Abgeordnete über Abwehr rechter Bands: „Es geht nicht um Verbot oder Zensur“

Quelle: taz

Die Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Kai Wargalla will jenseits von Verboten eine Regelung, um rechtsradikale Inhalte bei Konzerten zu unterbinden.

taz: Wenn man vertraglich festlegt, dass verfassungsfeindliches Auftreten von Musikgruppen nicht möglich sein soll, öffnet das ja ein weites Feld: Das könnte genauso gut linke, anarchistische Bands treffen.

Kai Wargalla: Tut es ja nicht. Wir reden hier bei Freiwild über eine Grauzonen-Band, bei der man einfach mal die Texte angucken muss, um zu sehen, dass sie nationalistisch und antisemitisch sind. Ich finde nicht, dass wir das in irgendeiner Weise unterstützen sollten.

Grauzone ist ein gutes Stichwort: In einer Grauzone ist es schwer festzustellen, ob nur die Grenzen des guten Geschmacks überschritten werden oder Schwerwiegenderes.

Das mag für die Fans schwer zu erkennen sein, es ist aber eindeutig, dass Freiwild mit nationalistischen und antisemitischen Symbolen und Bildern spielt. Das ist der Unterschied, den anscheinend viele nicht verstehen wollen: Dass es natürlich nicht um ein Verbot geht. Denn ein Verbot kommt nur bei strafrechtlich relevanten Dingen infrage. Unterhalb dieser Schwelle wird nichts verboten. Das ist total in Ordnung. Das bedeutet aber nicht, dass diese Band nicht völkisch und antisemitisch ist. Das erkennt man, das ist vielfach belegt, das muss man als Land nicht unterstützen.

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