Archiv für Mai 2014

NPD Kaiserslautern: Arischer Terror auf Platz 3

Das „Dokumentationsarchiv“ schreibt:

Terror-Netzwerk-Propagandistin auf der NPD-Stadtratsliste
In Rheinland-Pfalz finden am 25.März parallel zur Europawahl Kommunalwahlen statt. Hier kandidiert die NPD bei Wahlen zu Bezirks- und Kreistags- sowie fünf Stadtratswahlen, darunter auch in der „Barbarossastadt“ Kaiserslautern. Dort tritt die NPD mit einer 19 Personen umfassenden braunen KandidatInnenliste an (vgl. http://archive.today/UZ6Di), deren Zustandekommen rechtlich mehr als fragwürdig ist. Die Liste wurde auf einer Versammlung der NPD Westpfalz in einem Lokal im 35 km entfernten Pirmasens beschlossen, auf der Landesseite führt die Neonazi-Partei dazu aus:

„Die nationale Aktivistin Melanie Schlinck wurde einstimmig zur Spitzenkandidatin für die Stadtratswahl in Kaiserslautern nominiert. Melanie Schlinck ist langjähriges Parteimitglied und verdiente Aktivistin vor Ort. Auf Listenplatz 2 wurde die junge Mutter Natascha Bendel gewählt, gefolgt von der Aktivistin Ramona Covington, welche ebenfalls seit Jahren die Partei unterstützt.“
Ramona Covington ist eine Neonaziaktivistin mit notorischen Hang zu strafbaren NS-Darstellungen. die nach eigener Darstellung in militante und rechtsterroristische Neonazi-Strukturen eingebunden ist.

Auf der Seite der rheinland-pfälzischen NPD wird in einem anderen Beitrag mit Häme erwähnt, dass es Vorwürfe gäbe, diese Aufstellungsversammlung sei nicht ordnungsgemäß gewesen – offenkundig nicht ordnungsgemäß ist die Liste selbst: Der Listenletzte, ein Inhaber eines „Metal, Darkware & Fetish-Ladens“, erklärt inzwischen öffentlich, zwar eine Unterstützungsunterschrift für die NPD geleistet zu haben, sich aber zu keiner Zeit zur Kandidatur für die Neonazipartei bereit erklärt zu haben – dennoch taucht er auf Listenplatz 19 auf. Weiter führt er auf seiner Facebook-Seite aus:

„Eine Kandidatur für diese Partei ziehe ich hiermit offiziell zurück, da diese nicht wissentlich geschah!“
Zu den Unterschriftensammlerinnen für die NPD in Kaiserslautern zählt neben der Spitzenkandidatin Melanie Schlinck Jan Jaeschke (Kreisvorsitzender NPD Rhein-Neckar) sowie die auf Listenplatz drei stehende 28-jährige „Hausfrau“ Ramona Covington.

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Rechtsextremer V-Mann „Primus“: „Mann ohne Hals“

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet:

In Zwickau, der Stadt, in der sich der NSU versteckte, lebte ein umtriebiger rechtsextremer Skinhead. Zudem arbeitete er für den Verfassungsschutz. Was wusste V-Mann „Primus“ von den Taten der NSU?

Die Paulchen-Panther-Melodie mögen Kinder gern, und die Erwachsenen freuen sich darüber. Sie hört sich ein bisschen unheimlich an, und doch so harmlos, so unbeschwert. Die Melodie hatte mal etwas unschuldig Verschmitztes. Die Unschuld ging verloren, weil die Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) die Musik auf ihrem Bekennervideo verwendet haben. Warum mochten die Neonazis diese Musik?

Eigentlich passt sie auch nicht zu einem heute 42 Jahre alten Mann, der in einer Band sang, die „Westsachsen-Gesocks“ hieß. Ein Mann, der Glatze und einen Kampfhund hatte und sich mit dickem, weißem Bauch und Pumpgun fotografieren ließ. Als „Mann ohne Hals“ hat ihn ein anderer Neonazi bezeichnet. Lange Zeit lebte diese unangenehme Gestalt in Zwickau, wo zuletzt auch Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wohnten. Er war sehr gut vernetzt in der rechten Szene. Und auf einem seiner alten Computer entdeckten Ermittler eine interessante Musikdatei: die Paulchen-Panther-Melodie.

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Braune Klänge aus Sachsen

Via der „Blick nach Rechts“:

16.05.2014 – Die rechtsextreme Musikszene im Freistaat nimmt bundesweit eine Spitzenstellung ein – die schwächelnde sächsische NPD baut auf den Wiedereinzug in den Landtag.

