blick.zurück – Rechter Terror in Potsdam oder „nur“ eine Nationale Bewegung?

Via „Inforiot“ – Sehr lesenswerter Artikel vom „Antifaschistisches Pressearchiv Potsdam“:

Min­des­tens vier­zehn Anschläge und Pro­pa­gan­da­ak­tio­nen inner­halb eines Jah­res. Bekenner_innenschreiben mit, auf den Natio­nal­so­zia­lis­mus bezo­ge­nen, her­ge­lei­te­ten his­to­ri­schen Datie­run­gen. Men­schen­ver­ach­tende Dro­hun­gen und Anschläge gegen­über der Jüdi­schen Gemeinde, der Kam­pa­gne gegen Wehr­pflicht, Haus­pro­jek­ten, Imbis­sen und kul­tu­rel­len Anti-Neonazi-Veranstaltungen – und keine der Täter_innen wur­den bis­her ermit­telt.

Wie kann das sein?

Nach der Beob­ach­tung der Ermitt­lun­gen im Kom­plex des Natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Unter­grund – NSU – muss die Frage gestellt wer­den, ob nicht auch an die­ser Stelle, in der Auf­ar­bei­tung und Ermitt­lung gegen die Natio­nale Bewe­gung, Infor­ma­tio­nen durch staat­li­che Behör­den zurück­ge­hal­ten und ver­tuscht wur­den.

Spä­tes­tens heute, fünf­zehn Jahre nach dem letz­ten bekann­ten Anschlä­gen der Natio­nale Bewe­gung am 30. Januar 2001, ist es an der Zeit, eine Auf­ar­bei­tung der Ereig­nisse um die selbst ernannte neonazistisch-militante Grup­pie­rung Natio­nale Bewe­gung zu for­cie­ren. Einen Anfang wol­len wir mit die­sem Text machen. Weil die Infor­ma­ti­ons­lage über die Natio­nale Bewe­gung und das sie umge­bende neo­na­zis­ti­sche Umfeld unein­deu­tig und teils wider­sprüch­lich ist, kön­nen wir keine Gewähr für die hier dar­ge­stell­ten Infor­ma­tio­nen über­neh­men. Der Arti­kel fußt auf Recher­chen in den Archi­ven des Anti­fa­schis­ti­schen Pres­se­ar­chiv Pots­dam (APAP) und des Anti­fa­schis­ti­schen Pres­se­ar­chiv und Bil­dungs­zen­trum Ber­lin (APABIZ).

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Gewoll­tes Ver­sa­gen staat­li­cher Behör­den? – Von “Ein­zel­tä­tern” und V-Personen

Über einen Zeit­raum von elf Mona­ten wur­den die Anschläge der Natio­nale Bewe­gung sei­tens staat­li­cher Behör­den und Medi­en­land­schaft nicht ernst genom­men. Es wurde statt­des­sen von “Ein­zel­tä­tern” und “Ein­zel­ta­ten” berich­tet und zu einer Ver­knüp­fung mit ande­ren Taten, Ereig­nis­sen und Struk­tu­ren kam es nicht.
Nach­dem im Okto­ber 2000 ein Arti­kel im Maga­zin Spie­gel zur Natio­nale Bewe­gung ver­öf­fent­licht wurde, rea­giert das Innen­mi­nis­te­rium mit der Aus­sage, dass es kei­nen rech­ten Ter­ror gäbe. Die Reak­tion sei­tens der Behör­den war also ein Abwie­geln und Beschwich­ti­gen. Als wei­tere Erklä­rung wurde vom dama­li­gen Pres­se­spre­cher des Innen­mi­nis­te­ri­ums Heiko Hom­burg ange­ge­ben, dass “der in den Schrei­ben benutzte Begriff Natio­nale Bewe­gung […] ein all­ge­mei­ner Begriff” sei. Den im Arti­kel des Spie­gel ange­stell­ten Ver­gleich mit der RAF, wusste das bran­den­bur­gi­sche Innen­mi­nis­te­rium mit den Wor­ten “Wenn es eine rechte Ter­ror­gruppe gäbe, wüss­ten wir es.” abzu­leh­nen. Der dama­lige Chef der Abtei­lung für Ver­fas­sungs­schutz im Innen­mi­nis­te­rium Hei­ner Wege­sin setzte dem noch die Krone auf. Dass im Som­mer 2000 in meh­re­ren Haus­durch­su­chun­gen bei Neo­na­zis in Pots­dam und Bran­den­burg Waf­fen und Muni­tion gefun­den wur­den, ver­harm­loste er, denn “die soll­ten gegen die Antifa benutzt wer­den und nicht gegen Insti­tu­tio­nen des Staa­tes. ‚Das wäre dann orga­ni­sier­ter rech­ter Ter­ror’”. Diese Berichte aus dem Okto­ber 2000 wer­den durch gleich­zei­tige War­nun­gen des Lan­des­kri­mi­nal­amt Ber­lin, das expli­zit “Ansätze von Rechts­ter­ro­ris­mus in der Haupt­stadt” sieht, ad absur­dum geführt. Als ob eine neo­na­zis­ti­sche Szene aus­schließ­lich inner­halb der jewei­li­gen Lan­des­gren­zen agiert.

