Archiv für Juli 2014

Rechtsrock den Saft abdrehen!

„Erfurt nazifrei“ berichtet:

Für die Rolle Thüringens als Hochburg der Neonazi-Festivals sind auch Unternehmen wie „Modus-Veranstaltungstechnik“ aus Sömmerda verantwortlich, weil sie vor Ort die Infrastruktur stellen. Darauf macht die Antifaschistische Koordination Erfurt (ake) aufmerksam
und fordert: „Rechtsrock auch hier den Saft abdrehen!“

Sie heißen „Thüringentag der Nationalen Jugend“, „Eichsfelder Heimattag“ oder „Rock für Deutschland“. Familienfestatmosphäre mit Bratwurst, Verkaufsstände mit rassistischem Propagandamaterial und hetzerische Reden sorgen bei den Neonazis für einen gemütlichen
Nachmittag und ermöglichen ihnen die Einrichtung von temporären „National befreiten Zonen“. Von den Einnahmen der Hassmusik-Konzerte profitiert auch das Unternehmen „Modus-Veranstaltungstechnik“ aus Sömmerda, das allein in diesem Jahr bei mindestens zwei wichtigen Neonazi-Events für den richtigen Sound und eine üppige Bühne gesorgt hat. Dazu gehörte das bekannte Rechts-Rock-Open-Air in Nienhagen (Sachsen-Anhalt), das am 28. Juni unter dem Motto „This one’s for the Skinheads Vol. 3“ mit ca. 1.300 Besucher*innen aus ganz Deutschland und dem europäischen Ausland stattfand. Die Organisatoren kommen, wie auch bei den meisten Nazi-Events, aus dem „Blood & Honour“-Netzwerk. (Bericht von Zeit Online)

Ein zweites Beispiel ist der Rechts-Rock-Event „Rock für Deutschland“, der zum zwölften Mal im ostthüringischen Gera stattfand und zu den festen Terminen in den Kalendern der überregionalen Neonazi-Szene gehört. (Bericht von TLZ)

Weiter

Erneut Nazi-Konzert mitten in Erfurt Wohngebiet

Nachtrag zum vergangenen Wochenende via „Erfurt nazifrei“:

Erneut wollen Neonazis in Erfurt mitten in einem Wohngebiet ein Neonazi-Konzert durchführen. Für heute Abend, Samstag 19. Juli 2014, ist in der Nazi-Kneipe „Kammweg-Klause“ am Herrenberg ein Konzert mit den Rechtrock-Bands „Söhne Germaniens“, „Oiram“, Diggi&Klampfe“ und „Fylgien“ angekündigt. Anmelder ist der Erfurter Neonazi Chris Hilbig.
Das Konzert ist für die Zeit von 18 Uhr des 19. Juli bis um 5 Uhr früh des 20. Juli bei der Stadt angemeldet.

Ulli Klein, Sprecherin der „antifaschistischen koordination erfurt“ [ake], kommentiert: „Erfurts Südosten ist zur Wohlfühlzone für Nazis geworden: Nazi-Konzerte, NPD-Veranstaltungen und Partys von rechten Gewalttätern: hier gibt es das, was das braune Herz begehrt – und das zumeist völlig ungestört. Wir fordern die Stadt auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um der Betreiberin der Kneipe, dem Eigentümer der Immobile und den Konzertveranstaltern so schwer wie möglich zu machen und die Trinkhalle für Nazis und Gewalttäter endlich zuzumachen. Es muß Schluß sein mit der Nazi-Hetze in der Kammweg-Klause!“

Quelle

Alarmierende Funde in München: Hakenkreuz im Wohnzimmer

Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt:

Steigt die Gefahr rechtsextremer Gewalttaten in München? In der Stadt werden immer häufiger Pistolen, Messer oder Chemikalien bei Menschen gefunden, die eine Affinität zum Rechtsextremismus haben.

Sie horten Pistolen, Messer sowie Chemikalien und schmücken ihr Haus mit NS-Devotionalien: In München gibt es eine auffällige Häufung von Waffen- und Sprengstofffunden bei Personen, denen man einen Hang zum Rechtsextremismus unterstellen kann. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die Gefahr von rechtsextremen Gewalttaten in der Stadt steigt? Die Polizei sieht keinen Grund zur Besorgnis, argumentiert wie Innenministerium und Verfassungsschutz aber teilweise fragwürdig – und informiert die Öffentlichkeit nur tröpfchenweise über Zusammenhänge.

Vier Fälle aus den vergangenen Monaten sind bekannt. Im Glockenbachviertel versuchte ein 32-Jähriger vergeblich, mit Kanistern voller Spiritus seine Wohnung in die Luft zu jagen. Dann erschoss er sich. In seiner Wohnung fanden Polizisten zwei Glock-Pistolen und 1000 Schuss Munition, dazu Elektroschocker, Messer und weitere Kampfausrüstung.

