Das „Dokumentationsarchiv“ schreibt:
Terror-Netzwerk-Propagandistin auf der NPD-Stadtratsliste
In Rheinland-Pfalz finden am 25.März parallel zur Europawahl Kommunalwahlen statt. Hier kandidiert die NPD bei Wahlen zu Bezirks- und Kreistags- sowie fünf Stadtratswahlen, darunter auch in der „Barbarossastadt“ Kaiserslautern. Dort tritt die NPD mit einer 19 Personen umfassenden braunen KandidatInnenliste an (vgl. http://archive.today/UZ6Di), deren Zustandekommen rechtlich mehr als fragwürdig ist. Die Liste wurde auf einer Versammlung der NPD Westpfalz in einem Lokal im 35 km entfernten Pirmasens beschlossen, auf der Landesseite führt die Neonazi-Partei dazu aus:
„Die nationale Aktivistin Melanie Schlinck wurde einstimmig zur Spitzenkandidatin für die Stadtratswahl in Kaiserslautern nominiert. Melanie Schlinck ist langjähriges Parteimitglied und verdiente Aktivistin vor Ort. Auf Listenplatz 2 wurde die junge Mutter Natascha Bendel gewählt, gefolgt von der Aktivistin Ramona Covington, welche ebenfalls seit Jahren die Partei unterstützt.“
Ramona Covington ist eine Neonaziaktivistin mit notorischen Hang zu strafbaren NS-Darstellungen. die nach eigener Darstellung in militante und rechtsterroristische Neonazi-Strukturen eingebunden ist.
Auf der Seite der rheinland-pfälzischen NPD wird in einem anderen Beitrag mit Häme erwähnt, dass es Vorwürfe gäbe, diese Aufstellungsversammlung sei nicht ordnungsgemäß gewesen – offenkundig nicht ordnungsgemäß ist die Liste selbst: Der Listenletzte, ein Inhaber eines „Metal, Darkware & Fetish-Ladens“, erklärt inzwischen öffentlich, zwar eine Unterstützungsunterschrift für die NPD geleistet zu haben, sich aber zu keiner Zeit zur Kandidatur für die Neonazipartei bereit erklärt zu haben – dennoch taucht er auf Listenplatz 19 auf. Weiter führt er auf seiner Facebook-Seite aus:
„Eine Kandidatur für diese Partei ziehe ich hiermit offiziell zurück, da diese nicht wissentlich geschah!“
Zu den Unterschriftensammlerinnen für die NPD in Kaiserslautern zählt neben der Spitzenkandidatin Melanie Schlinck Jan Jaeschke (Kreisvorsitzender NPD Rhein-Neckar) sowie die auf Listenplatz drei stehende 28-jährige „Hausfrau“ Ramona Covington.
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Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet:
In Zwickau, der Stadt, in der sich der NSU versteckte, lebte ein umtriebiger rechtsextremer Skinhead. Zudem arbeitete er für den Verfassungsschutz. Was wusste V-Mann „Primus“ von den Taten der NSU?
Die Paulchen-Panther-Melodie mögen Kinder gern, und die Erwachsenen freuen sich darüber. Sie hört sich ein bisschen unheimlich an, und doch so harmlos, so unbeschwert. Die Melodie hatte mal etwas unschuldig Verschmitztes. Die Unschuld ging verloren, weil die Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) die Musik auf ihrem Bekennervideo verwendet haben. Warum mochten die Neonazis diese Musik?
Eigentlich passt sie auch nicht zu einem heute 42 Jahre alten Mann, der in einer Band sang, die „Westsachsen-Gesocks“ hieß. Ein Mann, der Glatze und einen Kampfhund hatte und sich mit dickem, weißem Bauch und Pumpgun fotografieren ließ. Als „Mann ohne Hals“ hat ihn ein anderer Neonazi bezeichnet. Lange Zeit lebte diese unangenehme Gestalt in Zwickau, wo zuletzt auch Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wohnten. Er war sehr gut vernetzt in der rechten Szene. Und auf einem seiner alten Computer entdeckten Ermittler eine interessante Musikdatei: die Paulchen-Panther-Melodie.
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Via der „Blick nach Rechts“:
16.05.2014 – Die rechtsextreme Musikszene im Freistaat nimmt bundesweit eine Spitzenstellung ein – die schwächelnde sächsische NPD baut auf den Wiedereinzug in den Landtag.
