Archiv für Mai 2015

Verfassungsschutzbericht Niedersachsen: Weniger Rechtsextreme

Als positiv vermerkte Pistorius, dass die Rechtsextremisten an Gefolgschaft verloren. Insgesamt sei ein Rückgang von 1455 auf 1435 Personen zu verzeichnen. Die Zahl der Neonazis sei um 25 auf 320 zurückgegangen, die der NPD-Mitglieder um 40 auf 410.
Ungeachtet dessen warnte der Minister vor einer Unterschätzung dieses Milieus. Zum einen sei ein Wandel von festen zu eher losen, aktionsorientierten Strukturen zu beobachten; zum anderen versuchten Rechtsextremisten teils erfolgreich, Islam- und Ausländerfeindlichkeit als „Türöffner“ zu missbrauchen. „Da müssen wir aktiv und wachsam bleiben“, mahnte der SPD-Politiker, der mit Blick auf die NPD nachdrücklich das erneute Verbotsverfahren als notwendige Maßnahme rechtfertigte.
Erwähnt wird im Verfassungsschutzbericht, dass es ein Netzwerk aus Akteuren der Neonaziszenen Emsland, Osnabrück und Ostfriesland mit Verflechtungen in die Niederlande gebe. Verwiesen wird auch auf anhaltende Aktivitäten des rechtsextremen Sängers Daniel Giese und seiner Band aus Meppen.

NOZ

Rechtsoffene Konzerte im April 2015

Hier unsere gewohnte Übersicht von Konzerten aus dem rechtsoffenen Bereich im Monat April 2015. Konzerte von „Frei.Wild“, den „Limited Booze Boyz“ oder den „Krawalbbrüdern“ sind aus unserer Sicht allerding schon eher im klassischen Rechtsrockbereich angesiedelt – zumindest tolerieren und propagieren diese Band rechte Inhalte, propagieren diese zum Teil selbst und unterbinden diese auch nicht unter Ihren Fans. U.a. konnten zahlreiche Nazis am letzten Konzert der „Krawallbrüder“-Tour im Münchner „Backstage“ wiederholt ungestört von der Band und der Security Sieg Heil-Rufe betätigen. Zudem konnten Aktivist*innen der neonazistischen Partei der „III.Weg“ ungestört Flugblätter während des Konzertes verteilen. Eine mehr als bedenkliche Entwicklung wie wir meinen…

Unsere Übersicht:

- “Veganza Tour 2015” der rechtsoffenen “Krawallbrüder” zusammen mit den ebenfalls rechtsoffenen „VARG“:

2.4.2015: „Batschkapp“/Frankfurt a-M.
3.4.2015: „Huxley´s“/Berlin
4.4.2015: „Stadtgarten“/Erfurt
10.4.2015: „Turbinenhalle“/Oberhausen
11.4.2015: „Große Freiheit“/Hamburg plus die Grauzonencombo „Rotz & Wasser“
12.4.2015: „Moya“/Rostock
16.4.2015: „Aladin“/Bremen
17.4.2015: „Haus Alensee“/Leipzig
18.4.2015: „Reithalle Strassee“/Dresden
24.4.2015: „Hirsch“/Nürnberg
25.4.2015: „Backstage“/München

- 3.4.2015: „FuK“/Berlin-Wedding: Konzert mit der rechtsoffenen Band „Lammkotze“ und „Spass Beiseite“

- 3.4.-18.4.2015: Konzerte der rechten „Limited Booze Boys“:

3.4.2015: „Biker Club“/Zeitz
4.4.2015: „Train Control“/Freiberg zusammen mit „Hertz-Blut“ und den rechtsradikalen „Roials“ aus Dresden
11.4.2015: „Blackland“/Berlin
18.4.2015: „Jugendclub“/Bobeck“

- 4.4.2015: „JC Wegeleben“/Wegeleben: Rechtsoffenes Konzert mit den „Egoi!sten“, „Restrisiko“ und „Hoiter Dipoiter“.

- 4.4.2015: „Resonanzwerk“/Oberhausen: „3 Jahre Krawallradio“ mit Deutschrockbands aus der Grauzone. U.a. den „Guthen Kumpelz“ und „Die Knappen“.

- 4.4.2015: „Pawlow“/Dresden: Konzert mit der rechtsoffenen Oi!-Band „Lammkotze“.

- 4.4.2015: „Live Factory“/Adelsheim: „Böhse Ostern“ mit rechtsoffenen Bands wie „Stainless Steel“, „Goitzsche Front“, „Heilige Dämonen“ u.a.