Erst zwei Monate später teilte das Innenministerium auf Anfrage der Grünen mit, dass der Mann auch Hitlers „Mein Kampf“ sowie Bücher über das Oklahoma-Attentat besaß. Ein Rechtsanwalt hortete Waffen, Chemikalien und NS-Devotionalien, ein Arzt besaß Waffen und einen Hakenkreuzwimpel. Und in Schwabing bastelte ein wegen rechter Umtriebe vorbestrafter Mann eine Nagelbombe.

Weiter

Extrem rechts: Über den braunen Rand der Region

Die „Rhein-Neckar-Zeitung“ berichtet:

Der Mannheimer NPD-Erfolg hat für Wirbel gesorgt – dabei gibt es im gesamten Rhein-Neckar-Raum eine gut vernetzte Neonazi-Szene

Heidelberg/Mannheim/Sinsheim. Die Warnungen kommen ganz plötzlich. Auf einmal kleben Eier am Auto. Anrufer schweigen bedrohlich in den Hörer. Da sind Beschimpfungen im Internet, massive Gewaltandrohungen – Nadelstiche, die zeigen sollen: Wir beobachten dich!

Doch Stefan Seitz sagt: „Ich habe keine Angst.“ Seit Jahren kämpft der 41-Jährige in Sinsheim gegen Rechtsextreme. Der Grünen-Stadtrat hat ein „Bündnis für Toleranz“ mitgegründet. Für die Nazis ist er ein Feindbild – das zeigen sie.

Zum Gespräch kommt Seitz in ein Sinsheimer Café. Durch seinen Kinnbart ist er leicht zu erkennen. Für jeden. Aber Seitz setzt ein sicheres Lächeln auf. „Wir können uns nicht einfach verstecken.“

Verstecken oder nicht verstecken – das ist ein großes Thema in Sinsheim, nachdem die Stadt im April eine Demonstration der rechtsextremen NPD einfach ignoriert hatte. Oberbürgermeister Jörg Albrecht forderte die Bürger auf, die Rollläden herunterzulassen. Dafür gab es Kritik – auch von Seitz. Der wiederum steht unter Beschuss, weil er Interna zu den Plänen weiter gegeben haben soll.

Hinter dem kommunalen Hin und Her steckt ein grundlegendes Problem: Im Rhein-Neckar-Raum gibt es seit Jahren eine der aktivsten Rechtsextremen-Szenen im Südwesten. Das ist nicht erst seit der Aufregung um den NPD-Mann Christian Hehl bekannt, der morgen erstmals im Mannheimer Gemeinderat Platz nimmt. 2013 zog zum Beispiel der NPD-Bundesparteitag in Weinheim ein bundesweites Echo nach sich. Doch während es in diesen Städten – wie in Heidelberg – zuletzt ruhig blieb, deutet vieles darauf hin, dass sich Sinsheim zu einer weiteren Hochburg der Rechtsextremen entwickelt. Immer wieder gab es hier in den vergangenen Jahren Demos, die so viele Teilnehmer anzogen und so ungestört abliefen, wie kaum eine Neonazi-Kundgebung in der Umgebung.

Weiter

„Rechtsoffene“ Musikszene

Via der „Blick nach Rechts“:

Tschechien (Pardubice) – Am 13. September wollen in Pardubice in Tschechien etliche Band aufspielen, die keine Distanz zu Strömungen wie „Rock Against Communism“ oder dem Netzwerk „Blood&Honour“ zeigen.

kin- und Oi-Punkbands betonen gerne ihren unpolitischen Charakter. Dass sie sich nicht von Bewegungen und Strömungen wie „Rock Against Communism“ (RAC) oder dem eindeutig rechtsextremen „Blood&Honour“-Netzwerk distanzieren oder scheinbar geradezu die Nähe zu Bands aus diesem Sektor suchen, bringt ihnen die Bezeichnung „rechtsoffen“ oder „Grauzone“ ein.

Etliche Bands, auf die diese Beschreibung passt, wollen sich am 13. September in Pardubice in der Tschechischen Republik treffen. Aus Deutschland wird die ursprünglich mal in Eisenach gegründete Band „Bombecks“ angekündigt. Neben diversen tschechischen Bands werden noch „Crucifive Skins“ (Slowakien) sowie „Brutti & Ignoranti“ (Italien) beworben.

Weiter

Dubioser militanter Szene-Aktivist

Der „Blick nach Rechts“ schreibt:

16.07.2014 – Langjähriger Neonazi war in der Vergangenheit mehrfach in Waffengeschäfte und Gewalttätigkeiten verstrickt.

Im Zuge des Münchner NSU-Prozesses ist ein langjähriger Neonazi wieder in den Fokus gerückt. Alexander Larrass, ein alter Kamerad des thüringischen Neonazis Thomas Gerlach, der im NSU-Prozess als Zeuge geladen ist, soll vor Jahren Waffen(-Teile) in der Schweiz erworben haben. Angaben der „Stuttgarter Nachrichten“ zufolge hat der portugiesische Inlandsnachrichtendienst SIRP 2006 das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 2006 darüber informiert, dass Gerlach für Waffenlieferungen an portugiesische „Hammerskins“ verantwortlich gewesen sein soll. Entsprechende Schalldämpfer für die Waffenlieferungen soll Larrass (Jg. 1976) in der Schweiz besorgt haben, so die Zeitung.