Das rechtsextreme Spektrum im Freistaat Sachsen liegt dem aktuellen Landesverfassungsschutzbericht zufolge unverändert bei 2500 Personen. Ein Drittel davon wird als gewaltbereit eingestuft. Die rechtsextreme Musikszene nimmt bundesweit eine Spitzenstellung ein, obwohl deutlich weniger Konzerte stattgefunden haben. Etliche Versand- und Vertriebseinrichtungen der Szene erzielen bundesweite, ja sogar internationale Beachtung. Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund lag im Berichtszeitraum 2013 bei 1635 Vorfällen – das ist ein leichter Anstieg von 1602 im Jahr zuvor. Die Gewaltdelikte darunter sind auf 67 (plus 13) angewachsen. Den meisten davon lag eine fremdenfeindliche Motivation zugrunde.

Lohnenswert ist ein Blick auf die Sachsen-NPD. Sie steht vor einem entscheidenden Jahr. Am 25. Mai tritt sie in vielen Städten und Gemeinden zur Kommunalwahl an. Einige bei der vergangenen Kommunalwahl im Jahr 2009 errungene Sitze hat die Partei inzwischen verloren, weil es zu Parteiaustritten gekommen ist oder Mandate niedergelegt wurden. Das Abschneiden vor Ort sichert den Nationaldemokraten eine basispolitische Verankerung und Aufmerksamkeit, bei der sie sich als vermeintliche Kümmerer in der Opposition gerieren.

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Rechtsrock-CDs: Berliner NPD-Chef wegen Volksverhetzung verurteilt

„Spiegel-Online“ schreibt:

Erneut bekommt ein hoher NPD-Funktionär Probleme mit dem Gesetz: Der Berliner Landeschef der Rechtsextremen erhält für die Produktion einer CD mit ausländerfeindlichen Texten eine Bewährungsstrafe – nicht seine erste.

Berlin – Der Berliner NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke ist von einem Amtsgericht in Berlin erneut wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Er hatte eine Rechtsrock-CD zusammengestellt, mit der die rechtsextreme Partei vor Oberschulen und bei Veranstaltungen um jugendliche Erstwähler werben wollte.

Die CD habe zwei Lieder mit strafbarem Inhalt enthalten, begründete das Gericht sein Urteil. Es sei zu Hass und Gewalt gegen Menschen ausländischer Herkunft aufgerufen worden. Die Richter verhängten zehn Monate Haft auf Bewährung.

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Wenn die Zeugen sterben

Die „Kontext Wochenzeitung“ schreibt:

Seit einem Jahr läuft in München der NSU-Prozess. Die Zeugenliste dünnt sich aus: Anfang April verstarb unerwartet der zweite Zeuge im Mord- und Terrorkomplex des Nationalsozialistischen Untergrunds mit Bezug zu Baden-Württemberg. Die Todesfälle ereigneten sich jeweils Stunden bevor Ermittler die Männer erneut vernehmen wollten.
Baden-Württemberg ist von den Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) durch den Mord an der 22-jährigen Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter und dem Mordversuch an ihrem Streifenpartner Martin Arnold am 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese betroffen. Die mit einem gezielten Kopfschuss erschossene Polizistin aus dem thüringischen Oberweißbach (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) ist das mutmaßlich letzte Todesopfer des NSU. Der Fall Kiesewetter gilt als rätselhaftester Mord des NSU. Ob die Polizistin, die an Einsätzen teilgenommen hat, die im Zusammenhang mit Veranstaltungen im rechtsextremen Milieu standen, zufällig zum Opfer wurde, bleibt im Gegensatz zur offiziellen Version fraglich. Diese besagt, dass es dem NSU bei dem Anschlag auf die Polizisten „darauf angekommen“ sei, die eigene Macht zu demonstrieren und zugleich die Ohmacht des Staates darzustellen.“ Die beiden Polizeibeamten seien als „Vertreter des vom NSU gehassten Staates angegriffen“ worden, Kiesewetter sei ein „Zufallsopfer“, konstatiert der am 12. Februar vom baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall (SPD) der Öffentlichkeit vorgestellte Bericht „Bezüge der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg“. Der Bericht basiert auf der Arbeit der Ermittlungsgruppe Umfeld (EG Umfeld), die das baden-württembergische Landeskriminalamt im Januar 2013 eingerichtet hat.

