Archiv für Dezember 2015

Neonazis vertreten Neonazis – Die Anwälte im Ballstädt Verfahren, eine Übersicht

Via „Thüringen rechtaussen“:

Landgericht Erfurt haben eine lange Geschichte in der extrem rechten Szene, auch die Mehrheit ihrer Verteidigerinnen und Verteidiger gehört zu den bei Neonazis beliebten „Szene-Anwälten“ oder ist selbst in der extremen Rechten aktiv.

Rechtsanwalt Olaf Klemke

So ist es auch bei den Wortführern der Verteidigung beim Verhandlungsauftakt, Olaf Klemke und Dirk Waldschmidt, die sich durch Befangenheitsanträge gegen den Richter und die Strafkammer hervortaten. Der 1964 geborene Klemke aus Cottbus befürchtet bei der Vertretung des Neonazis Matthias Pommer im Prozess in zeitliche Schwierigkeiten zu kommen. Denn er ist ebenfalls der Anwalt von Ralf Wohlleben, der sich momentan vor dem OLG München im NSU Prozess verantworten muss.

In der Öffentlichkeit rühmt sich Klemke damit, „schon eine Reihe solcher Verfahren gemacht“ zu haben – er meint damit beispielsweise die rechtliche Vertretung in Verfahren gegen die „Skinheads Sächsische Schweiz“, gegen die Angeklagten im “Blood & Honour Division Deutschland” Fortführungsverfahren bis 2011 oder die Täter im Gubener Hetzjagd-Prozess. Klemke wird in der extrem rechten Szene geschätzt und fühlt sich dort offenbar auch wohl.

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„Kategorie C“ auf Tour

Der „Blick nach Rechts“ schreibt:

09.12.2015 – Am Wochenende sind möglicherweise gleich zwei Auftritte der Bremer Hooligan-Band in Thüringen und Sachsen-Anhalt geplant.

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Die gebetsmühlenartige Betonung, man sei keine politisch ausgerichtete Band, wird der insbesondere in HooliganKreisen beliebten Bremer Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ nirgends mehr geglaubt. Der Bremer Verfassungsschutz ordnet sie eindeutig der rechten Szene zu, zumal sie im Ausland auch bei Events, die von der „Blood&Honour“-Bewegung organisiert wurden, aufgetreten sind. Für den 11. und 12. Dezember stehen zwei weitere Konzerte an, für die schon seit einigen Wochen im Internet geworben wurde.

Für den geplanten Termin am Freitag findet sich kein Hinweis auf der Bandhomepage. Dieser ist aber durchaus von Brisanz, denn nach Informationen des Portals „Thüringen Rechtsaußen“ haben auch NPD-Landesvorstandsmitglied Patrick Weber sowie der ehemalige NPD-Landeschef, Patrick Wieschke, die Werbetrommel für den Auftritt in der NPD-Parteizentrale in Eisenach, dem so genannten „Flieder Volkshaus“, zum Kneipentour-Konzert gerührt. Dort, wo wöchentliche Spielenachmittage angeboten werden und am vergangenen Wochenende noch die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck (bnr.de berichtete) zu Gast war, sollte demnach eine geschlossene Gesellschaft, für die nur 100 Karten im Vorverkauf zur Verfügung standen, bei einem „unplugged-Abend“ dem deutsch-nationalen musikalischen Treiben der norddeutschen Szeneband lauschen. Die Tickets waren unter anderem per E-Mail bei Aggressive Zone Records, dem Online-Versandlabel des Geschäftsmannes Patrick Weber in Sondershausen, zu bestellen. Auf den Facebook-Seiten von Weber und Wieschke sind entsprechende Hinweise auf die Veranstaltung am Freitag allerdings inzwischen gelöscht.

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Meet Washington’s Neo-Nazis: Olympia Racist Protesters and Northwestern Hammerskins

Via „Rose City Antifa“:

​Recent skirmishes in Olympia, WA have drawn public attention to white supremacist organizing in the Pacific Northwest. We are glad that the problem of white power organizing is being exposed and are encouraged by the determined opposition of anti-racists in Olympia and beyond. Our intent is to strengthen efforts against white supremacist and neo-fascist organizing with the research presented here. We have three aims for this article:

Document the key players involved in Olympia racist organizing;

Comment on and contextualize the incidents in Olympia; and

Provide an overview of the Washington-area white supremacist milieu, with a specific focus on one of its most organized sectors, and one with a reputation for violence--the Northwest Hammerskins (NWHS).