Dem geheim gehaltenen Bericht „Gefahr eines bewaffneten Kampfes deutscher Rechtsextremisten – Entwicklungen von 1997 bis Mitte 2004“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist zu entnehmen, dass die Kölner Behörde Alexander Larrass zu den Kreisen zählte, „aus denen sich die Gefahr eines nachhaltigen bewaffneten Kampfes deutscher Rechtsextremisten und damit die Gefahr der Bildung rechtsterroristischer Strukturen ergeben könnte.“

Weiter

Strausberg: Sebastian Schmidtke greift Antifaschist_Innen an.

„Indymedia“ berichtet:

Heute ( 16. Juli 2014) begann die NPD in Strausberg ihren Wahlkampf für die brandenburgische Landtagswahl. Dabei wurde die brandenburger NPD von Berliner Landesparteichef Sebastian Schmidtke und mindestens einem weiteren berliner Neonazi unterstützt.

Sebastian Schmidtke und 3 unbekannte NPDler_Innen sammelten in der Innenstadt von Strausberg Unterschriften für die Landtagswahlen im Herbst. Nach kurzer zeit fanden sich in der Innenstand eine kleine Gruppe von Antifaschisten_Innen zusammen um die vier NPDler_Innen daran zu hindern weitere Unterschriften zusammeln. Nachdem Eintreffen der Antifschist_Innen trennten sich die vier Neonazis. Schmidtke und ein weiterer liefen zurück zu ihren Bus um die anderen beiden NPDler_Innen einzusammeln, die sich zu der Zeit noch in einem Imbiss befanden. Bei dem Versuch Schmidkte zu fotografieren, wurden die Antifaschist_Innen aus dem Auto heraus mit Pfefferspray von Schmidkte und dem Fahrer angegriffen. Dabei wurden mehrere Antifaschist_Innen vom Reizgas getroffen.

Danach fuhren die NPDler_Innen weiter und trafen sich mit dem Strausberger Neonazi und Frontmann der Rechtsrockband Exzess Tobias Voigt in seiner Autoglas Werkstatt

Weiter

Tatort Theresienwiese – Initiative für die Aufklärung des NSU in BaWü startet!

Via „Indymedia Linksunten“:

Der 25. April 2007 hat die Stadt Heilbronn verändert. Mit dem Mord an der jungen Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter und dem Mordanschlag auf ihren Kollegen Martin Arnold wurde die vielen Bürgerinnen und Bürgern als Festplatz und Parkmöglichkeit bekannte Theresienwiese zum Tatort. Der gespenstische Ausnahmezustand in der Heilbronner Innenstadt nach der Tat ist den Menschen in der Region in Erinnerung geblieben. Ebenso die zwei Jahre lang fehlgeleiteten Ermittlungen der Polizei gegen das angebliche „Phantom“ und seine DNA-Spur.

Anfang November 2011 dann die spektakuläre „Lösung“ des Falles: eine rechte Terror-Gruppe mit dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) konnte 13 Jahre lang ungehindert ihr Unwesen in ganz Deutschland treiben. Der NSU hat aus rassistischer Motivation acht türkische und einen griechischen Kleinunternehmer getötet, mehrere Bombenanschläge verübt und Banken überfallen – und er soll auch für den Tod von Michèle Kiesewetter in Heilbronn verantwortlich sein.
Doch es bleiben viele offene Fragen. Zu viele.

Ein Tatort in Heilbronn

Warum die Polizistin am helllichten Tag auf der belebten Theresienwiese erschossen wurde, kann bislang niemand erklären. Zwei Mitglieder des NSU, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, sollen sich im April 2007 mit einem gemieteten Wohnwagen auf den Weg von Zwickau in Thüringen nach Heilbronn gemacht und dort wahllos Polizisten angegriffen haben. Das ist die Annahme der Bundesanwaltschaft, die seit Mai 2013 den Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und weitere Unterstützer in München führt. Verschiedene bekannt gewordene Umstände lassen diese Darstellung allerdings zweifelhaft erscheinen.
Unabhängig voneinander beobachteten Zeugen kurz nach der Tat in der Nähe der Theresienwiese mehrere flüchtende und blutverschmierte Personen. Keine davon hatte Ähnlichkeit mit den seit 1998 untergetauchten Nazis aus Jena.
In den entsprechenden Akten ist dokumentiert, dass auch die Ermittler der „Sonderkommission Parkplatz“ von 4-6 Beteiligten am Mord ausgingen. Warum die Veröffentlichung angefertigter Phantombilder durch den Heilbronner Staatsanwalt Christoph Meyer-Manoras verhindert wurde, ist eine der vielen ungeklärten Fragen.
Nicht zuletzt passen auch die bei der Tat auf der Theresienwiese eingesetzten Schusswaffen nicht in die Mordserie, die dem NSU zugerechnet wird und bei der die Täter stets eine Ceská 83 einsetzten. Hinzu kommen Ungereimtheiten, ob und warum sich Geheimdienst-Mitarbeiter am 25. April 2007 in Heilbronn aufhielten.