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Mit § 129 StGB gegen Neonazistrukturen: Anklage gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

Via „Antifa Infoblatt“:

Im März vergangenen Jahres wurden in vier Bundesländern bei über 30 Neonazis Hausdurchsuchungen durchgeführt. Ziel war das neonazistische „Aktionsbüro Mittelrhein“, dessen 26 Mitglieder anschließend wegen Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ vor dem Landgericht Koblenz standen. (Vgl. AIB Nr. 94)

Den 7. Januar 2014 werden einige Neonazis in positiver Erinnerung behalten: An dem Tag schlossen sich die Tore der JVA Koblenz vorerst zum letzten Mal hinter ihnen. Damit wurden nach knapp 22 Monaten die letzten sieben Angeklagten des Verfahrens gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ (ABMR) aus der Untersuchungshaft entlassen.

Zwischenfazit zu einem der größten Prozesse gegen Neonazis der letzten Jahrzehnte

Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Koblenz musste die Angeklagten, darunter den Neonazi-Funktionär Sven Skoda, den früheren NPD-Kreisvorsitzenden Sven Lobeck und den Neonazi-Aktivisten Christian H., ziehen lassen, da eine längere Untersuchungshaft unverhältnismäßig zu der zu erwartenden Strafe sei. Damit ist die Strategie der Verteidigung in einem wichtigen Punkt aufgegangen: Auf der einen Seite werden fast pausenlos die Angeklagten thematisiert, die unter dem „unnötig langen“ Prozess leiden würden, auf der anderen Seite wird das Gericht mit einer Flut von Anträgen überschwemmt, die den Prozess in die Länge ziehen sollen. Die Absicht ist klar: Der Prozess soll platzen, ohne dass es zu einem Urteil kommt.

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Der NSU und die radikale Rechte: Die Szene von Ballstädt und Crawinkel

Der „WDR“ berichtet:

Mit dem Mieten und Kaufen von Häusern in Crawinkel und Ballstädt haben sich militante und gewaltbereite Neonazis in Thüringen immer mehr vernetzt. Trotz des Drucks von Polizei und Staatsanwaltschaften sind die Kameradschaften weiter aktiv.

Die Fahnder schlugen in den frühen Morgenstunden des 29. August 2013 zu. Schwer bewaffnete Spezialeinheiten stürmten die beiden Neonazi-Häuser in Ballstädt und Crawinkel im Landkreis Gotha. Die Polizei war auf der Suche nach Waffen und Propagandamaterial. Es war eine groß angelegte Operation der Ermittler, die ihren Ursprung in Österreich hatte. Dort lief seit 2012 eine streng geheime Ermittlung gegen die Neonazi-Kameradschaft „Objekt 21″. Geheimdienstexperten zählen sie zu einer gewaltbereitesten Organisation im europäischen Rechtsextremismus, sprechen sogar von einer „Neonazi-Mafia“. Bei den Razzien in Österreich, Bayern und Thüringen wurden Waffen und Munition entdeckt.

Die beiden Thüringer Neonazis Steffen M. und Andreas P. wurden festgenommen und den österreichischen Behörden übergeben. M. ist einer der Bewohner eines Hauses in Crawinkel. Er und weitere „Kameraden“ waren Ende 2011 dort eingezogen und firmierten seitdem im Ort unter dem harmlosen Namen „Hausgemeinschaft Jonastal“. Die Initialen „HJ“, wie „Hitler Jugend“, sind sicher kein Zufall.

Nur ein Jahr später gelang es der selben rechtsextremen Gruppe, in der Nähe ein Objekt zu kaufen. Im 30 Kilometer entfernten Ballstädt erwarben sie die alte Bäckerei. Bis Ende vergangenen Jahres wohnten und agierten die Mitglieder der Kameradschaft in beiden Häusern. In Crawinkel fanden regelmäßig Rechtsrockkonzerte statt. Besonders die berüchtigte Band „Sonderkommando Dirlewanger“, kurz „SKD“ genannt, ist in dem kleinen Dorf im Landkreis Gotha immer wieder aufgetreten. Die Rechtsrock-Band wurde nach der „SS-Sondereinheit Dirlewanger“ benannt, die sich im Zweiten Weltkrieg vor allem aus Straftätern rekrutierte und sich durch besondere Brutalität auszeichnete. Sie war bei der Niederschlagung des Aufstandes im Warschauer Ghetto eingesetzt.

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München: Zerstrittene Neonazis ziehen aus

Via „Süddeutsche Zeitung“:

Sie machten das Haus zu einem Treff für Neonazis. Nun steht die rechtsextreme Wohngemeinschaft in Obermenzing vor der Auflösung. Grund dafür soll die Spaltung der rechten Szene in München sein.

