Nachbar Nazi

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet:

- Eine Anfrage der Grünen im Bundestag offenbart, dass Neonazis immer häufiger Immobilien dazu nutzen, ihre rechte Gesinnung zu verbreiten.

- Vor allem im ländlichen Raum kaufen sich die Rechtsextremen ein und gründen Tagungsorte oder Siedlungen, die Bio-Bauernhöfen ähneln.

- Gemeinden und Anwohnern gelingt es teilweise, den Ankauf durch die Rechten zu verhindern.

- Aktivisten und die Grünen setzen sich dafür ein, dass der Staat Immobilien rechter Gruppen schneller beschlagnahmt. Noch sind in Deutschland die rechtlichen Hürden dafür allerdings hoch.

Crawinkel, Oberprex, Wibbese, es sind beschauliche Orte irgendwo in Deutschland. Doch inzwischen haben ihre Namen einen bedrohlichen Beiklang. Sei es die NPD in Thüringen, das Freie Netz Süd in Bayern oder sogenannte völkische Siedler im Wendland – Rechtsextreme haben sich in die Ortschaften eingekauft.

Waren es 2006 noch 20 Immobilien, die Rechte nach Auskunft der Bundesregierung in Deutschland besaßen, stieg die Zahl 2013 auf rund 60 Gebäude. Insgesamt würden 260 Immobilien ständig von der Szene genutzt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor. Die Grünen-Bundestagsfraktion wollte neben anderem erkunden, welche Bedeutung der Grundbesitz bei der Verfolgung von Rechtsextremisten habe. Die Antwort zeige, „wie wenig Relevanz die Bundesregierung der zentralen Rolle von Immobilien in rechtsextremen Milieus beimisst“, sagt die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar. Das sei „unverantwortlich, gefährlich und ignorant“.

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