Weiter
Siehe auch: Sitzung der NSU-Enquete in Baden-Württemberg am 14.07.2014

5.6.-5.7.2014: Grauzonenkonzerte in der Übersicht

An dieser Stelle mal wieder eine kleine Übersicht über Konzerte aus der rechtsoffenen Grauzone:

- 5.-14.6.2014: „Fluch und Segen Tour 2014“ der rechtsoffenen Band „Unantastbar“:

5.6.2014: „Essigfabrik“/Köln
6.6.2014: „Onkelznacht“ in der Schweiz
7.6.2014: „Quasimodo“/Pirmasens
8.6.2014: „Markthalle“/Hamburg
11.6.2014: „Viper Room“/Wien
12.6.2014: „Ohrakel“/Ingolstadt
13.6.2014: „Posthalle“/Würzburg
14.6.2014: „Factory“/Magdeburg

- 6./7.6.2014: „Wäckerschwend“/Oschwand (Schweiz): „5.Onkelz-Nacht Schweiz“ mit diversen Bands aus der Grauzone: „Krawallbrüder“, „Unantastbar“, „Berserker“, „Rotz & Wasser“, „Exituz“, „Oldschool 28“, „King Kong Deorollers“, „The Crashed“ und „Von Gras zu Graz“.

- 7.6.2014: Rossbach: „Innviertel Rocks“ mit u.a. „9mm“, „Stainless Steel“ und „Killrton“.

- 7.6.2014: „Jugendclub Alte Schule“/Langenau: Grauzonen- bis RAC-Konzert mit „Saints & Sinners“ und den „Prolligans“.

- 7.6.2014: Liege/Belgien: Konzert mit der Grauzonen- bis RAC-Band „Evil Conduct“.

- 8.6.2014: „Ebrietas“/Zürich (Schweiz): Konzert mit der Grauzonenband „Rotz & Wasser“.

- 13.-15.6.2014: „Motodrom“/Ludwigslust: „Feuer Frei“-Festival mit Grauzonenbands wie „9mm“, „DieBonkers“ u.a.

- 13.6.2014: Schönfeld/Erz am Weberteich: „Wilde Biker Schönefeld“ – Party & Konzert zum 21.Geburtstag mit Grauzonen- bis RAC-Bands: „Engel in Zivil“, „Limited Booze Boys“…

- 13./14.6.2014: Stadtpark/Telchern: 10 Jahre „Glorreiche Halunken“ mit diversen Grauzonen- bis RAC-Bands: „Saitenfeuer“, „Berserker“, „Morgenrot“, „Martens Army“…

- 14.6.2014: Herdorf: Konzert mit der Grauzonen-Deutschrockcombo „Harte Worte“ u.a.

- 14.6.2014: „Jugendklub Tube“/Berlin: „Timhead Konzerte“ präsentierte die Grauzonen- bis RAC-Bands „Saints & Sinners“, „Martens Army“ und „Bullenschubser“.

- 14.6.2014: „Eichigt Open Air“ u.a. mit der Grauzonenband “Roughnecks”.

- 19.-22.6.2014: „Ex-Nato Areal“/Natz (Italien): „Alpen Flair 2014“ mit Bands aus der Grauzone u.a. „Frei.Wild“ und „Unantastbar“. Dazu bekannte Schlagerstars wie „Heino“ und „Matthias Reim“. Zwichenzeitlich war sogar die RAC-Kapelle „Limited Booze Boys“ im Lineup angekündigt worden…

- 21.6.2014: Cremona/Italien: Konzert mit der Grauzonen- bis RAC-Band „Evil Conduct“.

- 21./22.6.2014: „Steinbruch“/Salz: „Vulkanbeben“ u.a. mit den Grauzonenbands „Wilde Jungs“ und „Goitsche Front“.

- 21.6.2014: „Gartenlaube“/Oebisfelde: Grauzonen- bis RAC-Konzert mit den Bands „Egoi!sten“, „Prolligans“, „Martens Army“ und „Goitzsche Front“.

- 21.6.2014: „Hockenheimring“/Frankfurt a.M.: „Böhse Onkelz“-Comebackkonzerte

- 27./28.6.2014: „Festivalgelände-Kemtau“/Chemnitz: „Sauberg Rock im Zwönitztal“ u.a. mit den Grauzonecombos „Kärbholz“ und „Engel in Zivil“.

- 4./5.7.2014: „Pfeffelbach Open Air“ u.a. mit “Kärbholz”, “Unantastbar” und “Serum 114”.

- 5.7.2014: „Wild at Heart“/Berlin: Konzert mit der Grauzonen- bis RAC-Band „Evil Conduct“.

