„Nationale Sozialisten Döbeln“ bleiben verboten

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen hat eine Klage gegen das Verbot der Neonazi-Gruppierung „Nationale Sozialisten Döbeln“ aus dem Jahr 2013 zurückgewiesen. Damit bleibt das dritte Verbot einer Neonazi-Gruppe in Sachsen seit 2001 weiterhin vorerst bestehen. Ende 2005 war die Gruppierung „Division Döbeln“ erstmals in Erscheinung getreten, später benannte sie sich in „Nationale Sozialisten Döbeln“ um. Bereits 2009 machen Berichte die Runde, Akteure der Gruppe seien immer wieder an „Angriffen auf Personen und Objekte in Döbeln beteiligt gewesen.“ Ihren Treffpunkt hatten die Neonazis in einem Industriegebiet in der Stadt im Landkreis Mittelsachsen und veranstaltete dort auch Rechtsrock-Konzerte. Doch damit war im September 2013 Schluss, als rund 30 Beamte die Räumlichkeiten der sechs führenden Mitglieder und das Vereinslokal durchsuchten. Gleichzeitig wurde den sechs Personen die Verbotsverfügung zugestellt.
Für Innenminister Markus Ulbig stellten sich die Mitglieder der Gruppierung „in die Nachfolge des nationalsozialistischen Terrorregimes“. Die Vereinigung richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, verwende nationalsozialistische Begriffe und Symbole und zeige damit eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, kommentierte der Minister das Verbot. Neben den sechs Führungsfiguren gehörten zum weiteren Umkreis der „Nationalen Sozialisten Döbeln“ etwa 20 Personen und die Rechtsrock-Band „Inkubation“, die ebenfalls verboten wurde. Gegen das Verbot hatten sowohl die „Nationalen Sozialisten Döbeln“ als auch eines ihrer Mitglieder vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen geklagt. Ihre Argumentation: Es habe sich nicht um eine Vereinigung, sondern um einen „familiär und freundschaftlich geprägten Kreis national gesinnter Personen“ gehandelt. Die Aktionen hätten unter dem Dach der Jugendorganisation der NPD, den Jungen Nationaldemokraten, stattgefunden.

via bnr: „Nationale Sozialisten Döbeln“ bleiben verboten

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