Von Sicherheitsbehörden kaum beobachtet: Neonazis nutzen deutschlandweit 250 Immobilien

Via „Endstation Rechts“:

Laut Angaben der Bundesregierung haben Neonazis bundesweit derzeit Zugriff auf 250 Immobilien. Statistisch erfasst werden diese aber nicht. Außerdem gehen die Sicherheitsbehörden nicht von einer strategischen Zusammenarbeit zwischen Neonazis und Rockerclubs aus – trotz aller Berichte über sogenannte Mischszenen.

„Immobilien spielen als Treffpunkte, Veranstaltungs-, Tagungs-, und Schulungsorte in rechtsextremen Milieus, ebenso wie in Milieus organisierter Bandenkriminalität oder der Mafias, eine wichtige strukturelle Rolle“, stellt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar gleich zu Beginn ihrer Kleinen Anfrage „Beschlagnahme und zivilgesellschaftliche Weiterverwendung von durch rechtsextreme Gruppen und kriminelle Netzwerke genutzte Immobilien“ (pfd-Dokument) fest. Diese Einschätzung teilen die Sicherheitsbehörden offenbar nur ansatzweise. Eine bundesweite statistische Erfassung von Immobilien, die durch Rechtsextremisten genutzt werden, führt das Bundesinnenministerium in seiner Antwort aus, erfolge gegenwärtig nicht. Deshalb sei „eine Aufschlüsselung nach einzelnen Bundesländern oder Jahren nicht möglich“, heißt es seltsam teilnahmslos in dem Schreiben weiter.

Begründet wird dies mit dem gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes. Denn Szene-Immobilien fielen nicht darunter. Dementsprechend erfolge auch keine objektbezogene Erfassung von Straftaten. Zwar lägen zu einzelnen Objekten wie dem „Nationalen Jugendzentrum“ und dem Carl-Arthur-Bühring-Haus“ [NPD-Bundesparteizentrale, der Verfasser] in Berlin, dem Bürgerbüro und dem „Thing-Haus“ in Mecklenburg-Vorpommern, dem „Nationalen Jugendblocks e.V.“, dem „Nationalen Zentrum“ der NPD und dem Vertrieb „PC Records“ in Sachsen sowie dem Fachwerkhof Kutz in Thüringen „Erkenntnisse über das Verwenden von verfassungswidrigen Kennzeichen, Volksverhetzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung vor“, eine „Gesamtauswertung“ könne jedoch nicht vorgenommen werden.

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