Von Bernd Kastner
Die Neonazi-Wohngemeinschaft in Obermenzing löst sich voraussichtlich auf. Das hat die Vermieterin des Hauses in der Carl-Hanser-Straße nach Angaben von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) der Stadtspitze mitgeteilt. Der OB zeigt sich erfreut über das wahrscheinliche Ende des rechtsextremistischen Szenetreffpunkts, der eineinhalb Jahre lang für Feiern und Fortbildungen genutzt worden war. Reiter bedankt sich bei den Bürgern, die mit ihren Protesten dafür gesorgt hätten, „dass ein solcher Treffpunkt nicht einfach als normal akzeptiert wurde“.

Ein Sprecher des bayerischen Verfassungsschutzes bestätigte, dass der Auszug der drei Rechtsextremisten noch im Mai bevorstehe. Grund sei, dass ein „Riss“ durch die rechte Szene gehe, der sich offenbar auch in der Wohngemeinschaft bemerkbar mache. Ende 2012 waren in das Haus am Stadtrand drei Rechtsextremisten gezogen, die trotz einer Kündigung der Vermieterin nicht weichen wollten. Vielmehr etablierten sie das Anwesen mit Garten als Treff für Neonazis.

Sie veranstalteten Gartenfeste mit Kinderschminken, luden Nachbarn ein, und zumindest zu Beginn des Prozesses um die Mordserie des rechtsextremistischen Nationalsozialistischen Untergrunds übernachteten dort auch Personen aus dem Umfeld der NSU-Terroristen. Einmal fand im Keller des Hauses ein Konzert mit einem rechtsextremen Liedermacher statt.

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Eichsfeldtag Leinefelde: Viele hundert Protestierende erwartet

Die „HNA-Online“ berichtet:

Göttingen/Leinefelde. Mit der Ruhe im beschaulichen Leinefelde (Eichsfeldkreis) ist es am Samstag nicht weit bestellt: Mehr als 1000 Rechtsnationale und ebenso viele Gegendemonstranten werden erwartet. Grund ist der „Eichsfeldtag“ der NPD.

Zentrales Ereignis der Protestler wird am Samstag ab 17 Uhr eine Demo vor dem Bahnhof in Leinefelde sein. Die Demonstranten sammeln sich am Samstag um 14.30 Uhr in Göttingen zu einer Kundgebung am „Nabel“ in der Weender Straße (Fußgängerzone). Danach geht es zum Bahnhof. Treffen dort ist um 15.45 Uhr. Der Zug nach Leinefelde fährt um 16.08 Uhr ab.

Dort hatten vor einem Jahr 600 Menschen aus den benachbarten Kreisen in Thüringen, Niedersachsen und Hessen gegen die Rechtsnationalen und den Eichsfeldtag protestiert. Ein Großaufgebot der Polizei hatte die Demonstranten in Empfang genommen. Das Treffen „Eichsfeldtag“ stellt nach Einschätzung der Gegner eine Verharmlosung dar und sei eines der zentralen Treffen Rechtsradikaler in Deutschland. Motto diesmal: „Nationale Politik in die Parlamente.“ Er sei nun im Vorfeld der Europawahl auch eine NPD-Wahlkampfveranstaltung. Leinefelde fungiere so als Vernetzungsort für die überregionale Nazi-Szene, heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen Jugend Göttingen.

Die Veranstaltung ist auch ein Schaufenster für Rechts-Rockbands und Musiker, die auf der schwarzen Liste der Verfassungsschüzter stehen. Auftreten werden diesmal auch die Rechtsrockbands „Sturmwehr“ aus Gelsenkrichen und „Tätervolk“. Letztere hat 2009 ein Album veröffentlicht, das auf den Index gesetzt wurde. Titel: „In brauner Uniform“. Textzeilen wie „Der Rassenkrieg beginnt, seht ihr es denn nicht!“ oder „In brauner Uniform und in strenger deutscher Norm marschieren wir gegen diesen Staat“ werden von der Neonazi-Band auf die Bühne gebracht.

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Auch Frei.Wild geht gegen die NPD vor

Wie schon gestern bekannt wurde, hat die NPD in ihren Werbebriefen für Jung-Wähler*innen zum einen den HipHopper Fler zitiert (mit: „“Bei mir hängt die Fahne nicht nur zur Fußball-WM“ aus Stabiler Deutscher“). Der geht nun anwaltlich gegen die NPD vor. Wie laut.de berichtet, kommt im Schreiben allerdings auch eine Zeile „Das ist das Land der Vollidioten, die denken, Heimatliebe ist gleich Staatsverrat“ der Band Frei.Wild vor. So rechts wie die NPD wollen die aber nicht sein und schalteten auch ihre Anwälte ein (laut.de). Da allerdings sowohl der HipHopper als auch die Band in ihrem musikalischen Oeuvre gern mit Rechtsaußen-Themen spielen, kommt der Versuch der Vereinnahmung durch die NPD nicht völlig überraschend.

