Archiv für Mai 2017

Ex-Deutschland-Chef von „Blood and Honour“ war als V-Mann tätig

Quelle: Tagesspiegel

Stephan L. war Anfang 2002 als V-Mann verpflichtet worden. Er soll beobachtet haben, wie das Verbot der deutschen Abteilung des Skinhead-Netzwerks zu unterlaufen versucht wurde.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach Informationen des Tagesspiegels über einen V-Mann die Versuche der rechten Szene beobachtet, das Verbot der deutschen Abteilung des international agierenden Skinhead-Netzwerks „Blood & Honour“ zu unterlaufen.

Bei dem Spitzel handelte es sich um den ehemaligen Anführer der „Deutschland-Division“ von Blood & Honour, Stephan L. Im September 2000 hatte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) den deutschen Ableger der rechtsextremen Vereinigung verboten. Blood & Honour hatte zahlreiche Konzerte veranstaltet, bei denen rechtsextreme Skinhead-Bands auftraten.

Stephan L. sei Anfang 2002 als V-Mann verpflichtet worden, hieß es am Dienstag in Sicherheitskreisen. Einen ersten Kontakt habe es im Jahr 2000 gegeben. Stephan L. habe mehrere Jahre „ergiebig“ über Skinhead-Milieus berichtet, die in Deutschland illegal Blood & Honour weiter betreiben wollten. Der Verfassungsschutz behielt das Milieu intensiv im Blick, da eine weitere Radikalisierung bis hin zu terroristischen Aktivitäten befürchtet wurde.

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Grauzone in besetztem Haus in Luckenwalde

Quelle: Neues Deutschland

Rätselhaftes Rechtsrockkonzert im linksalternativen Projekt Trebbe 12

Am Haus Nummer 12 ist die Trebbiner Straße in Luckenwalde besonders schmal, da sie durch ein Baugerüst verengt wird. Es stehen aber keine Arbeiter auf dem Gerüst, um einen der zahlreichen Schäden am Gebäude auszubessern. Vielmehr scheint es darum zu gehen, lockere Steine oder Dachziegel daran zu hindern, auf die Fahrbahn zu poltern und einen Unfall auszulösen.

Am Hauseingang befindet sich kein klassisches Klingelschild. Stattdessen ist ein Zettel angenagelt, auf dem zwölf Namen stehen, wobei ein weiblicher Name durchgestrichen und durch einen männlichen Namen ersetzt ist. Links vom Eingang steht eine kleine Seitentür einen Spalt breit offen. Der Blick fällt in einen dunklen, fast kahlen Raum. Es könnte gut sein, dass dort die Konzerte stattfinden, die im Internet angekündigt sind.

Der Altbau Trebbiner Straße 12, szenetypisch kurz Trebbe 12 genannt, soll seit dem Jahr 2000 besetzt sein. Es findet sich der Hinweis, dass die Bewohner bis heute keinen Mietvertrag haben. Es gibt auch eine alte Ankündigung, wonach am 23. Mai 2009 ein NPD-Aufmarsch an dem Haus vorbeiziehen wollte. Dies sei »nicht nur eine Provokation, sondern eine direkte Kampfansage von rechts«, hieß es. In den letzten Wochen habe es in Luckenwalde vermehrt Übergriffe auf Linke, Punks und Hausbewohner gegeben, in den vergangenen Jahren immer wieder auch Angriffe auf die Trebbe 12. Kreativer Widerstand sei gefragt, um den NPD-Aufmarsch nicht durchzulassen. Wenn genug Gegendemonstranten am Bahnhof erscheinen, »werden die ›Kameraden‹ gar nicht erst aussteigen«, hoffte die Hausbesetzerszene, die zu einer solchen Gegendemonstration mobilisierte.

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Frankreich: Ungestörtes RechtsRock-Konzert

Quell: Der rechte Rand

Heudicourt-sous-les-Côtes (Frankreich). Am 18. März haben über tausend Neonazis an einem Rechtsrock-Konzert in einer Sporthalle im Nordosten Frankreichs teilgenommen. Organisiert wurde das Event mit dem Namen »Defend Europe« von deutschen und französischen »Hammerskins« mit Unterstützung des Neonazi-Netzwerks »Blood & Honour«. Die Bands »Heiliger Krieg« aus Württemberg, »Division Germania« aus Mönchengladbach, »Blitzkrieg« aus Chemnitz, »Squadron« aus Großbritannien und »Fortress« aus Australien traten auf. Der Auftritt der australischen Band »Fortress« soll ursprünglich vom inzwischen verstorbenen ehemaligen V-Mann Roland Sokol mitinitiiert worden sein. Die Mehrheit der ZuschauerInnen kam aus Deutschland, aber auch tschechische, niederländische, belgische, schweizerische und italienische Neonazis reisten an. Die Polizei beobachtete das Geschehen, schritt aber nicht ein. Nach Schätzungen sollen die OrganisatorInnen rund 30.000 Euro eingenommen haben.

