Mildes Urteil gegen Neonazi-Plattenlabel in Memmingen

Betreiber von Oldschool Records für Verbreitung von nur 7 von 88 angeklagten Nazi-Platten verurteilt. Staatsanwaltschaft sieht Mitverantwortung von rechter Musik für rassistische Übergriffe wie in Sömmerda.

Am 15.12. fiel das Urteil gegen den Betreiber des Neonazi-Plattenlabel Oldschool Records (OSR). Benjamin Einsiedler habe sich laut Gericht der Volksverhetzung und dem Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch den Vertrieb von Neonazi-CDs schuldig gemacht. Dafür wurde er zur Zahlung von 120 Tagessätzen zu je 40, insgesamt 4800 Euro und einem Bußgeld wegen einem Verstoß gegen das Waffengesetz verurteilt. 1600 Euro seines durch die Straftaten erzielten Gewinnes werden eingezogen. Das urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Staatsanwaltschaft plädierte auf eine etwa doppelt so hohe Strafe und verwies auf die rassistischen Übergriffe in Sömmerda. Musik wie die vom Angeklagten verbreitete sei gefährlich, weil sie zu solchen Taten anstifte. Bei Anklageerhebung sah die Strafverfolgungsbehörde noch bei 88 der 2014 sichergestellten Produktionen – darunter Oldschool Records-Eigenproduktionen – einen volksverhetzenden, Gewalt- und Straftaten billigenden, das Naziregime verherrlichenden oder sonstigen bei Verbreitung strafbaren Inhalt. In manchen der Machwerke wird zum Mord an Juden, Kommunisten oder Schwulen aufgerufen. Teilweise werden verbotene Kennzeichen von Naziorganisationen dargestellt.

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