Mit § 129 StGB gegen Neonazistrukturen: Anklage gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

Via „Antifa Infoblatt“:

Im März vergangenen Jahres wurden in vier Bundesländern bei über 30 Neonazis Hausdurchsuchungen durchgeführt. Ziel war das neonazistische „Aktionsbüro Mittelrhein“, dessen 26 Mitglieder anschließend wegen Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ vor dem Landgericht Koblenz standen. (Vgl. AIB Nr. 94)

Den 7. Januar 2014 werden einige Neonazis in positiver Erinnerung behalten: An dem Tag schlossen sich die Tore der JVA Koblenz vorerst zum letzten Mal hinter ihnen. Damit wurden nach knapp 22 Monaten die letzten sieben Angeklagten des Verfahrens gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ (ABMR) aus der Untersuchungshaft entlassen.

Zwischenfazit zu einem der größten Prozesse gegen Neonazis der letzten Jahrzehnte

Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Koblenz musste die Angeklagten, darunter den Neonazi-Funktionär Sven Skoda, den früheren NPD-Kreisvorsitzenden Sven Lobeck und den Neonazi-Aktivisten Christian H., ziehen lassen, da eine längere Untersuchungshaft unverhältnismäßig zu der zu erwartenden Strafe sei. Damit ist die Strategie der Verteidigung in einem wichtigen Punkt aufgegangen: Auf der einen Seite werden fast pausenlos die Angeklagten thematisiert, die unter dem „unnötig langen“ Prozess leiden würden, auf der anderen Seite wird das Gericht mit einer Flut von Anträgen überschwemmt, die den Prozess in die Länge ziehen sollen. Die Absicht ist klar: Der Prozess soll platzen, ohne dass es zu einem Urteil kommt.

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