Das rechtsextreme Spektrum im Freistaat Sachsen liegt dem aktuellen Landesverfassungsschutzbericht zufolge unverändert bei 2500 Personen. Ein Drittel davon wird als gewaltbereit eingestuft. Die rechtsextreme Musikszene nimmt bundesweit eine Spitzenstellung ein, obwohl deutlich weniger Konzerte stattgefunden haben. Etliche Versand- und Vertriebseinrichtungen der Szene erzielen bundesweite, ja sogar internationale Beachtung. Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund lag im Berichtszeitraum 2013 bei 1635 Vorfällen – das ist ein leichter Anstieg von 1602 im Jahr zuvor. Die Gewaltdelikte darunter sind auf 67 (plus 13) angewachsen. Den meisten davon lag eine fremdenfeindliche Motivation zugrunde.
Lohnenswert ist ein Blick auf die Sachsen-NPD. Sie steht vor einem entscheidenden Jahr. Am 25. Mai tritt sie in vielen Städten und Gemeinden zur Kommunalwahl an. Einige bei der vergangenen Kommunalwahl im Jahr 2009 errungene Sitze hat die Partei inzwischen verloren, weil es zu Parteiaustritten gekommen ist oder Mandate niedergelegt wurden. Das Abschneiden vor Ort sichert den Nationaldemokraten eine basispolitische Verankerung und Aufmerksamkeit, bei der sie sich als vermeintliche Kümmerer in der Opposition gerieren.
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„Spiegel-Online“ schreibt:
Erneut bekommt ein hoher NPD-Funktionär Probleme mit dem Gesetz: Der Berliner Landeschef der Rechtsextremen erhält für die Produktion einer CD mit ausländerfeindlichen Texten eine Bewährungsstrafe – nicht seine erste.
Berlin – Der Berliner NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke ist von einem Amtsgericht in Berlin erneut wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Er hatte eine Rechtsrock-CD zusammengestellt, mit der die rechtsextreme Partei vor Oberschulen und bei Veranstaltungen um jugendliche Erstwähler werben wollte.
Die CD habe zwei Lieder mit strafbarem Inhalt enthalten, begründete das Gericht sein Urteil. Es sei zu Hass und Gewalt gegen Menschen ausländischer Herkunft aufgerufen worden. Die Richter verhängten zehn Monate Haft auf Bewährung.
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Die „Kontext Wochenzeitung“ schreibt:
Seit einem Jahr läuft in München der NSU-Prozess. Die Zeugenliste dünnt sich aus: Anfang April verstarb unerwartet der zweite Zeuge im Mord- und Terrorkomplex des Nationalsozialistischen Untergrunds mit Bezug zu Baden-Württemberg. Die Todesfälle ereigneten sich jeweils Stunden bevor Ermittler die Männer erneut vernehmen wollten.
Baden-Württemberg ist von den Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) durch den Mord an der 22-jährigen Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter und dem Mordversuch an ihrem Streifenpartner Martin Arnold am 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese betroffen. Die mit einem gezielten Kopfschuss erschossene Polizistin aus dem thüringischen Oberweißbach (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) ist das mutmaßlich letzte Todesopfer des NSU. Der Fall Kiesewetter gilt als rätselhaftester Mord des NSU. Ob die Polizistin, die an Einsätzen teilgenommen hat, die im Zusammenhang mit Veranstaltungen im rechtsextremen Milieu standen, zufällig zum Opfer wurde, bleibt im Gegensatz zur offiziellen Version fraglich. Diese besagt, dass es dem NSU bei dem Anschlag auf die Polizisten „darauf angekommen“ sei, die eigene Macht zu demonstrieren und zugleich die Ohmacht des Staates darzustellen.“ Die beiden Polizeibeamten seien als „Vertreter des vom NSU gehassten Staates angegriffen“ worden, Kiesewetter sei ein „Zufallsopfer“, konstatiert der am 12. Februar vom baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall (SPD) der Öffentlichkeit vorgestellte Bericht „Bezüge der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg“. Der Bericht basiert auf der Arbeit der Ermittlungsgruppe Umfeld (EG Umfeld), die das baden-württembergische Landeskriminalamt im Januar 2013 eingerichtet hat.
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Via „Süddeutsche Zeitung“:
Sie machten das Haus zu einem Treff für Neonazis. Nun steht die rechtsextreme Wohngemeinschaft in Obermenzing vor der Auflösung. Grund dafür soll die Spaltung der rechten Szene in München sein.