Blutiger Szenestreit in Berlin

Der „Störungsmelder“ schreibt:

Fünf Neonazis haben am Wochenende offenbar einen ihrer eigenen “Kameraden” mit Schlagstöcken angegriffen und verletzt. Auch die Verlobte des Angegriffenen wurde bei dem Überfall verprügelt. Sie erlitt einen Nasenbeinbruch. Das Pärchen stammt aus dem Ortsteil Niederschöneweide. Die beiden Opfer Marco Oemus (33) und Julia S. (21) gehören selbst seit Jahren der Neonazi-Szene an. Sie sollen interne Abweichler sein. Der Angriff war offenbar eine Racheaktion.

Auf seinem Facebook-Profil schildert Oemus am Sonntagmorgen den Überfall: „Da stehen sie da mit fünf mann über mir und meiner frau mit keulen und som dreck.“ (Fehler im Original). Dass es sich bei den Tätern nicht um politische Gegner sondern um vermeintliche „Kameraden“ handelt, verdeutlicht der darauffolgende Satz: „ihr seit feiger als die bullen und die zecken zusammen“. Auch seine Verlobte Julia S., die ursprünglich aus Hessen stammt und seit einigen Jahren mit dem Treptow-Köpenicker Rechtsextremisten liiert ist, äußert sich in einem Kommentar zu der Attacke: „Still fucking alive ihr Wichser!!! Das Ding kommt zurück!!! Meine Nase mag gebrochen sein, mein Stolz NICHT!“ Der als Tätowierer tätige Oemus kündigt Rache an und droht: „jeden einzeln werd ich mir holen und glaubt mir jeder von euch wird sich wünschen die 3 min die ihr hattet besser genutzt zuhaben“, schreibt der wegen mehrerer, teilweise brutaler Gewaltdelikte vorbestrafte und für einige Jahre sogar inhaftierte Neonazi.

Weiter

Thüringen-NPD rüstet zur Wahl

Der „Blick nach Rechts“ schreibt:

Zur letzten Sitzung des Thüringer Landtages vor der Sommerpause will die NPD im Freistaat ihren Landtagswahlkampf starten. Nach den Ergebnissen der Kommunalwahl im Mai sieht sich der Landesverband bestätigt und wähnt sich bereits im Parlament vertreten.

„Das Volk hat gewählt“ und „Demokratie siegt“ prangt auf der Rückseite des T-Shirts, mit dem sich der Neonazi David Köckert aus Greiz nach der Kommunalwahl bei seinen Wählern bedankt. Mit 4,4 Prozent im Kreis und 6,6 Prozent in der Stadt Greiz ist die NPD jetzt sowohl im Kreistag als auch im Stadtrat mit zwei Personen vertreten. Dazu gehört Köckert, der sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten musste und von den Behörden dem Umfeld des verbotenen Netzwerks „Blood&Honour“ zugerechnet wird. Er zählt zu den Neonazis, die auf dem NPD-Ticket landesweit rund 60 Sitze in Kommunalparlamenten belegen. Doch um dort mitgestalten zu können, braucht es den Fraktionsstatus – der jedoch bleibt der rechtsextremen Partei im Kreistag und Stadtrat Greiz verwehrt.

Weiter

Nazi-Rapper auf Propaganda-Tour

Via „Störungsmelder“:

Am Sonntag haben Neonazis in mehreren Bundesländern eine Propagandaaktion durchgeführt. Neben Brandenburg und Berlin waren auch Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Niedersachsen und Schleswig- Holstein betroffen. Dabei stellten die Neonazis schwarze Holzkreuze mit Zetteln auf, die an mehrere Tausend Deutsche erinnern sollen, die angeblich von Ausländern getötet worden sein sollen. Bereits im Vorfeld waren die Sicherheitsbehörden informiert, bei Facebook riefen die Neonazis den Sonntag zum „Volkstrauertag der Deutschen“ aus. In Neuruppin randalierten die beteiligten Rechtsextremisten vor einem alternativen Zentrum.

Ausgegangen ist die Aktion vom Berliner Neonazi-Rapper Patrick Killat alias „Villain051“. Gemeinsam mit weiteren Neonazis aus dem Barnim stellte Killat schwarze Holzkreuze in verschiedenen Bundesländern, darunter auch in Brandenburg, auf. Die Aktion mit dem Titel „Schwarze Kreuze Deutschland“ baute dabei auch auf Neonazis aus den jeweiligen Orten und sollte ein Aktionstag fernab von verhinderbaren Demonstrationen sein. Die ausgesuchten Stellen für die Kreuze haben keinen strategischen Hintergrund, sondern sind wahllos gewählt worden, wie auch die Städte, in denen die Aktionen stattfanden. So finden sich mal Kreuze an Ortseingangsschildern, mal an Einkaufspassagen oder auch auf einfachen Wiesen. Nur wenige haben einen symbolischen Charakter, wie die Gedenkstätte Sachsenhausen. Direkt vor dem Besucherzentrum hinterließen die Neonazis dort ein Kreuz und posierten für ein Foto. Ein Sprecher der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten nannte die Aktion auf PNN-Anfrage erschreckend. An der Gedenkstätte sei die Aktion in den früheren Morgenstunden, als noch kein Besucherverkehr herrschte, nicht aufgefallen.

