Verfassungsschutzbericht M-V kommt zu schnell und hinkt trotzdem hinterher

„Endstation Rechts“ berichtet:

Am Dienstag hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier den Verfassungsschutzbericht des Landes für 2013 vorgestellt. Was die Allgemeinheit eher als langsam bezeichnen würde – fast sämtliche Bundesländer sind hier schneller als M-V – , war der Opposition in Mecklenburg-Vorpommern zu schnell. Der innenpolitische Sprecher der Linken bemängelte, dass der Bericht zuerst die Öffentlichkeit statt den Innenausschuss des Landtages erreicht hätte.

Wer Neues im Verfassungsschutzbericht sucht, wird kaum fündig werden. Zum NSU-Untersuchungsausschuss gibt es keine
neuen Erkenntnisse. Rechtsextreme Gruppierungen nutzten „das Internet in Gänze“, wie Innenminister Caffier betonte. Schwerpunkt seien hierbei soziale Netzwerke, die aufgrund ihrer Struktur für staatliche Organe schwer zu handhaben seien. „Finden sie bei Facebook erst mal den Ansprechpartner für Deutschland“, so Caffier.

Die Zahl gewaltbereiter Personen blieb mit 650 im rechten Spektrum und 300 im linken Spektrum konstant. Die NPD verlor 2013 – nach langer Stagnation – landesweit 20 Mitglieder, was einem Minus von fünf Prozent entspricht. Auswirkungen des laufenden Verbotsverfahrens konnte der Innenminister, bis auf deutlich zurückhaltendere Äußerungen der Funktionäre, nicht ausmachen.

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Rechtsrockszene fast ausschließlich im Osten aktiv

Einen Zuwachs macht der Verfassungsschutzbericht bei musikalischen Veranstaltungen mit rechtsextremen Bands aus. 18 Veranstaltungen, davon 13 reine Rechtsrockkonzerte, wurden für 2013 registriert. Die durchschnittliche Teilnehmerzahl lag laut Verfassungsschutz bei 130 Personen. Eindeutiger Schwerpunkt der Konzertszene ist dabei der Landkreis Vorpommern-Greifswald, wo alle 13 Konzerte stattfanden.

Siehe auch: Neonazis setzen auf Rechtsrock

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