München: Rechtspopulistische Organisatoren, neonazistische Mobilisierungshilfe

Das „AIDA-Archiv“ schreibt:

Am Montag, 12. Januar 2015, will der „PEGIDA“-Ableger „BAGIDA“ („Bayern gegen die Islamisierung des Abendlandes“) in München demonstrieren. 300 Teilnehmende sind für den Aufmarsch, der um 18.30 Uhr am Sendlinger Tor Platz beginnen soll, angemeldet.

Die rechte Konkurrenz:

Der „BAGIDA“-Aufmarsch konkurriert mit einer erneuten „MUEGIDA“-Versammlung, die Anmelder Thomas Weiß, ehemaliger Funktionär der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ (DF), zeitgleich auf dem Weißenburger Platz durchführen will.

Rechtspopulist_innen und Neonazis:

Ähnlich wie bei den „PEGIDA“-Ablegern in anderen bundesdeutschen Städten wird auch beim ersten in München geplanten „BAGIDA“-Aufmarsch deutlich, dass an der Vorbereitung und Durchführung radikal rechte Organisationen beteiligt sind. In München sind dies u. a. die rechtspopulistischen Parteien „Die Freiheit“, die „Republikaner“ und „Pro-Bayern“ sowie die lokale Aktivist_innengruppe der rassistischen Onlineplattform „PI-News“ („PI München“).

Zeitweise wird versucht, solche Zusammenhänge zu verschleiern. Michael Stürzenbergers Ankündigungs-Artikel auf dem rassistischen und antisemitischen „PI-News“-Portal zeigen das sehr gut: Am 1. Januar 2015 hatte er geschrieben: „Im Organisationsteam von BAGIDA sind bisher Mitglieder von PI München, der Parteien FREIHEIT, Republikaner und PRO Bayern sowie unabhängige Bürger“. Am 8. Januar 2015 drehte Stürzenberger diesen Satz quasi in sein Gegenteil um. Nun hieß es: „Im 12-köpfigen Organisationsteam befindet sich kein einziger Partei-Funktionär, sondern nur einfache Bürger, die gegen gravierende Fehlentwicklungen in Deutschland protestieren wollen.“

Zunächst waren zudem bis zu zwölf Reden auch von parteipolitisch organisierten Personen angekündigt worden, mittlerweile ist nur noch von insgesamt vier Beiträgen die Rede. Stürzenberger formuliert eh spitzfindig, schreibt z. B.: „Veranstalterin in München ist eine Bürgerin, die sich engagiert für den Erhalt unserer Kultur und Werte einsetzt, aber in keiner Partei ist“. Dabei gehört die Anmelderin Birgit W. (München) seit Längerem zu den antimuslimischen Akteur_innen um Stürzenberger und dessen DF.

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