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Deutsch-polnisches Konzert

Quelle: Der rechte Rand

Krzyzowa (Polen). Anfang März hat in einem Nachbardorf der grenznahen Stadt Krzyzowa (deutsch: Kreisau) ein RechtsRock-Konzert unter dem Motto »Night of Terror« stattgefunden. Rund 300 polnische und deutsche Neonazis waren zugegen, um unter anderem die Dortmunder Neonazi-Band »Oidoxie« zu sehen. Organisiert wurde das Konzert von der polnischen Sektion des Neonazi-Netzwerks »Blood & Honour«. Der Verfassungsschutz gab an, in den vergangenen Jahren »ein Dutzend« Veranstaltungen dieser Art registriert zu haben und eine »verstärkte Annäherung« zwischen polnischen und deutschen Neonazis zu beobachten.

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Deutsch-litauische Connection

Quelle: Der rechte Rand

Gera. Am 9. März ist ein 39-jähriger Mann, der einer litauischen Polizei-Spezialeinheit angehörte, zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der aus Litauen stammende Mann soll im Oktober 1999 einen Überfall auf einen Geldtransporter verübt und den Geldboten durch Tritte und Reizgas verletzt haben. Dabei wurden eine Schusswaffe, sieben Schuss scharfe Munition sowie 78.000 DM erbeutet. Mit dem Geld wurde unter anderem ein Bordell finanziert. An der Tat waren noch sieben weitere Personen beteiligt: Bereits 2013 wurden vier ehemalige Mitglieder des »Thüringer Heimatschutz« und zwei Litauer im gleichen Fall zu Bewährungsstrafen zwischen eineinhalb und zwei Jahren verurteilt. Sie wurden durch bekannte Verteidiger aus dem Rocker- und Neonazi-Milieu vertreten. In den 1990er Jahren soll es enge Verbindungen zwischen den thüringischen Neonazis und der organisierten Kriminalität in Litauen gegeben haben. Anfang 2013 war außerdem im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum NSU eine DNA-Spur im Wohnmobil von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt entdeckt worden, die die Behörden in Hessen und Nordrhein-Westfalen einer »litauischen Tätergruppe« zuordneten.

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Geldstrafe für NS-Blackmetal-Verkäufer

Quelle: Der rechte Rand

Gießen. Am 7. März ist der der ehemalige Betreiber des extrem rechten Plattenlabels und Online-Versands »Supremacy through Intolerance«, Michael Jan R. zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Angeklagt war er wegen 18 Fällen von Volksverhetzung und der Verwendung verfassungsfeindlicher Symole, da die Cover und Booklets der von ihm vertriebenen Tonträger mit Hakenkreuzen und SS-Runen bedruckt waren. Den Versandhandel hatte der Neonazi 2008 in Kassel gegründet, wo er der extrem rechten »Burschenschaft Germania« angehörte. Es ist nicht bekannt, ob R. gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt hat.

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»GRUPPE FREITAL«: MILITANTE BEITRÄGE ZUR FLÜCHTLINGSDEBATTE

Quelle: Der Rechte Rand

von Kristin Pietrzyk und Alexander Hoffmann
Magazin „der rechte rand“ Ausgabe 166 – Mai 2017

Seit dem 7. März 2017 verhandelt das Oberlandesgericht Dresden den Prozess gegen die so genannte »Gruppe Freital«, der eine Serie von Anschlägen und Angriffen gegen Geflüchtete und deren UnterstützerInnen vorgeworfen wird. Der Prozess, der in einem eigens dafür umgebauten Gebäude geführt wird, das zynischerweise ursprünglich als Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete gebaut wurde, wird im Bundesland Sachsen kontrovers diskutiert. Die Anklage wirft den Mitgliedern der Gruppe unter anderem die Bildung einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung – all dies teilweise durch Sprengstoffexplosionen begangen – vor.

Die Anklage am Staatsschutzsenat des OLG Dresden wurde erst dadurch möglich, dass die Bundesanwaltschaft die zunächst einzeln geführten Verfahren gegen den Willen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden an sich gezogen und zu einem Komplex verbunden hat. Die sächsische Justiz hatte dies unterlassen und einen zentralen Teil der Vorwürfe lediglich vor dem Jugendschöffengericht angeklagt. Der Generalbundesanwalt (GBA) befürchtete offensichtlich, dass ohne massive Intervention und die Festnahmen von Gruppenmitgliedern weitere Anschläge erfolgen und zu Toten führen würden. Die sächsische Generalstaatsanwaltschaft hegte solche Befürchtungen zu keiner Zeit.

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