»GRUPPE FREITAL«: MILITANTE BEITRÄGE ZUR FLÜCHTLINGSDEBATTE

Quelle: Der Rechte Rand

von Kristin Pietrzyk und Alexander Hoffmann
Magazin „der rechte rand“ Ausgabe 166 – Mai 2017

Seit dem 7. März 2017 verhandelt das Oberlandesgericht Dresden den Prozess gegen die so genannte »Gruppe Freital«, der eine Serie von Anschlägen und Angriffen gegen Geflüchtete und deren UnterstützerInnen vorgeworfen wird. Der Prozess, der in einem eigens dafür umgebauten Gebäude geführt wird, das zynischerweise ursprünglich als Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete gebaut wurde, wird im Bundesland Sachsen kontrovers diskutiert. Die Anklage wirft den Mitgliedern der Gruppe unter anderem die Bildung einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung – all dies teilweise durch Sprengstoffexplosionen begangen – vor.

Die Anklage am Staatsschutzsenat des OLG Dresden wurde erst dadurch möglich, dass die Bundesanwaltschaft die zunächst einzeln geführten Verfahren gegen den Willen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden an sich gezogen und zu einem Komplex verbunden hat. Die sächsische Justiz hatte dies unterlassen und einen zentralen Teil der Vorwürfe lediglich vor dem Jugendschöffengericht angeklagt. Der Generalbundesanwalt (GBA) befürchtete offensichtlich, dass ohne massive Intervention und die Festnahmen von Gruppenmitgliedern weitere Anschläge erfolgen und zu Toten führen würden. Die sächsische Generalstaatsanwaltschaft hegte solche Befürchtungen zu keiner Zeit.

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