V-Mann spricht im NSU-Untersuchungsausschuss – aber nicht heute

Via „Ruhrbarone“:

Mit Toni Stadler hätte heute der erste V-Mann öffentlich im NSU-Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages aussagen sollen. Daraus wird zumindest heute nichts: Der Zeuge hat sich krank gemeldet. Ein weiterer ehemaliger Staatsschutz-Mitarbeiter ist damit der einzige Zeuge am heutigen Donnerstag.

16:15 Uhr: Die nicht-öffentliche Sitzung hat länger gedauert, der öffentliche Teil beginnt mit der Mitteilung, dass Toni Stadler erkrankt ist und nicht erscheint. Es wird ein Attest angefordert – für den Fall, dass dies nicht ausreicht, kann der Ausschuss ein Ordnungsgeld und eine „zwangsweise Vorführung“ des Zeugen in die Wege leiten. Damit geht es gleich zur Vernehmung des ehemaligen Dortmunder Staatsschutz-Mitarbeiters Robert Preuß.

16:31 Uhr: Robert Preuß war von 1996 bis 2004 beim Dortmund Staatsschutz beschäftigt und ist jetzt im NRW-Innenministerium. Er leitete eine Projektgruppe zu „Skinbands“ und berichtet von der Arbeit in der Projektgruppe. Im Vorfeld von Konzerten seien Informationen über die Bands und ihre MItglieder gesammelt worden, außerdem habe man wissenschaftliche Publikationen als Begleitliteratur herangezogen. Fokus sei nicht der politisierende und ideologisierende Faktor der Musik gewesen, sondern die Überlegung, rechte Bands, explizit nennt er Oidoxie und Weiße Wölfe, als kriminelle Vereinigung zu betrachten.

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