Aktivistische Szene in Hamburg

Der „Blick nach Rechts“ berichtet:

Leichter Anstieg des rechtsextremen Personenpotenzials in der Hansestadt – auch Burschenschafter stehen unter Beobachtung.

Hamburgs Verfassungsschützer werfen weiterhin ein besonderes Auge auf zwei burschenschaftliche Vereinigungen. Das geht aus dem jetzt vorgelegten Verfassungsschutzbericht hervor. Unter Beobachtung stehen demnach die Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg sowie die schlagende Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania), bei der es personelle Überschneidungen in die rechte Szene gibt.

Unter Berücksichtigung eines neuen Abgleichs von Mehrfachmitgliedschaften werden zum rechten Spektrum 340 Personen gezählt, zehn mehr als noch ein Jahr zuvor. 150 Aktivisten davon, etwa 44 Prozent , sind gewaltorientiert. Die NPD stellt 130 Anhänger, zu den organisierten Neonazis werden 20 gerechnet, zum unorganisierten Kreis 120. Ferner listet die Behörde der Hansestadt 70 „Sonstige“ auf, zu denen auch die erwähnten Burschenschaftsaktivisten gehören.

In der Parteienlandschaft besitzt die NPD ein Alleinstellungsmerkmal, wenn auch ein nicht sehr ausgeprägtes. Bei den Bezirksversammlungswahlen 2014 wurde kein Mandat erzielt, bei den Europawahlen kam man auf 0,4 Prozent, während es bundesweit noch 1,0 Prozent der Stimmen gab. Die Bürgerschaftswahlen im Februar dieses Jahres brachten lediglich 0,3 Prozent. Die Aktivitäten der NPD haben unter dem sich als Nationalsozialisten bekennenden Landesvorsitzenden Thomas Wulff zuletzt allerdings zugenommen. Er selbst pflegt stets einen „guten Draht“ zu nicht parteigebundenen Neonazis, ist im Vorjahr aber auch bei der Konkurrenzpartei seines langjährigen Weggefährten Christian Worch „Die Rechte“ in Hamm als Redner aufgetreten ebenso wie bei der Neupartei „Der III. Weg“ in Wunsiedel. Wulff, Mitglied im Bundesvorstand der NPD, hat bekanntermaßen kein gutes Verhältnis zum NPD-Bundesvorsitzenden Frank Franz. Unter anderem war der verurteilte frühere Rechtsterrorist Peter Naumann zu Gast bei der Hamburger NPD.

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„Guter Draht“ zur Neonazi-Szene

Der „Kameradenkreis Neonazis in Hamburg“ um Tobias Thiessen und Inge Nottelmann agiert vorwiegend regional. Die etwa zehnköpfige Hamburger Sektion der „Weisse Wölfe Terrorcrew“ versuchte zuletzt ein bundesweites Netzwerk zu knüpfen, dem mittlerweile rund 50 Aktivisten aus mehreren Bundesländern angehören. Mindestens ein dahingehendes Führungstreffen gab es in Hamburg. In der Musikszene machte die Hamburger Band „Abtrimo“ auf sich aufmerksam, dazu fielen mehrere rechtsgerichtete Spieler beim unterklassigen Fußballklub „SC Osterbek“ auf, von denen sich der Verein mittlerweile getrennt hat.

Überregionale Bedeutung kommt der Hamburger Anwältin Gisa Pahl zu. Sie ist ein führender Kopf im 1992 ins Leben gerufenen „Deutschen Rechtsbüro im Deutschen Rechtsschutzkreis e.V.“ Die Anwältin steht Protagonisten mit rechtsextremer Gesinnung juristisch zur Seite, berät beispielsweise Rechtsrock-Bands bei der Abfassung ihrer Texte. Ihre Unbedenklichkeitstestate wie bei der Band „Gigi & die Braunen Stadtmusikanten“ oder für das Chemnitzer Label PC Records hatten im Vorjahr vor Gericht allerdings zweimal mit der Konsequenz einer Verurteilung wegen Volksverhetzung keinen Bestand.

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