Archiv für Juni 2015

Unbekannte schossen auf Parteibüro der Piraten in Dortmund

Die „WAZ“ schreibt:

Schüssen auf ein Wahlkreis-Büro der Piratenpartei in Dortmund will die Polizei derzeit nicht von einem „Anschlag“ sprechen. Ein Schreiben aus rechtsextremistischen Kreisen lässt auf die mutmaßlichen Täter schließen.

Das Dortmunder Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Birgit Rydlewski, Hanns-Jörg Rohwedder und Torsten Sommer von der Piratenpartei ist in der Nacht zu Dienstag offenbar von Rechtsex­tremisten beschossen worden. Die Dortmunder Polizei bestätigte auf Anfrage, dass es Einschusslöcher in der Frontscheibe des Wahlkreisbüros gebe und eine Metallkugel gefunden worden sei. Außerdem untersuche man ein Drohschreiben, das per E-Mail an mehrere Institutionen und Personen in Dortmund versendet worden sei.

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Braune Hassmusik im Eichsfeld

Via der „Blick nach Rechts“:

15.06.2015 – Rechtsrock mit Wurzeln im militanten „Blood&Honour“-Netzwerk, rassistische Reden und Hetze gegen Migranten – der als „Familienfest“ getarnte „Eichsfeldtag“ im thüringischen Leinefelde hat erneut die Anziehungskraft des Rechtsrock für alte und junge Neonazis gezeigt.

Zum Zeitpunkt des angekündigten Beginns ist das Gelände des Neonazi Open-Airs „Eichsfeldtag“ weitestgehend leer. Die Organisatoren und ihre Helfer sind um 12.00 Uhr noch mit dem Aufbau der Bühne beschäftigt, andere Neonazis bauen Verkaufs- und Informationsstände, eine aufblasbare Hüpfburg sowie einen Stand mit Essen und Trinken auf. Schon zum fünften Mal findet das Rechtsrock-Konzert mit rechtsextremen Rednern unter freiem Himmel auf dem Ohnesportplatz im Süden der Stadt Leinefelde statt. Seit kurzem jedoch ist das Gelände von einem etwa zwei Meter hohen Metallstrebenzaun eingegrenzt, der Sportplatz wird zum Käfig.

Erst 90 Minuten nach dem angekündigten Beginn tritt das ehemalige Vorstandsmitglied der NPD Niedersachsen, Marco Borrmann, auf die Bühne und verliest die Auflagen des Landkreises Eichsfeld. Borrmann war langjähiger Anführer der „Kameradschaft Northeim“, die von dem mehrfach verurteilten Neonazi und NPD-Funktionär Thorsten Heise aufgebaut wurde, der jetzt im Eichsfeld lebt und dort für die NPD im Kreistag sitzt. Auch er tritt kurz ans Mikrofon und macht deutlich, dass die Bürger von Leinefelde weiterhin mit dem Rechtsrock Open-Air und seinen Begleiterscheinungen rechnen müssten. „Ich möchte in fünf Jahren hier den zehnten Geburtstag des Eichsfeldtages feiern“, ruft Heise von der Bühne und erntet damit Applaus bei den angereisten Neonazis. Er weiß, wovon er spricht, wenn er sich mit dem Satz „Eine gut gemachte CD ist definitiv weitaus besser als ein sehr gutes Flugblatt“ selbst zitiert. Heise betreibt im knapp 30 Kilometer entfernten Dorf Fretterode unter anderem den WB Versand mit Rechtsrock-Produktionen, der auch auf dem Gelände vertreten ist. An anderen Ständen warten unter anderem Oliver Niedrich und Mandy Schmidt von der NPD-Bundespartei, Patrick Schröder vom Ansgar Aryan-Versand und weitere Vertreter von braunen Gruppierungen wie beispielsweise der „Europäischen Aktion“ und dem „Tag der deutschen Zukunft“.

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Kriminelle Vereinigung: Drei Angeklagte zu Bewährungsstrafen verurteilt

„Endstation Rechts“ berichtet:

Vor dem Rostocker Landgericht fielen heute die Urteile gegen drei Angeklagte im sogenannten Thiazi-Prozess. Das Forum galt bis zu seiner Abschaltung 2012 als eines der wichtigsten Kommunikationsmittel der Neonazi-Szene. Eine der Hauptfiguren, die Administratorin W., und zwei „Betreuer“ wurden als Rädelsführerin bzw. wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Der Schuldspruch kam keinesfalls überraschend. In den vorausgegangen 15 Verhandlungstagen vor dem Rostocker Landgericht hatten sich Daniela W., Denny S. und Dominik S. umfassend zu den gegen sie erhobenen Vorwürfe eingelassen und darüber hinaus beteuert, sich von der Szene losgesagt zu haben. Der jüngere der beiden Männer engagiert sich mittlerweile in einem Verein, der sich gegen rassistisches und antisemitisches Gedankengut einsetzt. Der 33-jährige S. beendete seine Tätigkeit im Thiazi-Forum, dem er wie die beiden anderen Angeklagten mehrere Stunden täglich widmete, wenige Monate bevor das BKA die Struktur mit einer großangelegten Razzia zerschlug. Einzig der Hauptangeklagte, der aus Barth in Mecklenburg-Vorpommern stammende Klaus R., schwieg zunächst. Sein Prozess wurde mittlerweile abgetrennt, ein Urteil gegen den mutmaßlichen Kopf des Thiazi-Forums, in dem gut 30.000 Nutzer unterwegs waren, wird für diesen September erwartet.