Nach­dem aller­dings die Natio­nale Bewe­gung einen Brand­an­schlag auf die jüdi­sche Trau­er­halle in der Nacht vom 7. auf den 8. Januar 2001 ver­übte, war eine Bedro­hung durch die neo­na­zis­ti­sche Grup­pie­rung urplötz­lich für Behör­den und Presse offen­sicht­lich. Im Zuge des Auf­schreis über den Brand­an­schlag über­nahm sogar die Gene­ral­bun­des­an­walt­schaft die Ermitt­lun­gen.
Wenige Wochen spä­ter, am 7. Februar 2001, kommt es dann auch tat­säch­lich zu Haus­durch­su­chun­gen in Teltow-Fläming und Pots­dam, bei denen die Woh­nun­gen von 19 Ver­däch­ti­gen im Alter zwi­schen 16 und 31 Jah­ren durch­sucht wor­den sein sol­len.
Die Gescheh­nisse um diese Durch­su­chun­gen sind dubios.
Weil ein Neo­nazi, der als “V-Person” tätig war, einem ande­ren Neo­nazi, der eben­falls als Infor­mant für statt­li­che Behör­den tätig war, den Zeit­punkt der geplan­ten Durch­su­chung in einem Tele­fo­nat preis­gab und davor warnte, wurde der Ter­min durch die ermit­teln­den Behör­den 10 Tage vor­ver­legt – sie sollte eigent­lich am 17. Februar statt­fin­den.
Gefun­den wurde bei der Poli­zei­ak­tion, trotz War­nung inner­halb der neo­na­zis­ti­schen Szene, zwar meh­rere Stich– und Schlag­waf­fen, Hand­feu­er­waf­fen, Muni­tion sowie diver­ses Pro­pa­gan­da­ma­te­rial, nur Hin­weise auf die Natio­nale Bewe­gung konn­ten offen­bar recht­zei­tig durch die Neo­na­zis besei­tigt wer­den.
Dass es zu die­ser pein­li­chen Ermitt­lungs­panne kam, wurde in der Öffent­lich­keit erst zwei Jahre spä­ter bekannt. Weil das bran­den­bur­gi­sche LKA das rele­vante Tele­fo­nat zwi­schen den “V-Personen” abhörte, kamen sie dem Geheim­nis­ver­rat durch Chris­tian K. auf die Spur und konn­ten so die Woh­nungs­durch­su­chun­gen vor­ver­le­gen – wie­der ein­mal war der Ver­fas­sungs­schutz für ver­patzte Ermitt­lun­gen ver­ant­wort­lich. Wahr­schein­lich wollte die­ser sich vor den mög­li­cher­weise im Zuge erfolg­rei­cher staats­an­walt­schaft­li­cher Ermitt­lun­gen auf­ge­deck­ten Ver­bin­dun­gen und Ver­ant­wort­lich­kei­ten der Struk­tu­ren der Natio­nale Bewe­gung schüt­zen. Mög­li­cher­weise stand sogar eine Ent­tar­nung einer “V-Person” des Ver­fas­sungs­schut­zes, die im Umfeld oder inner­halb der Natio­nale Bewe­gung agierte, bevor – genü­gend Grund für den Geheim­dienst die Ermitt­lun­gen mut­maß­lich zu sabotieren.