- 9.4.-30.4.2015: „Freiwild Arena Tour 2015“ – Konzerte der rechtslastigen Band aus Südtirol/Italien:

9.4.2015: „Kongresshalle“/Schwerin
10.4.2015: „Getec Arena“/Magdeburg
11.4.2015: „Messe“/Dresden
16.4.2015: „Olympiahalle“/München
17.4.2015: „Eventhalle“/Geiselwind
18.4.2015: „Stadthalle“/Bozen (Italien)
23.4.2015: „O2 World“/Hamburg
24.4.2015: „Köpi Arena“/Oberhausen
25.4.2015: „Swiss Life Hall“/Hannover
30.4.2015: „Jahrhunderthalle“/Frankfurt

- 9.-12.4.2015: „Grade 2 Germany Tour“ – rechtsoffene Oi!-band:

9.4.2015: „Südrock“/Essen
10.4.2015: „La Bim“/Halle zusammen mit der Grauzonenband „Gumbles“.
11.4.2015: „Indra“/Hamburg zusammen mit den RAC-Freunden von „Evil Conduct“.
12.4.2015: „Chemiefabrik“/Dresden

- April 2015: „MAD Tourbooking“ u.a. veranstalteten eine “European Spring Tour” der rechtsoffenen Oi!-Band „Bishops Green“. Tourdaten und Orte siehe Flyer.

- 9.-11.4.2015: Konzerte der rechtsoffenen Deutschrockband „BRDigung“:

9.4.2015: „Hellraiser“/Leipzig
10.4.2015: „Musikzentrum“/Hannover
11.4.2015: „Backstage“/München

- 10.4.2015: „Rosenkeller“/Jena: Rechtsoffenes Konzert mit den RAC-Kumpels von „Evil Conduct“, „Brechraitz“ und den „Halbschraegen Jungs“.

- 10.4.2015: „Exil“/Bad Lieberstein: Rechtsoffenes Konzert mit den „Egoi!sten“, „Extrem Unangenehm“, „Jagtschein“.

- 11.4.2015: „Sägewerk“/Neukirchen: Rechtsoffenes Konzert mit den „Egoi!sten“, „Restrisiko“, „Extrem Unangenehm“ und „4 Ausser Rand und Band“.

- 11.4.2015: „Gladhouse“/Cottbus: Grauzonenkonzert mit „F.B.I.“ und „Goyko Schmidt“.

- 11.4.2015: „Zum Zwinger“/Herrenberg: Rechtes Oi!-Konzert mit den „Prolligans“ und „Sorry, no!“.

- 17.4.2015: „Mad Music Club“/Hameln: Rechtsoffenes Konzert mit den „Egoi!sten“ und „Restrisiko“.

- 18.4.2015: „Südbahnhof“/Chemnitz: Konzert der rechtsoffenen „Egoi!sten“ zusammen mit den „Durstigen Nachbarn“ und „Curb Stomp“.

- 18.4.2015: „MC Lobo“/Knittlingen: „Tribute to Böhse Onkelz“ mit den „Heiligen Dämonen“ u.a.

- 25.4.2015: „Kuz“/Osterholz Scharmbeck: Rechtsoffenes Konzert mit den „Egoi!sten“, „Loichtfeuer“ und der „Platthaungang“.

Nachbar Nazi

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet:

- Eine Anfrage der Grünen im Bundestag offenbart, dass Neonazis immer häufiger Immobilien dazu nutzen, ihre rechte Gesinnung zu verbreiten.

- Vor allem im ländlichen Raum kaufen sich die Rechtsextremen ein und gründen Tagungsorte oder Siedlungen, die Bio-Bauernhöfen ähneln.

- Gemeinden und Anwohnern gelingt es teilweise, den Ankauf durch die Rechten zu verhindern.

- Aktivisten und die Grünen setzen sich dafür ein, dass der Staat Immobilien rechter Gruppen schneller beschlagnahmt. Noch sind in Deutschland die rechtlichen Hürden dafür allerdings hoch.

Crawinkel, Oberprex, Wibbese, es sind beschauliche Orte irgendwo in Deutschland. Doch inzwischen haben ihre Namen einen bedrohlichen Beiklang. Sei es die NPD in Thüringen, das Freie Netz Süd in Bayern oder sogenannte völkische Siedler im Wendland – Rechtsextreme haben sich in die Ortschaften eingekauft.

Waren es 2006 noch 20 Immobilien, die Rechte nach Auskunft der Bundesregierung in Deutschland besaßen, stieg die Zahl 2013 auf rund 60 Gebäude. Insgesamt würden 260 Immobilien ständig von der Szene genutzt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor. Die Grünen-Bundestagsfraktion wollte neben anderem erkunden, welche Bedeutung der Grundbesitz bei der Verfolgung von Rechtsextremisten habe. Die Antwort zeige, „wie wenig Relevanz die Bundesregierung der zentralen Rolle von Immobilien in rechtsextremen Milieus beimisst“, sagt die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar. Das sei „unverantwortlich, gefährlich und ignorant“.

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Wahlen in Südtirol – CasaPound Italia zieht mit einem Sitz in das Bozner Rathaus ein

Via Heiko Koch auf „Indymedia Linksunten“:

Am 10. Mai fanden die Gemeinderatswahlen in Südtirol statt und in 109 von 116 Gemeinden wurden die politischen Vertreter für die nächste Legislaturperiode gewählt. In der Landeshauptstadt Bozen schaffte es Andrea Bonazza, der Kandidat der offen faschistisch auftretenden CasaPound Italia (CPI), auf Anhieb in das Stadtparlament. Somit verfügt die seit 12 Jahren existierende und seit rund zwei Jahren auch als Partei auftretende Bewegung über ihren ersten Repräsentanten in einem Kommunalparlament.

