Rechtsstreit um Neonazi-Immobilie

Quelle: Der Blick nach Rechts

20.04.2018 – Das Verbot des Neonazi-Netzwerks „Freies Netz Süd“ beschäftigt erneut die Justiz. Im Juni muss das Verwaltungsgericht Bayreuth entscheiden, ob die begleitende Beschlagnahmung des Anwesens „Oberprex 47“ samt „Final-Resistance-Versand“ ebenfalls rechtmäßig war.

Nach langwierigen Vorermittlungen wurde im Juli 2014 das neonazistische Netzwerk „Freies Netz Süd“ (FNS) verboten. Die bayerischen Behörden erkannten in der militanten Vereinigung eine Nachfolgeorganisation der „Fränkischen Aktionsfront“ (FAF), die ihrerseits 2004 zerschlagen wurde. Zudem hätte das FNS eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufgewiesen sowie die „aggressiv-kämpferischen Bestrebungen“ fortgesetzt, die damals für das Verbot der FAF ausschlaggebend waren. (bnr.de berichtete) Neben dem Netzwerk samt Vermögen betraf die Maßnahme auch die Immobilie „Oberprex 47“ im Landkreis Hof und den „Final-Resistance-Versand“, der unter derselben Adresse ansässig war. Beide wurden organisatorisch dem FNS zugerechnet.

Das Verbot selbst erlangte inzwischen Rechtskraft, nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München eine entsprechende Klage der Neonazis abwies. In ihrem Urteil waren die Richter zu dem Schluss gekommen, dass das FNS zutreffend als Verein eingestuft wurde und als solcher verboten werden konnte. Die Neonazis hatten zuvor die Vereinseigenschaften bestritten, indem sie ihr Netzwerk lediglich als „Netzseite“ ausgegeben hatten. Doch mit der Entscheidung ist die juristische Auseinandersetzung, die das Verbot seither begleitet, noch nicht beendet.

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