Braunes Spektrum im Wandel

Der „Blick nach Rechts“ berichtet:

15.07.2016 – Während die NPD in Thüringen in den vergangenen zwei Jahren ein Drittel ihrer Mitglieder verlor, steigt die Zahl rechter Aktivitäten und Straftaten weiter an. Die rechtsextreme Szene im Freistaat setzt auf Netzwerke und wird dabei zunehmend gewalttätiger.

Die rechtsxtreme Szene in Thüringen ist sehr aktiv; Photo: K.B.
Das Spektrum der extrem rechten Parteien in Thüringen hat sich verbreitert. War nach dem „Verschmelzungsparteitag“ mit der Deutschen Volksunion (DVU) im Dezember 2010 die NPD die einzige rechtsextreme Partei im Freistaat, machen ihr seit dem vergangenen Jahr „Die Rechte“ (DR) und „Der III. Weg“ Konkurrenz. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage hervor. Die anfängliche Mitgliederzahl der beiden letzt genannten Parteien von insgesamt 35 Personen dürfte sich im laufenden Jahr erhöht haben. Während „Der III. Weg“ landesweit zwei „Stützpunkte“ unterhält, betreibt DR zwei Kreisverbände und drei „Stützpunkte“.

Dafür verlor die NPD mit ihren 17 Kreisverbänden und einer Ortsgruppe weiterhin Mitglieder, Ende 2015 waren es nur noch 220 und damit etwa ein Drittel weniger als noch im Vorjahr. Auch 2016 hält diese Entwicklung an – jüngst wechselte der Erfurter NPD-Stadtrat Enrico Biczysko öffentlichkeitswirksam zu DR. Schon im Oktober 2015 hatte die damalige NPD-Frau und Ortsteilrätin von Weimar West, Ivonne Lüttich, ihren Übertritt zu DR bekannt gegeben. Trotzdem zählt die NPD 46 Mandatsträger auf kommunaler Ebene, viele von ihnen sitzen gleichzeitig in Stadt-, Kreis oder Gemeinderäten. Als Jugendorganisationen der rechtsextremen Parteien sind in Thüringen 2015 die Jungen Nationaldemokraten (JN) und die „Jugendorganisation Die Rechte“ (JODR) in Erscheinung getreten.

Weiter

Die IB war beim Verfassungsschutz erst als „Verdachtsfall“ geführt worden und avancierte schnell zum „Beobachtungsfall“. Die Behörde konstatierte erst kürzlich, dass die IB-Aktivitäten von Personen dominiert würden, „die überwiegend aus rechtsextremistischen Bestrebungen bekannt waren“. Auch verschiedene Formen der „Reichsbürger-Bewegung“ führt die thüringische Regierung in ihrer Antwort auf, landesweit werden etwa 200 Personen dieser Bewegung zugeordnet, die besonders 2015 immer aktiver geworden sind. Auftritte bei Neonazi-Veranstaltungen häuften sich, zunehmend richteten sie sich auch an junge Menschen, wie mit selbst geschriebenen Schulbüchern mit ISBN-Nummer, heißt es. Erst vor wenigen Tagen registrierte das Bundesinnenministerium ein „angestiegenes Störerpotenzial“ durch die „Reichsbürger-Szene“ und schloss nicht aus, dass „es zu Radikalisierungseffekten kommt“.

Netzwerkarbeit statt Parteistrukturen

In der Aufzählung der Landesregierung gibt es allerdings auch Lücken: so fehlt beispielsweise der Verein „Volksgemeinschaft e.V.“ auf dem Erfurter Herrenberg, der Ende 2015 Räumlichkeiten in einer ehemaligen Kaufhalle angemietet hatte. Als politische Vorfeldorganisation betreibt er vor Ort Graswurzelarbeit, in den Räumen in dem Erfurter Vorort finden aber auch Veranstaltungen der Neonazi-Szene und braune Liederabende Platz. Erst Anfang Juli gab es dort ein Treffen des DR-Kreisverbands Mittelthüringen mit dem Bundeschef Christian Worch, demnächst soll ein DR-Landesparteitag durchgeführt werden. Angekündigt werden auch vermeintlich harmlose Veranstaltungen wie ein „Tupper-Abend“, auf Nachfrage nach den Aktivitäten heißt es, man wolle Jugendliche mit Sport- und Musikangeboten von der Straße holen. Die Betreiber gelten als ebenso gut vernetzt, wie es Neonazis in ganz Thüringen nachgesagt wird. Allgemein registrierten die Behörden in den vergangenen fünf Jahren eine Zunahme der nationalen und internationalen Vernetzung der rechtsextremen Szene.