Schon bei ihrem ersten Antritt zu den Parlamentswahlen im Februar 2013 hatte CasaPound Italia ihr bestens Wahlergebnis in Bozen erzielt. Damals konnte ihr Kandidat, der 52jährige Immobilienmakler Maurizio Puglisi Ghizzi, 1,7 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Diesmal wurde der 34jährige Andrea Bonazza mit 2,4 Prozent in das Parlament der größten Gemeinde Südtirols gewählt. Umgehend erhielt er vom CasaPound Präsidenten Gianluca Ianonne ein großes Lob aus Rom. Dieser sprach von einem „historischen Resultat“: „La vittoria di Bolzano – … – ci conferma che siamo sulla strada giusta e ci dà la certezza che cambiare si può, basta non indietreggiare mai“ – „Der Sieg von Bozen – … – bestätigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und gibt uns die Gewissheit, dass die Veränderung möglich ist, sofern man nie zurückweicht.“

Andrea Bonazza – der erste Stadtabgeordnete CasaPound Italias

Andrea Bonazza ist bei weitem kein Unbekannter in Bozen. Der Werdegang des gebürtigen Bozners ähnelt sehr dem seines römischen Parteichefs. Seit seiner frühesten Jugend war Bonazza in faschistischen Organisationen aktiv. Zunächst in der „Fronte della Gioventu“, der Jugendorganisation der 1946 gegründeten faschistischen Traditionspartei „Movimento Sociale Italiano“ (MSI). 1995 machte Bonazza die Um-Etikettierung der MSI in „Alleanza Nazionale“ unter Gianfranco Fini nicht mit und folgte dem Rechtsterroristen Pino Rauti zur „Fiamma Tricolore“. Spätestens seit 2008, als Gianluca Ianonne zur Einweihung des CasaPound Sitzes nach Bozen kam verschrieb er sich voll und ganz CasaPound Italia und ist seitdem maßgeblicher Organisator, Koordinator und Agitator der „Faschisten des 3. Jahrtausends“ in Südtirol. Als Mitglied der rechten Skinhead-Szene, akzeptiertes Mitglied in der Ultraszene des Hockeyclub Bozen und des FC Bolzano, Sänger in der faschistischen Hardcore Band „No Prisoner“, langjähriger Betreiber der rechtsradikalen Kneipe „Bar 8“, Organisator im CasaPound-Sitz „RockaForte“ und eloquenter Selbstdarsteller in den Medien verfügt er in der ca. 100.000 Einwohner zählenden Stadt und der autonomen Provinz Bozen-Südtirol über einen breiten Zugang zu unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen.

Sein Hang zur Provokation und Gewalt und daraus resultierende Gerichtsprozesse scheinen seiner Polit-Karriere dabei in Bozen keinen Stein in den Weg zu legen. Öffentlich bekannt wurden unter anderem folgende Umstände: Im November 2002 war Bonazza in eine Schlägerei verwickelt, bei der der 26 jährige Fabio Tomaselli in einer Bozner Bar von Faschisten brutal zusammen geschlagen wurde. Schwerverletzt schleppte sich dieser zu seinem Auto und verunglückte einige Kilometer weiter kurz vor Frangart, als er mit seinem Wagen von der Straße abkam. Die Autopsie ergab als Todesursache die schweren Misshandlungen aus der Kneipe. Bonazza und drei weitere Faschisten wurden zwar angeklagt, schlussendlich aber frei gesprochen. 2009 zeigten Andrea Bonazza, sein Parteikollege Mirko Gasperi und zwei weitere Kameraden öffentlich den auch in Italien verbotenen „römischen Gruß“. Während ihre Kameraden einem Vergleich zustimmten, kamen bei Gasperi und Bonanza das Gesetz Nr. 645, das so genannte Scelba-Gesetz aus dem Jahr 1952, zur Anwendung.

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Nazi-Band „Die Liebenfels Kapelle“ aus M-V mit neuem Album

Das „Kombinat Fortschritt“ schreibt:

„Auf die Straße“ heißt das bereits im März diesen Jahres erschienene neue Album der Band „Die Liebenfels Kapelle“ (DLK) um Frontmann Martin Köster. Hinter der Musikkombo stecken offenbar alte Bekannte: Die Nazi-Band “Skalinger” soll sich nach 10-jährigem Bestehen und einer Vielzahl an Verfahren 2005 in DLK umbenannt haben. Einer der letzten “Skalinger”-Auftritte fand beim diesjährigen „Day of Honour“, einer jährlichen Veranstaltung des in Deutschland verbotenen “Blood & Honour”-Netzwerkes, am 14. Februar 2015 in Budapest statt. Veröffentlicht wurde das Album beim niedersächsichen Label „Das Zeughaus“ von Jens Ulrich Hessler. Hesslers Verbindungen nach M-V reichen bis in die 90er Jahre zurück. Zusammen mit dem Stralsunder Sven Faltermeier musste er sich 1999 vor Gericht verantworten. Ein halbes Jahr vor der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 feierte Hessler bei einem Konzert im vorpommerschen Salchow mit das 15-jährige Jubiläum des Kameradschaftsbunds Anklam (KBA). Mit unter den Feiergästen waren auch die Brüder André und Maik Eminger, die zum Unterstützerumfeld des NSU gezählt werden. André Eminger muss sich derzeit im NSU-Prozess in München vor Gericht verantworten. Die elf Titel des Tonträgers bieten dabei inhaltlich nichts Neues oder Überraschendes. Im Song #2 „Nazisupergau“ wird beispielsweise Partei für die NPD ergriffen und Menschen, die sich gegen Nazis engagieren, diffamiert.