Weiter: http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/medien/artikel/thiazi-forum-eine-kriminelle-vereinigung-drei-angeklagte-zu-bewaehrungsstrafen-verurteilt.html

Mit Reichsfahne auf’s Festival

Das „Vice-Magazin“ schreibt:

Dass auf Österreichs größtem Rockfestival auch ein paar Menschen dabei sind, die musikalisch und politisch eher die Frei.Wild-Schiene fahren und sich nicht mit Den Toten Hosen identifiziern, sondern mit jenen, die Die Ärzte besingen, sollte niemanden verwundern. Eine Reichsfahne ist dann aber doch ein bisschen mehr als ein stummer Schrei nach Liebe. Die wehte zusammen mit einer Österreichfahne auf einer Stange zwischen den Zelten am Nova Rock dieses Wochenende. (…) Die Farbkombination gab es schon vor 1933 im Deutschen Kaiserreich, doch in der Verordnung über die Hoheitszeichen der Wehrmacht vom 14. Mai 1933 steht die Flagge unter Punkt 1—„Flaggen der Wehrmacht“—beschrieben: „Die Reichskriegsflagge besteht aus drei gleich breiten Querstreifen, oben schwarz, in der Mitte weiß, unten rot; im weißen Streifen, etwas nach der Stange verschoben, ein schwarzes weißgerändertes Kreuz von der Form des Eisernen Kreuzes.“ Der Veranstalter soll verständigt worden sein, aber nichts dagegen getan haben, so heißt es zumindest in den sozialen Medien.

via vice: Mit Reichsfahne auf’s Festival: http://noisey.vice.com/de/blog/Nova-Rock-Festival-Reichsfahne-902/?utm_source=noiseyfb

Was steckt hinter dem Polizistenmord vor 15 Jahren?

Vor 15 Jahren starben in Dortmund und Waltrop drei Polizisten. Sie wurden erschossen, der Täter beging Selbstmord. 15 Jahre lang wurden die brutalen Morde als Taten des psychisch kranken Einzeltäters Michael Berger angesehen, sie gelten als nicht politisch motiviert – viele Indizien sprechen dafür, dass das falsch ist. Am 14. Juni 2000 starben in Dortmund und Waltrop drei Polizisten. Sie wurden erschossen, der Täter beging Selbstmord. Die Tat ordnete das NRW-Innenministerium sinngemäß Ende 2011 wie folgt ein: Es habe sie gegeben, weil der Täter ohne Führerschein unterwegs war und mehrere Waffen im Auto und in seiner Wohnung hatte und entdeckt worden war. Anhaltspunkte für eine politisch motivierte Tat lägen nicht vor. Berger, Michael, geboren am 16. Januar 1969, stirbt im Alter von 31 Jahren am 14. Juni 2000 durch Selbstmord. Wie aus dem Nichts heraus, so scheint es, tötet er vor seinem Suizid drei Polizisten durch Kopfschüsse und verletzt eine weitere Polizistin schwer (…) Einen Tag nach der Tat wird gegen 5 Uhr morgens an einer Außenwand der Polizeiwache Hiltrup in Münster ein 3,80 Meter langer und bis zu 80 Zentimeter hoher Schriftzug entdeckt. „3 weniger“ steht da, eine eingeleitete Nahbereichsfahndung verläuft laut Polizeibericht negativ. (…) Rechtsradikal ist Berger schon lange vor diesem sonnigen Junitag im Jahr 2000: Nach der mittleren Reife macht er Mitte bis Ende der 1980er-Jahre eine Ausbildung zum Fotokaufmann in Dortmund. Ein Arbeitskollege aus der Zeit sagt unserer Redaktion, dass Berger zu Beginn der Ausbildung mit schwarzen Springerstiefeln mit weißen Schnürsenkeln zur Arbeit kommt. Mehrere Monate läuft er so herum, bis im Laden auffällt, dass das ein Symbol der Rechtsradikalen ist. Da er auch Kundenkontakt hat, werden ihm die Stiefel verboten. Bei einer Blockschulung in Norddeutschland soll sich Berger mit drei weiteren Auszubildenden ein Zimmer teilen. „Wir waren noch nicht ganz im Raum, da stieg er auf den Schrank und begann, eine Nazifahne aufzuhängen.“ (…) Im Wagen finden sich neben der Tatwaffe und dazugehöriger Munition unter anderem ein weiterer scharfer Revolver und eine Schreckschusswaffe. In Bergers Wohnung finden sich – auch unter anderem – drei scharfe Handfeuerwaffen, ein Kleinkalibergewehr mit Zielfernrohr sowie eine Splitterhandgranate. Im Elternhaus in Selm-Bork entdecken Ermittler etwas später in einem Dachschrägenverschlag eine schwarze Reisetasche. Darin, eingewickelt in ein Laken ein Sturmgewehr vom Typ Kalaschnikow, eine AK47.

via ruhrnachrichten: Was steckt hinter dem Polizistenmord vor 15 Jahren?: https://www.ruhrnachrichten.de/staedte/dortmund/44137-Dortmund~/Indizien-sprechen-fuer-politische-Tat-Was-steckt-hinter-dem-Polizistenmord-vor-15-Jahren;art930,2738259
Siehe auch: Vor 15 Jahren tötete Neonazi Michael Berger drei Polizisten: http://waz.m.derwesten.de/dw/staedte/dortmund/vor-15-jahren-toetete-neonazi-michael-berger-drei-polizisten-id10782746.html?service=mobile

Die dubiosen Ermittlungen zum Kölner Neonazi „Helle“

Via „Die Welt am Sonntag“:

Der Täter des NSU-Anschlags in der Kölner Probsteigasse wurde bislang nicht gefunden. Geheime Dokumente bringen nun Ungereimtheiten bei den Ermittlungen zu dem Neonazi-Spitzel „Helle“ ans Licht.

