Rechtsrock-Festivals drohen Strafen – und das Ende ihrer miesen Finanztricks

Quelle: Vice-Magazin

Ermittlungen in Thüringen könnten Konsequenzen für die ganze Neonazi-Szene haben.

Man kann sich fast vorstellen, wie der Veranstalter des Rechtsrock-Festivals in Themar 2017 vor Stolz über sein strategisches Geschick ein Bild des Nazi-Generals Erwin „Wüstenfuchs“ Rommel liebkoste: Der NPD-Politiker Tommy Frenck meldete das Festival als politische Kundgebung an, um den Eintritt steuerfrei als Spende deklarieren zu können. Andere rechte Festivals machten es ihm nach. Im Moment sieht es aber sehr danach aus, als ob das eine dumme Idee war.

Kurz nachdem „Rock gegen Überfremdung“ im Juli mit 6.000 Besuchern stattgefunden hatte, meldete sich bereits das thüringische Finanzministerium zu Wort. Es halte die Einnahmen solcher Festivals grundsätzlich für steuerpflichtig. Die Deklaration als „Spende“ spiele dabei keine Rolle. Außerdem könne man die Einnahmen nicht begünstigen, weil sie nach dem Einkommenssteuergesetz nicht uneigennützig seien. Auch ein Sprecher des Thüringer Steuerberaterverbands sagte damals dem MDR, man dürfe für Spenden keine Gegenleistung erwarten, der Veranstalter müsse per Definition aus „Selbstlosigkeit“ handeln. Davon kann man bei einem Festival mit alleine 210.000 Euro an eingenommenen Eintrittsgeldern nicht sprechen. Passiert ist danach aber erstmal nichts – bis jetzt.

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Siehe auch: Rechtsrock-Veranstalter im Visier der Steuerfahnder

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