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Gewendeter Ex-Neonazi

Der „Blick nach Rechts“ berichtet:

28.05.2015 – Ein ehemaliger ranghoher Funktionär der Worch-Partei „Die Rechte“ verkündet medienwirksam seinen Ausstieg – in seiner Erklärung fehlen allerdings konkrete Fakten über Szene-interne Begebenheiten.
„Mein Name ist Michael Berner (42), ich komme aus Braunschweig, und ich war 24 Jahre aktives Mitglied in der Neonaziszene…“, mit diesen Worten beginnt die Erklärung des ehemaligen Bundesvorstandsmitglieds und Kreisvorsitzenden von „Die Rechte“ zu seinem Ausstieg. Der zweifache Vater erklärte medienwirksam in seiner Mitteilung, er wolle nun „frei denken“ und wieder selbst entscheiden.

Mit diesem Paukenschlag verließ einer der ranghöchsten Funktionäre, die als militant geltende Worch-Partei. Bei Facebook hat Berner seinen Freundeskreis bereits gesäubert, nun gehören zu seinen Bekannte welche, die „Keinen Bock auf Nazis“ haben. Das ging schnell. Vor wenigen Monaten nahm der Braunschweiger Neonazi noch am Aufmarsch in Dortmund teil. Im März demonstrierte er mit den Kameradschaften „gegen die Überfremdung des deutschen Volkes“ und auch bei „Bragida“-Spaziergängen in der zweitgrößten niedersächsischen Stadt ließ der Mann mit der Schiebermütze sich blicken. Heute gab er gegenüber dem Internetportal „Braunschweig heute“ an, die „Bragida“-Organisatorin rede „Humbug“, wenn sie den Kontakt zur Szene leugne, denn sie würde ausschließlich mit Rechtsextremisten zusammenarbeiten. Das belegen bereits zahlreiche Recherchen. Berner ergänzt nicht mit Details. In seiner langen, am Donnerstag veröffentlichten Ausstiegserklärung bleibt Michael Berner konkrete Fakten schuldig. Er geht hart mit sich ins Gericht, zeigt aber keine Anzeichen, die Öffentlichkeit mit konkreten Angaben warnen zu wollen.

Vor allem private Gründe, wie die Trennung von seiner immer noch aktiven Frau könnten ausschlaggebend für den Schritt gewesen sein. Berner geriet während seiner Zeit bei der Bundeswehr in die rechte Szene, dort habe er Menschen kennengelernt, „die in so eine Richtung gedacht hätten“ wie er. 24 Jahre blieb er der Ideologie treu. Den mutigsten Satz formuliert der 42-Jährige so: Er sei nicht, wie es innerhalb der „Bewegung“ immer dargestellt würde, als Rechtsextremist ein Opfer gewesen, sondern er stellt klar: „ich bin Täter“.

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FASCHISMUS, GEWALT UND TOD—: DER TRAURIGE TIEFPUNKT DES ITALIENISCHEN FUSSBALL

Via „Vice“-Magazin:

Letzten Mai—nur wenige Stunden vor dem Finale der Coppa Italia—hat Daniele De Santis, ein 48 Jahre alter Postangestellter und ehemaliger Roma-Ultra, während Zusammenstößen mit Fans vom SSC Neapel eine Waffe gezogen und mehrere Schüsse abgefeuert. Der Vorfall ereignete sich nur ein paar Kilometer vom Stadio Olimpico entfernt, wo zu späterer Stunde der SSC Neapel auf den AC Florenz treffen sollte. De Santis schoss auf drei Menschen. Einer davon—Ciro Esposito, ein 30-jähriger Autowäscher aus Scampia, einem berüchtigten Vorort von Neapel mit hoher Kriminalitätsrate—starb einige Wochen später an seinen schweren Verletzungen.

Die Schießerei und der Tod von Esposito lösten landesweit eine große Welle der Entrüstung aus—was natürlich für die italienischen Gazetten ein gefundenes Fressen war, um die Zeit zwischen dem Saisonende der Serie A und dem Beginn der Fußballweltmeisterschaft in Brasilien zu überbrücken. Doch der Vorfall hat auch dafür gesorgt, dass sich die Spannungen zwischen Roma- und Napoli-Fans—zwischen denen eine der größten Rivalitäten im italienischen Fußball herrscht—erheblich zugespitzt haben. In den Monaten nach seinem Tod wurde Esposito als Held dargestellt, „„ein lieber Kerl und ganz normaler Fan, der nie zuvor etwas mit Gewalt am Hut hatte“, wie der Messaggero seine Mutter, Antonella Leardi, zitierte. De Santis machte die Presse hingegen zu einem Ultra-Schreckgespenst, einem unverbesserlichen Faschisten und Schlägertypen, der nur auf Gewalt aus sei. „„Will man die Tat von De Santis verstehen“, konnte man vier Tage nach der Schießerei in der La Repubblica lesen, „„muss man wissen, dass er nicht nur ein Ultra ist, sondern vor allem auch ein überzeugter Faschist. Einer vom harten Kern, der auch vor Strafexpeditionen nicht zurückschreckt.“