Wenn Eidgenossen Feuerwerk basteln

Via „Jungle World“:

Vor sieben Jahren ging im autonomen Kulturzentrum von Bern ein Sprengsatz hoch. Akten zeigen nun: Es gibt einen »dringend Tatverdächtigen«, aber die Schweizer Bundesanwaltschaft will das Verfahren gegen den Neonazi einstellen.

Die fremdenfeindliche Schweizerische Volkspartei (SVP) erhielt nach dem Erfolg der von ihr initiierten Volksabstimmung »gegen Masseneinwanderung« (Jungle World 8/2014) ein seltsames Lob. Der Zürcher Tages-Anzeiger schrieb im März, dass, wer sich von der größten Partei ernst genommen fühle und dank direkter Demokratie sogar der Regierung den Kurs vorgeben könne, »weniger zu Extremismus oder gar Gewalttätigkeit« neige. Deswegen gebe es in der Schweiz auch keine »rechtsterroristischen Döner-Morde« wie in Deutschland. Dass weder die Regierungsbeteiligung von Rechtspopulisten noch eine im Vergleich zu Nachbarländern kleine Neonaziszene rechte Gewalttaten ausschließen, zeigt jedoch exemplarisch ein Ermittlungsverfahren der Schweizerischen Bundesanwaltschaft.

Rückblick: Es ist Samstag, der 4. August 2007, spät abends. Im autonomen Kulturzentrum »Reitschule« in der Schweizer Bundesstadt Bern findet ein Antifafestival mit etwa 1 500 Besucherinnen und Besuchern statt. Im Publikum liegt ein nach Benzin riechender herrenloser Rucksack. Ein Sicherheitszuständiger bringt ihn ins Freie, schaut hinein und gewahrt, dass er vermutlich einen Sprengsatz vor sich hat. Wenige Minuten bevor die Bombe hochgeht, bringt er sich in Sicherheit.

Ein Zeitzünder, der aus einem Reisewecker, einer Batterie und einer »selbstgefertigten Elektronik« besteht, zündet eine »klassische Rohrbombe«, eine mit Pulver aus Feuerwerkskörpern gefüllte Plastikröhre. Die Splitter reißen drei mit Benzin gefüllte 1,5-Liter-PET-Flaschen auf, was zu einer »schlagartigen Verteilung des Benzins und einer Verwirbelung mit der sauerstoffhaltigen Umgebungsluft« führt. Dieses Gemisch entzündet sich sofort. So jedenfalls erklären es polizeiwissenschaftliche Berichte später. Augenzeugen sprechen von einem Feuerball von drei bis fünf Metern Höhe und mehreren Metern Durchmesser. Nicht auszudenken, was dieser Feuerball inmitten der Konzertbesucher angerichtet hätte.

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»Schlag ihn tot, den Jud«

Die „Jüdische Allgemeine“ schreibt:

Neonazi-Rockbands propagieren antisemitische Vernichtungsfantasien und Mordaufrufe

Im Januar bestätigte der Oberste Gerichtshof in Wien die erstinstanzliche Verurteilung von drei Neonazis wegen »nationalsozialistischer Wiederbetätigung«. Das Trio, darunter der Holocaustleugner Gottfried Küssel, muss nun weiterhin mehrjährige Haftstrafen absitzen. Postwendend zeigte sich die bundesdeutsche Neonaziszene mit den österreichischen »Kameraden« solidarisch.

Das Musiklabel PC Records aus dem sächsischen Chemnitz veröffentlichte einen Solidaritätssampler, dessen Erlös den Inhaftierten und ihren Familien zukommen soll. Der Chef von PC Records, Yves Rahmel (»Euer Rechtsrock-Fachhändler«), gilt nach Erkenntnissen des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz als einer der bundesweit aktivsten Herausgeber rechtsextremer Musik. Bei seinem Label sind bislang rund 200 Tonträger erschienen.

Über 50 davon wurden wegen jugendgefährdender Inhalte, darunter antisemitischer Hasspropaganda, von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert. Das Unternehmen verfügt über ein Kundenpotenzial von mehreren Tausend Personen in der Bundesrepublik. Der jährliche Umsatz beträgt mehrere Hunderttausend Euro.