Some misinformation has been swirling since the May 21st confrontation in Olympia (more on this confrontation below). This article will help to clarify matters.

We are also releasing our information to coincide with the national “Hammerfest” Hammerskin gathering in San Bernardino, CA this weekend. Many of the local Hammerskins mentioned in this article will be attending this event. At the end of this article we provide information on several Hammerskin associates in Washington. We hope this information will prove useful in disrupting their organizing upon their return.

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centinaia di naziskin, arrivati 7 pullman solo dalla Germania

Italienischsprachiger Bericht vom internationalen Hammerskin-Festival in Mailand am 28.11.2015:

E‘ l‘European Hammerfest, organizzato dopo quello del 2003 in un ex dancing della città. Le teste rasate celebrano i 20 anni della sezione italiana della formazione filonazista e antisemita. Forze dell‘ordine in presidio

Milano invasa da centinaia di naziskin, arrivati 7 pullman solo dalla GermaniaCentinaia di militanti ultranazionalisti a Milano. Sette pullman solo dalla Germania. Poi da Francia, Austria, Polonia. E da tutta Italia. E‘cominciata la festa nazi degli Hammerskin in via Toffetti 75, zona Rogoredo, per celebrare il ventesimo anniversario di nascita della sezione italiana degli Hammerskin, una delle formazioni più violente e filonaziste dell‘estrema destra mondiale; network internazionale neonazista nato a metà degli anni Ottanta negli Stati Uniti da una costola del Ku Klux Klan. Torna a Rogoredo, in un ex dancing – il Mosquito – a pochi passi dal capannone di un autotrasportatore che ospitò l‘evento Hammerfest nel giugno del 2013, tre chilometri in linea d‘aria dal centro di Milano, Medaglia d‘oro della Resistenza, mentre la città vive in un clima di allarme dopo l‘accoltellamento dell‘ebreo ortodosso Nathan Graff.

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Polizei verhindert rechtes Rockkonzert

Am Samstag, den 05.12.2015, führten Kräfte des Polizeipräsidiums Rostock und der Bereitschaftspolizei einen polizeilichen Einsatz gegen die rechtsextreme Szene im Landkreis Rostock durch. Nach ersten Hinweisen auf ein konspirativ vorbereitetes Rechtsrockkonzert wurde der Veranstaltungsort rechtzeitig und noch vor Beginn musikalischer Darbietungen festgestellt. Die Durchführung einer solchen Veranstaltung wurde verboten. Bei dem Versuch hiergegen zu intervenieren, stellten die eingesetzten Polizeibeamten bei dieser Person ein nach dem Waffengesetz verbotenes Einhandmesser fest

via presseportal: Polizei verhindert rechtes Rockkonzert

Brigadir – March of the Anarchists

[FFM] Vertuscht und Verschwiegen: Neonazistischer Mordanschlag auf Linke im Jahr 2000

Verdammt gute und lesenswerte Recherche u.a. zu „Blood & Honour“– und „Combat 18″-Strukturen in Hessen:

Im September 2000 gab es in Frankfurt einen Mordanschlag auf Linke. Dank glücklicher Umstände explodierte der unter einem Auto angebrachte Sprengsatz nicht. Fast 15 Jahre später berichtete die Frankfurter Rundschau erstmals öffentlich von den Ereignissen. Nun zeichnen wir in diesem Hintergrund-Papier die Aktivitäten militanter Neonazis zu dieser Zeit im Rhein-Main-Gebiet nach, beleuchten das politische und soziale Umfeld der von dem Anschlag Betroffenen und erheben schwere Vorwürfe gegen Polizei und Staatsanwaltschaft.

Der neonazistische Mordanschlag auf Linke in Frankfurt im Jahr 2000 und was wir dazu zu berichten haben … Einblicke in den Neonazi-Untergrund im Raum Frankfurt.