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Halluzinazionen

Das „Konkret“-Magazin kommentiert die „Frei.Wild“-Tour:

Nein, nicht alle freuten sich so ausgiebig auf die Freiwild-Tour wie die »Bildzeitung«, die unter dem Titel »Brumm, brumm, rocken – hier zieht die Freiwild-Karawane los« ein 28 Sekunden dauerndes Schwarzweißvideo gezeigt hat, in dem mehrere mit Bandlogos verzierte LKW auf nächtlichen Straßen undeutlich zu sehen sind. In Hamburg war sogar eine Onlinepetition gegen den Auftritt der Combo gestartet worden – das dortige »Abendblatt« sprach sich allerdings in einem Kommentar gegen eine Absage des Gigs aus, man müsse »Freiwild aushalten«. Die »dummdreiste Polemik« der Band könne zwar »der Soundtrack zu Pegida sein«, aber: »für ein Berufsverbot – nichts anderes wäre eine Konzertabsage – darf das nicht reichen«.

Der »Wiesbadener Kurier« ging in einer Konzertkritik sogar noch ein bisschen weiter: Natürlich jage einem Philipp »Burgers Organ schon mal einen Schauer über den Rücken«, wenn der Sänger »die Heimathymne ›Südtirol‹ mit rollendem R und einem zackigen ›eins, zwo, drei, vier‹ einläutet.« Aber »gute Güte, wer hier gleich Nazis, Chauvinismus oder Rassismus« halluziniere, »dem sei der Besuch bei einem Gangsta-Rapper wie Lil Wayne oder dem Ruhrgebietshooligan Veysel empfohlen.« Da gehe es »viel eher indexreif zur Sache«. Wer Burger, dem – angeblich versehentlich – schon mal ein Goebbels-Zitat rausrutscht, will rechte Gunst erweisen, berufe sich auf die Meinungsfreiheit – das neue »Man wird ja wohl noch sagen bzw. singen dürfen«. Elke Wittich

Quelle

Heil Thessalia! Heil Munichia!

Via „Antfaschistisches Infoblatt“:

Die Burschenschaft Thessalia zu Prag in Bayreuth zählt zum äußersten rechten Rand des Korporationsspektrums. Man pflegt den in neurechten Kreisen beliebten Habitus des konservativen Rebellen: Vermeintlich mutig streitend gegen alles Zeitgeistige und umzingelt von Feind_innen und Tabus, tatsächlich aber nur Vertretung einer zugespitzten Mainstreammeinung, bestehend aus Elitedünkel, Nationalismus, Sexismus und Sozialchauvinismus – kurz Antiegalitarismus.
Kristian M. Rye

Die Thessalen sind in der Deutschen Burschenschaft (DB) und dessen völkisch-nationalistischen Kern der Burschenschaftlichen Gemeinschaft (BG), deren Gründungsmitglied sie war, organisiert. Innerhalb der DB ist sie maßgeblich für den Rechtsruck verantwortlich. 2008/09 etwa saß sie der BG vor und der rassistische Antrag (sog. „Ariernachweis“), 2011 eingebracht von der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn, wurde in einer verbandsinternen Debatte von den Bayreuthern diskursiv vorbereitet. Im Vorjahr der Antragstellung hielt der Thessale Andreas Wölfel bei den Raczeks einen Vortrag zum volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff. In der Verbandszeitschrift äußerte sich die Aktivitas der Thessalia etwa zeitgleich zum Thema, das im Verbindungswesen zwar eine wichtige Rolle spielt, aber eben nicht unumstritten ist. Die vertretene Position ist nicht nur kultur-rassistisch, sondern biologistisch – es ist ein Rassismus des 19. Jahrhunderts. So weise eine “nicht-europäische Gesichts- und Körpermorphologie” (auch die selbe Formulierung der Raczeks) darauf hin, nicht zur „Schicksalsgemeinschaft“ der Deutschen zu gehören. “Es dürfte jedem deutschen Burschenschafter klar sein, dass das Vaterland von Afrikanern und Asiaten nicht zwischen Maas und Memel beziehungsweise zwischen Etsch und Belt liegt!”1. Auf ihrer Homepage werden sie nicht so deutlich, dort heißt es lediglich, es sei „selbstverständlich, daß nur Thessale werden kann, wer deutscher Herkunft ist, egal welchen Paß er trägt“.

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„Patriot Rock“ in Ostböhmen

Der „Blick nach Rechts“ berichtet:

Anreise für ein braunes Konzert steht zwei Rechtsrock-Bands aus Mecklenburg-Vorpommern bevor.