Von Bernd Kastner
Die Neonazi-Wohngemeinschaft in Obermenzing löst sich voraussichtlich auf. Das hat die Vermieterin des Hauses in der Carl-Hanser-Straße nach Angaben von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) der Stadtspitze mitgeteilt. Der OB zeigt sich erfreut über das wahrscheinliche Ende des rechtsextremistischen Szenetreffpunkts, der eineinhalb Jahre lang für Feiern und Fortbildungen genutzt worden war. Reiter bedankt sich bei den Bürgern, die mit ihren Protesten dafür gesorgt hätten, „dass ein solcher Treffpunkt nicht einfach als normal akzeptiert wurde“.
Ein Sprecher des bayerischen Verfassungsschutzes bestätigte, dass der Auszug der drei Rechtsextremisten noch im Mai bevorstehe. Grund sei, dass ein „Riss“ durch die rechte Szene gehe, der sich offenbar auch in der Wohngemeinschaft bemerkbar mache. Ende 2012 waren in das Haus am Stadtrand drei Rechtsextremisten gezogen, die trotz einer Kündigung der Vermieterin nicht weichen wollten. Vielmehr etablierten sie das Anwesen mit Garten als Treff für Neonazis.
Sie veranstalteten Gartenfeste mit Kinderschminken, luden Nachbarn ein, und zumindest zu Beginn des Prozesses um die Mordserie des rechtsextremistischen Nationalsozialistischen Untergrunds übernachteten dort auch Personen aus dem Umfeld der NSU-Terroristen. Einmal fand im Keller des Hauses ein Konzert mit einem rechtsextremen Liedermacher statt.
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Die „HNA-Online“ berichtet:
Göttingen/Leinefelde. Mit der Ruhe im beschaulichen Leinefelde (Eichsfeldkreis) ist es am Samstag nicht weit bestellt: Mehr als 1000 Rechtsnationale und ebenso viele Gegendemonstranten werden erwartet. Grund ist der „Eichsfeldtag“ der NPD.
Zentrales Ereignis der Protestler wird am Samstag ab 17 Uhr eine Demo vor dem Bahnhof in Leinefelde sein. Die Demonstranten sammeln sich am Samstag um 14.30 Uhr in Göttingen zu einer Kundgebung am „Nabel“ in der Weender Straße (Fußgängerzone). Danach geht es zum Bahnhof. Treffen dort ist um 15.45 Uhr. Der Zug nach Leinefelde fährt um 16.08 Uhr ab.
Dort hatten vor einem Jahr 600 Menschen aus den benachbarten Kreisen in Thüringen, Niedersachsen und Hessen gegen die Rechtsnationalen und den Eichsfeldtag protestiert. Ein Großaufgebot der Polizei hatte die Demonstranten in Empfang genommen. Das Treffen „Eichsfeldtag“ stellt nach Einschätzung der Gegner eine Verharmlosung dar und sei eines der zentralen Treffen Rechtsradikaler in Deutschland. Motto diesmal: „Nationale Politik in die Parlamente.“ Er sei nun im Vorfeld der Europawahl auch eine NPD-Wahlkampfveranstaltung. Leinefelde fungiere so als Vernetzungsort für die überregionale Nazi-Szene, heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen Jugend Göttingen.
Die Veranstaltung ist auch ein Schaufenster für Rechts-Rockbands und Musiker, die auf der schwarzen Liste der Verfassungsschüzter stehen. Auftreten werden diesmal auch die Rechtsrockbands „Sturmwehr“ aus Gelsenkrichen und „Tätervolk“. Letztere hat 2009 ein Album veröffentlicht, das auf den Index gesetzt wurde. Titel: „In brauner Uniform“. Textzeilen wie „Der Rassenkrieg beginnt, seht ihr es denn nicht!“ oder „In brauner Uniform und in strenger deutscher Norm marschieren wir gegen diesen Staat“ werden von der Neonazi-Band auf die Bühne gebracht.
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Die „Jüdische Allgemeine“ schreibt:
Neonazi-Rockbands propagieren antisemitische Vernichtungsfantasien und Mordaufrufe
Im Januar bestätigte der Oberste Gerichtshof in Wien die erstinstanzliche Verurteilung von drei Neonazis wegen »nationalsozialistischer Wiederbetätigung«. Das Trio, darunter der Holocaustleugner Gottfried Küssel, muss nun weiterhin mehrjährige Haftstrafen absitzen. Postwendend zeigte sich die bundesdeutsche Neonaziszene mit den österreichischen »Kameraden« solidarisch.