Nach dem Selbstmord von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verschickten Unterstützer des NSU einen Film an Dutzende Adressaten in Deutschland. Auf dem Cover: die Zeichentrickfilm-Figur Paulchen Panther, daneben die Aufschrift „Nationalsozialistischer Untergrund“. Gleich zu Beginn des Films läuft Paulchen Panther durch die Dunkelheit, einen Spaten über die Schulter gelegt. Eine Denkblase mit dem Satz „NSU – Was sonst!“ erscheint über dem Kopf der Zeichentrickfigur, die anschließend ein Loch vor einem Lebensmittelgeschäft gräbt und eine Absperrung daneben aufstellt: „Nationalist bei der Arbeit“. Kurz darauf wird der Laden von einer Explosion erschüttert.

Es folgen Original-Ausschnitte einer Nachrichtensendung über den Anschlag auf einen Laden in der Kölner Probsteigasse. Ein Schriftzug flimmert durchs Bild: „Opfer liegt im künstlichen Koma“. Die Hände von Paulchen Panther erscheinen, er hält die Abbildung einer roten Christstollen-Dose in seinen Händen, darunter der Schriftzug „Das kleine Bömbchen“.

Weiter: http://www.welt.de/politik/deutschland/article142469589/Die-dubiosen-Ermittlungen-zum-Koelner-Neonazi-Helle.html
Siehe auch: NSU-Anschlag in Köln: V-Mann unter Verdacht: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/v-mann-aus-nrw-im-nsu-komplex-herr-h-und-die-bombe-a-1038739.html

Rechtsrock-Meeting bei den VFS

Der „Blick nach Rechts“ schreibt:

Italien (Verona) – Die in Norditalien in Sachen Rechtsrock das Zepter schwingende Organisation „Veneto Fronte Skinheads“ (VFS) rührt wieder kräftig die Werbetrommel für ihr Sommerfest am 11. Juli.

Unterstützt werden die Neonazis dabei von der „Blood&Honour“-Bewegung, die den Termin ebenfalls ankündigt. VFS arbeitet aber seit Jahren auch mit „Hammerskins“ zusammen. Nicht nur die Zusammenstellung der Bands hat internationalen Charakter, auch das Publikum strömt bei den VFS-Veranstaltungen in großer Zahl aus ganz Europa herbei. Neben ihrem traditionellen Sommerfest Mitte Juli lädt die seit 1986 existierende VFS jährlich zu einem Oster-Festival ein. Eigentlich regelmäßig mit von der Partie sind Bands aus Deutschland.

Das diesjährige Motto des anstehenden Meetings lautet „Lions of the Sea“. Angeführt wird die Bandliste von „Kraftschlag“, einem der ältesten deutschen Rechtsrock-Vertreter, der sich zwischenzeitlich aber eine Auszeit gönnte. Die Combo spielte bereits 2008 beim VFS-Sommerfest, übrigens ergänzt um Bandmitglieder der Schweizer Neonazi-Musiker von „Indiziert“. In diesem Jahr teilen sich ferner „Mistreat“ (Finnland), „Legiao Lusitana“ (Portugal) sowie „Bullets“, „Garrota“ und „Ultimium“ (alle Italien) die Bühne. „Garrota“ hatte erst Mitte April bei den neonazistischen „Varese Skinheads“ auf einem Event gespielt, das dort zum wiederholten Mal mit Anspielung auf den Hitler-Geburtstag stattfand. (hf)

Quelle: http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechtsrock-meeting-bei-den-vfs

Bunte Demonstration gegen NPD-Eichsfeldtag in Leinefelde

Die „Thüringer Allgemeine“ berichtet:

Leinefelde (Eichsfeld). Friedlich mit Fahnen, Transparenten und Trillerpfeifen zogen am Samstagnachmittag Demonstranten von der Innenstadt zum Ohne-Sportplatz in der Leinefelder Südstadt, um gegen den sogenannten Eichsfeldtag der NPD zu demonstrieren.

Leinefelde. Friedlich mit Fahnen, Transparenten und Trillerpfeifen zogen am Samstagnachmittag Demonstranten von der Innenstadt zum Ohne-Sportplatz in der Leinefelder Südstadt, um gegen den sogenannten Eichsfeldtag der NPD zu demonstrieren. Die Polizei gab die Zahl mit rund 150 an, die Veranstalter sprachen ihrerseits von 200 bis 250 Teilnehmern. Auf dem Sportplatz hielten sich laut Aussage von Polizeisprecherin Fränze Hartmann 490 NPD-Anhänger auf, mit rund 1000 hätte der Veranstalter gerechnet. Eingeladen worden war zu einer Kundgebung mit Kinderfest.

Die Polizei war mit mehreren hundert Kräften aus Thüringen und dem Eichsfeld in der Leinestadt im Einsatz, dazu kamen weitere der Bundespolizei.