Für die vierte Auflage der Reihe „Patriot Rock“ in Ostböhmen am 13. Juni sind die vor fünf Jahren gegründete Band „Ungebetene Gäste“ (Ostvorpommern) sowie „Painful Awakening“ aus Güstrow angekündigt. Im Raum Pardubice kommen für das Konzert noch die tschechischen Gruppen „Saubande“ und „Violence Station“ hinzu. Letztere Rechtsrock-Band aus Decin wird auch für den 11. Juli in Budweis (České Budějovice) zu einem Konzert mit „Smart Violence“ aus Nordrhein-Westfalen beworben. (hf)

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Wehrführer mit brauner Vita

Via der „Blick nach Rechts“:

Mitglied der Rechtsrock-Band „Wiege des Schicksals“, danach sollte er eine Feuerwehr in Mecklenburg-Vorpommern führen. Doch nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald muss sich die Gemeinde einen neuen Wehrführer suchen.

Seit 2007 ist „Die Wiege des Schicksals“ der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern bekannt, heißt es in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Barbara Borchardt (Die Linke) aus dem Jahr 2013. Zu diesem Zeitpunkt ist die Rechtsrock-Band aus dem Raum Vorpommern-Greifswald bereits zu einer der umtriebigsten Formationen des Landes geworden. So hat „Wiege des Schicksals“ 2012 vor mehr als 1200 Besuchern auf dem „Pressefest“ des rechtsextremen Deutsche Stimme-Verlags (DS) in Viereck aufgespielt. Mitglieder der Band sind bereits einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten, unter anderem wegen besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens, Verstoßes gegen das Waffengesetz und Volksverhetzung.

Dennoch hatte die Mitglieder der örtlichen Feuerwehr offenbar keine Probleme damit, Ralf Städing Anfang des vergangenen Jahres zum Ortswehrführer zu ernennen, wenig später bestätigte die Gemeindevertretung einstimmig die Wahl. Doch schon vorher war der Mann stellvertretender Wehrführer und bis mindestens 2013 Bassist bei der Neonazi-Band „Wiege des Schicksals“. Kurz nach der Ernennung des mutmaßlichen Straßenbauers überprüfte der Landkreis Vorpommern-Greifswald die Wahl auf ihre Rechtmäßigkeit. Hintergrund ist ein Erlass aus dem Jahr 2007, der Ehrenbeamten verbietet, verfassungsfeindliche Aktivitäten zu propagieren oder verfassungsfeindliches Gedankengut zu verbreiten. Zur Hilfe kam die Landesregierung, in deren Schreiben es heißt: „Die Landesregierung bewertet die Band ‘Wiege des Schicksals‘ als neonazistisch. Auftreten, Inhalte der Musikproduktionen sowie auch die Facebook-Seite zeigen eine neonazistische Ausrichtung der Band“.

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Lorraine : Wiedereröffnung der „Taverne de Thor“ durch die Hammerskins

Die „Schwarze Feder 161″ schreibt:

Nachdem sie im März 2013 in Folge des Drucks der Behörden geschlossen wurde, ist der Laden der französischen Hammerskins auf’s neue geöffnet. Zweifelsohne wird der Laden wieder zu einem Raum der Konzerte und Aktivitäten einer der gewalttätigsten rechtsradikalen Gruppen der Welt ausrichten wird. Wir erinnern uns, dass in diesem Raum mehrere Konferenzen und vor allem auch Nazikonzerte stattfanden, die oftmals in Zusammenarbeit mit deutschen Hammerskins organisiert wurden, da letztere immer größere Schwierigkeiten haben Nazikonzerte auf eigenem Boden hinzubekommen.

Dieser Logik folgens organisierte Blood&Honour vor einem Jahr ein Konzert zur Feier von Adolf Hitlers Geburtstag am 19 April 2014, gleich neben der Lorraine, im Alsace.

Unsere deutschen Antifa-Genoss_innen hatten hierzu im übrigen ein evorzügliches Dossier zu diesem Neonazi Konzert veröffentlicht.

Durch dem Vorteil einer beschützenden Haltung der französischen Geheimdienste geht es der Nazibewegung in Frankreich sehr gut, egal ob
Blood&Honour oder Hammerskins. Diese sind seit einer quantitativen Weiterentwicklung in Frankreich in völliger Neuausrichtung begriffen und haben ihre bisher einzige nationale Sektion FHS (French HammerSkins) augegeben um drei neue lokale Sektionen aufzubauen: North Chapter, South Chapter, Lothringen Chapter.

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Rechtsterroristischer Anschlag auf Gaucks Amtssitz

Das „Neue Deutschland“ berichtet:

»Deutsche Widerstandsbewegung« offenbar für mehrere Brandanschläge verantwortlich

Schloss Bellevue in Berlin hat sich die offenbar rechtsterroristische »Deutsche Widerstandsbewegung« (DWB) bekannt. Sie ist eigenen Angaben zufolge auch verantwortlich für Brandanschläge auf das Paul-Löbe-Haus des Bundestags im April sowie die CDU-Bundeszentrale und den Reichstag im vergangenen Jahr, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.

