Freispruch für Nazi-Propaganda

Quelle: Allgäu rechtsaussen

Einen glatten Freispruch und den Anspruch auf Entschädigung für eine Razzia und die dabei beschlagnahmten Produkte sprach die 3. Strafkammer des Landgerichts Memmingen am Donnerstag dem Betreiber des Neonaziunternehmens Oldschool Records zu.

Damit ist das Gericht dem Antrag der Verteidigung gefolgt. Allgäu ⇏ rechtsaußen hatte bereits Wochen zuvor damit gerechnet, dass sich der Betreiber von Oldschool Records am Ende über einen Freispruch würde freuen können. Nun darf er der Staatsanwaltschaft sogar den seiner Meinung nach an seinem Plattenlabel entstandenen Schaden in Rechnung stellen.

Laut seiner mündlichen Urteilsbegründung war der vorsitzende Richter in der Berufung zwar überzeugt, dass der Angeklagte Benjamin Einsiedler »im Rahmen eines professionell betriebenen Onlinehandels« massenweise »sogenanntes rechtes Liedgut« vertrieben habe. Im Einzelnen zu klären sei allerdings gewesen, ob er sich damit gemäß dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gemacht habe.

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