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Der NSU im Netz von Blood & Honour und Combat 18 – Teil 4

Via „NSU-Watch“:

Die Kreise um die Band Oidoxie

Die Hammerskins sind ein weiteres militantes Netzwerk mit einem Faible für den Untergrund und einem elitären Selbstverständnis. Den Hammerskins kommt heute zunehmend Bedeutung zu, auch deswegen, da sie nach der Zerschlagung von B&H-Nachfolgeorganisationen etliche Personen aus B&H-Kreisen aufgenommen haben, die politisch heimatlos geworden waren. Mit C18 in Deutschland hatten die Hammerskins lange Zeit ihre Probleme, zu selbstherrlich traten C18-Leute auf, zu frech formulierten diese Führungsansprüche. Seit 2011 herrscht weitgehend Friede. Malte Redeker, führender Hammerskin in Deutschland, schrieb in einer internen Mail am 5. Juli 2011 an seine „Brüder“ der Hammerskin Nation (HSN): „Das andere Gespräch fand zwischen mir und den deutschen Combat18 Leuten statt. Wie unlängst […] beschlossen wurde, hat sich die deutsche Grundeinstellung zum C18 (zumindest dem deutschen Flügel) gewandelt. Von einer passiven aber ablehnenden Haltung sind wir zu einer neutralen Haltung übergegangen. Es war einhellige Meinung, keinen Krieg mehr über 15 Jahre alte Geschichten zu führen. Das Gespräch wurde mir von Gottschalk und einigen Streetfighting Crew Leuten “gedrückt”, da die Jungs parallel zu uns zur selben Erkenntnis gekommen sind. Gottschalk hatte mir also 1 zu 1 dasselbe erzählt, was ich ihm eh ausrichten wollte. Das Gespräch war sehr aufschlussreich und verlief in sehr guter Atmosphäre. Es gibt keinen einzigen C18 Mann in Deutschland, der keine gute Beziehung zur HSN möchte. Wir müssen es jetzt ja nicht überstürzen mit Verbrüderungen, etc. Aber ist grundsätzlich mal gut zu hören, dass unser “Friedensangebot” mehr als willkommen geheissen wird. Schauen wir also mal, dass wir die Oidoxie Jungs irgendwo mal spielen lassen.[…]“ Aus dieser Mail geht hervor, dass es noch im Jahr 2011 eine Struktur in Deutschland gab, die – immerhin von den Hammerskins – als „deutsches C18“ angesehen wurde: Die „Streetfighting Crew Leute“, die „Oidoxie Jungs“.

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“Die Züge sind voll” – Einblicke in ein ostdeutsches Rechtsrock-Netzwerk

Die „Leipziger Antifa“ schreibt:

“Die Züge sind voll, die Stimmung ist toll, die Fahrt geht in Richtung Osten” – so beginnt die ostdeutsche Naziband Heiliges Reich den Refrain ihres Liedes “Reisegruppe Tolerant”. Die Textzeilen erregten im Sommer 2014 Aufmerksamkeit, als die Gruppe das Stück auf dem Rock für Deutschland in Gera und auf der Veranstaltung In.Bewegung in Sondershausen spielte. Von rechtlichen Konsequenzen für diese unmissverständliche Freude über den Holocaust ist bislang nichts bekannt.

Obwohl die Band erst im Januar 2013 gegründet wurde, sind ihre Mitglieder keineswegs unerfahren. Sänger Benjamin Schneider alias Porcus ist Sänger der 2003 gegründeten NSBM-Band Permafrost. Daneben spielte er Schlagzeugaufnahmen für Askeregn ein, spielt Schlagzeug in der Band Schwarzer Tod, singt bei Blutrache und wirkt in den Bands Enkel des Reichs und Wolfsgarde mit. Hauptberuflich betreibt der 31-Jährige das Musiklabel “SFH-Records”, welches überwiegend Black Metal, NSBM und Rechtsrock produziert und verkauft. Weiterhin besitzt Schneider das Tattoo- und Piercingstudio “Metal-Art Weißenfels” in der Großen Kalandstraße 47, 06667 Weißenfels, in dem er auch selbst arbeitet.

Umtriebig ist auch der Schlagzeuger von Heiliges Reich: Ron Penz spielt daneben in den Nazibands Endless Struggle und Killuminati, die ihre Musik – ebenso wie “Heiliges Reich” – beim Dresdner Nazilabel OPOS Records veröffentlichen. Zusammen mit Rene Zimmermann unterstützte Penz den Neonazi Reiko Schmiedel bei Liveauftritten von dessen Musikprojekt Moiler. Seine erste NS-Black-Metal-Band – Assfist – gründete Ron Robert Penz, wie der heute 25-Jährige mit vollem Namen heißt, im Jahr 2007. Der in Flöha wohnhafte Hetzer tritt unter den Pseudonymen Nebelkrieger, Machete und Garil Weisthor auf.

Auch der 27-jährige Gitarrist Philipp Sachse spielt neben “Heiliges Reich” in weiteren Gruppen, darunter bei Überzeugungstäter, in der RAC-Band Neubeginn und in der gegenwärtig inaktiven Naziband Storm of Mind aus Wurzen. Sachse wohnt in der nordsächsischen Gemeinde Wermsdorf. Um Gitarre und Hintergrundgesang bei Heiliges Reich kümmern sich weiterhin Sven Lehmann aus Limbach-Oberfrohna und Michél Sajovitz aus Oederan bei Chemnitz. Lehmann fühlt sich der NS-Black-Metal-Szene zugehörig. Sajovitz ist überzeugter Nationalsozialist und pflegt auch Kontakte nach Leipzig, u.a. zur Nationalsozialistin Lisa Hanf.

