Reichsbürgeraktivist Xavier Naidoo erpresst Medien und die Amadeu Antonio Stiftung

Via „Indymedia Linksunten“:

Xavier Naidoo klagte vor dem Landgericht Mannheim gegen die Amadeu Antonio Stiftung und den Autor Roland Sieber mit Berufung auf das noch nicht rechtskräftige Münchner Urteil im Prozess des rechtspopulistischen Verlegers und Volksfrontaktivisten Jürgen Elsässer gegen Jutta Ditfurth wegen eines Artikels auf Netz-gegen-Nazis.de.

Scheinbar kamen weder der Autor noch die antifaschistische Amadeu Antonio Stiftung einer Abmahnung des Mannheimer Popstars und Reichsbürgeraktivisten gegen einen Artikel nach. Trotz Xavier Naidoos Drohungen mit einem teuren und langwierigen Prozess unterschrieben die Angegriffen wohl dessen Unterlassungserklärung nicht. Vor dem Prozess zeigten sich die von Xavier Naidoo Angegriffenen zuversichtlich in allen Punkten vor Gericht Recht zu bekommen. Am Mittwoch, den 19. August 2015 fand ab 13 Uhr dann die mündliche Verhandlung am Landgericht Mannheim statt.

Zu Beginn der Hauptverhandlung erhöhte der Vorsitzende Richter den Streitwert von 15.000 Euro auf 100.000 Euro. Im weiteren Verhandlungsverlauf lässt der Vorsitzende Richter aber durchblicken, dass er den Antisemitismusvorwurf in dem Artikel „Xavier Naidoo: Telegramm für X oder wie bringe ich Reichsbürger-Inhalte ins Fernsehen“ für eine zulässige Meinungsäußerung hält. Dies wollte Xavier Naidoo nicht in einem Urteil haben und war deshalb zu einem Vergleich bereit.

Das Ärgerliche an der Sache ist, dass die Amadeu Antonio Stiftung um verständlicherweise das Kostenrisiko möglichst klein zu halten und um die Finanzierung ihrer zahlreichen Projekte gegen menschenfeindliche Einstellungen wie unter anderem gegen Rassismus und Antisemitismus durch einen noch teureren Rechtsstreit nicht zu gefährden, auf einem Vergleich aus war, wenn der Mannheimer Popstar dafür bei den nicht unerheblichen Gerichtskosten entgegen kommt.

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