In der Nacht zum Pfingstsonntag hatte ein Unbekannter eine Brandflasche auf einen Zaun vor dem Amtssitz des Bundespräsidenten geschleudert. Bis auf Rußflecken war kein nennenswerter Schaden entstanden. Die Gruppe ist den Ermittlern offiziell nicht bekannt. Die Polizei setzte eine Belohnung von 5000 Euro für sachdienliche Hinweise aus.

Zwischen dem 25. August und 24. Novemver war es zu insgesamt vier Brandanschlägen auf den Reichstag, das Paul-Löbe-Haus sowie die Parteizentrale der CDU gekommen. An den Tatorten blieben in allen Fällen mehrseitige Schreiben der DWB zurück. Nach Informationen von »Spiegel Online« hieß es in den Briefen, eine »multikulturelle, multiethnische, multireligiöse und multigeschichtliche Bevölkerungskonstellation« werde »das Land zerrütten, balkanisieren«.

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Der NSU im Netz von Blood & Honour und Combat 18 – Teil 1

Via „NSU-Watch“:

Dieser Artikel wird aufgrund seines Umfanges in vier Teilen im jeweiligen Abstand von wenigen Tagen auf nsu-watch.info veröffentlicht. Er bietet mit Fokus auf das Unterstützungsnetzwerk des NSU einen umfassenden Überblick über die Erkenntnisse antifaschistischer Recherche zum neonazistischen Netzwerk Blood & Honour und seinen terroristischen Strukturen wie Combat 18.

Teil 1: Die Unterstützung von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt durch Blood and Honour in der Anfangsphase

So sehr sich Sicherheitsbehörden und die Bundesanwaltschaft an die Legende klammern, der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) sei ein auf sich alleine gestelltes „Trio“ gewesen – die Erkenntnisse der letzten Jahre zeichnen ein anderes Bild. Der NSU war Bestandteil eines weitverzweigten Netzes von AktivistInnen, die eines verband: Das Selbstbild der „politischen Soldaten“, die sich in der Pflicht sahen, den „nationalen Kampf“ bis zum Äußersten zu führen. Das Netzwerk Blood & Honour und das von ihm protegierte Konzept des „Leaderless Resistance“ spielte darin eine wesentliche Rolle. In Kreisen von Blood & Honour fanden Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Bestätigung, Rückhalt und konkrete Unterstützung für ihr Leben im Untergrund. Ohne Blood & Honour hätte der NSU – zumindest in dieser Form – nicht entstehen und agieren können.

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„Kategorie C“-Konzert aufgelöst

Der „Blick nach Rechts“ schreibt:

am Samstagabend ein Konzert der extrem rechten Bremer Hooligan-Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ im ostwestfälischen Bad Driburg vorzeitig beendet.
Nach Angaben der Polizei hatte ein Mann „aus dem rechten Spektrum“ die Nethehalle im Bad Driburger Stadtteil Neuenheerse unter dem Vorwand einer Geburtstagsfeier angemietet. Der Vermieter der Halle war von dem Mietvertrag zurückgetreten, nachdem ihm klar geworden war, dass dort ein rechtes Hool-Konzert steigen sollte. Bad Driburgs Bürgermeister untersagte zudem die Durchführung der Veranstaltung in der stadteigenen Halle.

Dennoch begannen die Veranstalter am Pfingstsamstag mit dem Konzert, das dann aber abrupt endete, als Kräfte der Bereitschaftspolizei aus Nordhessen und Nordrhein-Westfalen vor Ort eintrafen. Die meisten der rund 150 Besucher hätten die Halle zügig verlassen, berichtete die Polizei. Bei etwa 50 Personen habe es erst einer besonderen Aufforderung der Beamten bedurft. Den Veranstalter erwartet eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch. (ts)

Quelle
Siehe auch: HX: Polizei beendete „Kategorie C“-Konzert: http://www.lotta-magazin.de/nrwrex/2015/05/hx-polizei-beendete-kategorie-c-konzert

Seltener Einblick in die Welt der „Schmutzfüße“

Via „Süddeutsche Zeitung“:

V-Leute sind im Auftrag des Verfassungsschutzes als Verräter in radikalen Milieus unterwegs – ein schmutziges Geschäft.

Die Behörde bleibt dabei nicht sauber. Das zeigt der Bericht des Grünen-Politikers und Sonderermittlers Jerzy Montag.

Es sind „Schmutzfüße“, hat der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz mal gesagt. Er meinte damit die V-Leute. Jene Spitzel also, die für das Amt mit seinem Präsidenten Hans-Georg Maaßen als Verräter in radikalen Milieus unterwegs sind. Dass auch die Behörde bei diesem Geschäft nicht sauber bleibt, zeigt ein als geheim eingestufter Bericht des Sonderermittlers Jerzy Montag. Der Grünen-Politiker war vom Parlamentarischen Kontrollgremium als Sachverständiger eingesetzt worden, um den Fall des Neonazi-Spitzels „Corelli“ zu untersuchen.

Wie bereits berichtet, gab das Amt insgesamt fast 300 000 Euro für den V-Mann mit dem Decknamen „Corelli“ aus. Montag hat aber nicht nur die hohe Summe hinterfragt, sondern generell die Anwerbung des Mannes. Die gut 300 Seiten starke Untersuchung, die SZ, NDR und WDR einsehen konnten, verschafft Einblicke in das V-Mann-Wesen, wie man sie in dieser Schärfe selten bekommt.

