Oire Szene

Die „Rhein-Neckar-Zeitung“ berichtet:

Der Mannheimer NPD-Erfolg hat für Wirbel gesorgt – dabei gibt es im gesamten Rhein-Neckar-Raum eine gut vernetzte Neonazi-Szene

Heidelberg/Mannheim/Sinsheim. Die Warnungen kommen ganz plötzlich. Auf einmal kleben Eier am Auto. Anrufer schweigen bedrohlich in den Hörer. Da sind Beschimpfungen im Internet, massive Gewaltandrohungen – Nadelstiche, die zeigen sollen: Wir beobachten dich!

Doch Stefan Seitz sagt: „Ich habe keine Angst.“ Seit Jahren kämpft der 41-Jährige in Sinsheim gegen Rechtsextreme. Der Grünen-Stadtrat hat ein „Bündnis für Toleranz“ mitgegründet. Für die Nazis ist er ein Feindbild – das zeigen sie.

Zum Gespräch kommt Seitz in ein Sinsheimer Café. Durch seinen Kinnbart ist er leicht zu erkennen. Für jeden. Aber Seitz setzt ein sicheres Lächeln auf. „Wir können uns nicht einfach verstecken.“

Verstecken oder nicht verstecken – das ist ein großes Thema in Sinsheim, nachdem die Stadt im April eine Demonstration der rechtsextremen NPD einfach ignoriert hatte. Oberbürgermeister Jörg Albrecht forderte die Bürger auf, die Rollläden herunterzulassen. Dafür gab es Kritik – auch von Seitz. Der wiederum steht unter Beschuss, weil er Interna zu den Plänen weiter gegeben haben soll.

Hinter dem kommunalen Hin und Her steckt ein grundlegendes Problem: Im Rhein-Neckar-Raum gibt es seit Jahren eine der aktivsten Rechtsextremen-Szenen im Südwesten. Das ist nicht erst seit der Aufregung um den NPD-Mann Christian Hehl bekannt, der morgen erstmals im Mannheimer Gemeinderat Platz nimmt. 2013 zog zum Beispiel der NPD-Bundesparteitag in Weinheim ein bundesweites Echo nach sich. Doch während es in diesen Städten – wie in Heidelberg – zuletzt ruhig blieb, deutet vieles darauf hin, dass sich Sinsheim zu einer weiteren Hochburg der Rechtsextremen entwickelt. Immer wieder gab es hier in den vergangenen Jahren Demos, die so viele Teilnehmer anzogen und so ungestört abliefen, wie kaum eine Neonazi-Kundgebung in der Umgebung.

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Der „Blick nach Rechts“ schreibt:

11.07.2014 – Rund die Hälfte des rechtsextremen Personenpotenzials in Berlin ist als gewaltbereit einzustufen – die Zahl der fremdenfeindlichen Gewaltdelikte ist um rund 50 Prozent angestiegen.

Das rechtsextreme Personenpotenzial in Berlin ist mit rund 1300 leicht rückläufig – rund die Hälfte davon ist aber nach wie vor als gewaltbereit einzustufen. Die Gesamtzahl setzt sich dem aktuellen Landesverfassungsschutzbericht zufolge unter anderem aus 470 (2012: 480) subkulturell geprägten Rechtsextremisten, 460 (2012: 500) Neonazis sowie 350 Parteimitgliedern (2012: 250) zusammen.

Die hier entgegen dem allgemeinen Trend festgestellte deutliche Zunahme der Mitgliederzahl rechtsextremer Parteien dürfte allerdings damit zusammenhängen, dass der Berliner Verfassungsschutz erstmals die rechtspopulistische Partei „pro Deutschland“ aufführt – und der die zusätzlichen 100 Personen zugerechnet werden. Die islamfeindliche Ausrichtung und programmatischen Forderungen der „Bürgerbewegung pro Deutschland“ seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, wird im Bericht festgehalten. Etwa die Hälfte ihrer Mitglieder habe die „Bürgerbewegung“ aus den Anhängern sonstiger Bestrebungen rekrutiert, dieser Zuwachs könne perspektivisch zu einer engeren Einbindung von „pro Deutschland“ in die rechtsextreme Szene führen, heißt es.

Die rechtsextreme NPD ging in Berlin 20 ihrer Anhänger verlustig und zählt aktuell etwa 230 Mitstreiter. Nach wie vor sei die NPD in der Hauptstadt entscheidend von den neonazistischen „Freien Kräften“ geprägt, erkennen die Verfassungsschützer. Als deren organisatorischer Arm fungiere der Landesverband der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten, die 2009 von führenden Köpfen der „Autonomen Nationalisten“ gegründet wurden. Die enge Verbindung des aktuellen NPD-Landesvorstands zu den „Freien Kräften“ kaschiere die dünne Personaldecke und die strukturellen Probleme der Partei, so der Bericht. Unter dem Dach von so genannten „Bürgerinitiativen“ hätten NPD & Co. im Berichtsjahr vor allem versucht, mit fremdenfeindlicher Hetze die Flüchtlingsdebatte zu instrumentalisieren, wird konstatiert.

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