Der von Chris­tian K. gewarnte Spit­zel war Sven Sch., ehe­ma­li­ger “Sek­ti­ons­füh­rer” von Blood & Honour Bran­den­burg, in den Medien oft­mals auch als Pots­da­mer Kader sti­li­siert.
Nach­dem Blood & Honour am 14. Sep­tem­ber 2000 deutsch­land­weit ver­bo­ten wurde, führ­ten ver­schie­dene Poli­zei­be­hör­den Haus­durch­su­chun­gen im gesam­ten Bun­des­ge­biet zur Durch­set­zung des Ver­bots durch.
Sch. eta­blierte dar­auf­hin das Neonazi-Musiklabel Hatesounds-Records, um einer­seits neue Ver­triebs­wege für neo­na­zis­ti­sche Musik zu eta­blie­ren als auch eine Ver­net­zung von RechtsRock-Strukturen zu sichern und aus­zu­bauen. Unter ande­rem konnte Sch. bekannte neo­na­zis­ti­sche Bands, wie die Vor­bil­der des NS-Hatecore Blue Eyed Devils aus den USA, bei sich ver­trei­ben und sich durch ihre Wer­be­ar­beit in der Neo­na­zi­mu­sik­szene eta­blie­ren. Das alte Blood & Honour–Post­fach in Werder/Havel blieb, nur der Name und das Logo änder­ten sich. Den­noch mar­kierte Sch. die CD-Booklets sei­nes neuen Labels mit der Abkür­zung BHBB – Blood & Honour Bran­den­burg.

Die Natio­nale Bewe­gung als Pro­dukt eines neonazistisch-militanten Milieus

Als die selbst ernannte Natio­nale Bewe­gung ihre Anschläge ver­übte, hüll­ten sich Poli­tik und Medi­en­land­schaft in selbst ver­ord­ne­tes Schwei­gen oder übten sich in Ver­harm­lo­sung. Das Ver­schwei­gen (neo)nazistischer Akti­vi­tä­ten gehört, mal mehr mal weni­ger, zur Geschichte der Bun­des­re­pu­blik. Im poli­ti­schen Klima der 1990er und frü­hen 2000er Jahre wur­den aus Angst um den deut­schen Stand­ort ent­spre­chende Struk­tu­ren und Protagonist_innen igno­riert und geleug­net, im schlimms­ten Fall wie­derum aber auch durch staat­li­che Struk­tu­ren und Behör­den unter­stützt und auf­ge­baut. Zwar wur­den allzu offen neo­na­zis­ti­sche Grup­pie­run­gen, wie bei­spiels­weise Blood & Honour mit­un­ter auch mit Repres­sion belegt, ein überg­rei­fen­des kon­se­quen­tes Vor­ge­hen gegen ras­sis­ti­sche und neo­na­zis­ti­sche Struk­tu­ren war aller­dings zu kei­nem Zeit­punkt Rea­li­tät. Wäh­rend also Grup­pie­run­gen wie Thü­rin­gi­scher Hei­mat­schutz oder Ku-Klux-Klan Deutsch­land durch staat­li­che Struk­tu­ren auf­ge­baut wur­den, konnte sich eine orga­ni­sierte und gewalt­tä­tige Neonazi-Szene orga­ni­sie­ren und Anschläge pla­nen. Im Jahr 2000 wird Blood & Honour Deutsch­land ver­bo­ten – im sel­ben Jahr ver­übt das NSU–Netz­werk sei­nen ers­ten bekann­ten Mord.

In den Jah­ren zuvor konn­ten sich in Königs Wus­ter­hau­sen, Pots­dam und ande­ren bran­den­bur­gi­schen Orten bereits eine grö­ßere Neonazi-Szene eta­blie­ren und fes­ti­gen.
Dabei war es in Pots­dam eine Misch­szene aus neo­na­zis­ti­schen Skin­heads, einer gut orga­ni­sier­ten und star­ken RechtsRock-Szene sowie Rocker-Strukturen und Rotlicht-Milieu, die auf vie­ler­lei Orga­ni­sa­ti­ons­for­men und Gewalt­er­fah­run­gen zurück­grei­fen konnte.