Weiter

Verfassungsschutzbericht M-V kommt zu schnell und hinkt trotzdem hinterher

„Endstation Rechts“ berichtet:

Am Dienstag hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier den Verfassungsschutzbericht des Landes für 2013 vorgestellt. Was die Allgemeinheit eher als langsam bezeichnen würde – fast sämtliche Bundesländer sind hier schneller als M-V – , war der Opposition in Mecklenburg-Vorpommern zu schnell. Der innenpolitische Sprecher der Linken bemängelte, dass der Bericht zuerst die Öffentlichkeit statt den Innenausschuss des Landtages erreicht hätte.

Wer Neues im Verfassungsschutzbericht sucht, wird kaum fündig werden. Zum NSU-Untersuchungsausschuss gibt es keine
neuen Erkenntnisse. Rechtsextreme Gruppierungen nutzten „das Internet in Gänze“, wie Innenminister Caffier betonte. Schwerpunkt seien hierbei soziale Netzwerke, die aufgrund ihrer Struktur für staatliche Organe schwer zu handhaben seien. „Finden sie bei Facebook erst mal den Ansprechpartner für Deutschland“, so Caffier.

Die Zahl gewaltbereiter Personen blieb mit 650 im rechten Spektrum und 300 im linken Spektrum konstant. Die NPD verlor 2013 – nach langer Stagnation – landesweit 20 Mitglieder, was einem Minus von fünf Prozent entspricht. Auswirkungen des laufenden Verbotsverfahrens konnte der Innenminister, bis auf deutlich zurückhaltendere Äußerungen der Funktionäre, nicht ausmachen.

Weiter
(mehr…)

Spuren des NSU in Mecklenburg-Vorpommern

Via „NDR“:

Seit zwei Jahren fließen in den Verfassungsschutzbericht auch Erkenntnisse zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ein. Am Rande der Vorstellung des aktuellen Berichts für 2013 am Dienstag wurden auch Erkenntnisse zu den Verbindungen des NSU nach Mecklenburg-Vorpommern bekannt.

CD mit Aufschrift „NSU/NSDAP“ in Krakow gefunden

Demnach hatte die Polizei im April 2013 eine Wohnung in Krakow am See nach Drogen durchsucht. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV und dem Nordmagazin entdeckten die Beamten dort rein zufällig eine CD mit der Aufschrift NSU/ NSDAP. Auf dem Cover der CD ist unter der Wolfsangel – dem verbotenen Zeichen der Hitler Jugend – eine Waffe vom Typ „Ceska“ zu sehen. Mit einer solchen Pistole soll die Zwickauer Terrorzelle um Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos getötet haben, unter anderem auch den 25-jährigen Mehmet Turgut aus Rostock.

Vieles deutet daraufhin, dass die CD schon 2003 – zu Zeiten als der NSU schon aktiv war – hergestellt wurde. Maßgeblich daran beteiligt gewesen sein soll Thomas R. aus Sachsen-Anhalt, der unter dem Decknamen Corelli V-Mann des Bundesverfassungsschutzes gewesen sein soll. Bereits enttarnt, sagte er im vergangenen Jahr im Münchner NSU-Prozess aus. Anfang April starb der 39-Jährige dann jedoch unter merkwürdigen Umständen. Eigentlich wollte das Bundesamt für Verfassungsschutz ihn zu der NSU/NSDAP-CD befragen, doch dazu kam es nicht mehr. Im Internet diskutieren inzwischen Neonazis, ob Corelli den Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ sogar geprägt hat.
Corelli offenbar auch im Thiazi-Forum aktiv

Auch in Mecklenburg-Vorpommern dürfte Corelli kein Unbekannter gewesen sein. Nach NDR Recherchen war er im inzwischen verbotenen Thiazi-Forum sehr aktiv, das er auch finanziell unterstützte.

Weiter

Rechter Hooligan spaltet ein Dorf

Die „Volksstimme“ schreibt:

Dennis Wesemann, Gründungsmitglied der Hooligangruppe „Blue White Street Elite“ (blauweiße Straßen-Elite) kandidiert zurzeit für das
Bürgermeisteramt in Stresow. Am vorigen Freitag soll er seinen Konkurrenten mit dem Auto ausgebremst und genötigt haben. Die Polizei ging dazwischen.

Möckern l „Hier brauchen Sie niemanden im Ort anzusprechen, es traut sich ja doch keiner, was zu sagen“, sagt eine Frau in Stresow. Die Wesemanns hätten ihr zwar nie was getan, aber „aus dieser Sache wolle sie sich lieber raushalten“. In Stresow wohnen 130 Menschen. Das Dorf gehört zu Möckern im Jerichower Land.

Bei dieser „Sache“ geht es um Dennis Wesemann, den ehemaligen Anführer der gewalttätigen Hooligangruppierung „Blue White Street Elite“. Trotz einer langen Liste von Ermittlungsverfahren in den letzten Jahren schafft es Wesemann bei der Kommunalwahl im Mai in den Ortschaftrat. Er bekommt immerhin fast 30 Prozent.