Der Mordanschlag im September 2000

Die Frankfurter Rundschau berichtete am 15. Mai 2015 in dem Artikel „Der Anschlag”: In den ersten Septembertagen des Jahres 2000 gab es in Frankfurt am Main einen neonazistischen Mordanschlag auf drei Menschen. Am PKW einer Antifaschistin und eines Antifaschisten hatten Unbekannte zwei Stangen mit metallischem Natrium (im Folgenden: Natriumstangen) angebracht, die in Verbindung mit Wasser hochexplosiv reagieren. Die Betroffenen – Bastian, Ulrike (Namen geändert) und ihr wenige Monate altes Kind – hätten bei einer Explosion wenig Überlebenschancen gehabt.

Mindestens 100 Kilometer waren Bastian, Ulrike und ihr Baby am 3. September 2000 mit den unter der Auspuffanlage ihres Autos befestigten Natriumstangen gefahren, bis diese entdeckt wurden. Sie hatten Glück im Unglück. Es regnete nicht während ihrer Fahrt, die Straßen waren feucht aber ohne Pfützen. Ein Magnet, der am Auspuff angebracht war, lässt vermuten, dass die TäterInnen neben den Natriumstangen weiteres Material befestigt hatten, das während der Fahrt abgefallen war – möglicherweise ein Gefäß mit Wasser, das, wäre es am heißen Auspuff durchgeschmort, Wasser freigesetzt und die Explosion ausgelöst hätte.

Sehr dürftige polizeiliche Ermittlungen

Heute wie damals spricht alles für einen neonazistischen Anschlag auf Linke. Dennoch – oder gerade deshalb: Die Ermittlungen des Frankfurter Staatsschutzes zu dem Mordanschlag waren äußerst dürftig. Es stellt sich die Frage: Konnten sie nicht, wollten sie nicht oder sollten sie nicht? Offenbar ergänzten sich beim Frankfurter Staatsschutz Inkompetenz, Ignoranz und Unwillen.

Obwohl der Polizei zwei Wochen nach dem Anschlag klar war, dass die Natriumstangen bei einer Explosion „das Auto mehrfach zerfetzt” hätten (Zitat siehe Frankfurter Rundschau), ermittelte sie nur wegen des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz und nicht wegen eines geplanten Tötungsdeliktes. Das ist absurd. Doch konnten so der Ermittlungsaufwand geringer gehalten und die Akten schneller geschlossen werden. Bereits im Januar 2001 – nicht einmal fünf Monate nach dem Anschlag – wurden die Ermittlungen eingestellt. Auch verfolgte die Polizei in den Ermittlungen lediglich (und unvollständig) den Weg der Natriumstangen und die Frage, wer diese gestohlen und an wen weitergegeben hatte. Naheliegenden Fragen wurde nach unserem Erkenntnisstand nicht nachgegangen:

Welche Neonazistrukturen könnten für diesen Anschlag verantwortlich sein? Wer hatte die Motivation, das Knowhow, das Konzept, um diesen Anschlag durchzuführen? Und wer hatte zugleich einen „Zugang” zu den Betroffenen?

Im Abschlussgespräch vor der Einstellung der Ermittlungen gab der Ermittlungsführer des Frankfurter Staatsschutzes gegenüber Bastian, Ulrike und ihrem Anwalt offen zu verstehen, dass es keine organisierten Neonazistrukturen im Frankfurter Raum gäbe, denen ein derartiger Anschlag zuzutrauen sei. Nicht nur antifaschistische Recherchen zeigen etwas ganz anderes, auch die Polizei wusste es zu diesem Zeitpunkt besser. Deswegen muss nun insbesondere aufgearbeitet werden, warum die Polizei bestimmte Fakten und ihnen vorliegende Erkenntnisse nicht in die Ermittlungen einführte.

Wir wissen nicht, wer Bastian, Ulrike und ihr Kind beinahe getötet hätte. Die nachfolgende Abhandlung soll dazu dienen, die Hintergründe und Milieus zu beleuchten, die in diesem Anschlag eine Rolle gespielt haben könnten. Es gab zu dieser Zeit im Rhein-Main-Gebiet militante Neonazistrukturen, die Waffen beschafften, paramilitärische Gruppen bildeten, Untergrundkonzepte verfolgten und in entsprechende Netzwerke eingebunden waren. Ihnen war der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Fachhochschule (FH) Frankfurt, in dem Bastian mitarbeitete, als „antifaschistische Institution” bekannt und verhasst. Diese Neonazistrukturen wollen wir nach unserem Kenntnisstand offenlegen.