Das Musiklabel PC Records aus dem sächsischen Chemnitz veröffentlichte einen Solidaritätssampler, dessen Erlös den Inhaftierten und ihren Familien zukommen soll. Der Chef von PC Records, Yves Rahmel (»Euer Rechtsrock-Fachhändler«), gilt nach Erkenntnissen des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz als einer der bundesweit aktivsten Herausgeber rechtsextremer Musik. Bei seinem Label sind bislang rund 200 Tonträger erschienen.
Über 50 davon wurden wegen jugendgefährdender Inhalte, darunter antisemitischer Hasspropaganda, von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert. Das Unternehmen verfügt über ein Kundenpotenzial von mehreren Tausend Personen in der Bundesrepublik. Der jährliche Umsatz beträgt mehrere Hunderttausend Euro.
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Via der „Blick nach Rechts“:
13.05.2014 – Sondershausen – Gleich vier rechtsextreme Bands werden online über Soziale Netzwerke für ein konspiratives Konzert am 17. Mai in „Mitteldeutschland“ angekündigt.
Dabei handelt es sich um „Carpe Diem“ aus Baden-Württemberg sowie um das Bandprojekt „I.C.1.“ – eine Verbindung von „Carpe Diem“ mit dem Sänger von „Razor‘s Edge“. Außerdem werden die „Kinderzimmerterroristen“ (KIZ) beworben. Mitglied der vierköpfigen Thüringer Band ist unter anderem der NPD-Funktionär Norman Helbing (Oldisleben) aus dem Kyffhäuserkreis.
Vor zwei Wochen musste sich einer der beiden Sänger der Band vor dem Landgericht Frankfurt/Oder verantworten, weil er im Juni 2011 beim NPD-Sommerfest auf dem Privatgrundstück von Klaus Mann in Finowfurt (Brandenburg) ein volksverhetzendes Lied der Gruppe „Stahlgewitter“ gesungen haben soll. In erster Instanz wurde das KIZ-Bandmitglied im Vorjahr vor dem Amtsgericht Eberswalde noch zu einer Geldstrafe in Höhe von 1800 Euro verurteilt. Dagegen legte der Angeklagte Berufung ein. Das Verfahren gegen ihn wurde jetzt gegen Auflagen eingestellt.
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Der „Blick nach Rechts“ berichtet:
13.05.2014 – Eine digitale Gruppe mobilisiert für eine „Bürgerwehr“ in Rostock – mit dabei sind Rocker, Hooligan-Anhänger und Neonazis.
„Bürgerwehr jagt Verbrecher via Internet“ meldete die „Ostsee-Zeitung“ am 6. Mai. Ein Rostocker Ehepaar hatte bei Facebook die Gruppe „Bürgerwehr Rostock“ gegründet und sofort 240 Mitglieder gefunden, die Zahl weiterer Sympathisanten wuchs stündlich, inzwischen sind es über 600. „Wir tun was für unsere Stadt!“ lautete die Ankündigung und „Wir auf Facebook sind oft schneller als die Polizei!“
Initiator der „Bürgerwehr“ ist Maik E., ein dreifacher Familienvater aus dem Rostocker Stadtteil Dierkow, einer Plattenbausiedlung, an deren Rande am 1. Mai die NPD marschierte. E. trägt die Haare sehr kurz, ist aber kein Neonazi. Doch seit neuestem ist er mit zahlreichen Rockergang-Mitgliedern, Fans brutaler Fußball-Kultur und auch Neonazis befreundet. Die mögen ähnlich martialische Sprüche wie den, den die Bürgerwehr-Mitbegründerin und Ehefrau von E. mit „gefällt“ markiert hat: „Packst du mein Kind an, hast du ab morgen Pflegestufe 5“.