Bei dieser „Sache“ geht es um Dennis Wesemann, den ehemaligen Anführer der gewalttätigen Hooligangruppierung „Blue White Street Elite“. Trotz einer langen Liste von Ermittlungsverfahren in den letzten Jahren schafft es Wesemann bei der Kommunalwahl im Mai in den Ortschaftrat. Er bekommt immerhin fast 30 Prozent.

Weiter

Feine Sahne Fischfilet schafft den Hattrick!

Polizei findet Schießstand auf Dachboden

Die „Hannoversche Allgemeine“ schreibt:

Es war offenbar eine Art Betriebsausflug, den Mitglieder der rechtsextremistischen Vereinigung „Besseres Hannover“ nach Bad Münder unternahmen – in die Wohnung eines Waffennarren, der dort Dutzende scharfer Schusswaffen sowie Hieb- und Stichwaffen aufbewahrte.

Hannover. Die Wände waren dekoriert mit Reichskriegsflagge und Hitler-Ölgemälde, auch unbrauchbar gemachte Handgranaten, Stahlhelme und etliche Hundert Schuss Munition zählten zum Inventar. Als die Polizei das Domizil im Januar 2013 durchsuchte und diverse Waffen beschlagnahmte, stieß sie auf dem Dachboden sogar auf einen Schießstand.

Vor sechs Wochen versuchte der 45-jährige Wohnungsinhaber – ein Sportschütze mit NPD-Vergangenheit – per Eilantrag, wenigstens die erlaubnisfreien Waffen wie Schreckschusspistolen oder Luftgewehre zurückzubekommen. Doch das Verwaltungsgericht Hannover wies dieses Ansinnen am Freitag zurück. Aufgrund der Fotos, die der Polizei im Dezember 2012 bei Ermittlungen gegen „Besseres Hannover“ in die Hände gefallen waren, gebe es keine Zweifel, dass „der Antragsteller im waffenrechtlichen Sinne zwingend als unzuverlässig anzusehen“ sei. Der 45-Jährige habe seinen Gästen auch waffenscheinpflichtige Waffen ausgehändigt, damit sich diese „in martialischen und gewaltverherrlichenden Posen“ fotografieren lassen konnten, so die 12. Kammer. Auf den Fotos waren elf Männer und eine Frau in Feierlaune zu erkennen. Die zehn männlichen Besucher zählten zur inzwischen verbotenen Gruppierung „Besseres Hannover“; vier von ihnen posierten mit scharfen Waffen, für die sie – anders als der Wohnungsinhaber – keinen Waffenschein hatten. Der Landkreis Hameln-Pyrmont ließ schließlich 29 Schusswaffen, einen Schlagstock und ein Schwert beschlagnahmen.

Weiter

Musik-Event in der „Titanic

Der „Blick nach Rechts“ berichtet:

14.07.2014 – Rund 100 Besucher finden sich am Samstag zu einem konspirativ organisierten braunen Liedermacher-Konzert in der Neumünsteraner Gaststätte ein – darunter Aktivisten aus dem „Blood&Honour“-Umfeld und der „Hammerskins“.

Wozu sich im selbst verbarrikadierten „Thinghaus“ in Grevesmühlen treffen, wenn es auch andernorts in der Öffentlichkeit geht? Die rechte Musikszene von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern pilgerte am Samstag zu einem konspirativ organisierten Liedermacher-Konzert nach Neumünster. Nach Schließung des „Clubs 88“ versucht der Wirt der „Titanic“, Horst Micheel, offenbar gar nicht mehr zu verhehlen, dass es sich bei der von ihm betriebenen Gaststätte um einen zentralen neonazistischen Treffpunkt handelt, auch wenn der Vermieter des Lokals in Bahnhofsnähe dies nach eigenen Angaben nicht wahrhaben will.

Die meisten der knapp 100 Besucher am 12. Juli wurden von einem Großaufgebot der Polizei kontrolliert. Dabei wurde in einem Fall eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz gefertigt, weil ein Butterfly-Messer mitgeführt wurde. Außerdem kam es zur Beschlagnahmung mitgeführter Tonträger, unter anderem bei Neonazis aus Mölln.

Die Zusammenkunft wurde als Solidaritätsveranstaltung für den früher von Christiane Dolscheid betriebenen „Club 88“ offeriert. Die Neumünsteranerin ließ sich allerdings gar nicht blicken. Dafür wurde von Besuchern das altbekannte T-Shirt des ehemaligen Sturmlokals getragen. Begrüßt wurden die angereisten Gäste vom Neumünsteraner NPD-Ratsherrn Mark Michael Proch. Die „Titanic“ selbst war zwischenzeitlich auch einmal Sammelpunkt für „Bandidos“-Rocker und deren Unterstützer, während Proch in seiner Sympathie für Rocker offenbar aber nicht sehr wählerisch ist, weil er auch Partys der „Hells-Angel-Supporter“ „Red Devils“ besucht. Ähnlich szeneübergreifend auch der Zulauf zum Liedermacher-Abend, bei dem sowohl Aktivisten der verbotenen „Blood&Honour“-Organisation wie auch der einst mal konkurrierenden „Hammerskins“ anzutreffen waren.