Zur Zeit finden in Wiesbaden die Sitzungen des Untersuchungsausschusses zum Mord des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) am 6. April 2006 an Halit Yozgat in Kassel statt. Von den Expertinnen und Experten, die in den bisherigen Sitzungen gehört wurden, konnten bislang allenfalls die Journalistin Andrea Röpke und der Journalist Dirk Laabs Fachwissen einbringen. Andere Expertisen – gerade der Behörden – überboten sich mit steilen Thesen darüber, dass es in Hessen in den frühen 2000er Jahren keinen militanten Neonaziuntergrund und beispielsweise auch keine Kontakte hessischer Neonazis nach Thüringen in das weitere Umfeld des NSU gegeben habe. Ein Blick alleine in das militante Neonazimilieu im Raum Frankfurt um das Jahr 2000 widerlegt dies eindrücklich.

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Der vollständige Text als PDF: Vertuscht und Verschwiegen: Der neonazistische Mordanschlag auf Linke in Frankfurt im Jahr 2000
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Mammutprozess gegen Thüringer Neonazis

Der „Blick nach Rechts“ schreibt:

Rund 20 Monate nach dem Überfall von Neonazis auf Mitglieder der Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt müssen sich ab dem morgigen Mittwoch 13 Männer und eine Frau vor dem Landgericht Erfurt verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten zwischen 20 und 40 Jahren gefährliche Körperverletzung in zehn Fällen in Tateinheit mit gemeinschaftlichem schwerem Hausfriedensbruch vor.

Bei der Gewaltattacke am 9. Februar 2014 hatten etwa 15 teils vermummte Neonazis in Ballstädt im Landkreis Gotha eine Feier der Kirmes-Gesellschaft gestürmt, zehn Menschen teils schwer verletzt und in den Räumen erheblichen Sachschaden angerichtet. Die Ermittlergruppe Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärung – rechts (ZESAR) des Landeskriminalamts hatte daraufhin 17 Verdächtige ermittelt und knapp 200 Spuren ausgewertet Eine Woche nach dem Überfall waren vier Männer und eine Frau festgenommen worden, der einschlägig vorbestrafte Thomas Wagner, Frontmann der Rechtsrock-Band „Sonderkommando Dirlewanger“ (SKD), kam in Untersuchungshaft. Weil er gestand, an der Tat beteiligt gewesen zu sein, wurde er im April 2014 wieder auf freien Fuß gesetzt.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt wirft Wagner und weiteren 13 Beschuldigten vor, sie hätten mit Waffen und anderen gefährlichen Werkzeugen gemeinschaftlich andere Personen misshandelt. Außerdem steht der Vorwurf des gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs im Raum. Wagner war 2013 in die ehemalige Bäckerei in Ballstädt gezogen, die der Neonazi André K. mit Steffen M. aus dem Umfeld der Band SKD gekauft hatte. Doch anders als ursprünglich geplant, konnte M. dort nicht einziehen: er wurde in Österreich verhaftet und später wegen Beteiligung am braunen Netzwerk „Objekt 21“(O21) zu knapp vier Jahren Haft verurteilt.

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The Hotknives – I wake up screaming

Keine Bühne für Nationalismus! Offener Brief gegen das Frei.Wild Konzert in Würzburg

Via „Indymedia Linksunten“:

Am Freitag, den 4.12.2015, wird die Südtiroler Band Frei.Wild in den Würzburger Posthallen das Eröffnungskonzert ihrer Tour „Opposition Exteme“ zu ihrer neuen Platte veranstalten. Wir, als asylpolitischer Arbeitskreis „Mehr als 16a“, positionieren uns dagegen, dass einer nationalistisch und völkisch orientierten Band durch die Posthallen eine Plattform gegeben wird und fordern daher die Betreiber der Posthallen dazu auf, das Konzert abzusagen.

Unterstützt werden wir in unserer Forderung vom Florakreis Würzburg, der Katholischen Hoschulgemeinde Würzburg und den Würzburger Montagsspaziergängern.