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NPD verwendet Fler-Zitat für Wahkampf – Berliner Rapper kündigt Klage an

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hat ein Zitat aus Flers Song „Stabiler Deutscher“ für ihren Wahlkampf benutzt. In einem Wahlwerbebrief, den Fler auf seiner Facebookseite postete, nahm die rechte Partei Bezug auf Flers Line „Bei mir hängt die Fahne nicht nur zur Fußball-WM“. Die Interpretation der Rechten: „Heimatliebe scheint so langsam Kult zu werden“. Fler zeigt sich von der Verwendung seiner Zeile überhaupt nicht amüsiert. In einer Stellungnahme erklärte er, er sei schockiert über die dreiste Masche der NPD. Er kündigt an, rechtlich gegen die Partei vorgehen zu wollen. „Ich habe heute meine Anwälte informiert und wir werden Klage einreichen!“ Weiter betont Fler, absolut nichts mit dem Gedankengut der Rechtsextremisten am Hut zu haben. „Ich und mein gesamtes Umfeld repräsentieren Toleranz und Respekt für alle Menschen! In meinem Bezirk hängen NPD-Plakate immer sehr weit oben an den Laternen damit wir sie nicht abreißen….“ Er fordert alle Fans auf, seinen Beitrag zu teilen, um zu zeigen, dass man gegen Rechts sei (rap.de).

Vier Rechtsrock-Acts auf einer Bühne

Via der „Blick nach Rechts“:

13.05.2014 – Sondershausen – Gleich vier rechtsextreme Bands werden online über Soziale Netzwerke für ein konspiratives Konzert am 17. Mai in „Mitteldeutschland“ angekündigt.
Dabei handelt es sich um „Carpe Diem“ aus Baden-Württemberg sowie um das Bandprojekt „I.C.1.“ – eine Verbindung von „Carpe Diem“ mit dem Sänger von „Razor‘s Edge“. Außerdem werden die „Kinderzimmerterroristen“ (KIZ) beworben. Mitglied der vierköpfigen Thüringer Band ist unter anderem der NPD-Funktionär Norman Helbing (Oldisleben) aus dem Kyffhäuserkreis.

Vor zwei Wochen musste sich einer der beiden Sänger der Band vor dem Landgericht Frankfurt/Oder verantworten, weil er im Juni 2011 beim NPD-Sommerfest auf dem Privatgrundstück von Klaus Mann in Finowfurt (Brandenburg) ein volksverhetzendes Lied der Gruppe „Stahlgewitter“ gesungen haben soll. In erster Instanz wurde das KIZ-Bandmitglied im Vorjahr vor dem Amtsgericht Eberswalde noch zu einer Geldstrafe in Höhe von 1800 Euro verurteilt. Dagegen legte der Angeklagte Berufung ein. Das Verfahren gegen ihn wurde jetzt gegen Auflagen eingestellt.

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Auf der Jagd

Der „Blick nach Rechts“ berichtet:

13.05.2014 – Eine digitale Gruppe mobilisiert für eine „Bürgerwehr“ in Rostock – mit dabei sind Rocker, Hooligan-Anhänger und Neonazis.

„Bürgerwehr jagt Verbrecher via Internet“ meldete die „Ostsee-Zeitung“ am 6. Mai. Ein Rostocker Ehepaar hatte bei Facebook die Gruppe „Bürgerwehr Rostock“ gegründet und sofort 240 Mitglieder gefunden, die Zahl weiterer Sympathisanten wuchs stündlich, inzwischen sind es über 600. „Wir tun was für unsere Stadt!“ lautete die Ankündigung und „Wir auf Facebook sind oft schneller als die Polizei!“

Initiator der „Bürgerwehr“ ist Maik E., ein dreifacher Familienvater aus dem Rostocker Stadtteil Dierkow, einer Plattenbausiedlung, an deren Rande am 1. Mai die NPD marschierte. E. trägt die Haare sehr kurz, ist aber kein Neonazi. Doch seit neuestem ist er mit zahlreichen Rockergang-Mitgliedern, Fans brutaler Fußball-Kultur und auch Neonazis befreundet. Die mögen ähnlich martialische Sprüche wie den, den die Bürgerwehr-Mitbegründerin und Ehefrau von E. mit „gefällt“ markiert hat: „Packst du mein Kind an, hast du ab morgen Pflegestufe 5“.

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17.5.2014: Auf die Straße gegen den Eichsfeldtag der NPD in Leinefelde!

