Dresden – mal wieder instrumentalisiert

„Publikative.org“ schreibt:

einem Aufruf von PEGIDA gefolgt und haben dem Rechtspopulisten Wilders zugejubelt. Damit sei eine Grenze überschritten, hört man nun von Sächsischen Politikern. Und: Dresden werde mal wieder instrumentalisiert.

Die Reaktionen auf das PEGIDA-Spektakel sind eigentlich einmal mehr das Fürchterlichste an den rechtsradikalen Dauerdemonstrationen. Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange, SPD, sagte laut MDR, wer unter der Fahne von Geert Wilders mitlaufe, habe eine Toleranzgrenze überschritten – was im Umkehrschluss bedeutet, dass PEGIDA bislang noch halbwegs in Ordnung oder zumindest noch tolerierbar war.

Innenminister Markus Ulbig erklärte, mit dem niederländischen Rechtspopulisten habe Pegida einen Menschen eingeladen, “der Hass in sich trägt, der spaltet”. Zuvor hatte man noch ganz andere Töne von Ulbig und der Sachsen-CDU vernommen, Gesprächsangebote gab es – und sogar eine Pressekonferenz von PEGIDA in den Räumen der Landeszentrale für politische Bildung.

Offenkundig fällt es leichter, die Missetaten des Kindes beim Namen zu nennen, wenn es nicht das eigene ist: Während PEGIDA sonst gerne als Protest von besorgten Bürgern verharmlost wird, fallen bei dem Niederländer Wilders deutlichere Worte. Ein Phänomen, das auch beim Front National zu beobachten ist; beim FN zeigen deutsche Medien wenig Zurückhaltung bei der Kategorisierung als rechtsextrem. Und dass, obwohl der FN und Marine Le Pen politisch-strategisch ziemlich ähnlich wie PEGIDA oder die AfD erscheinen. Hier traut man sich aber kaum, rechtspopulistisch, geschweige rassistisch oder rechtsradikal als politische Verortung zu benutzen.

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