Die Band Frei.Wild ist in der Vergangenheit immer wieder durch ihre rechts offenen Liedtexte und Aussagen negativ aufgefallen und dafür auch schon oft kritisiert worden. Frei.Wild selbst lässt allerdings keine Kritik zu. Weder an sich selbst noch an ihrer völkischen Heimatorientierung. Ihre Begründung dafür ist einfach: Sie seien Opfer einer Hetzkampagne der Medien und in Wirklichkeit eine unpolitische Band, die nur „patriotische“ oder „heimatverbundene“ Lieder macht.

Dieser Idee liegt ein sehr verkürztes politisches Verständnis zugrunde. Die Band versteht unter „rechts“ hauptsächlich nationalsozialistisches Gedankengut. Frei.Wild ist keine Naziband, das stimmt. Trotzdem verbreiten und vertreten sie völkisches und nationalistisches Gedankengut, beides sind Grundpfeiler rechter Ideologie.

Wenn es etwa in dem Lied „Wahre Werte“ heißt: „Wann hört ihr auf, eure Heimat zu hassen – Wenn ihr euch Ihrer schämt, dann könnt ihr sie doch verlassen“, erinnert dies sehr stark an die bekannte Neonazi-Parole: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“.

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„Blood&Honour“ unterstützt Mahler

Der „Blick nach Rechts“ schreibt:

Großbritannien (London) – Das „Blood&Honour“-Netzwerk kündigt für den 5. Dezember an einem nicht genannten Ort auf der britischen Insel ein „White Xmas“-Konzert mit vier Bands an.

Auftreten sollen demnach die Band „Whitelaw“ aus dem Raum Nottingham, die 1997 gegründet wurde, die aus dem Südosten Englands stammende und mindestens genauso lange existierende Combo „Section 88“, die erst seit etwas mehr als drei Jahren aktiven „Gentleman Thugs“ und die aus der Skinhead-Szene vor Jahrzehnten entsprungenen „Prime Suspects“, die ebenfalls der Richtung Rock Against Communism (RAC) zuzurechnen sind.

Bemerkenswerterweise ist der Bewerbung des Auftritts zu entnehmen, dass Einnahmen dem 79-jährigen Horst Mahler als Unterstützung zufließen sollen. Der frühere Anwalt und notorische Antisemit hat in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg seit 2009 eine insgesamt zehnjährige Haftstrafe wegen Holocaust-Leugnung und Volksverhetzung abzusitzen, deren Verbüßung aber zuletzt aus gesundheitlichen Gründen unterbrochen wurde, weil für eine Teil-Amputation des linken Beines ein Klinik-Aufenthalt unabdingbar war. Inzwischen sind zwei Drittel der Strafe verstrichen. Ein entsprechender Antrag Mahlers auf eine vorzeitige Haftentlassung ist gestellt, aber noch nicht endgültig beschieden worden. Die Initiative der neonazistischen Musikbewegung unterstreicht zum einen die internationale Vernetzung und Zusammenarbeit, zum anderen die Strahlkraft, die Mahler in der rechten Szene besitzt. (hf)

Quelle

Rostocker Thor Steinar-Laden macht dicht

„Endstation Rechts“ schreibt:

Knapp sechs Jahre ist es mittlerweile her, dass in Rostock eine Thor Steinar-Filiale die Pforten öffnete. Doch nun wirbt die bei Neonazis beliebte Marke mit einem Räumungsverkauf – Anfang kommenden Jahres soll das Geschäft schließen.

„Wir schließen unsere Filiale in Rostock“, heißt es seit einigen Tagen auf der Website von Thor Steinar. Auch die Fensterscheiben des „Haugesund“ im Kurt-Schumacher-Ring weisen mit großen Prozent-Zeichen auf ein baldiges Ende hin.

Anfang kommenden Jahres soll das Geschäft seine Pforten schließen. Dann wären sechs Jahre seit der Eröffnung im Februar 2010 vergangen. Der Eigentümer des Flachbaus wusste seinerzeit offenbar nicht, welchen Mieter er sich in die Geschäftsräume geholt hatte. „Ich möchte mit der rechten Szene nichts zu tun haben“, betonte der Mann seinerzeit und ergänzt: „Mit jetzigem Wissen hätte ich anders gehandelt, aber nun bin ich an den Mietvertrag gebunden.“ Offenbar ist der Vertrag nun ausgelaufen und wurde nicht verlängert.

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