Am 17.5. ist es wie­der so weit: zum vier­ten Mal in Folge fin­det der “Eichs­feld­tag” in Lei­ne­fel­de statt. Dies­mal lau­tet das Motto: „Na­tio­na­le Po­li­tik in die Par­la­men­te!“. Die Pro­tes­te gegen das Na­zi­fest sol­len die­ses Jahr auf brei­te­re Füße ge­stellt wer­den: Zum einen möch­ten wir als wei­te­res Thema die Si­tua­ti­on der Ge­flüch­te­ten im Land­kreis Eichs­feld kri­ti­sie­ren, ins­be­son­de­re die Ver­hält­nis­se um das Flücht­lings­heim Brei­ten­wor­bis. Zum An­de­ren ist der 17.05. aus­ge­rech­net der Tag gegen Homo- und Trans*pho­bie, wes­we­gen wir zu einem Queer­block auf­ru­fen.

Eichs­feld­tag

Die Ver­bin­dung aus Rechts­rock­kon­zert und Na­zi­pro­pa­gan­da zeich­net sich durch die „braun-bun­te Mi­schung“ aus. An­ders als bei an­de­ren Ver­an­stal­tun­gen der NPD be­steht das Pu­bli­kum hier nicht nur aus ge­fes­tig­ten Par­tei-Mit­glie­dern und Ka­me­rad­schafts­fa­schos. Die hier an­ge­spro­che­ne Ziel­grup­pe ist eher eine Me­lan­ge aus Ju­gend­li­chen, jun­gen Fa­mi­li­en, frus­trier­ten Bür­ger*innen und von ras­sis­ti­schen Res­sen­ti­ments ge­präg­ten Op­fern ihrer selbst. Damit knüpft die NPD an ihre bis­he­ri­ge Stra­te­gie, „die Städ­te vom Land aus zu er­obern“, an. Be­son­ders in länd­li­chen und struk­tur­schwa­chen Ge­bie­ten stellt sie sich als „ein­zi­ge Par­tei, die sich für die Re­gi­on in­ter­es­siert“ und sich für diese ein­setzt, dar. Als frech und re­bel­lisch, aber auch fa­mi­li­en­freund­lich soll der Eichs­feld­tag der NPD ver­kauft wer­den, um dem Pu­bli­kum eine „echte Al­ter­na­ti­ve“ zum lang­wei­li­gen All­tag bie­ten zu kön­nen. Bei Hei­ses Ver­an­sta­ltung soll es näm­lich nicht nur um die Un­ter­hal­tung des „All­tags­na­zis“ gehen. Sie ist ein In­stru­ment, um den rech­ten Kon­sens des Na­tio­na­lis­mus und Ras­sis­mus in die Ge­sell­schaft zu tra­gen. Mit In­for­ma­ti­ons­stän­den zu ver­schie­de­nen rech­ten Kam­pa­gnen und Or­ga­ni­sa­tio­nen könn­te mensch sich ein ei­ge­nes Bild ma­chen. Bür­ger­nah und mit der Be­die­nung völ­ki­scher Ideo­lo­gie soll und wird die ras­sis­ti­sche, na­tio­na­le Mitte der Ge­sell­schaft an­ge­spro­chen. Durch die lo­ka­le Ar­beit wer­den schnel­ler Kon­tak­te ge­knüpft, es wird sich zu Dorf­fes­ten oder im Sport­ver­ein en­ga­giert und somit Ak­zep­tanz für die „net­ten Rech­ten von Ne­ben­an“ ge­schaf­fen. Be­son­ders Ju­gend­li­che sol­len für die rech­te Szene ge­won­nen wer­den.
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Nazihools in Bremen

Die Spiegel TV-Sendung vom letzten Sonntag über die Nazi-Hools beim SV Werder Bremen:

„In Bremen chartern Hooligans ein Schiff – offiziell, um eine Kohltour zu unternehmen. An Bord – polizeibekannte, gewaltbereite Hooligans aus der rechten Szene. Mit grün-weißen Sturmmasken sollte es mit dem Ausflugsdampfer die Weser hochgehen – der rechte Freizeitspaß kennt keine Grenzen, offenbar auch keine strafrechtlichen. Denn die Polizei kontrolliert den Großteil der Personen nicht. Konsequenz sieht anders aus.“

http://www.spiegel.de/video/rechtsfreie-raeume-nazihooligans-in-bremen-video-1347015.html

Auf nach Scheinfeld: Nazikonzert stören!