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Polizei verhindert sechs rechtsextreme Konzerte

Der „Nordkurier“ berichtet:

Die Neonazi-Konzerte im Land werden weniger. Auch die Besucherzahlen nehmen ab. Doch noch immer haben die Veranstaltungen einen hohen Stellenwert in der Szene. Sie zu vereiteln fällt den Beamten nicht leicht.

Grölen gegen alles, was anders ist: Insgesamt 20 Mal haben die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr Rechtsrock-Konzerte in Mecklenburg-Vorpommern registriert. Ungefähr die Hälfte davon ging in Vorpommern über die Bühne. Unter anderem im Raum Anklam. Aber auch im westlichen Teil des Landes gibt es mit Grevesmühlen und Umgebung eine Hochburg. Besonders gefährlich: Die Auftritte sollen nicht nur dem Zusammenhalt der Szene, sondern auch der Rekrutierung neuer Gesinnungsgenossen dienen – und daher insbesondere junge Leute ansprechen, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU). „Musik in der rechtsextremistischen Szene genießt weiterhin einen hohen Stellenwert und nimmt eine wichtige identitätsstiftende Rolle ein.“

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Haftstrafen für Mitglieder von Neonazi-Gruppe in Frankreich

„Zeit-Online“ schreibt:

Vesoul (AFP) Fünf Mitglieder einer Neonazi-Gruppe in Frankreich sind zu Haftstrafen verurteilt worden. Die Angeklagten wurden am Freitag für schuldig befunden, eine Kampftruppe namens Blood & Honour C18 organisiert oder daran teilgenommen zu haben. Zudem verurteilte das Gericht in Vesoul im Osten des Landes die Männer unter anderem wegen Anstiftung zu Rassenhass oder Gewalt. Drei Anführer der Gruppe im Alter von 29, 30 und 44 Jahren erhielten Freiheitsstrafen von bis zu 24 Monaten. Einer von ihnen wurde in Abwesenheit verurteilt, der Mann wird per Haftbefehl gesucht.

Quelle

Aktive Mischszene in der Hansestadt

Via der „Blick nach Rechts“:

Der harte Kern der aktions- und gewaltbereiten rechten Szene hat sich in Bremen verfestigt. Das ist die Erkenntnis der dortigen Verfassungsschutzbehörde, die ihren Jahresbericht vorgelegt hat.

Ausgeprägt ist eine miteinander verknüpfte Mischszene zwischen parteigebundenen Kräften, neonazistisch organisierten Personen und einer aktionsorientierten subkulturellen Szene. Zu diesem Umfeld werden unverändert rund 110 Angehörige gezählt. Die NPD hat nur noch 30 Mitglieder und ist seit 2011 kontinuierlich weitgehend inaktiv. Bei der Europawahl brachte es die Partei auf 0,6 Prozent der Stimmen, wobei der Anteil in Bremerhaven höher war als in der Hansestadt. In Bremen hält die NPD zwei Kommunalvertreter in Stadtteilbeiräten, in Bremerhaven sitzt ein NPDler in der dortigen Stadtverordnetenversammlung. Die Worch-Partei „Die Rechte“ hat zwar eine Landesgruppe, aber keinen strukturierten Landesverband. Aktivitäten sind dennoch zu beobachten.

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1500 Besucher bei Rechtsrock-Konzert

„InSüdthüringen“ berichtet:

Hildburghausen – Mindestens 1500 Menschen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Polen und Russland sind zum Rechtsrock-Konzert in Hildburghausen angereist.

Das teilte die Polizei am Abend mit. Damit ist das unter dem Deckmantel einer Kundgebung angemeldete Rechtsrock-Konzert „Rock für Meinungsfreiheit“ wohl deutschlandweit eine der größten Veranstaltungen von Rechtsextremisten in den vergangenen Jahren.

Die Kundgebung hat um 14 Uhr auf dem Gelände des Theresienfestplatzes der Stadt Hildburghausen begonnen, das Konzert um 17 Uhr. Im Wechsel mit verschiedenen Rednern spielten die fünf angemeldeten Musikbands „Faust“, „Ahnenblut“, „Killuminati“, „Überzeugungstäter“ und „Sleipnir“.

Und die schreiben Lieder mit Zeilen wie „Unsere Fahne, die wird wieder wehen“ („Sleipir“) oder „Beate Zschäpe ist die schönste – die schönste hier im ganzen Land“ („Überzeugungstäter“). „Killuminati“, „Ahnenblut“ und „Mjöllnir“ sind Top-Bands der Szene.

Sechs, sieben Redner waren angekündigt, um das Event als politische Kundgebung tarnen zu können. Auch darunter bundesweite Szene-Größen, die auf anderen Demos schon mal gegen die Ausrottung der Deutschen durch die „afro-asiatische Mischrasse“ wetterten. Maßgeblich organisiert worden ist die Veranstaltung von Tommy Frenck und Patrick Schröder, beides zentrale Figuren der örtlichen braunen Szene.

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