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Aktivistisch geprägte braune Szene

Via der „Blick nach Rechts“:

11.06.2015 – Der Verfassungsschutzbericht Niedersachsen stellt wachsende Aktivitäten der rechtsintellektuellen „Identitären Bewegung“ Deutschland fest. Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ legt zu. Unverändert hat zudem Geschichtsrevisionismus Konjunktur.

Das zum Rechtsextremismus gerechnete Personenspektrum ist leicht rückläufig. Unter Bereinigung von Mehrfachmitgliedschaften werden 1435 Zugehörige registriert, ein Rückgang um 20 gegenüber dem vorhergehenden Berichtsjahr. Den ideologisch geprägten und organisierten Neonazis werden 320 Aktivisten zugeordnet (- 25), zu den unabhängigen subkulturellen Kräften 630 (+ 30) gezählt. Die NPD hat 410 Mitglieder und damit 40 eingebüßt. „Die Rechte“ legt dagegen von 35 auf 50 Anhänger zu. Gewaltpotenzial und erfasste Straftaten sind zurückgegangen. Unter 1159 Delikten waren 53 Gewalttaten (davon 48 Körperverletzungen). 825 dem rechten Lager zugeordneten Aktivisten wird Gewaltbereitschaft attestiert.

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[RZ] Linskrock für antifaschistische Perspektiven im Kreis Hzgt. Lauenburg

Die „Antifa Herzogtum Lauenburg“ berichtet:

Zum siebten Mal in Folge lädt das «Linksrock fürn Euro» nun zu Politik und Party in Büchen: Treibender Ska, wütender Punk und gekonnter Electro sorgen fürs musikalische Wohlbefinden – Infostände bieten Gelegenheit zum politischen Austausch. Unser Konzertabend hat eine politische Botschaft: Er richtet sich klar gegen extrem rechte Strukturen und Rassismus.

Die rechte Szene im Herzogtum Lauenburg ist mittlerweile nicht mehr am Schrumpfen, sondern im Aufwind: Büchen und Schwarzenbek sind die neuen Zentren von aktiven rechten Gruppen. Neben den etablierten Parteikadern der NPD im Kreis Herzogtum Lauenburg, wie etwa der Kreisverbandsvorsitzende Simon H. aus Labenz, und der Jugendorganisation der NPD, der JN, deren Mitglied der Mitbegründer der mittlerweile aufgelösten Kameradschaft „Nationale Sozialisten/Nationale Offensive Lauenburg“ Dominic R. aus Ziethen, tummeln sich im Kreis noch immer aktive Kameradschaftler, wie Tim J. aus Hornbek oder Norman K. aus Mölln. Hinzu kommen in den letzten Jahren vermehrt Jugendliche, die sich für die rechte Gesinnung empfänglich zeigen.

Neben den sogenannten „Koberger Jungs“, die sich primär auf Musik, Alkohol und Fußball konzentrieren, vermischen sich im südlichen Kreis Herzogtum Lauenburg rechtsoffene Jugendliche, Fußballfans und organisierte Neonazis. Vor einigen Monaten tauchten vermehrt rechte Graffiti, Aufkleber und Plakate auf. In Büchen und Schwarzenbek betranken sich rechte Jugendliche und zogen Parolen gröhlend durch die Straßen. Im April hing in Büchen ein Transparent des „Nationalen Widerstands Schleswig-Holstein“.

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NPD-Aufmarsch nach Naziangriff auf alternatives Musikfestival

Der „Störungsmelder“ schreibt:

Der Berliner Stadtteil Buch gilt als neue Hochburg der lokalen Neonaziszene. Immer wieder kommt es zu Bedrohungen, Schmierereien und gezielten Angriffen auf Engagierte. Mit einem bunten Musikfestival wollen jetzt Jugendliche an diesem Wochenende ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Buch setzen. Doch bereits beim Aufbau am Donnerstag wurden die Helfer von Neonazis mit Flaschen und Pfefferspray attackiert. Für Freitagabend hat die NPD jetzt auch noch einen Aufmarsch ganz in der Nähe angemeldet.In einem Statement im Internet heißt es zum Angriff:

„Heute, gegen 20.45 Uhr kam es zum ersten Angriff auf das Festival. Vier Nazis, unter ihnen der Pankower NPD-Kreisvorsitzende Christian Schmidt, sammelten sich in der Nähe des Geländes, auf dem derzeit Festivalvorbereitungen stattfinden. Erst fotografierten sie die Festival-Crew ab und versuchten diese verbal zu provozieren. Als ihnen dies nicht gelang, bewarfen sie Menschen die gerade mit Aufbauarbeiten beschäftigt waren, mit Flaschen. Anschließend kam es zu einem Handgemenge, bei dem die Nazis Menschen mit Pfefferspray angriffen. Nach einer halben Stunde kam die Polizei. Die Bucher Nazis, allem voran Christian Schmidt, taten was sie immer tun und erstatten Anzeige gegen die alternativen Jugendlichen. Die Beamten glänzten wie immer durch Unkenntnis der lokalen Situation. Sie nahm die Anzeige bereitwillig entgegen und kontrollierte daraufhin die Personalien von Personen die sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Festivalgelände befanden. Die Gruppe der Nazis war zu diesem Zeitpunkt auf zehn Personen angewachsen.“

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HoGeSa und EDL

Via „Antifaschistisches Infoblatt“:

Hooligans suchen Anhang

Nur 400 Teilnehmende in Ludwigshafen — die Geschichte der HoGeSa als Massenbewegung scheint Monate nach den Gewaltexzessen von Köln bereits vorüber. Auch ihr Vorbild, die English Defence League (EDL), kann Anfang Februar 2015 nur 600 Teilnehmende zu einer Demonstration nach Dudley mobilisieren.