Ins­be­son­dere die starke Pots­da­mer RechtsRock-Szene mit Band­zu­sam­men­schlüs­sen unter dem Label PSP, Prois­sen Skin­heads Pots­dam, mit den Bands Freak Selec­tion, Unben­ding Boot­boys und Prois­sen­heads und Protagonist_innen wie Uwe Men­zel und Chris­tian W., wirk­ten im gesam­ten Bun­des­ge­biet und hat­ten so auch inner– und außer­halb der Pots­da­mer Neonazi-Szene eine enorme Rele­vanz.
Chris­tian W. mie­tete, bis zum Auf­flie­gen des Ortes, im Stadt­teil Bor­nim für eine der wich­tigs­ten und bekann­tes­ten inter­na­tio­na­len Neo­na­zi­bands „Land­ser“ einen Pro­be­raum. Mit ihnen probte auch Uwe Men­zels Band “Prois­sen­heads”.
Mitte der 1990er erwuchs diese Band, vor allem auch durch die Mög­lich­keit, im Rah­men der „akzep­tie­ren­den Jugend­ar­beit“ unter der Ver­ant­wor­tung des heu­ti­gen Ober­bür­ger­meis­ter Pots­dams Jann Jakobs, einen Pro­be­raum in einem städ­ti­schen Jugend­club zu nut­zen, zu einer inter­na­tio­nal agie­ren­den Gruppe. Diese und wei­tere bedeu­tende Neonazi-Bands waren und sind bis heute durch einen akti­ven Prot­ago­nis­ten gelenkt – Uwe Men­zel ist in der dama­li­gen und heu­ti­gen RechtsRock-Szene eine orga­ni­sa­to­ri­sche Größe.
Men­zel macht dabei kein Geheim­nis aus sei­nem Bekennt­nis zur Men­schen­ver­ach­tung und trägt diese bis heute in ver­schie­de­nen Band­pro­jek­ten, wie z.B. “Burn Down” oder “Aryan Bro­ther­hood”, aus.

Ende der 1990er Jahre pfleg­ten Prois­sen­heads gute Kon­takte nach Königs Wus­ter­hau­sen zum Umfeld von United Skins, dar­un­ter Neonazi-Kader Cars­ten Szc­ze­pan­ski, der zu die­ser Zeit bereits für den Ver­fas­sungs­schutz tätig war. Szc­ze­pan­ski, alias Piatto, wurde spä­ter durch seine Unter­stüt­zungs­ar­beit für den NSU bekannt. Ins­be­son­dere der Kon­takt zwi­schen Men­zel und Szc­ze­pan­ski soll ein sehr enger und ver­trau­ter Kon­takt gewe­sen sein. Men­zel war in die­ser Zeit auch bei RechtsRock-Konzerten in Chem­nitz, eines der Rück­zugs­ge­biete des NSU, zuge­gen.
Diese befreun­de­ten Neo­na­zi­k­reise besuch­ten sich bei gemein­sa­men Fuß­ball­tur­nie­ren oder ver­ab­re­de­ten sich zu poli­ti­schen Ver­an­stal­tun­gen. Das gezielte (gewalt­tä­tige) Vor­ge­hen gegen Anders­den­kende, meist Antifaschist_innen, wie beim Über­fall auf die anti-preußischen und anti-militaristischen Pro­teste gegen den Ver­ein Lange Kerls 1998 und ein ver­such­ter Angriff auf das Büro der Kam­pa­gne gegen Wehr­pflicht, zeigt, wie sich diese Szene orga­ni­sierte und koor­di­nierte. Bereits im Vor­feld erhiel­ten Mit­glie­der der Kam­pa­gne gegen Wehr­pflicht tele­fo­ni­sche Mord­dro­hun­gen. Die Tele­fo­nate übte das Prois­sen­heads–Mit­glied Ilja Sch. aus. Bei einer Durch­su­chung sei­ner Woh­nung wurde dar­auf­hin u.a. die Grün­dungs­er­klä­rung einer Anti-Antifa Aktion Pots­dam gefunden.

