Neonazis ziehen vor Gericht

Via der „Blick nach Rechts“:

Einen Monat nach dem Verbot des bayerischen Neonazi-Netzwerks „Freies Netz Süd“ will die Szene jetzt die Verbotsverfügung des Innenministeriums juristisch anfechten lassen.

Mehr als ein Jahr nach der Razzia gegen das „Freie Netz Süd“ (FNS) hat das bayerische Innenministerium die Neonazi-Vereinigung am 23. Juli dieses Jahres als Nachfolgeorganisation der 2004 verbotenen Fränkischen Aktionsfront (FAF) auflösen lassen. (bnr.de berichtete) Im Zuge dieser Maßnahme wurde aber nicht nur die Vereinigung verboten und ihr gesamtes Vermögen beschlagnahmt, sondern auch der „Final Resistance“-Versand und die Immobilie in Oberprex im Landkreis Hof „zugunsten des Freistaates Bayern eingezogen“.

Nach Ansicht des Ministeriums habe das FNS seit seiner Gründung Ende 2008/Anfang 2009 vor allem die „aggressiv-kämpferischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen“ der FAF fortgeführt und eine „klare Wesensverwandtschaft zum historischen Nationalsozialismus“ aufgewiesen. Außerdem sei bei der Auswertung der internen Konzeptpapiere des größten bayerischen Neonazi-Netzwerks auch eine „tief im Nationalsozialismus verwurzelte Ideologie und gewaltbereite Ausrichtung des ‚Freien Netz’ Süd’ und seiner Anhänger“ deutlich geworden.

Rund einen Monat später kündigt die Szene jetzt ein juristisches Vorgehen gegen die Verbotsverfügung an. Auf dem rechtsextremen Internet-Portal „Altermedia“ teilte der Neonazi Roy Asmuß im Namen der „Klägergruppe“ mit, dass gegen die „unrechtsstaatlichen Maßnahmen, Zwangsenteignungen und Beschlagnahmungen vor den zuständigen Gerichten“ geklagt werden solle. Denn „der neueste negative Höhepunkt der Verbotsmaschinerie gegen alles Nationale“, heißt es dort, werde „nicht unbeantwortet bleiben“.

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