Beschlagnahmung von Neonazi-Treffpunkt in Oberprex ist rechtmäßig

Quelle: BR

Die Enteignung des ehemaligen Neonazi-Treffpunkts in Oberprex im Landkreis Hof ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Bayreuth nun entschieden. Die Klage der Hausbesitzerin ist damit abgewiesen.

2014 hatte das Innenministerium das rechtsextreme „Freie Netz Süd“ verboten. In diesem Zusammenhang wurde auch ein Haus im oberfränkischen Oberprex (Lkr. Hof), das als Treffpunkt diente, geschlossen und beschlagnahmt. Dagegen hatte die Hausbesitzern geklagt. Die Klage gegen den Freistaat Bayern wurde am Verwaltungsgericht Bayreuth aber abgewiesen. Die Hausbesitzerin könnte nun einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München stellen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßte das Urteil: „Es stärkt uns im Kampf gegen den Rechtsextremismus.“

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