Auch Waf­fen­funde bei Haus­durch­su­chun­gen im Som­mer 2000 zeig­ten, wie sehr sich das neo­na­zis­ti­sche Milieu in ihren Hand­lun­gen radi­ka­li­sierte. Neben den übli­chen (neo)nazistischen Pro­pa­gan­da­ma­te­ria­lien wur­den vor allem scharfe Pis­to­len, eine Maschi­nen­pis­tole, jeweils dazu­ge­hö­rige Muni­tion sowie ver­schie­dene Schlag– und Hieb­waf­fen gefun­den.
Ein paar der Durch­su­chun­gen fan­den statt, weil sich Pots­da­mer Neo­na­zis offen­bar ver­ab­re­det hat­ten, eine Demons­tra­tion der Hausbesetzer_innen-Szene am 9. Juli 2000, die unter dem Motto “Die Stadt sind wir alle – Für freie Lebens– und Kul­tur­räume!!” stand, anzu­grei­fen.
Über das Jahr ver­teilt bedroh­ten oder atta­ckier­ten Neo­na­zis in Pots­dam min­des­tens 25 mal Men­schen aus ras­sis­ti­schen oder anti­se­mi­ti­schen Grün­den oder weil sie “poli­ti­sche Geg­ner” waren.
Im Som­mer 2000 wur­den auch bei Uwe Men­zel Schuss­waf­fen sowie dazu pas­sende Muni­tion sicher­ge­stellt. Diese Waf­fen lagerte er zeit­weise bei Cars­ten Szc­ze­pan­ski. Wei­ter­hin waren Tino W. aus Pots­dam, Ronny M. aus Zos­sen, Kers­tin B. aus Königs Wus­ter­hau­sen und Chris­tian W. aus Pots­dam invol­viert. Im Jahr 2002 wurde Men­zel u.a. mit Tino W. und Cars­ten Szc­ze­pan­ski vor dem Pots­da­mer Amts­ge­richt wegen Waf­fen­be­sitz ver­ur­teilt.
Die Anschläge der Natio­nale Bewe­gung waren zu die­ser Zeit, inner­halb der beschrie­be­nen neo­na­zis­ti­schen Struk­tu­ren Pots­dams, Bran­den­burgs und Ber­lins, keine “Ein­zel­fälle”.
Vor den Akti­vi­tä­ten der Natio­nale Bewe­gung waren die NRZ – die Natio­nal Revo­lu­tio­näre Zel­len – im Gebiet von Königs Wus­ter­hau­sen aktiv und bau­ten Rohr­bom­ben. Nach 2001 ver­übte die selbst­er­nannte Grup­pie­rung Com­bat 18 in Ber­lin Spreng­stoff­an­schläge auf jüdi­sche Fried­höfe. Auch in Mecklenburg-Vorpommern führ­ten Neo­na­zis ab 2002 Anschläge durch, die in der Vor­ge­hens­weise eine Ähnlich­keit zur Natio­na­len Bewe­gung aufwiesen.

