen Personenpotenzials in Hamburg gilt als gewaltbereit – der erst im März neugewählte Landeschef der aktionistisch ausgerichteten NPD, Thomas Wulff, wurde inzwischen vom Bundesvorstand amtsenthoben.

Zahlenmäßig hat sich die Größenordnung das dem Rechtsextremismus zuzurechnenden Personenpotenzials nicht verändert. Das ergibt sich aus dem in Hamburg vorgestellten Verfassungsschutzbericht. Erfasst werden demnach 330 Personen, davon gelten 160 als gewaltbereit. Zur NPD gehören 130 Mitglieder, als organisiert neonazistisch gelten 20, zum subkulturell unorganisierten Spektrum zählen 130 und in sonstigen Kleinstgruppierungen oder als Einzelpersonen agieren 50 Aktivisten.

Die Zahl der der rechtsgerichteten Seite zugeordneten Straftaten ist innerhalb eines Jahres von 396 auf 360 zurückgegangen. Bei den rechtsextremen Gewalttaten verhält es sich anders herum: Sie stiegen von 32 auf 38. Bei der Kategorisierung sämtlicher rechter Delikte ist auch der Anteil mit fremdenfeindlichem Hintergrund angewachsen. Die Masse der statistisch erfassten Taten betraf Propagandadelikte, von denen in der Hansestadt rund zwei Drittel unaufgeklärt bleiben. Die Aufklärungsquote bei den rechtsextremen Gewalttaten liegt dagegen bei fast 72 Prozent.

Weiter
(mehr…)