Dies gilt auch für das Netzwerk „Thügida“, dem sich ein großer Teil der aufgelisteten Gruppierungen als organisatorische Klammer angeschlossen hat. Es ist aus „Südthüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Sügida) hervorgegangen, die Anmelderin des ersten Aufmarschs ist wegen Volksverhetzung angeklagt. „Thügida“ gehören auch verschiedene Tarn-Bürgerinitiativen an, die von Personen aus dem extrem rechten Spektrum initiiert wurden. Statt auf starren Parteihierarchien beruht die Zusammenarbeit auf lockeren Absprachen zwischen den Akteuren und unregelmäßigen Organisationstreffen. Der NPD wirft „Thügida“ „Erfolglosigkeit und Konkurrenzdenken“ vor und bezeichnet sie als „verstaubtes Relikt der Geschichte“.

„Waffenrechtliche Erlaubnis“ von Rechtsextremisten

Der Kooperationsgedanke ist ein Teil der Neuorientierung, in der sich die rechte Szene seit dem vergangenen Jahr befindet, nachdem die NPD ihre Vormachtstellung verloren hat. Neben dem Versuch von „Thügida“, in der Diskussion über Migration Anschluss an die Mitte der Gesellschaft zu finden, sind die Neonazis im Freistaat 2015 militanter geworden. 945 Personen zählt die Landesregierung zum rechtsextremen Spektrum, mehr als die Hälfte sind gewaltbereit. 2015 wurden 129 Personen durch Gewalttaten verletzt, das ist mehr als ein Drittel der Gesamtzahl Opfer rechter Gewalt in den vergangenen fünf Jahren. Eine Änderung ist nicht in Sicht: die Thüringer Opferberatung „ezra“ zählte bereits in den ersten sechs Monaten des Jahres 2016 doppelt so viele Angriffe von rechts wie im Vorjahreszeitraum.

In mehr als 50 Fällen innerhalb von fünf Jahren stellte die Polizei in Thüringen außerdem Waffen bei Personen aus der rechtsextremen Szene sicher, darunter befanden sich mehrere Schusswaffen wie ein Maschinengewehr, eine Maschinenpistole sowie mehrere Pistolen und Munition. Allein im vergangenen Jahr wurden die Waffen in mehr als der Hälfte der Fälle bei Kontrollen zu rechten Veranstaltungen sicher gestellt. Nach Angaben des Innenministeriums ist „eine niedrige Zahl von Personen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden“, im Besitz einer „waffenrechtlichen Erlaubnis“ und darf somit legal Schusswaffen besitzen.

Gewalt gegen Asylunterkünfte steigt weiter

Drastisch angestiegen sind die rechten Straftaten: bei der „politisch motivierten Kriminalität – rechts“ wurden 2015 rund 1400 Straftaten gezählt – sie erreichen damit einen Höchststand seit Beginn der 2000er Jahre. Zunehmend finden rechte Straftaten auch in der vermeintlichen Anonymität des Internets statt, wie zuletzt die bundesweiten Razzien wegen Online-Hetze zeigten. Es waren die ersten Repressionsmaßnahmen der im Dezember 2015 eingerichteten Bund-Länder-Gruppe zur „Bekämpfung von Hasspostings“. In diesem Rahmen wurden auch Wohnungen in Ost- und Nordthüringen durchsucht, die Ermittler beschlagnahmten umfangreiches Beweismaterial. Sechs Beschuldigten wird vorgeworfen, in der geheimen Facebook-Gruppe „Groß-Deutschland“ gehetzt und den Nationalsozialismus verherrlicht zu haben, auch weitere Verdächtige sollen außerhalb der Facebook-Gruppe Hass und Hetze im Netz verbreitet haben.

Bei politisch motivierter Gewalt gegen Asylunterkünfte im Jahr 2015 registriert das Landeskriminalamt (LKA) eine Verdopplung auf 58 Anschläge gegenüber dem Vorjahr, bei noch nicht einmal einem Drittel der Fälle konnten Tatverdächtige ermittelt werden. Schon im ersten Quartal des laufenden Jahres wurde fast die Hälfte der Anschläge des Vorjahres erreicht und hierbei handelt es sich erst um vorläufige Zahlen. Die Täter profitieren von der aufgeheizten Stimmung in der Gesellschaft – nach Angaben der Autoren des „Thüringen Monitors“ galt 2015 immerhin ein Viertel der Thüringer „als rechtsextrem eingestellt“. Der Wert entspricht dem Niveau von 2011 und ist gegenüber 2014 um sieben Prozent angestiegen. Dabei führten die Wissenschaftler ihre Befragung schon im Juni 2015 durch, bevor die Flüchtlingszahlen in Deutschland signifikant anstiegen.

Hochburg rechter Musikveranstaltungen

Deutlich zugenommen haben in Thüringen auch die Aktivitäten rechtsextremer Gruppierungen, Parteien und Organisationen. Nach Zählung der Landesregierung fand 2015 an jedem zweiten Tag mehr als eine entsprechende Aktion statt. Dazu kommen 23 Rechtsrock-Konzerte und „Liederabende“. Die Mobile Beratung in Thüringen (Mobit) zählt hingegen 44 Konzerte und Liederabende sowie zwei Open Air Veranstaltungen der braunen Szene in Thüringen. Damit ist Thüringen neben Sachsen eine der Hochburgen rechter Musikveranstaltungen.

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