Dif­fuse Ahnungen

Das Mus­ter der Anschläge unter­schei­den sich sicher­lich in der Vor­ge­hens­weise von denen des NSU, aller­dings ist die Moti­va­tion gleich — gezielt Men­schen, Orte, Grup­pen anzu­grei­fen, die nicht in ein men­schen­ver­ach­ten­des, neo­na­zis­ti­sches, anti­se­mi­ti­sches, ras­sis­ti­sches Welt­bild pas­sen. Adres­sat ist dabei nicht der Staat und seine Struk­tu­ren son­dern Jüd_innen, Türk_innen, Men­schen mit soge­nann­tem Migra­ti­ons­hin­ter­grund, bzw. nach einem deutsch-weißem ras­sis­ti­schen Welt­bild als sol­che gele­sene, sowie Antifaschist_innen. Ziel ist es bei ihnen Angst und Ein­schüch­te­rung zu ver­brei­ten.
Sven Sch., Uwe Men­zel, Chris­tian W. – diese Namen tau­chen auch im Zusam­men­hang des NSU–Kom­plex und in den Ver­hö­ren der ver­schie­de­nen Zeug_innen im dazu­ge­hö­ri­gen Straf­pro­zess in Mün­chen auf. Immer wie­der, ob als Besu­cher auf Kon­zer­ten, bei denen auch das bis­her bekannte direkte Umfeld des NSU anwe­send war, oder auch als gute Freunde von direk­ten Unterstützer_innen, wie dem Spreng­stoff­lie­fe­ran­ten Tho­mas Starke, oder dem Waf­fen­lie­fe­ran­ten und V-Person Cars­ten Szc­ze­pan­ski, sind Pots­da­mer Neo­na­zis in einem Kreis der Unter­stüt­zen­den des NSU prä­sent.
Mit Sicher­heit, wenn sie nicht gar direkt betei­ligt waren, wusste und weiß die­ses Umfeld und die Struk­tu­ren von Blood & Honour Bran­den­burg – Sven Sch., Dirk H., Ste­fan R., Uwe Men­zel, Ilja Sch. – auch, wel­che Struk­tu­ren und Per­so­nen für die Anschläge der Natio­nale Bewe­gung ver­ant­wort­lich waren. Waf­fen­be­sitz, Dro­hun­gen und Überg­riffe auf Ein­rich­tun­gen und Per­so­nen und eine ent­spre­chende ideo­lo­gi­sche Aus­rich­tung waren kon­ti­nu­ier­lich in die­sem Per­so­nen­kreis beob­acht­bar.
Damit ein­her ging auch immer eine Sti­li­sie­rung der eige­nen Akti­vi­tä­ten, um Aner­ken­nung und Glo­ri­fi­ka­tion inner­halb der neo­na­zis­ti­schen Szene zu erlan­gen. Die eigene Insze­nie­rung als “Skinhead-Elite” sollte Nach­ah­mer pro­du­zie­ren – ein Ansatz, der sich auch im Beken­ner­vi­deo des NSU–Netz­wer­kes nach­voll­zie­hen lässt.

Bei der Betrach­tung der zu die­ser Zeit hoch­fre­quen­ten Geheim­dienst– und Spitzel-Aktivitäten (Cars­ten Szc­ze­pan­ski, Chris­tian K., Sven Sch., Toni Stad­ler) in der Bran­den­bur­ger Neo­na­zi­szene, fällt es schwer sich vor­zu­stel­len, dass die staat­li­chen Behör­den nicht wuss­ten und wis­sen, wer diese und andere Anschläge geplant und durch­ge­führt hat.
Da die öffent­lich zugäng­li­chen Quel­len über die Natio­nale Bewe­gung wei­test­ge­hend erschöpft und neue Erkennt­nisse durch Journalist_innen sel­ten sind und wei­ter­hin eine gesell­schaft­li­che, geschweige denn politisch-staatliche, Aus­ein­an­der­set­zung über die Rolle der staat­li­chen Behör­den in der causa Natio­nale Bewe­gung in wei­ter Ferne scheint, wenn sie über­haupt gewollt ist, bedarf es einer vehe­men­ten For­de­rung nach Auf­klä­rung.
Die­ser Arti­kel kann ledig­lich einige grobe Ver­bin­dun­gen auf­zei­gen, die im neo­na­zis­ti­schen Milieu der 1990er und 2000er Jahre bestan­den. Dif­fuse Ahnun­gen über per­so­nelle und struk­tu­relle Zusam­men­hänge sowie das Nach­voll­zie­hen frag­wür­di­ger Kor­re­la­tio­nen von staat­li­chen Akti­vi­tä­ten und neo­na­zis­ti­schen Reak­tio­nen, und umge­kehrt, stel­len sich nach einer Recher­che in den zugäng­li­chen (Presse-)Berichten und ande­ren Quel­len schnell ein. Eine Auf­de­ckung des Milieus, das die Akti­vi­tä­ten des NSU, der Natio­nale Bewe­gung und ande­rer neonazistisch-militanter Struk­tu­ren mög­lich gemacht hat, ist dabei jedoch nur durch die Offen­le­gung aller geheim­dienst­li­cher Doku­mente mög­lich.
Dass staat­li­che Behör­den daran kein Inter­esse haben, wurde spä­tes­tens 2005 klar – die Ermitt­lun­gen gegen fünf­zehn mut­maß­li­che Mit­glie­der der Natio­nale Bewe­gung wur­den ohne jeg­li­che Ergeb­nisse eingestellt.