So augenscheinlich die Nähe der beiden Gruppierungen auch sein mag, gibt es doch erhebliche Unterschiede zwischen ihnen, die erklären können, wieso bestenfalls die EDL als eigenständige Organisationsform eine Zukunft hat.

HoGeSa startet schlecht ins neue Jahr: Sowohl eine Demonstration in Essen, als auch ein geplantes Konzert in Duisburg scheitern im Januar 2015. Zeitgleich gibt es interne Querelen: Vorwürfe wegen veruntreuter Merchandise-Einnahmen werden laut. Ein Großteil der Führungsriege verlässt HoGeSa und gründet Gemeinsam Stark Deutschland e.V. (GSD). Ein neuer Name, während Ausrichtung und Personal weitestgehend unverändert bleiben. Wie bei HoGeSa wird den Hooligans in Ludwigshafen nur eine stationäre Kundgebung erlaubt.

Die EDL ist in einem ähnlich schlechten Zustand. Auch bei ihr gibt es Beschuldigungen wegen verschwundener Spendengelder und Grabenkämpfe wegen veruntreuten Marketingeinnahmen. Gleichzeitig sieht sich der Kopf der Londoner EDL, Dave Bolton, Vorwürfen wegen sexueller Belästigung von weiblichen EDL-Mitgliedern ausgesetzt. Dazu kommen heftige Gefängnisstrafen für EDL-Anhänger. Im vergangenen Jahr brachte es die EDL auf 24 Demonstrationen, zu nur dreien wurde landesweit mobilisiert — vor allem um ein Aufeinandertreffen mittlerweile verfeindeter Ortsgruppen zu vermeiden. Unter diesen Vorzeichen sind 600 Demonstranten in Dudley fast als Erfolg zu werten.

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NPD-Konkurrenzpartei “Der III. Weg” rückt in Thüringen weiter vor – 1. Stützpunktgründung im Raum Saalfeld/Pößneck

„Thüringen Rechtsaußen“ berichtet:

Wie erwartet breitet sich die Neonazi-Partei “Der III. Weg” weiter nach Thüringen aus. Einen Monat nach der Demonstration in Saalfeld fand am 30. Mai 2015 die erste Stützpunktgründung und ein Zeltlager in der Region Saalfeld/Pößneck statt.

Aktivitäten seit Herbst 2013 in Thüringen

Seit über anderthalb Jahren steckt die Partei “Der III. Weg” ihre Fühler nach Thüringen aus. Wenige Wochen nach der Parteigründung im September 2013 demonstrierten am 23. November während den rassistischen Wochenmärschen von David Köckert und seiner Greizer “Bürgerinitiative” rund 200 Neonazis durch Greiz, darunter auch Angehörige der Partei “Der III. Weg” mit einem eigenen Transparent. Auch Tony Gentsch der seit Jahren enge Verbindungen nach Ostthüringen pflegt, trat als Redner und “Vertreter der neuen Parteialternative Der III. Weg” auf. Ein halbes Jahr später nahmen an der Demonstration vom “III. Weg” im sächsischen Plauen über 600 Neonazis teil, darunter auch zahlreiche Thüringer Neonazi-Kader. Darunter neben NPD-Funktionären wie Daniel Madalschek oder Franz Kotzott auch der Gewalttäter Michel Fischer aus Tannroda. Fischer führte dabei den Block der “Weissen Wölfe Terrorcrew” aus Thüringen an. Nach Parteiangaben fand Ende August 2014 eine Vortragsveranstaltung vom “III. Weg” in Saalfeld bzw. in Bad Blankenburg statt, bei dem “auch Aktivisten aus dem Saale-Holzland-Kreis anwesend waren”. Im Vordergrund hätten dabei auch die “Freizeitgestaltung maßgeblich für junge Nationalgesinnte” sowie die “Wiedergeburt des Nationalen Widerstandes” gestanden. Letzter befinde sich “durch diverse Fehlentwicklungen der letzten Jahre in einer tiefen Krise”, hieß es nach dem Treffen knapp zwei Wochen bevor die von Skandalen geplagte Thüringer NPD unter Führung von Patrick Wieschke bei der Landtagswahl scheiterte. Am 27. September 2014 folgte der erste Bundesparteitag, welchen die Partei ebenso in Thüringen ausrichtete. In der Kirchheimer Erlebnisscheine traten neben dem Parteivorsitzenden Klaus Armstroff und dem Führungskader vom inzwischen verbotenen “FN Süd”, Matthias Fischer, auch der Thüringer Liedermacher Torsten Hering (“Torstein”) auf. Ende Oktober fand in Kahla ein weiterer Vortrag vom “III. Weg” statt, bei dem vier Liedermacher mit Gitarre, Akkordeon und Violine aufgetreten sind. Wahrscheinlich handelte es sich bei Zweien davon um Neonazis aus dem Umfeld des “Freien Netz Kahla / Jena”. Am letzten Novemberwochenende soll laut einer Mitteilung der Partei eine weitere Veranstaltung stattgefunden haben, im Titel der Mitteilung war von “Nordthüringen” die Rede, im Text vom “Großraum Erfurt”, etwa zur selben Zeit wurden auch in Greiz Flugblätter mit Hetze gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte verteilt. Verantwortlich zeichnete der “III.Weg”-Stützpunkt Hochfranken/Vogtland. Dessen Stützpunktleiter, Rico Döhler meldete im Dezember 2014 gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden Klaus Armstroff die Demonstration für den 1. Mai 2015 in Saalfeld an.

