Rechter Sondermüll

Die „taz“ berichtet:

Die NPD hat 2011 CDs auf Schulhöfen verteilt, jetzt steht ihr Chef Schmidtke dafür vor Gericht

Ein persönliches Vorwort vom NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke, Lieder mit drastischen Gewaltaufforderungen und eine Ansprache „An die Mädels“: Das ist der Inhalt der CD, die die Berliner NPD zur Abgeordnetenhauswahl 2011 nach eigenen Angaben rund 4.000-mal produzierte, um sie an Infoständen und auf Schulhöfen an ErstwählerInnen zu verteilen.

Wegen dieser CD steht Schmidtke nun vor Gericht. Nachdem die Bundesprüfstelle den Tonträger im März 2012 indiziert hatte, fand die Polizei bei einer Razzia im Mai 2012 über 600 Kopien in seinem Laden in Schöneweide. Am Dienstag wurde das Verfahren vor dem Amtsgericht eröffnet, angeklagt ist Schmidtke wegen Volksverhetzung. Für den Inhalt der CD war er allein verantwortlich.

Mitangeklagt ist der Neuköllner NPD-Kreisvorsitzende Sebastian Thom, bei dem ebenfalls CDs gefunden wurden. Mit Thoms Verteidiger einigte sich die Staatsanwaltschaft am Dienstag aber auf einen Deal: Das Verfahren gegen ihn wird eingestellt, dafür zieht Thom seine Revision in einem anderen Verfahren zurück – und wird dort nun eine viermonatige Haftstrafe antreten müssen.

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Siehe auch: NPD-Chef Schmidtke weist Vorwürfe zurück

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