Den Verfassungsschutz auflösen – Naziterror und Rassismus bekämpfen!

Demonstration gegen eine Podiumsdiskussion mit dem sächsischen Verfassungsschutz (VS)

Erneut soll dem sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Gordian Meyer-Plath in Leipzig ein Podium geboten werden. Am Dienstag, den 6.Oktober, soll Plath an einem Podium unter dem Titel: „Überwachungsstaat – gestern und heute“ im Rahmen einer Veranstaltungsreihe der Stiftung Friedliche Revolution teilnehmen.

„In guter Verfassung“

Rechte Gesinnung hat beim VS Kontinuität: Gegründet im Jahre 1950 mit ehemaligen Nazis sorgte er dafür, dass Gegner_innen aus dem Dritten Reich erneut in deutsche Gefängnisse kamen. In den sechziger Jahren bekämpfte er die Studentenbewegung, in den siebziger und achtziger Jahren lieferte er das Material für die Berufsverbote linker Aktivist_innen. Vor zwölf Jahren scheiterten die Pläne für ein NPD Verbot nicht zuletzt daran, dass diese bis in die höchsten Führungsetagen von V-Männern/-Frauen und Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt war.

Die Geschichte der Verfassungsschutzämter zeigt, dass der unter anderem von SS, SA und anderen Nazi-Kadern aufgebaute Geheimdienst, schon seit Beginn eine gehörige rechte bis rechtsradikale Schlagseite aufweist. Fortan nahm eine Geschichte ihren Lauf, in der Nazis zuhauf als bezahlte Spitzel rekrutiert und als V-Leute eingesetzt wurden – selbst (oder gerade) wenn sie schwere Straftaten begangen haben. Tatkräftige Unterstützung erhielt das Kameradschafts Netzwerk “Thüringer Heimatschutz” (THS) beispielsweise durch den fränkischen Neonazi Kai Dalek. Im Auftrag des Verfassungsschutzes hat er in den 1990er Jahren das bundesweite Computer-Netzwerk “Thule-Netz” aufgebaut. Über die Jahre soll er 150 000 Euro bekommen haben. Dalek stand mit den späteren Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) in Kontakt, wie auch eine Reihe weiterer V-Leute.

Nach Bekanntwerden der Verstrickungen des Verfassungsschutzes mit dem Terrornetzwerk NSU ist die Forderung, die VS-Ämter aufzulösen, zumindest ab und an in den Medien als legitime Wortmeldung vertreten.

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