Neuer Verein, neues Glück

Die „Jungle World“ berichtet:

Über ein Verbot der bayerischen Nazi­organisation »Freies Netz Süd« wird seit Jahren nicht nur diskutiert. Alle Landtagsfraktionen haben längst einem Verbotsantrag zugestimmt. Doch das schleppend verlaufende Verbotsverfahren ermöglicht es dem Netzwerk, eine Ersatzorganisation aufzubauen.

Manche Dinge dauern in Bayern etwas länger. Zwei Jahre ist es her, dass die bayerische SPD-Landtagsfraktion im April 2012 in einem Dringlichkeitsantrag das Verbot des Neonazinetzwerks »Freies Netz Süd« (FNS) forderte. Der Antrag wurde von allen Fraktionen angenommen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ließ sich dennoch etwas Zeit, ehe er im Juli 2013 mit der »größten vereinsrechtlichen Aktion gegen Rechtsextremisten in der bayerischen Geschichte« gegen Angehörige des FNS vorging. Mehr als 700 Polizeibeamte durchsuchten im Freistaat insgesamt 73 Wohnungen, Arbeitsstätten und Post­fächer von Neonazis, die dem rechtsextremen Kameradschaftsdachverband angehörten oder sich in der Vergangenheit wiederholt in dessen direktem Umfeld bewegt hatten.

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Siehe auch: „Freies Netz Süd“ offline

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