Die (bekann­ten) Akti­vi­tä­ten der Natio­nale Bewe­gung:

01.01.2000 – Neo­na­zis ver­schi­cken einen Droh­brief an ein Mit­glied der Kam­pa­gne gegen Wehr­pflicht. Darin dro­hen sie, “die Stadt Pots­dam von roten Lum­pen, allen voran Ihre Per­son, zu befreien.”.

30.01. – An einer Brü­cke an der Auto­bahn 115 stel­len Neo­na­zis eine mit einem Haken­kreuz bemalte Holz­ta­fel auf.

23./24.02. – Neo­na­zis stel­len auf dem jüdi­schen Fried­hof in der Pusch­ki­nal­lee ein Holz­kreuz mit einem Haken­kreuz sowie einer Auf­schrift für den Natio­nal­so­zia­lis­ten Horst Wes­sel auf. Im Anschluss ruft einer der Täter_innen beim Radio­sen­der “Radio Eins” an und bezich­tigt sich und die Natio­nale Bewe­gung der Tat.

21./22.03. – An einer Eisen­bahn­brü­cke hän­gen Neo­na­zis ein mit einem Haken­kreuz und dem Schrift­zug “21.03.1933”, in Bezug auf den soge­nann­ten Tag von Pots­dam, bemal­tem Tuch auf. Die Neo­na­zis hin­ter­las­sen ein Bekenner_innenschreiben.

28.03. – Neo­na­zis ver­schi­cken einen Droh­brief an ein Mit­glied der Kam­pa­gne gegen Wehr­pflicht. Sie dro­hen “prak­ti­sche Maß­nah­men im Sinne des Woh­les unse­res deut­schen Vol­kes” auf ihren vor­he­ri­gen Droh­brief fol­gen zu lassen.

21.04. – An einem Bau­ge­rüst am Ler­chen­steig brin­gen Neo­na­zis eine Haken­kreuz­fahne an und hin­ter­las­sen ein Bekenner_innenschreiben. Anlass ist das Geburts­da­tum Adolf Hit­lers. Eine wei­tere Fahne mit nazis­ti­schen Inhal­ten brin­gen sie außer­dem nur wenig ent­fernt, an der Bun­des­straße 273, an.

08.05. – Anläss­lich des “Tag des Sie­ges” brin­gen Neo­na­zis in Mahlow ein höl­zer­nes Haken­kreuz am Obe­lis­ken auf dem sowje­ti­schen Ehren­fried­hof an. Sie hin­ter­las­sen ein Bekenner_innenschreiben in dem sie an die “gefal­le­nen deut­schen Kame­ra­den im 2. Befrei­ungs­krieg” erin­nern wollen.

01.09. – Zwi­schen Ende August und Anfang Sep­tem­ber, mut­maß­lich in der Nacht zum 1. Sep­tem­ber, beschmie­ren Neo­na­zis einen sowje­ti­schen Ehren­fried­hof in Glasow, Orts­teil von Malow, mit Haken­kreu­zen, dem Wort “Mör­der” sowie “Juden” und “Kom­mu­nis­ten”. Meh­rere Grab­steine wer­den mit schwar­zer Farbe beschmiert. Laut Bekenner_innenschreiben wol­len die Neo­na­zis “es nicht dul­den, daß rus­si­schen Mör­dern, Kriegs­ver­bre­chern und Ver­ge­wal­ti­gern mit sol­chen Ehren­ma­len in unse­rem Land gedacht wird.”

19./20.09. – Neo­na­zis beschmie­ren die Villa Gren­zen­los, in der einige Tage zuvor die jüdi­sche Volks­hoch­schule eröff­nete, mit der anti­se­mi­ti­schen Parole “Juden raus” sowie Nazi-Symboliken. Sie hin­ter­las­sen außer­dem ein Trans­pa­rent mit einem durch­ge­stri­che­nen David­stern und ein Bekenner_innenschreiben.