Via „Antifaschistische Linke Fürth“:

Am 24. Mai will die baye­ri­sche NPD in Schein­feld (Lkr. Neu­stadt a.d. Aisch) ihren sog. „Bay­ern­tag“ ab­hal­ten. Abends soll dann ein gro­ßes Rechts­rock­kon­zert mit meh­re­ren hun­dert Neo­na­zis statt­fin­den. In Schein­feld for­miert sich der Wi­der­stand. Am sel­ben Tag wird es eine an­ti­fa­schis­ti­sche De­mons­tra­ti­on in Schein­feld geben!
Es wer­den kos­ten­los Busse aus Nürn­berg nach Schein­feld be­reit­ge­stellt!
Wenn ihr mit­fah­ren wollt, mel­det euch so­bald als mög­lich beim An­ti­fa­schis­ti­schen Ak­ti­ons­bünd­nis Nürn­berg [Email: aab­n­bg[at]web.​de oder kommt zur An­lauf­stel­le (siehe unten)].

Na­zi­fes­te stö­ren! Na­zi­struk­tu­ren be­kämp­fen!
Hal­tet euch auf www.​redside.​tk und www.​antifa-​fu­er­th.​de.​vu auf dem lau­fen­den!

An­ti­fa­schis­ti­sche An­lauf­stel­le des An­ti­fa­schis­ti­schen Ak­ti­ons­bünd­nis­ses Nürn­berg (AAB):

Jeden Don­ners­tag von 19 Uhr bis 20 Uhr in der schwar­zen Katze (Un­te­re Sei­ten­stra­ße 1, Nürn­berg-​Gos­ten­hof)
E-​Mail:
aab­n­bg[at]web.​de

Quelle

Mit Hitler durch Plauen

Das „Aida Archiv“ berichtet:

Beim Aufmarsch des bayerischen Kameradschaftsverbands „Freies Netz Süd“ (FNS) am 1. Mai 2014 liefen über 500 Neonazis mit rassistischen, antisemitischen und NS-verherrlichenden Parolen durch das südwestsächsische Plauen.

Die Neonazis des „Freien Netz Süd“ (FNS) hatten sich in diesem Jahr u. a. mit der „Revolutionären Nationalen Jugend“ (RNJ) im Vogtland zusammengetan und als „Nationales und Soziales Aktionsbündnis 1. Mai“ zu einem Aufmarsch „Arbeitsplätze zuerst für Deutsche!“ in Plauen mobilisiert. Vor Ort sprachen die Organisator_innen um Anmelder Norman Kempken (Nürnberg) dann nur noch von der neuen neonazistischen Partei „Der III. Weg“ (DIIIW) als Veranstalterin.

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V-Mann „Corelli“ und der NSU: Bundesanwälte ermitteln wegen ominöser Propaganda-CD

Via „Spiegel-Online“:

Eine CD mit Propagandamaterial eines „Nationalsozialistischen Untergrunds“ stellt die Ermittler vor Rätsel. Stammt der Datenträger wirklich von der gleichnamigen Terrorzelle, wusste V-Mann „Corelli“ mehr, als er zugab? Die Bundesanwaltschaft ermittelt.

Paderborn/Berlin – Die Verfassungsschützer fanden ihn am Nachmittag des 7. April. Auf der Kante seines Bettes, in sich zusammengesunken, aus Mund und Nase blutend. Der enttarnte V-Mann Thomas R. war so einsam gestorben, wie er zuletzt gelebt hatte: in einer konspirativen Wohnung am Stadtrand von Paderborn, verborgen hinter heruntergelassenen Jalousien und einer falschen Identität.

Dass ihrem einstigen Topinformanten etwas zugestoßen sein könnte, hatten die Kontaktleute von R. beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schon länger befürchtet. Das letzte Lebenszeichen hatten sie am 2. April empfangen; um 10.10 Uhr hatte sich der frühere V-Mann – der dem BfV jahrelang unter dem Decknamen „Corelli“ zu Diensten war – noch einmal bei seinen Betreuern gemeldet. Das für den folgenden Tag verabredete Treffen, schrieb er per SMS, müsse er leider absagen – er fühle sich krank und läge „flach“.
Danach herrschte Funkstille, fünf Tage lang. Der Geheimdienst geriet in Sorge und entsandte zwei Mitarbeiter in den Paderborner Stadtteil Schloss Neuhaus, wo Thomas R. seit knapp sechs Monaten unter dem neuen Namen „Thomas D.“ lebte. Doch auch auf ihr Klingeln gab es keine Reaktion hinter der von innen verschlossenen Wohnungstür. Die Beamten alarmierten den Vermieter, der das Apartment schließlich aufbrach und gemeinsam mit den Verfassungsschützern den leblosen Körper fand. Ein herbeigerufener Notarzt stellte schließlich den Tod fest und informierte die Polizei.

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Siehe auch: BAW ermittelt im Fall »Corelli«