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Magdeburger Neonazi-Band in Schweden

Via der „Blick nach Rechts“:

10.06.2015 – Schweden (Jönköping) – Für Samstag ist im nördlichen Teil der schwedischen Provinz Smaland ein braunes Konzert mit mehreren Bands angekündigt.

Screenshot
Mit dabei sind auch „Elblichter“ aus dem Raum Magdeburg, die seit einigen Wochen selbst im Internet für ihr Skandinavien-Gastspiel werben. Auf ihrer Facebook-Seite machen sie mit den getätigten Postings kein Hehl aus ihrer Gesinnung und nationalsozialistischen Bewunderung, wenn sie etwa Rudolf Heß huldigen und Horst Wessel ihre Ehrerbietung erweisen. Ein Eintrag aus dem Vorjahr zitiert beispielsweise das „Landser“-Lied: „Danzig, Breslau und Stettin sind deutsche Städte wie Berlin“ oder die Parole „Ruhm und Ehre für den deutschen Soldaten“. Die Band, die ob ihrer musikalischen Qualität szeneintern kein hohes Ansehen genießt, agierte zuletzt auch wegen fehlender Mitglieder bei Liedermacherauftritten als Soloprojekt.

Auf dem Konzert am 13. Juni sollen ferner „Revalers“ aus Tallinn (Estland) und „Wafflor Waffen“ aus Schweden spielen. Als Veranstalter agiert die seit nunmehr fünf Jahren bestehende Gruppierung „Blood Brother Nation“ (BBN). In das Meeting involviert ist auch das seit 1997 aktive schwedische Label und Internetversandhaus Sniper Records. BBN versteht sich als Gemeinschaft für „Motorheads“ mit weißer Hautfarbe, wie sie in einem Selbstbekenntnis zugeben. Aktuell gibt es nach eigenen Angaben gleichgesinnte Bruderschaften in den USA, Russland und Deutschland. In älteren Gästebucheinträgen findet man auch einen Gruß der Meppener Rechtsrock-Band „Saccara“ um Daniel Giese an BBN. (hf)

Quelle

US-Neonazi droht die Todesstrafe

Der „Blick nach Rechts“ schreibt:

und Hitler-Verehrer muss sich mehrerer Morde vor Gericht verantworten.
Es ist mein Leben, und ich werde tun, was ich will“, verkündete der US-amerikanische Neonazi und dreifache Mörder Franzier Glenn Miller (Jg. 1940) vor wenigen Tagen bei einer Anhörung vor einem Gericht in Kansas und warf sein Verteidiger-Team raus. Bei einer Verurteilung droht Miller die Todesstrafe.

„Die Todesstrafe stört mich nicht“, zitiert „The Kansas City Star“ den Hitler-Verehrer Miller, der auch unter dem Nachnamen Cross bekannt ist. Er könne sich nach einem Todesurteil auch selbst die Todesspritze setzen, verkündete Miller. Die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Johnson County in Kansas gegen den bekennenden Antisemiten, Rassisten und Odinisten soll voraussichtlich am 17. August beginnen. Der schwer kranke Miller hatte am 13. April 2014 sein Haus in Aurora, Bundesstaat Missouri, mit dem Ziel verlassen, vor seinem angeblich baldigen Ableben noch Juden zu töten. Im Umfeld von jüdischen Einrichtungen ermordete er am gleichen Tag im US-Bundesstaat Kansas drei vermeintlich jüdische Bürger.

Die Taten ereigneten sich am Vorabend des Pessachfestes in der Stadt Overland Park, einem Vorort von Kansas City. Auf dem Gelände des jüdischen Gemeindezentrums „Community Center“ erschoss der schwer bewaffnete Miller zunächst den 14-jährigen Reat Griffin und dessen 69-jährigen Großvater William Lewis Corporon, beides Anhänger der christlichen Glaubensgemeinschaft der Methodisten. Danach erschoss Miller in dem eine Meile entfernten jüdischen Seniorenheim „Village Shalom“ die 53-jährige Christin Terry LaManno. Ein 15-jähriger Teenager, von Miller angeschossen, schwebte lange Zeit in Lebensgefahr. Der Attentäter, der bei seinem Amoklauf „Heil Hitler“ und antisemitische Parolen gebrüllt haben soll, war seinen Opfern zuvor nie begegnet. Das Federal Bureau of Investigation (FBI) betonte auf einer Pressekonferenz, dass Antisemitismus das Motiv für die Mordaktionen von Miller sei. Vor dem Attentat postete Miller unter dem Namen „Rounder“ mehr als 10 000 Einträge auf der antisemitischen Website „Vanguard News Network“ (VNN) des Neonazis Alex Linder (Jg. 1966).