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Die Spiegel TV-Sendung vom letzten Sonntag über die Nazi-Hools beim SV Werder Bremen:
„In Bremen chartern Hooligans ein Schiff – offiziell, um eine Kohltour zu unternehmen. An Bord – polizeibekannte, gewaltbereite Hooligans aus der rechten Szene. Mit grün-weißen Sturmmasken sollte es mit dem Ausflugsdampfer die Weser hochgehen – der rechte Freizeitspaß kennt keine Grenzen, offenbar auch keine strafrechtlichen. Denn die Polizei kontrolliert den Großteil der Personen nicht. Konsequenz sieht anders aus.“
http://www.spiegel.de/video/rechtsfreie-raeume-nazihooligans-in-bremen-video-1347015.html
Via „Antifaschistische Linke Fürth“:
Am 24. Mai will die bayerische NPD in Scheinfeld (Lkr. Neustadt a.d. Aisch) ihren sog. „Bayerntag“ abhalten. Abends soll dann ein großes Rechtsrockkonzert mit mehreren hundert Neonazis stattfinden. In Scheinfeld formiert sich der Widerstand. Am selben Tag wird es eine antifaschistische Demonstration in Scheinfeld geben!
Es werden kostenlos Busse aus Nürnberg nach Scheinfeld bereitgestellt!
Wenn ihr mitfahren wollt, meldet euch sobald als möglich beim Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg [Email: aabnbg[at]web.de oder kommt zur Anlaufstelle (siehe unten)].
Nazifeste stören! Nazistrukturen bekämpfen!
Haltet euch auf www.redside.tk und www.antifa-fuerth.de.vu auf dem laufenden!
Antifaschistische Anlaufstelle des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Nürnberg (AAB):
Jeden Donnerstag von 19 Uhr bis 20 Uhr in der schwarzen Katze (Untere Seitenstraße 1, Nürnberg-Gostenhof)
E-Mail:
aabnbg[at]web.de
Quelle
Das „Aida Archiv“ berichtet:
Beim Aufmarsch des bayerischen Kameradschaftsverbands „Freies Netz Süd“ (FNS) am 1. Mai 2014 liefen über 500 Neonazis mit rassistischen, antisemitischen und NS-verherrlichenden Parolen durch das südwestsächsische Plauen.
Die Neonazis des „Freien Netz Süd“ (FNS) hatten sich in diesem Jahr u. a. mit der „Revolutionären Nationalen Jugend“ (RNJ) im Vogtland zusammengetan und als „Nationales und Soziales Aktionsbündnis 1. Mai“ zu einem Aufmarsch „Arbeitsplätze zuerst für Deutsche!“ in Plauen mobilisiert. Vor Ort sprachen die Organisator_innen um Anmelder Norman Kempken (Nürnberg) dann nur noch von der neuen neonazistischen Partei „Der III. Weg“ (DIIIW) als Veranstalterin.
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Via „Spiegel-Online“:
Eine CD mit Propagandamaterial eines „Nationalsozialistischen Untergrunds“ stellt die Ermittler vor Rätsel. Stammt der Datenträger wirklich von der gleichnamigen Terrorzelle, wusste V-Mann „Corelli“ mehr, als er zugab? Die Bundesanwaltschaft ermittelt.
Paderborn/Berlin – Die Verfassungsschützer fanden ihn am Nachmittag des 7. April. Auf der Kante seines Bettes, in sich zusammengesunken, aus Mund und Nase blutend. Der enttarnte V-Mann Thomas R. war so einsam gestorben, wie er zuletzt gelebt hatte: in einer konspirativen Wohnung am Stadtrand von Paderborn, verborgen hinter heruntergelassenen Jalousien und einer falschen Identität.
Dass ihrem einstigen Topinformanten etwas zugestoßen sein könnte, hatten die Kontaktleute von R. beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schon länger befürchtet. Das letzte Lebenszeichen hatten sie am 2. April empfangen; um 10.10 Uhr hatte sich der frühere V-Mann – der dem BfV jahrelang unter dem Decknamen „Corelli“ zu Diensten war – noch einmal bei seinen Betreuern gemeldet. Das für den folgenden Tag verabredete Treffen, schrieb er per SMS, müsse er leider absagen – er fühle sich krank und läge „flach“.
Danach herrschte Funkstille, fünf Tage lang. Der Geheimdienst geriet in Sorge und entsandte zwei Mitarbeiter in den Paderborner Stadtteil Schloss Neuhaus, wo Thomas R. seit knapp sechs Monaten unter dem neuen Namen „Thomas D.“ lebte. Doch auch auf ihr Klingeln gab es keine Reaktion hinter der von innen verschlossenen Wohnungstür. Die Beamten alarmierten den Vermieter, der das Apartment schließlich aufbrach und gemeinsam mit den Verfassungsschützern den leblosen Körper fand. Ein herbeigerufener Notarzt stellte schließlich den Tod fest und informierte die Polizei.
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Siehe auch: BAW ermittelt im Fall »Corelli«