21.09. – Neo­na­zis set­zen einen Imbiss­wa­gen in Stahns­dorf in Brand, der dar­auf­hin kom­plett aus­brennt. Im hin­ter­las­se­nen Bekenner_innenschreiben for­dern sie “Kauft nicht bei Türken!!”

28.12. – In Treb­bin set­zen Neo­na­zis einen Imbiss­wa­gen in Brand, der eben­falls kom­plett aus­brennt. Die Täter_innen hin­ter­las­sen ein Bekenner_innenschreiben, in dem sie u.a. gegen eine “unari­sche Über­be­völ­ke­rung” hetzen.

08.01.2001 – Neo­na­zis set­zen die Trau­er­halle des jüdi­schen Fried­hofs in Pots­dam in Brand. Beim Feuer, das glück­li­cher­weise von alleine erlöscht, wird das Ein­gangs­por­tal sowie ein Teil der Fas­sade und des Innen­raums zer­stört. Die Täter_innen hin­ter­las­sen ein Bekenner_innenschreiben und for­dern “Kampf dem Judentum”.

15.01. – In einem Paket, adres­siert an ein Wohn­heim für Jüd_innen, mit ver­dor­be­nem Schwei­ne­fleisch und bei­lie­gen­dem Bekenner_innenschreiben dro­hen Neo­na­zis: “Heute geht noch Schwei­ne­fleisch auf den Trans­port! Mor­gen wer­det ihr es wie­der sein!”.

30.01. – In einem Brief dro­hen Neo­na­zis eine Ver­an­stal­tung von Ser­dar Somun­cus Lesung von “Mein Kampf” im Hans-Otto-Theater anzu­grei­fen und “das Blut derer [flie­ßen zu las­sen], wel­che mei­nen, sich mit der Teil­nahme an der Ver­an­stal­tung gegen den größ­ten deut­schen Kanz­ler schmü­cken zu kön­nen.” – am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hit­ler zum Reichs­kanz­ler ernannt. Die Lesung fin­det den­noch, unter ver­schärf­ten Sicher­heits­be­din­gun­gen, statt.

Am 7. Februar 2001 kommt es zu meh­re­ren Woh­nungs­durch­su­chun­gen bei Neo­na­zis in Pots­dam und Teltow-Fläming. Unter dem Namen Natio­nale Bewe­gung fin­den dar­auf­hin keine Pro­pa­gan­da­ak­tio­nen oder Anschläge mehr statt. Zu ähnli­chen Aktio­nen kommt es im Jahr 2001 den­noch.
In der Nacht zum 15. sowie zum 17. August hän­gen Neo­na­zis Trans­pa­rente anläss­lich des 14. Todes­ta­ges von Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess Am Stern an der Nuthe-Schnellstraße sowie an einer Auto­bahn­brü­cke der A115 in der Nähe von Dre­witz auf. In der Nacht zum 17. August ver­kle­ben Neo­na­zis im Stadt­teil Am Stern außer­dem Pla­kate und Sti­cker mit Bezug auf Rudolf Hess.

Lesens­werte Arti­kel und Publi­ka­tio­nen zum Thema:

»Delikt­se­rie« oder Vor­stufe zum Rechts­ter­ro­ris­mus? – Anti­fa­schis­ti­sches Info­blatt, Nr. 93 (Win­ter 2011)
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/%C2%BBdeliktserie%C2%AB-oder-vorstufe…

Rechts­ex­tre­mis­ti­sche Struk­tu­ren in Pots­dam – anti­fa­schis­ti­sche aktion pots­dam (aapo), 2001

Terror-Strukturen – Heike Kleff­ner bei “Blick nach Rechts”, 22. Februar 2001

Kaum ein­ge­schränkte Akti­vi­tä­ten – Inter­view mit Bernd Wag­ner von Heike Kleff­ner, TAZ 22. Februar 2001
www.taz.de/1/archiv/?dig=2001/02/12/a0208

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