Verwaltungsgericht hebt Verbot von Neonazi-Konzert auf

Via „Mitteldeutsche Zeitung“:

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat das Verbot eines Neonazi-Konzerts an diesem Samstag in Nienhagen im Harz aufgehoben. Bei dem Verbot sei nach Ansicht der Kammer nicht ausreichend berücksichtigt worden, dass das Konzert auch eine politische Meinungsäußerung sei und damit unter das Versammlungsrecht falle, erläuterte Gerichtssprecher Uwe Haak. Das Innenministerium kündigte an zu prüfen, ob die Entscheidung angefochten werden kann. Im vergangenen Jahr waren rund 1200 Anhänger der rechten Szene nach Nienhagen gekommen, nachdem ein Verbot vom Oberverwaltungsgericht gekippt worden war.

Quelle
Siehe auch: Kommune will auch zweites Neonazi-Konzert verbieten
Es bleibt spannend in Nienhagen

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