Oldschool Records: Staatsanwaltschaft zieht sich zurück

Quelle: Allgäu Rechtsaussen

Die Staatsanwaltschaft zieht ihre Berufung gegen die Freisprüche wegen der Verbreitung von Neonazipropaganda durch Oldschool Records zurück. Von den 88 Taten aus der Anklage bleiben nun noch sechs, die verurteilt werden könnten – doch auch das ist fraglich.

Die Staatsanwaltschaft nimmt ihre Berufung gegen die Freisprüche in Sachen Oldschool Records zurück. Das erwiderte eine Vertreterin der Behörde am Dienstag als das Gericht um die Begründung des Rechtsmittels bat. Der offenbar überraschte Richter beendete daraufhin den zweiten Prozesstag am Landgericht Memmingen. »Dann habe ich kein Programm mehr für heute«, sagte er nach der knapp einstündigen Verhandlung. Die Freisprüche des Amtsgerichts sind damit rechtskräftig.

In einem Kommentar schrieb Allgäu ⇏ rechtsaußen am Dienstag bereits vor Verhandlungsbeginn, dass das Vorgehen der Behörden gegen das rechtsradikale Unternehmen weitgehend ins Leere laufen könnte.

Angeklagt ist Benjamin Einsiedler als Betreiber des Neonazi-Plattenlabels wegen der Verbreitung von rechtsradikaler Propaganda. Das Amtsgericht Memmingen verurteilte ihn Ende 2016 zu einer Geldstrafe wegen der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Einsiedler ging gegen die Verurteilung in Berufung, die Staatsanwaltschaft griff die Freisprüche an.

Nach dem Rückzug der Staatsanwaltschaft bleiben sieben Taten aus dem Urteil des Amtsgerichtes, mit denen sich das Landgericht auseinandersetzen muss. Um diese drehte sich die knapp einstündige Verhandlung am Dienstag. Der vorsitzende Richter ließ die fraglichen Musikstücke teilweise abspielen und setzte sich jeweils kurz mit den am ersten Verhandlungstag vor einer Woche von Alexander Heinig, dem Verteidiger des Angeklagten, schriftlich eingebrachten Stellungnahmen auseinander.

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