Tanz der Überwachung

Via „Jungle World“:

Der Brandenburger Verfassungsschutz überwacht nicht nur Punk-Bands, sondern auch Konzert- und Partybesucher.

Der Veranstaltungsort »Black Fleck« in Potsdam ist eine der wenigen Lokalitäten, in denen ein Rest des Flairs aus der Zeit erhalten ist, als die Hausbesetzerszene in der Stadt noch stark war. Äußerst beliebt ist die alljährliche Party am 24. Dezember. Nach dem Familienprogramm treffen diejenigen, die längst nach Leipzig, Hamburg oder Tegucigalpa gezogen sind, auf die Dagebliebenen. Die Party mag eine wichtige soziale Bedeutung haben, eine politische aber wohl kaum. Schon gar nicht scheint sie geeignet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu erschüttern.

Dass gewisse Kreise das anders sehen, erfuhr der 24jährige Student Michael Bornstedt*, nachdem er im vergangenen Jahr »mehr aus Spaß«, wie er sagt, einen Antrag auf Auskunft darüber gestellt hatte, welche Daten der Brandenburger Verfassungsschutz über ihn speichert. Die Antwort überraschte nicht nur ihn. Es wurde mitgeteilt: »Sie besuchten am 24. Dezember 2011 die Weihnachtsparty im Szeneobjekt ›Black Fleck‹ in Potsdam, welches häufig von Linksextremisten besucht wird. (…) Zur Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörde Brandenburg ist es erforderlich, die vorstehend aufgeführten Erkenntnisse zu speichern, weil tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, vorlagen und weiterhin vorliegen.«

Daraufhin riefen Potsdams linke Clubs und Kneipen dazu auf, weitere Anträge auf Aktenauskunft zu stellen. Mehr als 200 Personen kamen dem mittlerweile nach. Aus den vorliegenden Antworten ergibt sich ein Bild der umfassenden Überwachung der linken Subkultur in der Stadt. So speichert der Geheimdienst Daten der Besucher von Crustpunk-Konzerten und Techno-Partys, der »La Datscha«, des letzten besetzten Hauses in Potsdam, und des »Spartacus«, eines städtisch geförderten Jugendclubs. Er sammelt Informationen über Veranstaltungen mit 30 Teilnehmern und über Großevents.

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