Organisationsübergreifende Szene

Via der „Blick nach Rechts“:

30.06.2016 – Deutlich mehr rechtsextreme Straf- und Gewalttaten in Niedersachsen – das Personenpotenzial setzt sich größtenteils aus Neonazis und subkulturellem Spektrum zusammen, die NPD dümpelt vor sich hin.

Die Zahl der Personen, die dem rechten Spektrum in Niedersachsen zuzuordnen sind, ist rückläufig. Der Verfassungsschutz spricht in seinem Jahresbericht von 1455 nach noch 1560 im vorhergehenden Berichtszeitraum. Das deutliche Anwachsen von Straftaten, die politisch rechts motiviert sind, ist ein Aspekt, der dennoch Anlass zur Sorge gibt. Registriert wurden 1659 Fälle, 1140 waren es ein Jahr zuvor. Den Hauptteil machen 963 Propagandadelikte aus. Alarmierend ist der Anstieg von 53 auf 89 Gewaltdelikte, darunter ein Vorgang der versuchten Tötung. Die intensive Hetze gegen Islam, Flüchtlinge und Fremde generell führte zu 90 Übergriffen im Zusammenhang mit Asylunterkünften, darunter der bundesweit Schlagzeilen machende Brandanschlag auf eine Flüchtlinge beherbergende Immobilie in Salzhemmendorf (Landkreis Hameln-Pyrmont) im vergangenen August. Die drei mutmaßlichen Täter wurden in erster Instanz – die Entscheidung ist aber nicht rechtskräftig.

Laut Verfassungsschutz gibt es immer weniger den klassisch aktiven Rechtsextremisten, der sich einer Partei oder Gruppierung zuordnen lasse. Zu beobachten sei vielmehr, dass sich Mischszenen entwickelt haben, bei denen Angehörige organisations- und parteiübergreifend in mehreren Zusammenhängen agierten. Eine überalterte NPD unter ihrem Landesvorsitzenden Ulrich Eigenfeld hat weiter Mitglieder verloren, bringt es landesweit auf 370 Angehörige. Sie verfügt über elf Unterbezirke und einen Kreisverband. Von diesen Gliederungen scheinen viele aber inaktiv zu sein. 15 Aktivisten werden der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten zugeordnet. Auf dem Papier sind sie Konkurrenz, bei Aktivitäten agieren sie häufig gemeinschaftlich: Der Landesverband „Die Rechte“. Die Neonazi-Partei unter dem Landeschef Holger Niemann bringt es auf 50 Mitglieder, aufgeteilt auf fünf Kreisverbände und sporadisch erwähnte Stützpunkte. Für besondere Anlässe wird zu Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen auch die Ländergrenze nach Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt überschritten.

Weiter

Der neonazistische Personenkreis – strukturiert organisiert, aber ohne Parteibindung – umfasst 280 Zugehörige, 320 waren ein Jahr zuvor. Das subkulturelle Spektrum im Bundesland zählt 600 Personen und damit 30 weniger als im Vorjahresvergleich. Nicht Kameradschaften, sondern selbst ernannte Bruderschaften mit Rocker-Habitus sind dort ein Merkmal. Unter demselben Kapitel werden auch die Musikaktivitäten von rechts zusammengefasst sowie eine Reihe von Onlineversand- und -vertriebsstellen mit szenetypischem Sortiment aufgeführt. Neben den Bands „Gigi & die braunen Stadtmusikanten“ beziehungsweise „Stahlgewitter“ (Meppen) sind „Terroritorium“ (Raum Hannover) und als neues Projekt „Noten Sturm“ (Raum Einbeck) gelistet. Als Liedermacher genannt werden „Gassenraudi“ (Raum Braunschweig), „Jugendgedanken“ alias Patrick Kruse (Raum Hannover) sowie Karin Mundt als „Wut aus Liebe“ (Raum Goslar). Es gab 2015 zwar nur ein Konzert mit Rechtsrock-Beteiligung, aber immerhin fanden zehn weniger aufwändige Liederabende statt.

Unter den knapp ein Dutzend Versandanbietern, die hauptsächlich Tonträger und szenetypische Bekleidung im Internet propagieren, fällt „Der Anschlag“ aus Verden aus dem Rahmen, der für die Beschaffung und Herstellung von Druckerzeugnissen wirbt und übrigens über die Kontaktanschrift von Rigolf Hennig erreichbar ist.

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