Klage wegen Neonazi-Konzert in Gera

Quelle: mdr Thüringen

Der Geraer Stadtrat Peter Jähnert (Die Linke) klagt gegen seine Stadt. Hintergrund ist das im Sommer 2017 genehmigte Neonazifestival „Rock für Deutschland“. Jähnert wirft der Stadtverwaltung vor, nicht ernsthaft geprüft zu haben, ob es sich bei dem Festival um eine politische Kundgebung oder ein kommerzielles Konzert handelte.

Zusammen mit der Grünen Landtagsabgeordneten Madeleine Henfling hatte Jähnert selbst am 1. Juli 2017 eine politische Kundgebung angemeldet – am selben Ort, an dem das Rechtsrockkonzert stattfinden sollte. Die Stadt verwies Jähnert mit seiner Veranstaltung an eine andere Stelle. Der Grund: „Rock für Deutschland“ habe ein Erstanmelder-Recht. Der Linke-Stadtrat hatte auf den Bescheid der Stadt bereits mit Klage im Eilverfahren reagiert und war gescheitert. Nun soll der Streit mit einer so genannten Feststellungsklage am Verwaltungsgericht Gera geklärt werden.

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