[HH] Neonaziaufmarsch am 12.09.2015

„Indymedia Linksunten“ berichtet:

Neonazi Thorsten de Vries unter dem Motto „Tag der deutschen Patrioten“ zu einer Demonstration in Hamburg. Ziel dabei soll es sein, einen Schulterschluss von (Allltags-)Rassist_innen, rechten Hools und organisierten Neonazis zu vollziehen und an die derzeitig vermehrt zu Tage tretenden rassistischen Tendenzen in der Gesellschaft anzuknüpfen.

Aktuell werden in Deutschland nahezu täglich Menschen muslimischen und jüdischen Glaubens, geflüchtete Menschen und/oder Menschen mit Migrationshintergrund, sowie Unterkünfte für Geflüchtete, Moscheen und Synagogen Ziel von militanten rassistischen und antisemitischen Angriffen. Vor kurzem, am 03.06.2015, verübten Neonazis einen Brandanschlag auf eine Unterkunft in Hoyerswerda. Während des Anschlags befanden sich 27 Menschen in dem Gebäude, die glücklicherweise keinen physischen Schaden davon trugen (1). Wie sich gerade erst herausstellte wurde am 13. Februar im sächsischen Freiberg ein selbstgebauter und potentiell tödlicher Sprengsatz gezündet. Die Bombe detonierte im Flur der bewohnten Unterkunft, wodurch sieben Menschen verletzt wurden (2). Im Jahr 2014 verdreifachten sich im Vergleich zum Vorjahr Angriffe von Neonazis auf Geflüchtete und deren Unterkünfte (3). Auch Angriffe auf Antifaschist_innen werden immer massiver, so wurden am diesjährigen Ersten-Mai-Wochenende in Thüringen im Zusammenhang der Neonazi-Demonstrationen mehrere Genoss_innen in Saalfeld von Neonazis schwer verletzt, sowie der Stand einer Gewerkschaft in Weimar angegriffen (4). Ein weiterer trauriger Höhepunkt des laufenden Jahres 2015 ist der Angriff von Neonazis aus dem HoGeSa-Umfeld auf einen Genossen im April, der mit mehreren Messerstichen lebensgefährlich verletzt wurde (5).

Immer wieder gelangen rassistische Praktiken staatlicher Institutionen an die Öffentlichkeit. So konnten im Mai 2015 Antifaschist_innen eine direkte Zusammenarbeit zwischen der Leipziger Polizei und Neonazis nachweisen (6). Aus Hannover wurde bekannt, dass mehrere Mitglieder der Bundespolizei systematisch und über Jahre hinweg Geflüchtete in Gewahrsam schwer misshandelten (7). Ein ähnlicher, als „Einzelfall“ deklarierter, Skandal wurde 1994 in Hamburg bekannt. Damals wurde ebenfalls die Misshandlung an Geflüchteten aufgedeckt. Der brutalste Schläger in Uniform, Mitglied einer Wehrsportgruppe, wurde zum Staatsschutz befördert (8). Aktuell führt, ebenso in anderen Bundesländern zu beobachten, die Hamburger Polizei wieder vermehrt rassistische Kontrollen durch.

Viele der Menschen, die es bis hierher geschafft haben, werden illegalisiert, müssen auf der Straße oder in überfüllten Unterkünften leben. Geflüchtete werden so systematisch von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Die an sich schon lebensgefährliche Flucht wird durch die europäische Außenpolitik fast nahezu unmöglich gemacht. Als Antwort auf die mit zu verantwortenden Krisen und Kriege dieser Welt rüstet die Festung Europa militärisch weiter auf und verstärkt die Grenzkontrollen. In Folge dessen sterben tausende Menschen auf ihrer Flucht. Am 2. Juli verabschiedet die Bundesrepublik Deutschland die härtesten Asylrechtsverschärfungen seit 1993 (9).

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