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Polizist zitiert in SMS Lander-Songs, schließt mit „Sieg Heil“ – und bleibt im Dienst

Via „SWR“ und „Spiegel-Online“:

Weil ein Polizist aus Baden-Württemberg SMS mit rechtsextremen Parolen verschickt hat, muss er eine Geldbuße zahlen. Das Disziplinarverfahren gegen den Beamten wurde abgeschlossen, er bleibt im Polizeidienst. Ein Polizist der früheren Polizeidirektion Göppingen in Baden-Württemberg hat im Jahr 2012 mehrere SMS mit rechtsextremen Inhalten verschickt. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Ulm bestätigte den Vorgang. Das Disziplinarverfahren gegen den Beamten endete demnach mit einer Geldbuße. Der Mann hatte nach Informationen des SWR Kurznachrichten an andere Polizeibeamte verschickt – mit Texten der verbotenen Rechtsrock-Band Landser sowie der Formulierung „Sieg und Heil und fette Beute – ein dreifaches Sieg Heil“. Kollegen bescheinigten allerdings, er habe nie rechtsextreme Tendenzen gezeigt.

Ja, dann. Wie viele Leute aus ihrem Freundeskreis können Landser-Songs zitieren?
SWR
Spiegel Online

„Thor Steinar“ in Fernost

Die „Junge Welt“ berichtet:

Vom Kleinunternehmen aus Brandenburg zum internationalen Firmennetz: Bei Neonazis beliebte Modemarke expandiert fleißig

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt expandiert die bei Neonazis beliebte Modemarke »Thor Steinar«. Erwirtschaftet werden sechsstellige Erträge. In einem Dutzend deutscher Städte gibt es eigene Läden, wobei die Filiale in Hannover im Juli schließen muss. Der Trend geht allerdings nach Osteuropa und Russland. Allein in der Millionenmetropole Moskau gibt es 13 eigene Thor-Steinar-Geschäfte. Und selbst im fernöstlichen Kamtschatka hat die brandenburgische Firma einen Shop eröffnet. Weitere Läden gibt es unter anderem in Bratislava, Helsinki, Kiew, London, Prag, Rom und Sankt Petersburg – insgesamt 35. Geschäfte in Österreich, Polen und Spanien wurden inzwischen aufgegeben.

Thor Steinar verkauft Hosen, Shirts, Sportkleidung, Badesachen, Schuhe und Accessoires für Männer und Frauen. Die Firma zähle »zu den wichtigsten identifikationsstiftenden Marken der neonazistischen Szene«, heißt es in einer Broschüre von Antifaschisten, die aus Protest gegen eine Niederlassung in Berlin-Weißensee erstellt wurde. Auch der Verfassungsschutz und zivilgesellschaftliche Organisationen sehen in Thor-Steinar-Klamotten ein Erkennungsmerkmal der rechten Szene.

Die Kleidung ist bei Neonazis beliebt, weil die Motive nicht eindeutig als solche der rechten Szene auszumachen sind, aber mit Wikingerästhetik und germanischen Schriftzeichen durchaus deren Geschmack treffen. In neueren Katalogen verzichtet die Firma weitgehend auf Motive, die an rechtes Gedankengut erinnern. Nur einige wenige mit Runen verzierter Jacken oder Textilien mit der Aufschrift »Division Thor Steinar« könnten Assoziationen mit faschistischer Symbolik wecken.

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NSU-Prozess: Ein obskurer Verfassungsschützer

Via „Tagesspiegel“:

Andreas T. ist zum sechsten Mal als Zeuge geladen und niemand glaubt ihm. Der ehemalige Verfassungsschützer trug bei einer Tat eine Plastiktüte mit sich, die eckig ausgebeult war. War es die Tatwaffe? Das ist reichlich Stoff für Verschwörungstheoretiker.

Stimme hält einen makaberen Rekord. Kein Zeuge ist im NSU-Prozess öfter gehört worden als Andreas T., ehemaliger Verfassungsschützer in Hessen und mutmaßlich Zeuge des Mordes der Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt an dem Migranten Halit Yozgat. Fünfmal hat Andreas T. bereits am Oberlandesgericht München ausgesagt, glaubwürdig klangen seine Angaben nie. Er habe von dem Mord nichts mitbekommen und auch die Leiche nicht gesehen, wiederholte Andreas T. immer wieder.

Am Nachmittag des 6. April 2006 hatte der damalige Verfassungsschützer in Kassel in Yozgats Internetcafé gechattet, vermutlich war T. bei dem von der Polizei ermittelten Zeitpunkt der Schüsse noch im Lokal. Der 6. Strafsenat unter Vorsitz von Manfred Götzl bezweifelt offenkundig, dass T. ahnungslos das Internetcafé verließ – und hat ihn jetzt zum sechsten Mal als Zeugen geladen.

Der Fall des früheren Verfassungsschützers, den die Polizei sogar eine Zeitlang für tatverdächtig hielt, ist ein bizarres Detail der monströsen NSU-Geschichte und Stoff für Verschwörungstheoretiker. Nun woll die Richter am 25. Juni erneut Andreas T. als Zeugen hören. Am selben Tag soll auch seine Ehefrau aussagen. Sie hat offenbar, ohne es zu wollen, die Zweifel an der Version ihres Mannes verstärkt.

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Siehe auch: NSU-Ausschuss Wieviel Polizei steckt im Ku Klux Klan?
NSU-Prozess: Wird der Zeuge der Nebenklage Beate Zschäpe belasten?