Weiter

Der «heilige Rassenkrieg» der NSU-Terroristen

Via „Abendzeitung“:

Anwälte der NSU-Mordopfer wollen den ideologischen Hintergrund des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ aufdecken. Damit rückt der als Unterstützer angeklagte André E. ins Visier: Er soll mit Schriften das Konzept für die Mordserie mitentwickelt haben.

München – Es ist eine dunkle, von nordischen Mythen und rassistischem Hass durchzogene Gedankenwelt, von der der NSU-Mitangeklagte André E. und sein Zwillingsbruder Maik aus dem sächsischen Johanngeorgenstadt schreiben. Es geht um einen „Racial Holy War“, einen „heiligen Rassenkrieg“. Anwälte der Nebenklage im Münchner NSU-Prozess wollen jetzt nachweisen, dass die Schriften der Brüder dazu beigetragen haben, das geistige Fundament für die Serie der zehn NSU-Morde zu legen.

Sie beantragten darum, zwei Untergrundzeitschriften als Beweismittel in den NSU-Prozess einzuführen, die den Titel „The Aryan Law And Order“ tragen – „Arisches Gesetz und arische Ordnung“. Die Blätter dienten als „Rundbrief“ einer Gruppe namens „Weiße Bruderschaft Erzgebirge“, die die Brüder E. um die Jahrtausendwende gründeten – wenige Monate vor dem ersten NSU-Mord in Nürnberg. Bundesanwalt Herbert Diemer hat bereits erklärt, dass er den Antrag der Nebenkläger unterstützt. E.s Verteidiger machen dagegen geltend, ihr Mandant habe in einem Interview zu Gewaltlosigkeit aufgerufen.

Die „Bruderschaft“ diente nach eigener Darstellung dem Zweck, die konkurrierenden, oft geheimbündlerischen Gruppen wie die „Hammerskins“ oder „Blood & Honour“ zu einem Netzwerk zusammenzubringen. Die Brüder E. verstehen sich selber als Skinheads. André E. brachte das auch im NSU-Prozess zum Ausdruck, als er an einem Verhandlungstag ein Sweatshirt mit dem Logo einer skandinavischen Skinhead-Band trug.

Weiter

Informelle Kräfte und Parteistrukturen

Der „Blick nach Rechts“ schreibt:

11.07.2014 – Rund die Hälfte des rechtsextremen Personenpotenzials in Berlin ist als gewaltbereit einzustufen – die Zahl der fremdenfeindlichen Gewaltdelikte ist um rund 50 Prozent angestiegen.

Das rechtsextreme Personenpotenzial in Berlin ist mit rund 1300 leicht rückläufig – rund die Hälfte davon ist aber nach wie vor als gewaltbereit einzustufen. Die Gesamtzahl setzt sich dem aktuellen Landesverfassungsschutzbericht zufolge unter anderem aus 470 (2012: 480) subkulturell geprägten Rechtsextremisten, 460 (2012: 500) Neonazis sowie 350 Parteimitgliedern (2012: 250) zusammen.

Die hier entgegen dem allgemeinen Trend festgestellte deutliche Zunahme der Mitgliederzahl rechtsextremer Parteien dürfte allerdings damit zusammenhängen, dass der Berliner Verfassungsschutz erstmals die rechtspopulistische Partei „pro Deutschland“ aufführt – und der die zusätzlichen 100 Personen zugerechnet werden. Die islamfeindliche Ausrichtung und programmatischen Forderungen der „Bürgerbewegung pro Deutschland“ seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, wird im Bericht festgehalten. Etwa die Hälfte ihrer Mitglieder habe die „Bürgerbewegung“ aus den Anhängern sonstiger Bestrebungen rekrutiert, dieser Zuwachs könne perspektivisch zu einer engeren Einbindung von „pro Deutschland“ in die rechtsextreme Szene führen, heißt es.

Die rechtsextreme NPD ging in Berlin 20 ihrer Anhänger verlustig und zählt aktuell etwa 230 Mitstreiter. Nach wie vor sei die NPD in der Hauptstadt entscheidend von den neonazistischen „Freien Kräften“ geprägt, erkennen die Verfassungsschützer. Als deren organisatorischer Arm fungiere der Landesverband der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten, die 2009 von führenden Köpfen der „Autonomen Nationalisten“ gegründet wurden. Die enge Verbindung des aktuellen NPD-Landesvorstands zu den „Freien Kräften“ kaschiere die dünne Personaldecke und die strukturellen Probleme der Partei, so der Bericht. Unter dem Dach von so genannten „Bürgerinitiativen“ hätten NPD & Co. im Berichtsjahr vor allem versucht, mit fremdenfeindlicher Hetze die Flüchtlingsdebatte zu instrumentalisieren, wird konstatiert.

Weiter